»Regierung versagt auf ganzer Linie«
Energiekrise, Rekordteuerung, Corona-Pandemie: Der SPÖ reicht es mit der Regierung, sie forderte am Freitag umgehend Neuwahlen. Türkis-Grün agiere „planlos“ und „nur mit Beschwichtigungen und Achselzucken“.
Wien, 08. Juli 2022 | Reihenweise hagelt es für die Bundesregierung Katastrophen-Umfragen. Sogar zusammen liegt Türkis-Grün bereits hinter der SPÖ. Die Sozialdemokraten wittern ihre Chance und schießen am Freitag scharf gegen die Regierung. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch attackiert in einer Aussendung damit, dass Türkis-Grün in der Zeit der Krise, bereits selbst zum Krisenfall geworden sei.
Die akuten Probleme der aktuellen Zeit hätte die Regierung nicht im Griff: „Von der Rekordteuerung über die Corona-Pandemie bis zur Energiekrise – die Regierung ist vollkommen planlos und reagiert auf die vielen Krisen nur mit Beschwichtigungen und Achselzucken.“ Deutsch forderte rasche Neuwahlen im Bund.
Kritik von Industriellenvereinigung
Auch die Kritik aus der Industriellenvereinigung führt Deutsch auf. Der steirische IV-Präsident Stefan Stolitzka hatte die Abwesenheit Karl Nehammers in der Energiekrise kritisiert und fragte: „Wo ist denn der Bundeskanzler?“ Ebenso prangert der Kurz-Großspender und oberösterreichische IV-Präsident Stefan Pierer die Säumigkeit der Regierung an. Pierer sprach sich für einen Preisdeckel bei Strom aus, den Bundeskanzler Karl Nehammer bisher ablehnte. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der mit dem Notfallplan der Regierung unzufrieden ist, wird von Deutsch aufgelistet.
“Heillos überfordert”
Deutsch weiter: „Die Regierung ist mit der Krise heillos überfordert. Nehammer und Kogler haben längst nichts mehr im Griff. Statt an Lösungen zu arbeiten und für ein leistbares Leben in Österreich zu sorgen, ist die Regierung nur noch mit sich selbst beschäftigt.“
Zudem kritisierte er die neueste „Liste der türkis-grünen Ungeheuerlichkeiten“. Darunter fällt für Deutsch die Kürzung des Schulstartpakets, oder die „Abzocke an den Tankstellen“. Er forderte eine Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengelds sowie das Einfrieren der Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Neuwahlen im Herbst würde nur die FPÖ an die Spitze hieven. Da sieht man wieder das die SPÖ null strategisches Denken besitzt.
SPÖ fordert rasche Neuwahlen:
Da gibt es anonyme anzeige gegen zb PP oder zuvor Auch schon andere.
Die SPÖ sollte statt Neuwahlen eine Klagesflut vorbereiten…
Überteuerte (26millionen zu teuer) Tests von Kurz über Blümchen gekauft …die Schweizer sagten das stinkt und für mich korruption…
Maskenskandal….von China billige (unbrauchbare) Masken für 15 Millionen gekauft und diese Schrottware um 41 Millionen “weiter” verkauft….wer streifte die differenz ein….stinkt nach korruption.
Kicklnachfolger, er hatte vier tote verhindern können und tat es nicht…
Kurz und Blümchen…da gäbe es genug Sachlagen…
Wenn man dort ansetzt….muss die korrupte Justiz recherchieren und sie können nicht alles vertuschen…
Regierung versagt auf ganzer Linie! Und die sogenannte Opposition hilft fleissig mit.
Einer der Schwächsten im der SPÖ. Deutsch kann es einfach nicht. PRW sollte sich schleunigst ein eigenes Team bilden. Die Liesinger Partie ( Bures) kann es nicht und muss weg.
Sage ich , als Roter!
Ganz meine Meinung!
Ich hatte schon immer ein Problem mit der Bures. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Wieder so komplett substanzlose Kritik! Haben Sie auch irgendwas mit Inhalt?
