Hintergründe zu Pilz-Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Peter Pilz wegen angeblicher Falschaussage im ÖVP-Korruptions-Ausschuss. Verfassungsexperte Heinz Mayer fällt ein vernichtendes Urteil zur Vorgangsweise der Ermittler. Die Hintergründe.
Wien, 07. Juli 2022 | „Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Wien, Ermittlungen gegen Dr. Peter Pilz als Beschuldigten zu führen, grob rechtswidrig ist und ohne konkreten Tatverdacht erfolgt.“ Experte Heinz Mayer hat ein eindeutiges Gutachten zu den Vorgängen verfasst.
Als Universitätsprofessor für Verfassungsrecht kommt dem Befund von Mayer besonderes Gewicht zu. Aber wie kommt der Verfassungsjurist zu seinem vernichtenden Urteil über die Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien) gegen Peter Pilz wegen des Verdachts der Falschaussage im ÖVP-Korruptions-Ausschuss eingeleitet hat?
Gutachten von Heinz Mayer. Faksimile: ZackZack.
Ominöse Anzeige
Am 1. Juni 2022 wendet sich die Wiener Staatsanwältin Juliane Oberhofer an die Geschäftsabteilung: „Bitte Dr. Peter Pilz als Beschuldigten erfassen“. Alles, was der Staatsanwältin zu diesem Zeitpunkt vorliegt, ist eine kurze anonyme Anzeige, die am 7. April 2022 eingelangt ist. Darin schreibt der Verfasser: „Dr. Peter Pilz hat am 3.3.2022 vor dem ÖVP-Untersuchungsausschuss zu Protokoll gegeben, Herrn Egisto Ott erst seit Beginn seiner Herausgeberschaft des Magazins zackzack.at persönlich zu kennen, somit erst ab ca. Mitte 2019. Dies ist eine Lüge.“ Statt Beweisen führt der anonymer Anzeiger eine Aktenzahl an: „711 St 39/17d“.
Unter dieser Zahl führt die umstrittene polizeiliche Ermittlungsgruppe „AG Fama“ im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen den Ex-BVT-Mann Egisto Ott. Woher der Anzeiger Kenntnis über die Aktenzahl hat, ist fraglich. Die Vorwürfe gegen Ott reichen von Geheimnisverrat an russische Dienste bis zu Verwicklungen in die Wirecard-Affäre – es gilt die Unschuldsvermutung. Aber Egisto Ott soll in den Augen von ÖVP-nahen Beamten in Polizei und Justiz noch etwas weit Schlimmeres getan haben: Er soll angeblich die BMI-Chats an Peter Pilz und ZackZack weitergegeben haben.
Chronologie einer Staatsaffäre
Die Spur zu den Chats findet sich im Akt der „AG Fama“. Unter der Führung des ÖVP-nahen Kripo-Chefs Andreas Holzer hatten die Fama-Ermittler schon im Frühjahr 2021 einen USB-Stick mit Chats aus dem Innenministerium festgestellt. Einige Nachrichten von BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller belasten dessen Minister Wolfgang Sobotka ebenso wie ÖVP-Spitzen in Polizei und Partei.
Sobotka und seine Partei hatten allerdings lange nichts zu befürchten. Die Ermittler „übersahen“ belastende Chats einfach. Erst als ZackZack im Februar 2022 mit der Veröffentlichung der BMI-Chats begann, wurde ÖVP und „AG Fama“ offensichtlich klar, dass die Aufdeckung nicht mehr zu verhindern war.
Am 3. März brachte Peter Pilz dann als Auskunftsperson die BMI-Chats in der ÖVP-Korruptions-Ausschuss. ÖVP-Einpeitscher Andreas Hanger hatte im Vorfeld schon angekündigt, seine Befragung auf die Causa Ott zu konzentrieren. Ziel: Details zur vermuteten Beziehung Pilz-Ott herauszufinden und von den BMI-Chats abzulenken.
