Mittwoch, Mai 1, 2024

ZackZack am Freitagmorgen – 08. Juli 2022

08. Juli 2022

Nachrichtenüberblick vor dem Wochenende: Mitten in Krise geht Nationalrat in Sommerpause, Verschärfungen bei Parteiengesetz beschlossen, Anschlag auf Japans Ex-Premier, 16.000 bewerben sich für Medizinstudium, Johnson-Nachfolge ungeklärt.

Wien, 08. Juli 2022 | Was am Freitag wichtig wird: Neben der letzten Sitzung im Nationalrat vor der Sommerpause, wurde ein Anschlag auf Japans Ex-Premier Shinzo Abe bekannt. Es ist derzeit unklar, ob er überlebt.

Mitten in Krise geht Nationalrat in Sommerpause

Wien | Am Freitag trifft sich der Nationalrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Dabei stehen unter anderem eine Dienstrechtsnovelle, die den Quer-Einstieg in den Lehrerberuf erleichtern soll, die Rücknahme der Familienbeihilfe-Indexierung, eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der Kindergärten und die Wahl von Gabriela „Es ist nichts mehr da“-Schwarz (ÖVP) zur Volksanwältin am Programm. Angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise Kritik wurde in den letzten Tagen vermehrt Kritik an den großzügigen Polit-Ferien laut.

Verschärfungen bei Parteiengesetz beschlossen

Wien | Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Verschärfung des Parteiengesetzes beschlossen. So wird der Rechnungshof künftig etwa Einschau-Rechte in Parteifinanzen erhalten, auch die Offenlegungspflichten werden umfangreicher. ÖVP und Grüne sehen in dem neuen Gesetz einen “Meilenstein”. Skeptischer gaben sich die Oppositionsfraktionen, wiewohl ihm NEOS und SPÖ teils auch Positives abgewinnen konnten. Die SPÖ ermöglichte bei den entsprechenden Materien die nötige Zweidrittelmehrheit.

Anschlag auf Japans Ex-Premier

Tokio | Auf den früheren rechtskonservativen japanischen Regierungschef Shinzo Abe ist Medienberichten zufolge ein Anschlag verübt worden. Ein Mann habe Abe während einer Wahlkampfrede in der alten Kaiserstadt Nara angegriffen und verletzt, berichteten japanische Medien am Freitag unter Berufung auf Abes Regierungspartei LDP. Der Politiker blutete am Hals, hieß es. Der TV-Sender NHK berichtet, dass zwei Schüsse zu hören waren. Die Polizei habe den Täter überwältigt. Abe schwebt aktuell in Lebensgefahr.

16.000 bewerben sich für Medizinstudium

Wien | Harter Wettbewerb: Knapp 16.000 Personen haben sich für den am Freitag stattfindenden Aufnahmetest für das Medizinstudium angemeldet. An den Medizin-Unis Wien, Innsbruck und Graz bzw. an der Uni Linz werden heuer 1.850 Studienplätze vergeben – das sind um 110 mehr als im Vorjahr. In Wien kommen zehn Bewerberinnen auf einen Platz, in Innsbruck acht, in Graz sieben und in Linz sechs.

Johnson-Nachfolge ungeklärt

London | Nach beispiellosem Druck seiner konservativen Tories ist „Briten-Trump“ Boris Johnson vom Parteivorsitz zurückgetreten, bleibt aber vorerst Regierungschef. Er werde weitermachen, bis seine Partei einen Nachfolger gewählt habe, sagte Johnson am Donnerstag in London. Laut der „Financial Times“ soll dies Anfang September erfolgen. Ob es Johnson bis dahin aushält, ist derzeit fraglich. Viele Parteifreunde drängten auf einen sofortigen Rücktritt, die Opposition auf Neuwahlen. Auch der Johnson zuvor freundlich gesinnte Boulevard drischt ordentlich auf ihn ein.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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31 Kommentare

  1. Gute und schlechte Nachricht zugleich.

    SCHADE, dass nur jeder Zehnte einen Medizinstudienplatz bekommt.

    SUPER, dass es so viele junge Menschen gibt, die anderen Menschen helfen wollen, indem sie als Ärzte Heilung bringen wollen.

    • Sehr niedliche Vorstellung vom Berufsstand des Arztes. In gewisser Weise sind es aber zum Großteil ganz einfache Vertreter der Pharma und Medizintechnikbranche.
      Der Anteil der von Konzernen finanzierten Kurse ist hoch und steigt und steigt…. Sorry, musste gesagt werden.

