Das EU-Parlament hat gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft unter gewissen Bedingungen als klimafreundliche Investition keinen Einspruch erhoben.
Brüssel, 06. Juli 2022 | Von den anwesenden EU-Abgeordneten votierten am Mittwoch in Straßburg 328 gegen das Vorhaben, die sogenannte Taxonomie zu blockieren. 278 stimmten dafür und 33 enthielten sich. Damit dürfte die Regelung mit Anfang 2023 inkrafttreten. Österreich hatte in diesem Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.
Grüne, Sozialdemokraten und Linke dagegen
Das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament galt als offen. Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion sowie alle österreichischen EU-Abgeordneten gaben an, Einspruch erheben zu wollen. Die konservative EVP war gespalten.
Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.
In erster Linie adressiert die Taxonomie die Finanzbranche. Unterschieden wird nach direkt grünen Projekten wie Solaranlagen, indirekt grünen Projekten wie beispielsweise Speicher für erneuerbare Energien, und sogenannten Brückentechnologien.
Zu diesen Brückentechnologien sollen nun Gas und Atomkraft zählen. Die beiden Energieformen werden unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige im ökologischen Sinn deklariert: So müssen Atomkraftanlagen den neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorliegen. Bei Gaskraftwerken ist der Ausstoß der Treibhausgase relevant.
Dass Gas und Atomkraft nun “grüne” Geldanlagen sein sollen, sorgte bei Umweltorganisationen und Österreich sowie ein paar anderen EU-Staaten für scharfe Kritik. Atomenergie ist laut einiger Experten schlicht zu teuer, zu unwirtschaftlich und zu gefährlich. Befürworter argumentieren unter anderem, dass insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eigene AKWs und Gaskraftwerke noch für eine Übergangszeit benötigt werden.
Frankreich als Antreiber für “grüne” Atomkraft
Die EU-Staaten könnten bis zum 11. Juli den Vorschlag der EU-Kommission noch blockieren. Dafür müssten sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Das gilt jedoch wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als unwahrscheinlich.
Insbesondere Frankreich galt als treibende Kraft hinter der “grünen” Atomkraft. Rund 70 Prozent des Stroms stammt in Frankreich aus nuklearer Energie. Gas wird zudem von einigen EU-Ländern wie Polen als das kleinere Übel im Vergleich zu der noch klimaschädlicheren Kohle angesehen.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) drohte unterdessen am Mittwoch nach dem Ministerrat abermals mit rechtlichen Schritten. Sollte die Abstimmung den Vorschlag der Kommission unterstützen, “dann werden wir selbstverständlich klagen”, sagte sie.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Wer ist der größte AKW-Errichter der Welt noch vor den USA? Richtig, die Franzmänner…
Es muss heller werden!
Mausfeld, mehrere YT Videos, bezeichnet (siehe auch Lehrbücher der Politologie) unser System als kapitalistische Elite-Demokratie. Die Politiker im Vordergrund sind dadurch “irresponsibility”, ausgezeichnet. Niemand ist am Ende für irgendwas verantwortlich.( Siehe “Huren der Reichen”)
Die europäischen Eliten (offenbar mit einem Hang zum Transatlantik) haben sich in der EU (noch nicht so ganz) zusammengefunden und bestimmen was gemacht wird.
Früher sagt Mausfeld wurde diese Konstellation viel offener diskutiert, aber seit Lippman gilt das Prinzip, der “Pöbel” soll glauben, dass er in einer Demokratie lebt, dann ist er viel leichter lenkbar.
(Fragt sich auch, wie sich Zackzack hier positionieren wird.)
Lieber Rasputin Rasputin, im Kapitalismus ist der oberste Entscheider das Kapital…
Es muss viel heller werden!
i.V. der heutige Tierartikel: -die tragen den Schaden
https://mfe.webhop.me/umwelt-natur/belastete-erde/schadstoffe-gefaehrden-heimische-fledermaeuse/
Lieber ManFromEarth, danke für diesen interessanten Artikel. Richtige Wundertiere mit unglaublichen Fähigkeiten. Hoffentlich überleben selbige unseren Verschmutzungs- u. Vernichtungswahn, dann könnten wir noch viel von ihnen lernen…
Es muss immer heller werden!
….. ihr Immunsystem zu verstehen wäre sowas wie das goldene Flies.
Wünsche eine erholsame Nacht!
Nachdem uns mittlerweile der Gashahn abgedreht wird wittert die Atom Lobby Morgenluft. Und die EU kann nichts anderes tun als dabei zuzusehen, schließlich brauchen wir den Strom. Hier nur der “bösen” EU die Schuld zu geben würde zu kurz greifen. Hauptschuldig sind jene Staaten die sich immer gegen den Ausbau der Erneuerbaren gewehrt und auf das vermeintlich billige Gas gesetzt haben. Und ehrlicher Weise muss man auch dazu sagen, dass der Wohlstand der durch die billige Energie möglich war uns allen auch nicht unangenehm war.
Da gebe ich Ihnen recht, allerdings sind auch die “Erneuerbaren” nicht so grün, wie sie oberflächlich aussehen möchten. Auch muss klar sein, mehr Menschen benötigen auch mehr Energie.
Energiepolitik in der EU wird von 2 Personen gemacht: Macron und v d Leyen. Da wird dann halt Gas und das AKW grün. So nebenbei bemerkt: Das meiste Uran kam bislang ebenfalls von Russland. Aber von denen will man ja nicht abhängig sein. Oder wie oder was?
eine Generation Strom, 2000 Generationen Lebensgefahr – bravo. 😲
Und was machen sie, fahren Kohlekrafte hoch, importieren in Zukunft dreckiges Frackinggas aus den USA…
Genau im rückwärtsgang in die Vetgangenheit….
Nix mit der ankündigung von Kogler er werde das Land grüner und Nachhaltiger aus der Pandemie führen…
Der kann ja nicht einmal sein Auto unfallfrei aus der Tiefgarage führen. Wie soll der ein Land führen?