Ermittler selbst: „Kein Vertrauens- bzw. Naheverhältnis“
Danach folgte die anonyme Anzeige gegen Pilz. Drei Monate später hätte die Staatsanwältin wohl schon mit einem kurzen Blick in den Ermittlungsakt den Wahrheitsgehalt der Anzeige klären können. Dort findet sich unter Ordnungsnummer 423 ein Aktenvermerk der AG Fama: „Zufallsfund zu Peter Pilz“.
Penibel listen die Beamten dort alles, was sie zu Pilz am Ott-Handy gefunden haben, auf. Der Aktenvermerk beschreibt detailliert das Verhältnis zwischen Ott und Pilz: „Aus den Chatinhalten lässt sich grundsätzlich auf kein Vertrauens- bzw. Naheverhältnis zu Peter Pilz schließen“. Erst eineinhalb Jahre nach dem Beginn seiner ZackZack-Herausgeberschaft hat Pilz den Ermittlungen der StA Wien zufolge persönlichen Kontakt zu Ott – anders als in der Anzeige behauptet. Der eigene Akt der Ermittler, die gegen Pilz vorgehen wollen, könnte ihn also deutlich entlasten.
Prüfung des Anfangsverdachts fehlt – „Offenkundig rechtswidrig“
Die Staatsanwältin ignoriert den Akt der eigenen Behörde jedoch augenscheinlich genauso wie die zwingend vorgeschriebene Prüfung eines Anfangsverdachts – und gibt ausgerechnet der „AG Fama“ den Auftrag, gegen Pilz zu ermitteln. Der anonyme Anzeiger hat sein Ziel erreicht. Heinz Mayer fasst zusammen: „Beurteilt man die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft nach den dargestellten Regelungen der Strafprozessordnung, so erweist sich diese nicht bloß als oberflächlich, sondern letztlich auch als offenkundig rechtswidrig“.
Zwei Fragen sind offen: Wer kannte den Akt „711 St 39/17d“ und verfasste die anonyme Anzeige? Und: Hat die Staatsanwältin eine „Anregung“ zur offenkundig rechtswidrigen Verfolgung des ZackZack-Herausgebers erhalten?
Weder StA Wien noch Bundeskriminalamt wollten sich inhaltlich zur Causa äußern. Pilz-Anwalt Johannes Zink hat am 4. Juli 2022 Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt.
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
Wie heißt es so schön? “Ein gutes Pferd wirbelt Staub auf.” In dem Fall sogar die Pferdäpfel.
Alles gut.
Ich schreibe das mal eher beiläufig hier her:
“Schlecht für’s G’schäft bei zack-zack” dürfte diese (kostenlose) öffentlichkeitswirksame PR-Aktion für PP sicher nicht sein … 😉
(better sensationally bad news for underdogs than none at all)
Dass es sich eher um einen “Rundumschlag eines Ertrinkenden” handelt (wie hier schon trefflichst angeführt) als um ein potentiell (ein)klagbares Risiko – da (PP) wie dort (Ott) noch unbeglichene saftige Rechnungen offen wären – dürfte auch durchschnittlich kognitiv Begabten durchaus einsichtig sein …
(und die rekrutierte Soldateska im Heer der Winkeladvokaten dieser “Familie” nebst aufwendig installierter Journaille und Rechtsstaat-Repräsentant:innen in der Justiz sollten ihren hoffnungsvollen Nachwuchs irgendwie auch weiterhin im gehobenen Mittelstand ernähren können)
Offener Brief an den Presserat:
Sind wir in Ö bereits so weit, dass eine sogenannte Journalistin, Anna Thalhammer vom ÖVP-Blatt DiePresse, öffentlich in die Gegend rufen darf: “Ich werfe Peter Pilz bewusste Falschaussage vor”. Ist sie jetzt der verlängerte Arm der ÖVP-Justiz? Ist das Journalismus? Hat Anna Thalhammer gegen den Ehrenkodex verstoßen? Was sagt der Presserat zu dieser Entgleisung?
