»Weg in eine andere Staatsform«

Ex-Justizminister Jabloner rechnet mit Kurz ab

Clemens Jabloner war Justizminister in der Übergangsregierung Bierlein, die auf die türkis-blaue Regierung Kurz I folgte. Diese wäre ein “erster Weg in eine andere Staatsform” gewesen, analysierte der Jurist nun im Rahmen einer Podiumsdiskussion.

Wien, 05. Juli 2022 | Vergangenen Freitag kam es im Rahmen eines Symposiums des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zu einer Podiumsdiskssuion über “Vertrauen in Politik und Rechtsstaat”. Mit dabei war Clemens Jabloner, Justizminister während der Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein, die nach dem Zerfall von Türkis-Blau für ein halbes Jahr lang die Geschäfte übernommen hatte.

“Aufgeblähte Kabinette”, “wenig qualifizierte Personen”

Das “profil” veröffentlichte Montagfrüh Auszüge aus seiner Rede. Jabloner ließ dabei kein gutes Haar an der über das Ibiza-Video gestolperten Kurz-Strache-Regierung. Der Jurist kritisierte unter anderem die damaligen Entwicklungen, über Generalsekretäre die Beamtenschaft an die politische Leine zu nehmen. Diese hätten schon lange vorher ihren Anfang genommen und unter Kurz I ihren Höhepunkt erreicht. Man könne der Verwaltung vieles vorwerfen, aber zwei Dinge wären davor immer außer Streit gestanden, so Jabloner: “Es gab keine systematische Korruption und eine hohe Fachkompetenz war gewährleistet.”

“Doch in der Regierung von Kurz I waren die Kabinette aufgebläht, mit oft wenig qualifizierten Personen, die gleichzeitig Gruppenleiter im Ministerium wurden, besetzt. Höhepunkt war die Installierung von Generalsekretären, die von der Politik gegen den Beamtenapparat in Stellung gebracht wurden”, zitiert die Wochenzeitung den Ex-Justizminister. Ein Mitglied der Regierung hätte ihm damals gesagt, “dass damit der Minister im Schmutz herumwühlen und die parteipolitischen Agenden durchkriegen kann”.

“Weg in eine andere Staatsform”

Dies hätte problematische Charaktere angelockt. Dass viele Generalsekretäre schlussendlich einen “ganz unrühmlichen Abschied genommen haben”, sei kein Zufall gewesen. Die Art, wie unter Kurz I regiert wurde, sei ein “erster Weg in eine andere Staatsform” gewesen.

Jabloner kritisierte auch den Überfall auf das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2018. Dieser sei der Ausgangspunkt für viele weitere Krisen gewesen. Auch die politisch durchgesetzte gestaffelte Familienbeihilfe und die Steuersache mit dem Unternehmer Siegfried Wolf seien Tiefpunkte in der Ära Kurz I gewesen.

Nach der Rede Jabloners herrschte Stille im Saal. “Irgendjemand muss das ja sagen”, sagte dieser nach der Veranstaltung.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk

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56 Kommentare
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maria7
7. 07. 2022 10:16

der Umbau des Staates hatte schon unter Schüssel mit Beteiligung der FPÖ begonnen……

RepublikanischeSPOE
6. 07. 2022 10:41

Ich darf Amnesty International zitieren für die Zustände in der RES PUBLICA Österreich:

With regard to the human rights situation on the ground, Amnesty International raises concern
about the persistent failure to independently and effectively investigate allegations of excessive
use of force and ill-treatment by the police; the violation of refugees and asylum-seekers’ rights,
including in the context of the poor housing conditions and remote locations of return centres;
and the continuous failure to provide sufficient financial and human resources to ensure wide
access to women’s support shelters.
In addition, this submission refers to some specific human rights challenges that arise in the
context of the COVID-19 pandemic.