    • Dann allerdings wird ihnen in Ö das Leben schwer gemacht. Erst als Turnussklaven in Spitälern, die nicht aufmucken dürfen, wenn sie auf gröbere Missstände stoßen, später als Hausärzte durch die Repressalien der Krankenkasse in der Existenz bedroht. In die Schönheitsbranche wechseln oder gleich ins Ausland gehen, sind logischerweise erstrebenswerte Optionen. Durch den numerus clausus kommen extrem viele Interessenten aus Deutschland, davon gehen die meisten nach dem Studium wieder zurück in die Heimat. Die Gründe hierfür hab ich zu Beginn genannt.

      • Liebe Summa summarum, ganz richtig, so sieht es hinter den Kulissen aus. Der größte Skandal ist aber die Tatsache, dass eine Ausübung dieses für die Gesellschaft eminent wichtigen Berufes in Österreich, nur durch eine Zwangsmitgliedschaft in der Ärztekammer ermöglicht wird. Selbige ist eine Republik in der Republik, mit all ihren Besonderheiten. Intransparente Budgetgebahrung, dubiose Veranlagung der Mitgliedsbeiträge, Beteiligungen, Sponsoringaktivitäten, etc.etc…
        Hier muss es erst heller werden!

  2. “NEUWAHLEN”

    “DANN KANN DIE ÖVP URLAUB MACHEN SO LANG SIE WILL, WEIL DANN IST SIE NICHT MEHR IN DER BUNDESREGIERUNG!!!”

    • Es macht der Nationalrat Pause, ned nur die Regierung

      Aber es ist schon richtig sollens ruhig Urlaub machen so lange sie wollen, indem wir sie zuvor alle zum Teufel schicken.

    • Bekommt dann weniger Parteiförderung und muss mit echter Arbeit für die Menschen punkten statt mit billiger PR. Wäre schon super dann müssten sich die Gestalten einmal wirklich anstrengen. Dann ist es vorbei mit billigem Populismus und teuren “Sommertouren”.

  3. ‘Mitten in Krise geht Nationalrat in Sommerpause’

    Dann kanns ja ned soo schlimm sein – zumal ja auch das Gscherr so tut als gäbs kein Morgen und deshalb frohlockend die Autobahnen verstopft …

    #daslebenistsoschöndieleutesteheneigentlichgarnichtaufdiewahrheitwennsbrenzligwirdwollensdochlieberbelogenwerden

    • Die, die es trifft siehst ned auf der Autobahn. Man ist ja verleitet zu meinen, es gäb nur das was man von den Medien präsentiert bekommt.

      Aber das war halt leider wirklich noch nie wahr….

      • ‘Die, die es trifft siehst ned auf der Autobahn.’

        Da wär i ma gar ned so sicher – wie viele von denen die es betrifft ham es zB verabsäumt die letzten Volksbegehren zu unterzeichnen (‘Notstandshilfe’ und ‘Arbeitslosengeld Rauf’). Völlig unerklärlich warum da so viele den Sand in den Kopf gsteckt haben …
        Siehe
        ‘Der Schneemann der Sommer meines Lebens’

        • Wiss ma ja ned wieviele tatsächlich unterschrieben haben, das Innenministerium ist ja Türkis und hat zudem einen russischen Beigeschmack.

          • Unabhängig von Ihrer wunderschönen Prosa Dichtung, traue ich es so manchen die einerseits durch den Dreck waten schon zu dass sie bevor sie im Dreck endgültig absaufen, noch einmal so richtig aufleben wollen.

  4. NGOs haben sich dagegen ausgesprochen, dass Gabi Schwarz auf diese Art einfach auf den Posten gehievt wird, ein ordentliches Bewerbungsverfahren sei erforderlich schließlich ist die Volksanwaltschaft eine Institution in die die Bürger Vertrauen haben sollen. Und vertrauen wir der schwarzen “ist nichts mehr da” Gabi? Nein. Es ist wirklich beschämend, was hier aufgeführt wird.

    • Und deine SPÖ mit deiner Pamela hat der Bestellung von der schwarzen Gabi zugestimmt. Die von dir so gehasste MFG dagegen befürwortet, dass Volksanwälte vom Volk direkt gewählt werden sollen. Was gefällt dir besser?

      • Die MFG auf keinen Fall. Ich stehe nicht auf populistische Parteien die Leute verklagen und Pflegepersonal beschimpfen. Und ich werde auch bestimmt niemals so tief sinken, dass ich so eine Partei gut finde. Bei all den Problemen in diesem Land, das ist das letzte was wir brauchen.

        • Dann bist halt auch indirekt eine Unterstützerin der Frau Gabi Schwarz. Dann halt später nicht über die parteiische Volksanwaltschaft schimpfen, wenn man es schon mitträgt.