Screenshot, damit nix verschwindet.
Hast vollkommen recht Summa, aber ” unser” PP macht es nicht anders. Das ist ein Match Thallhammer vs. Pilz. 2 Menschen mit grossen Ego.😉
Das hat mit Ego absolut nichts zu tun. Es geht um 1. eine rechtswidrige Aktion einer Staatsanwältin, 2. einen geleakten Akt und 3. die altbekannte ÖVP-Propagandazeitung mit ihrer in mehreren Fällen überforderten Frustredakteurin, da ihr Informant suspendiert ist und ihr die Gschichtln ausgehen. Sie teilt mit Kurz den Hass auf Pilz, nicht umsonst hat man ihr einen kompetenten Redakteur zur Seite gestellt, der den Ruf der Innenpolitikredaktion reparieren soll.
Liebe Summa summarum, gut durchschaut das schmutzige Spielchen…
Es muss umgehend heller werden!
big black brother is watching you……
Jetzt müssen die Grünen reagieren denn wenn sie PP komplett fallen lassen dann betreiben
sie den widerlichsten Bruderverrat in der Österreichischen Politgeschichte.
PP braucht die Grünen nicht!
Verraten haben sie PP schon längst, wie auch die anderen, die echten Grünen.
Die jetzigen Schmeißfliegen sollen sich umbenennen und sich nicht mit falschen Federn schmücken.
Die ÖVP hat offenbar noch keine neue Ausrichtung gefunden – ist auch nicht so einfach!
Nach R Mausfeld haben die Volksparteien der Mitte im Zuge der Übernahme neoliberalen Positionen (nur der Markt agiert vernünftig, oder TINA von Fr Thatcher) ab den 1990ern nur mehr Klientelpolitik gemacht und versucht ihre Leute im Staatsapparat unterzubringen, da ihnen das “Volk” abhanden gekommen ist.
(Auch eine Rückkehr zu sozialen Marktwirtschaft nach 1945 ist nicht möglich, da sich die Machtverhältnisse – Elite zu “Pöbel” – völlig verschoben haben.)
Alles sehr schwierig.
Wenn diese Partei keine “Ausrichtung” mehr hat dann hat sie auch keine Existenzberechtigung und sollte sich auflösen.
Wed heißt die staatsanwältin?
Wenn es so grob rechtswidrig ist, wie der Herr Mayer meint, kann er es ja zur Anzeige bringen. Tut er aber nicht, wetten?
Die Themen Anzeigen, Melden und Klagen scheinen sie stark zu beschäftigen.
Lehrbeispiel, wie die „organisierte Justiz“ und das „organisierte Innenministerium“ mustergültig im „Familienbetrieb“ Österreich zusammenwirken.
Ich wünsche Peter Pilz vollen Erfolg bei seinem Verfahren und die maximal mögliche Medienaufmerksamkeit auch in anderen Medien dafür.
Auch unabhängige JournalistInnen in anderen Medien sollten diesen Fall jetzt intensiv aufgreifen und darüber umfassend berichten.
Denn hier geht es augenscheinlich um polizeistaatliche Methoden einer bestimmten Partei, mit der man unangenehme JournalistInnen und Medien mundtot machen will.
Dieses Farceverfahren gegen Peter Pilz ist auch als Drohung und gezielter Anschlag gegen die Medienfreiheit insgesamt zu sehen und auch so zu benennen.
💪
Sehenswert dazu der ZIB 1 Bericht vom Donnerstag. Da heißt es sinngemäß…das größte Interesse daran Pilz anzupinkeln hätte die ÖVP, dabei sieht man den Hanger durchs Bild stolpern. Anschließend wird noch das giftige Hassposting von der Sachslehner eingeblendet….. subtile Kritik ohne Partei zu ergreifen. Wirklich gut gemacht, so geht Berichterstattung.
€ 55.000,- kostet ein Zeuge.
Was kostet Staatsanwalt?