Quelle: https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2021/05/EUR1328552020ENGLISH.pdf

Aber alle die Friede, Freiheit, keine Diktatur schreien sind VeRsCHwÖrUNgSthEoRETikERiNnEN!1!!!!!1!1

Republikanischer Schutzbund steh auf wie die IRA!

Vurscht
6. 07. 2022 5:50

Ja, irgendjemand muss das ja sagen. Danke. Anderen, wenn auch kompetent, hilft die “Kompetenz” genau nichts, wenn sie sich in die Hose machen oder aus Obrigkeitsdemut selber die Wahrnehmungen verstopfen.
Für mich fängt Kompetenz erst da an, denn gesiebte Kompetenz bringt in jeder Sache wenig.

Feyerabend
6. 07. 2022 1:50

Jetzt profilieren sich die Ehemaligen als die grossen Aufdecker, zuerst Kern, jetzt Jabloner. Nachdem sie Jahre lang das Maul gehalten haben, erinnern sie sich plötzlich ihrer eigenen Wichtigkeit. Gibt’s schon einen Sideletter von der Pamela?

kkika
6. 07. 2022 23:44
Antworte auf  Feyerabend

Sie scheinen den Artikel nicht verstanden zu haben, oder sinds nur schwürkis gefärbt.

plot_in
5. 07. 2022 22:54

Danke, Herr Jabloner, besser spät als nie, heißt es so oft beim Kleinen Lord. Ich rechne Ihnen hoch an, dass Sie nach einem so tief gewonnen Einblick in die Ministeriumsorgansation, bei der Sie den faschistischen Umbau der Institutionen in situ erlebt haben, nach fast 3 Jahren harter Reflexionsarbeit nun doch zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen sind. Der Umbau des demokratischen Staates in einen Einparteienstaat (Vorbild ist wer oder was?) ist ja noch in Gang. FMA war fast paktiert, BWB soll jetzt unter Parteikuratel gestellt werden etc. Und was werden Sie als aufrechter Demokrat nun tun, damit die faschistische Bewegung nicht gänzlich zum Durchbruch kommt? Ein Anfang ist gemacht. Wie gehts weiter?

Zur Ehrenrettung des Pöbels: Wir tippen uns seit 5 Jahren die Finger wund, weil wir wussten, dass es um einen faschtischen Umbau geht. Wir haben es nicht nur geahnt, wir haben es aus den Aussagen und Handlungen abgeleitet. Wir brauchten den tiefen Einblick nicht.

Helmut1931
6. 07. 2022 0:04
Antworte auf  plot_in

👍Danilo👍Geschobelt👍Helmut

Bastelfan
5. 07. 2022 20:39

was für eine lächerliche visage.

Bastelfan
5. 07. 2022 20:28

Ich erinner mich an den generalsekretär hs lehrer hermann helm unter gehrer.
sein segensreiches wirken wirkt bis heute nach. Ein leuchtturmprojekt der besonderen Art. das schulsystem, wie es jetzt ist, kann man als sein erbe bezeichnen.

mrsmokie
5. 07. 2022 20:06

Leute ohne Hirn und Intelligenz müssen noch größere Koffer um sich reihen, damit sie brillieren können. Genau das ist unter Kurz passiert. Und somit wäre Österreich wohl bald in die Richtung von Orban und Putin gelenkt worden. Gottseidank gab es vorerst das Ibiza Video und noch viel besser, die Chats vom Schmid. So könnte das Ruder vielleicht noch einmal herumgerissen werden. Allerdings müssten dazu noch ein paar andere Geistesgrößen der ÖVP abdanken. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Danilo
5. 07. 2022 21:26
Antworte auf  mrsmokie

Der Begriff der Umvolkung, die bedrohliche demographische Änderung, ist sehr negativ besetzt. In Bezug auf das Wahlverhalten der indigenen Österreicher wäre die Umvolkung in Bezug auf das Pawlowsche Wahlverhalten allerdings eine dringend notwendige Erkenntnis vor dem nächsten Urnengang!