Statt 56,–€ im Monat bekam meine 82 jährige Schwiegermutter (1100,– Pension) von Wien Energie eine monatliche Erhöhung auf 112,–€ per Monat – SPÖ Wien: ihr seid nicht besser oder sozialer!
Wien kann hier gar nichts machen, das ist Bundessache. Der Bund macht die Gesetzgebung für die Strompreisgestaltung.
Die Stadt Wien als Eigentümer der Wien Energie kann nichts ohne dem Bund und seine Gesetze machen, so so.
Wenn mir was gheat, brauch i ned erst auf a Gesetz woartn, um zu entscheiden wos i damit moch oda ah ned …
Addendum +92 Prozent Erhöhung der Kosten bei der Wien Energie:
Salzburg erhöht die Fernwärme Kosten (ohne Bund und seine Gesetze) ‘nur’ um 28 Prozent …
Die schwächste SPÖ seit ihrem Entstehen, nur hochgespielt durch die noch größeren Skandale in dieser Wahldemokratie, heuchelt wieder einmal Hilfe für den kleinen Mann?
Ob man ihr das wirklich auch abnehmen wird?
‘Ob man ihr das wirklich auch abnehmen wird?’
Nein, warum auch.
Aber es freut die SPÖ sicher, dass sich andere die Hände schmutzig machen, mit jeder weiteren unpopulären Maßnahme die noch folgt.
SPÖ= Schlechteste Partei Österreichs
Komisch: In Kroatien fielen im Juni die Preise für Lebensmittel!
Herr Deutsch: wann Preisdeckelung bei der roten Wien Energie?
Wien ist nicht mehr rot. Rot ist zur Zeit nur Graz. Leider.
Bis jetzt werden die erhöhten Kosten für Mieten/Strom/Gas/Fernwärme praktisch 1:1 den Leuten umgehängt …
Da unterscheidet sich der Bund jedoch kaum von den Ländern welche von anders farbigen Partien regiert werden.
Neuwahlen, ok, aber wer sois denn dann anders, geschweige denn besser machen, zumal sie alle nur mit Wasser kochen.
Lustig, das klingt als würdest du davon ausgehen, dass der momante Regierungssauhaufen Lösungen haben will….
Natürlich gibt’s Lösungen! Aber man muss sie umsetzen wollen. Da ist die KPÖ gut. Und man muss sie umsetzen können, da ist die SPÖ gut. Drum sollen die sich zusammen tun….. Find ich.
‘Lustig, das klingt als würdest du davon ausgehen […]
Wenn überhaupt von etwas auszugehen ist, dann von der frappierenden Ähnlichkeit der Partien in ihrer Vorgehensweise …
Und ob des lustig sein soll, sei halt dahingestellt.
“NEUWAHLEN!!!”
Aha
<°)))o><
Was gibt’s denn da abzulehnen? Wir brauchen Preusdeckel bei Strom, Sprit und Wohnmieten!!!
Ja, auch schon aufgefallen? Die Bundesregierung versagt seit 2 1/2 Jahren auf ganzer Linie!
Die ÖVP hat die Koalition mit der SPÖ gesprengt.
Die ÖVP hat die Koalition mit der FPÖ gesprengt.
Die ÖVP ruiniert die Koalition mit den Grünen.
Alles richtig gemacht, da müssen die roten Netzwerke schuld sein.
ÖVP und Grüne, eine triste, korrupte und hoffnungslose Koalition!
Dieser Koalition gingen schwerste Täuschungen der Wähler voraus, es fehlt die Legitimation! Es fehlt mittlerweile der Rückhalt, die getäuschten Wähler wenden sich ab!
Kogler! Beenden sie diese Koalition! Kogler! Beenden sie die Tragödie dieses Grün/Schwarzen Syndikats.
Der politische und wirtschaftliche Schaden für Österreich wird mit jedem Tag unerträglicher!
Kurz war nicht mehr amtsfähig, so steht es mittlerweile auch um die gesamte triste Grün/Schwarze Koalition.
Der Alkogler hat nichts mehr zu melden! Das haben die Maurer und die Gewessler übernommen und die fahren Österreich noch schneller an die Wand oder in den Abgrund als alle Anderen.