Staatsanwältin Juliane Oberhofer ist also Mitglied der schwarzen Borgata. Soweit ich das als Jurist nach den im Artikel getätigten Informationen entnehmen kann, handelt es sich bei diesem Vorgehen um das wilde herumschlagen eines Ertrinkenden. Die Suppe ist nicht nur zu dünn, es handelt sich dabei um gar keine. Das werfen von Blendgranaten soll von den eigenen Kalamitäten ablenken, auch wenn dafür der Justizapparat instrumentalisiert werden muss.
Weiters ist der Ermittlungsauftrag an die AG-Fama gegen PP, wegen Befangenheit selbiger abzulehnen. Der Sturm im Wasserglas wird sich bald gelegt haben. Bis dorthin allerdings kann mit dieser Aktion politisches Kleingeld gewechselt werden…
Es sollte dringend heller werden!
Aicher, Poppenwimmer, Oberhofer – Schneider, Fuchs, Suppan. Das Einzige, was hier stimmt, ist die Quote.
Pil, Brandstetter
Man weiß ja schon nicht mehr, wo man anfangen soll! Jeden Tag neue Namen!
Liebe Summa summarum, alles devote Systemsoldaten. Derer gibt es unzählige…
Es muss rasch heller werden!
Lieber Beobachter, jetzt wissen wir, was “systemrelevant” bedeutet…
Der ÖVP Wahlkampf ist eröffnet und Karl N Geschichte!
Mahrer übt Kritik an EU-Sanktionen gegen Russland
Online seit heute, 19.43 Uh
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer übt angesichts der Sorge um russisches Gas Kritik an der Politik in Wien und Brüssel.
Ist sich Sigi mit dem Gust schon einig was sie dazu sagen darf?
Mahrer ist auch so ein undurchsichtiger Ämtermulti. Mit seiner “Meinung” rückt er erst dann heraus, wenn der Zug schon längst in eine Richtung abgefahren ist und es nicht so läuft, wie man es sich erhofft hat.
In der Phase der Entscheidungsfindung hört man nichts von ihm.
… wäre es anders, hätte es ihn wohl nicht dort hin – an diesen Strand der WKO – hingeschwemmt… 😉
Mahrer der Prototyp eines Windrades.
👍
Das Sachslehner spritzt sein widerwärtiges, verlogenes und peinliches Gift auch schon wieder via Twitter – einfach eklig.
Afoch ignorian.
Handyauswertung
Im Ausschuss sagte Pilz, er kenne O. erst seit ca. Mitte 2019 persönlich. In der einseitigen Anzeige steht: Dies sei eine Lüge, weil Pilz schon 2009 Infos von O. bezogen habe. Das zeige auch die Handyauswertung des Ex-Agenten.
Das war es dann! Persönlich kenne ich nur jemanden den ich physisch getroffen habe und nicht per Mail oder SMS!
Für alle user die wirkliche Hinweise auf Korruption haben: die Hinweise sind vorerst derzeit sehr gut bei Medien wie 24sata oder glas.istre aufgehoben! Mich würde es nicht wundern wenn zackzack bereits überwacht wird.
(z.B. Fotos von Cobra Libre usw) Die Kroaten mögen die ÖVP seit Einreiseverordnung Corona gar nicht mehr!
Naja- eine Anzeige mit Aktenzahl kann jeder Anwalt raushauen….und auch jeder der jemanden anzeigt!
Frage ist eher warum gerade jetzt? 100% kein Zufall! Ich sage es euch: Wirecard und Rechnungshof gegen Sobotka, Nehammer und ÖVP!
Langsam wird es Zeit für die Cobra Partybilder denke ich! Aber warten wir noch ab! Man sollte die Beamten nicht kompromittieren! Die Nehammer ist mir wurscht!
PS: Gruss von einem Nachbarn aus Hietzing
Du machst viel Wirbel….kündigst Enthüllungen und Bilder seit Tagen an…..aber da kommt nix.
Nur wichtig machen?