Feyerabend
6. 07. 2022 1:52
Antworte auf  Danilo

Indigene Österreicher – ein lustiger Ausdruck. Selber erfunden?

Bastelfan
5. 07. 2022 20:29
Antworte auf  mrsmokie

die hintermänner arbeiten jetzt eben verdeckter.

der Beobachter
5. 07. 2022 19:35

Herr Jabloner, bevor Sie weiter Ihren bigotten Sermon verbreiten, schweigen Sie lieber…
Es muss rasch heller werden!

plot_in
5. 07. 2022 23:00
Antworte auf  der Beobachter

Na, der soll reden. Der soll auspacken. Und zwar richtig, und nicht nur mit Andeutungen. Dass er bigott ist, weiß ich nicht, aber ich glaubs Ihnen. Umso deutlicher wird, wie das Katholische überall mitmacht, um am Ende, wenn der Faschismus wieder mal alles in Rauch und Asche verwandelt hat, die “verirrten Schafe” einzusammeln.

Ich bin dafür, dass Herr Jabloner einen wöchentlichen Kommentar in der Presse schreibt, in der er seine über Jahre gewonnenen “Reflexiones” ausbreitet, mit Namen und Fakten, dass er aufzeigt, mit welchen Details die Demokratie zerstört wurde. Die Beichte vor dem Volke ist der Weg ins Himmelreich.

der Beobachter
5. 07. 2022 23:42
Antworte auf  plot_in

Lieber plot_in, selbiger Herr, bei dem jetzt anscheinend das Gewissen erwacht ist, ist der roten Reichshälfte zuzurechnen. Unter dieser Gesinnungsgemeinschaft hat er Karriere gemacht und es verstanden, auch den Machtwechsel hin zu den BastiBoys unbeschadet zu überleben. Während der Herrschaft der schwarzen Borgata (die ja noch nicht zu Ende ist…) machte sich der feine Herr weitestgehend unsichtbar, erfüllte aber auch brav Kurzzeitministerehren und schwamm weiter, alle Vorteile seiner Ämter genießend, nicht angetastet mit. Jetzt, wo es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass sich die SPÖ wieder auf den Thron setzen wird, ist es natürlich en vouge den Kritischen und Mahner zu geben. Deshalb bigott und nicht vertrauenswürdig. Ein klassischer Wendehals. Man könnte ihn auch den Herrn Karl nennen…
Es muss immer heller werden!

plot_in
5. 07. 2022 23:53
Antworte auf  der Beobachter

Oh, dann hat er wohl Willehalm (Wolfram v. Eschenbach) gespielt: “Ich lebe noch und bin doch tot.” Danke für die Einrodnung, herrlicher Beobachter. 🙂 Ja, natürlich war/ist er SPÖ. Aber das ändert nichts daran, dass er auspacken soll. Und zwar in der Presse. Und die sollen das drucken. Dort ist die Haupzielgruppe, die das lesen muss.

Heute liegt alles offen da wie ein Buch. Es ist nur noch nicht alles zusammengefügt und gebunden. Vor fünf Jahren pffiffen es die Spatzen, und wir waren auch solche Drecksspatzen ^^.

Da es noch weiter geht mit dem Umbau des Staates, seine Institutionen zu Parteiinstituten zu machen, muss alles wirklich noch viel viel deutlicher ausgesprochen werden. Herr Karl muss auf die Bühne! Auch wenn er Clemens heißt.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von plot_in
der Beobachter
5. 07. 2022 23:59
Antworte auf  plot_in

Lieber plot_in, auf solche Minnesänger kann ich verzichten. Mir ist schon bewusst, dass jeder den Verrat und niemand den Verräter liebt. Aber wenn die Moral erst erwacht, wenn alles im Trockenen ist, ist das nach meinem Dafürhalten etwas zu spät. Der Wendehals wird mittlerweile schon eine Botschaft der Familie erhalten haben. Der Sturm im Wasserglas dürfte sich sehr bald gelegt haben…
Es muss immer heller werden!

kkika
6. 07. 2022 23:48
Antworte auf  der Beobachter

Sie verzichten gerne auf “Aufdecker”, denn Sie wollen die schwürkisen Sauereien nicht öffentlich haben – oder.

der Beobachter
6. 07. 2022 23:57
Antworte auf  kkika

Liebe(r) kkika, Sie haben schon ganz richtig den Aufdecker unter Anführungszeichen gestellt. Selbiger Herr ist alles andere als ein solcher. Warten wir ab, ob wir in naher Zukunft von diesem Wendehals noch etwas hören werden. Ich würde meinen, nein…
Es muss immer heller werden!

Re Mario
5. 07. 2022 18:28

Schon komisch , eine zeitlang stellte er sich hinter Pilnacek. Nicht er war es , der Pilnacek demaskiert e……

Manfred65
5. 07. 2022 17:57

Kurz, der absolut schlechteste Kanzler der 2. Republik. Er hatte kein Gefühl für das Volk, war sich selber am wichtigsten. Er wird noch die Strafe dafür bekommen.

Bastelfan
5. 07. 2022 20:30
Antworte auf  Manfred65

Im paradies oder doch noch im diesseits?

Summa summarum
5. 07. 2022 17:13

Der Erste und Einzige, der die Ambitionen von Kurz bereits vor Jahren richtig gedeutet und vor dieser fragwürdigen verschlagenen politischen Figur gewarnt hat, ist und bleibt Peter Pilz. Was hat man ihn belächelt, vom ORF ausgegrenzt und von den Printmedien zerfetzt. Dann erschien sein Buch… da wurde es zumindest im Ausland etwas heller… dann die Aufdeckerberichte…. und dann, nach Jahren kommt Herr Jabloner daher und bestätigt all das. Ja, es ist eh gut und schön, nur leider ein bißchen spät, Herr Jabloner! Hätten Sie früher Ihre Stimme erhoben, hätten sich die Dinge eventuell rascher entwickelt. Aber trotzdem Danke, dass Sie es überhaupt tun.

accurate_pineapple
5. 07. 2022 17:09

Er ist und bleibt ein schwarzer Parteibuchträger……
Die sollen alle aus der Regierung weg, maximal Opposition. Besser wäre verbieten (Mafia Paragraph)……

Unbekannt
5. 07. 2022 17:07

Nur interessehalber, aber wie nennt der Jabloner eigentlich eine Staatsform, wo es möglich ist, dass aufgrund eines Ermächtigungsgesetzes ein Staat fast vollständig über Verordnungen der Exekutive, unter Umgehung des Parlaments, also der Legislative, regiert wird.
Derartige Ermächtigungen gab es schon einmal, so am 24.3.1933 in Deutschland, oder am 30.4.1934 in Österreich, da übrigens ermöglicht durch die “Schönheit der Verfassung”.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Unbekannt
Feyerabend
6. 07. 2022 1:55
Antworte auf  Unbekannt

Dazu schweigt der Schlaumeier. Denn das wurde ja von seiner Parteichefin mit Begeisterung mitgetragen.

Samui
5. 07. 2022 16:05

Hätte er uns auch ein bissi früher erzählen können…….
Jetzt klingt es nach Nachschlagen……..
Hat er Angst vor der Holzpuppe gehabt?

Summa summarum
5. 07. 2022 17:14
Antworte auf  Samui

Wahre Worte!