Ich erinnere mich wie ZZ einige Tage lahm gelegt wurde und PP Kicklnachfolger bat er soll das unterlassen….
Vielleicht wirds wieder für eine Unterlassung Zeit…
https://kaernten.orf.at/stories/3163893/
Zahlt sich voll aus, dass wir ohne Maske in den Supermarkt die Öffis und die Apotheke grätschen.
DAS IST ES WERT, ODER? WEILS JA SO WEH TUT, EIN MASKERL AUFZUSETZEN. UND IST JA NED SO, DASS MAS NED GEWOHNT WÄREN!
Tut`s weh?
Hubs: wegen Sig: mein Schwager ist Psychologe und hat mir verraten was mit Menschen passiert ist, wenn sie plötzlich alles in Grossbuchstaben schreiben…mein Arbeitskollege tat das auch-aber nicht lange! ;-))
Dachte es liegt an den großen kantigen Männerfingern auf der Umschalttaste.
Neugierig wär ich jetzt schon?
Ich kanns euch verraten, es hat etwas mit WUT zu tun.
WUT, über die hartnäckige Ignoranz beim C-Thema. Wer steht dann bei harten Beschränkungen wieder ganz vorne und fühlt sich ungerecht behandelt?
Das Ding ist: Wir werden JETZT (MERKE: WUT) VERARSCHT.
NICHT NUR MIT 2 G UND EINER IMPFUNG, DIE NUR DAZU DA IST, DAMIT DIE MENSCHEN AUF ALLE VORSICHT SCHEI*** UND LIEBEND GERN DAS RISIKO EINGEHEN AN LONG COVID, DIABETES TYP2 ODER/UND ALZHEIMER ZU ERKRANKEN, ALS SPÄTFOLGEN DER C-INFEKTION!
Das kanns Doch nicht geben, dass man das noch immer nicht als gegeben annehmen kann….
„Wer brüllt, hört nicht.“
―Manfred Hinrich
Hab ichs doch gewusst, dass du ein Maßnahmengegner bist!!! Na Hauptsache du hörst da die Vernunft raus, bei den Ergüssen!
Also damit liegen sie jetzt definitiv falsch. Sie sollten aufhören die Menschen in Kategorien wie Freund oder Feind einzuteilen. Das greift viel zu kurz und bringt außerdem nur Unfrieden und sonst nichts.
Z.T. haben Sie wirklich gute Ansätze und ich kann Ihnen Recht geben, aber mit solchen haltlosen Äußerungen schaden Sie sich selbst, in dem man Sie nicht ernst nimmt.
MFE und Massnahmegegner?
Jetzt spinnst aber doch ein bisserl….
Maßnahmengegner stimmt, voll dagegen wenn ich nächste Woche die 4. Impfung nicht bekommen könnte…. 😉
Dir haben’s ja ganz anständig ins Hirn gschissn.
Ich bin weg aus dem Pflege-Geschäft…. Von daher ists mir wurscht, ob du oder andere an Covid erkranken. Es ist nur so, dass alle anderen, wegen den Vollpfosten, die schon die gelindesten Maßnahme als unzumutbar hyperventilieren, unter Einschränkungen zu leiden haben werden. Das nervt… Und weil ich weiß, dass niemand in Wirklichkeit so schmalspur unterwegs sein kann, das nicht zu begreifen, geh ich auch davon aus, dass deine job-description das so vorsieht. Wir wissen ja schließlich schon, dass die schwarzen und blauen Geld dafür ausgeben, dass Pf*** wie du, Mist verbreiten…
Nein, tut nicht weh. Ich verstehs einfach nicht. Wir alle wissen, dass harte Beschränkungen auf uns zukommen, wenn wir das Ding jetzt ned aufsetzen… Und wir tuns nicht, weil die BR beschlossen hat uns eine Welle zu bescheren, mitten im Sommer…
Du darfst es aufsetzen. Tag und Nacht und überall, sogar beim Vögeln. Lass einfach die anderen damit in Ruhe.