Dealer
5. 07. 2022 15:47

Unglaublich dieser Heuchler!
Damals waren wir noch keine Wahldemokratie und jetzt sind wir eine.
Dieser Herr hat vor allem damals das System Pilnacek geschützt und gehört meiner Meineng nach auch deshalb dazu und wurde damals auch extra deshalb wohl auch schon zum Justizminister gemacht.
Ich glaube die Angriffe an die WKSTA über die Thalhammer ersichtlich waren auch in seiner Zeit?
Jetzt versucht er sich wohl irgendwie herauszuwinden, da viele Ratten bereits das Schiff verlassen haben…

Wolpertinger
5. 07. 2022 16:01
Antworte auf  Dealer

Bitte weniger Emotion, die bringt nichts. Bierlein war eine Schwarze und die “Regierung” hat 6 Monate nur verwaltet, aber nichts, wirklich gar nicht getan.

Thalhammer wurde im November 20 angezeigt, das ist ein Jahr später.

plot_in
5. 07. 2022 22:42
Antworte auf  Wolpertinger

Bierlein war auf FPÖ-Ticket im VfGH

Unbekannt
5. 07. 2022 17:09
Antworte auf  Wolpertinger

Eine Regierung, die nichts tut, macht meist nichts kaputt.

Dealer
5. 07. 2022 16:20
Antworte auf  Wolpertinger

Ja sie haben recht. Emotionen sind hier wahrlich verzichtbare Energieverschwendung.
Aber irgendann muss diese damalige Expertenregierung auch einmal kritisch evaluiert werden. Überhaupt wenn sie jetzt auch noch beginnen auszuteilen…

Wolpertinger
5. 07. 2022 17:09
Antworte auf  Dealer

Was heißt austeilen, diese Regierung ist angetreten um nichts zu tun und den Ist Zustand bis nach der nächsten Wahl zu verwalten, das haben sie getan.
Es war einfach so beschlossen das man nichts anrührt, die Frage ist ob Jabloner etwas gemacht hätte wenn er einer gewählten Regierung angehört hätte.
Jabloner scheint auf jedenfall kein türkiser sondern ein schwarzer zu sein.

Dealer
5. 07. 2022 17:51
Antworte auf  Wolpertinger

Vermtlich haben sie recht.
Aber trotzdem wird absolut auch weiter nichs dazu passieren und waren auch zu diesem Zeitpunkt bereits ja auch die Medien fest am apportieren, auch zu dieser Übergangsregierung und der Entscheidung dafür und das bis heue so

Bastelfan
5. 07. 2022 20:34
Antworte auf  Dealer

Regiert eigentlich derzeit jemand?

Dealer
5. 07. 2022 21:15
Antworte auf  Bastelfan

Ja das System mit seinen Erfüllungsgehilfen und Marionetten und vor allem den Steuerbaren

Mr.Punch
5. 07. 2022 15:57
Antworte auf  Dealer

Wos?

Dealer
5. 07. 2022 16:20
Antworte auf  Mr.Punch

Gute Frage.

baer
5. 07. 2022 15:36

Man sollte die Rolle der FPÖ dabei nicht vergessen. Die hat fleißig mitgemacht dabei. Das war ganz Parteilinie was da beschlossen wurde. Unverständlich warum das viele immer noch nicht kapieren.

Feyerabend
6. 07. 2022 1:58
Antworte auf  baer

So war es.

Kritiker123
5. 07. 2022 14:47

Toll, dass solche Persönlichkeiten auch vor Publikum ihre Überzeugungen und treffenden Argumente nicht verleugnen.

Unangenehm für die vielen Speichellecker und Opportunisten.

hagerhard
5. 07. 2022 13:57

wer wollte konnte schon sehr frühzeitig wissen.

Sebastian Kurz und die Diktokratie
Über seine Idee eines nicht wirklich demokratischen, stark und streng geführten Landes, das vielleicht, zwar mit eingeschränkter Freiheit, wirtschaftlich mindestens genauso oder vielleicht sogar erfolgreicher sein kann.

https://youtu.be/4xlRZGdgmos

Wolpertinger
5. 07. 2022 15:54
Antworte auf  hagerhard

Was er dabei übersehen hat, das in China die besten Köpfe in dieser Art der Staatsführung involviert sind, Kurz hingegen hat wie man dem Artikel entnehmen kann Speichellecker und JaSager in diese Positionen gesetzt. Mit dieser Art kommt man dann eher beim Wirtschaftserfolg der Kommunisten raus, wo natürlich jeder Plan auf dem Papier erfüllt wurde, aber seltenst in der Realität.

Danke nochmal an Anwalt M und Julian Hessenthaler, sowie Thomas Schmid die gemeinsam, teilweise ungewollt, dafür gesorgt haben das wir diesen Clown los sind.

Ich werde auch nie verstehen, wie man einen Menschen der so gestelzt spricht sympathisch finden kann oder etwas glaubt.

Bastelfan
5. 07. 2022 20:37
Antworte auf  Wolpertinger

Eine schaufensterpuppe, die allgemeinplätze von sich gibt, alles auswendig gelernt, daher m. control und keine journalistenfragen zugelassen.
es hätte sein können, dass das volk früher gesehen hätte, aus welchem gespinst des kaisers neue kleider waren und sind.

Feyerabend
6. 07. 2022 2:00
Antworte auf  Bastelfan

Mei-Pochtler im Hintergrund.

baer
5. 07. 2022 15:49
Antworte auf  hagerhard

Ich hatte immer den Verdacht, dass er am chinesischen System Gefallen gefunden hat. Das war bei seinem Staatsbesuch dort nicht zu übersehen. Aber so hat er immer agiert, als wäre das Land sein Spielzeug mit dem er halt Dinge ausprobieren könnte die er gerade für gut hält. Sein Abgang hat ja auch ganz in dieses infantile Schema gepasst. “Wenn ihr mich nicht mehr wollt dann gehe ich halt (zur Frau in die Klinik und hole dort mein neues Spielzeug ab). Ob dieser Sohn jetzt sein neues Spielzeug ist?

Bastelfan
5. 07. 2022 20:38
Antworte auf  baer

durch und durch äutoritär bis aufs blut.

plot_in
5. 07. 2022 14:31
Antworte auf  hagerhard

Ja, das ist eine wirklich bemerkenswerte Rede gewesen. Danke für die Erinnerung daran. Wissen Sie noch, wo er die gehalten hat? Das war ja irgendein Wirtschaftsforum, wenn ich mich recht erinere.

Leo Brunz
5. 07. 2022 17:13
Antworte auf  plot_in

Er hielt die Rede 2019 beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Und bei jeder Gelegenheit habe ich dieses Video geteilt, weil es mich damals schon schockiert hat und ich bis heute nicht verstehe, weshalb da nicht bei allen, die das gesehen haben, die Alarmglocken geschrillt haben. Offensichtlicher geht es ja gar nicht mehr, wohin er uns führen wollte.
Die ÖVP gehört in Opposition, sie hat schon einmal dieses Land in die Katastrophe getrieben.

Feyerabend
6. 07. 2022 2:06
Antworte auf  Leo Brunz

Du weisst aber schon, dass beim Klaus S. auch SPÖler gerne gesehen sind. Und dass auch eine bekannte jüngere SPÖlerin, die beim Wef-Klausi ein und aus geht, beim gleichen Konzern (Palantir) gearbeitet hat, dort, wo jetzt der Shorty untergekommen ist. Es gibt eben auch Rote, Pinke, Grüne und Blaue in derselben Familie.

plot_in
5. 07. 2022 22:43
Antworte auf  Leo Brunz

Danke sehr.. Ich traute mich WWF-Davos nicht mehr sagen, ich wussts nicht mehr. Danke.

Feyerabend
6. 07. 2022 2:02
Antworte auf  plot_in

Es heist WEF, nicht WWF.

hagerhard
5. 07. 2022 15:46
Antworte auf  plot_in

genau weiss ich es auch nimmer – aber es war im rahmen einer IV-veranstaltung.

baer
5. 07. 2022 15:51
Antworte auf  hagerhard

Noch Schlimmer.