Es ist kein Kondom…. Es ist eine Maske beim Einkauf von Lebensmitteln und in der Apotheke.
Ist ja bis jetzt au H gegangen ohne dass wer einen Hysterischen gekriegt hätt…
Leute wir müssen das wieder üben, dass wir wenigstens ein paar Millimeter über das Brett vor unserem Kopf hinausdenken. Schaffen wir das nicht, ist es besser wir sterben jetzt aus, aber zackig!
So was ist der Welt Ja nicht zuzumuten!
Dem Gesundheitsminister gefällt das.
Jetzt ist es klar: Die Wirecard kommt immer näher- tschüss ÖVP! (und Grüne fallen mit)
Nicht nur das, Kicklnachfolger bis zum Hals im Wasser….übet Sobi sollen laut PP auch Chats existieren ..
Der Bundeshampelmann hat ernsthafte Sorgen…Schwürkis im freien fall und er absolut unbeliebt und total unfähig…und eigene Skandale holen ihn ein…
Surfer: wartet auf die Mikl betreffenden Chats- dann erst wird es heiss! (ich sag nur Madam Mim)
Sie machen mich neugierig.
Geh….da kommt nix. Wolfi is ein Wichtigmacher. Erinnert mich an den Hojac.
Die nächste Ankündigung von Dir.
Ich glaube Du machst Dich hier nur wichtig.
Da kommt nix…..
Wieviele hampelmänner hat die vp noch im talon?
ÖVP Ablenkungsmanöver Anzeige gegen Pilz:
Wenn es bisher für die ÖVP aufgrund dubioser Geldflüsse, intransparenter Parteikassen und Korruptionsvorwürfen eng wurde, lautete die Verteidigung meist, dass man bloß ein Opfer roter Netzwerke sei. Bei der jüngsten Aufregung um die Parteifinanzen dürfte dieser Vorwurf ins Leere gehen. Denn die ÖVP wird nun von einer Einrichtung ins Visier genommen, die nicht im Verdacht steht, parteipolitisch motiviert zu handeln: dem Rechnungshof (RH).
Seit zwei Jahren liefern sich die Prüfinstitution und die ÖVP einen Schlagabtausch um den Rechenschaftsbericht …
Montag
13. Juni 2022 06:35 Uhr
Na wenn nichts dran ist, wird ja nicht raus kommen. Oder haben wir bei solchen Fällen dann kein Vertrauen in die StAs, die so nebenbei weisungsgebunden sind und die eine grüne Ministerin haben. Anonyme Anzeigen haben bei unbescholtenen Bürgern übrigens schon zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen geführt, warum ist das hier jetzt so verwerflich?
Wenn gegen die ÖVP ermittelt wird, ist die Staatsanwaltschaft super, weltmeisterlich. Wenn sie gegen Pilz ermittelt, ist die Staatsanwaltschaft super pöse. Es gelten halt verschiedene Massstäbe.
Seufz.
Weil man den erforderlichen Schritt “Prüfung eines Anfangsverdachts” erstmalig nicht gesetzt hat. Hätte man die mutmaßliche Verdachtslage geprüft, wäre daraus kein Fall entsprungen, da der EIGENE Akt bereits ein Beweismittel PPs Unschuld darstellt. Vermutlich ist durch die nächsten Knaller, die die ÖVP bis ins Mark treffen werden, das Zeitfenster so klein, dass man jetzt versucht, zumindest für Denunzierung, Anpatzen und Rufschädigung die letzten verbliebenen Familienstaatsanwälte und deren Sprachrohre mit dem “geförderten Überblick” zu instrumentalisieren, um von der ÖVP selbst abzulenken. Ein Job bei Raiffeisen ist dann immer möglich…
Der Grund der anonymen Anzeige: Der letzte Tanz der Herrschaften
https://cms.falter.at/blogs/files/2020/12/Marsalek_Sobotka.jpeg
Diese Anzeige gegen Peter Pilz (die eh nichts bringt) ist der eindeutige Hinweis, dass demnächst eine
politische Bombe in das Sommerloch platzt und es im Herbst Neuwahlen gibt!
Das kann leicht sein.
Winter wär mir lieber. Aber man soll zufrieden sein mit dem was man hat.
Auch Neos-Abgeordneter Helmuth Brandstätter stand mit Ott in Kontakt. Brandstätter betont aber, von Ott “null Informationen” bekommen zu haben. (Kleine Zeitung)
Wann kommt Anzeige gegen Brandstätter?
Warum soll Ott ausgerechnet Peter Pilz Infos zukommen lassen wenn er doch angeblich dem Marsalek zur Flucht verhalf?
Hätte Ott seit 2009 Infos an Pilz weitergegeben, gäbe es die ÖVP und auch die SPÖ nicht mehr in der Form!
Eine bestellte Anzeige eines internen Beamten – sogar mit einer Aktenzahl versehen.
So versucht eine “unabhängige” Staatsanwältin einen Fall gegen einen missliebigen Kritiker zu konstruieren.
Die laufenden Aufdeckungen durch Peter Pilz bei diesen (strafwürdigen?) schwürkisen Justizmachenschaften muss diesem Klüngel besonders weh tun, sonst würden sie nicht so verzweifelt darauf reagieren.
Frau Staatsanwältin, darf man schon jetzt zum “Oberstaatsanwalt” gratulieren oder wird damit doch noch ein Jahr gewartet, wie beim Kollegen vom Tierschützerprozess?
Nein-diese Staatsanwältin wird sich vermutlich bald um einen Job umschauen müssen!
Vielleicht gibt es aber auch beim Peter so einiges zum Aufdecken. Frag mal Alexandra Bader.
Direkt aus der parteizentrale?
Hab’ ich gemacht.
Die sagt aber nix.
Gibt sich vermutlich nicht für Spitzeldienste her.
„Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Wien, Ermittlungen gegen Dr. Peter Pilz als Beschuldigten zu führen, grob rechtswidrig ist und ohne konkreten Tatverdacht erfolgt.“
Dann sind die Ermittlungen einzustellen. Wir sind ja nicht im wilden Westen!
Natürlich will die ÖVP Peter Pilz anprangern. Sie haben auch damals bei der bösartigen Grabscheraffäre für sein politisches Ende gesorgt.
Sicher, das war in Wirklichkeit ganz wer anders.
Es gefällt mif, dass der alte silberrücken peter noch soviel energy hat, das schwarze mafiöse system aufzublatteln.
Die Unterlagen mit der Aktenzahl „711 St 39/17d“ dürften die “roten Netzwerke” an den anonymen Anzeiger mit der Igelfrisur geschickt haben, von dort landeten sämtliche Infos an eine journalistische Mitarbeiterin, die in der Vergangenheit bereits eine brisante Hausdurchsuchung geleaked auf dem Tisch hatte. Der Kreis schließt sich, das Familienleben funktioniert.
Ja der Herr mit der Igelfrisur scheint sehr umtriebig zu sein anderen Leuten ans Bein zu pissen um von der eigenen Scheiße abzulenken. Sorry die Fäkalsprache, aber das ist für so eine Vorgehensweise durchaus angemessen.
Bitte, der igel/ klobürste ist vergangenheit, flugdachl ist angesagt.
Warum nur kann ich nicht daran glauben? Jedes Mal wenn es den Anschein hat wir würden diese Pest endlich loswerden packen die ihre PR Maschinerie aus. Die Partei hat einfach auch zu viele finanzielle Mittel, das ist das Problem. Umgeleitete öffentliche Gelder, eine üppig Parteienförderung und jede Menge versteckte Schatztruhen. Da kann man schnell einmal eine sündteure “Sommertour” mach. Dann noch ein bisschen schmutzkübeln a la Klobürste und schon folgen die Leute wieder den Rattenfängern aus der Lichtenfelsgasse.