      • Ist ja nicht so, dass die MFG nur schlechte Ideen hat. Ich mag nicht, dass sie u. A. so rücksichtslose Standpunkte vertritt und auch so radikal über Schicksale drüberfahren will. Und ich mags nicht, dass die von Rechten unterstützt werden, v. A. finanziell….das geht halt einmal gar nicht.

        • Der Brunner wirbt ja als Bundespräsidentschaftskandidat sogar damit, er würde alle Covid Maßnahmen aufheben. Allerdings kann er das als BP gar nicht und das weis er als Jurist natürlich auch. Also ich halte so etwas schlichtweg für nicht seriös.

          • Ja stimmt. 🙄 Das läuft dann in Richtung Präsidialsystem. Ein mächtiger Bundespräsident mit einem Scheinparlament. Aber wenn ich über die MFG richtig informiert bin, dann ist ja eine ihrer Forderungen eine Expertenregierung. Dann hätten wir also einen starken Bundespräsidenten der alle seine Kompetenzen ausschöpft mit einer Expertenregierung die dieser Bundespräsident selber ernennt. Das wäre dann das Ende der Demokratie mit ihren gewählten Volksvertretern und der Anfang eines Systems wie in der Türkei.

          • Da sind wir wieder bei den bereits besagten Grauzonen und Schlupflöchern, die aus existenziellen (für Politiker aller Farben) Gründen bewusst offen gehalten werden, im Sinne von leben und leben lassen. Da dieses verkommene Politsystem so prädestiniert ist (und die Politiker überhaupt nicht gewillt sind diese Schwachstellen auszumerzen), sind wir mehr oder minder periodisch gezwungen voll am Arsch zu sein.

          • Verfassungsänderungen sind immer schwierig. Im Herbst wird die Debatte darüber wieder aufflammen. Vielleicht tut sich dann etwas in Richtung Verfassungsänderung. Das ganze ist zum Problem geworden seit dem die Rechten diese Gesetzeslücke für sich entdeckt haben. So kann das jedenfalls nicht bleiben weils eine potentielle Gefahr ist für unsere Demokratie.

          • Bitte wir reden da von fast 100 Jahren, in denen sich diesbezüglich nichts geändert hat …
            Und es wird die nächsten 100 Jahre nichts daran geändert werden.

          • Aber ein Problem stellt das ganze erst dar, seit der Hofa in Allmachtsfantasien verfallen ist und die Verfassung für sich entdeckt hat. Wohlgemerkt nur den Teil, der ihm am besten in den Kram passt genauso wie der MFG Brunner. Vorher wäre keiner auf so eine aberwitzige Idee gekommen.

          • Das führt uns wenigstens vor Augen wie der Gesetzesdschungel ausgestaltet ist, nämlich lauter verstaubte und veraltete Gesetze, auf die keiner mehr so genau achtet, aber noch immer volle Gültigkeit haben und auch herangezogen werden können und uns (ganz besonders dem gemeinen Volk) is Popscherl bis zum Stehkragen aufreißn …

          • Da bist du falsch informiert (von wem eigentlich, wenn du das Parteiprogramm nicht gefunden hast?). Expertenregierung im Sinne der MFG heisst nicht, dass es vom Präsidenten eingesetzte Expertinnen sind (das geht verfassungsmässig gar nicht ohne die parlamentarische Unterstützung), sondern damit ist gemeint, dass die Ministerien von Leuten geleitet werden sollen, die fachlich kompetent sind, also etwa ein Mediziner das Gesundheits-, ein Ökologe das Umweltministerium usw. Und wegen der Demokratie ist die MFG die einzige Partei, die einführen will, dass Volksvertreter auch schon während der Amtszeit wieder vom Volk abgewählt werden können, wenn sie etwa nichts tun. Es geht immer um Volksentscheide, nicht um Präsidialentscheide. Das Volk soll der oberste Souverän sein, nicht die Politiker. Das mit dem Erdogan ist halt wieder einmal dein Versuch, die Menschen aufzuhetzen. Klappt nicht.

          • Das hat er so nicht angekündigt. Er hält jedoch die Covid-Massnahmen für verfassungswidrig und möchte sie daher rückgängig machen, d. h. eigentlich nichts anderes als den Verfassungszustand von 2019 vor Covid wieder herstellen. Und danach will er, dass die Verfassungsrichter nicht mehr von den politischen Parteien bestimmt werden wie jetzt, sondern direkt vom Volk gewählt werden. Das kann er natürlich nur mit dem Parlament erreichen. Und so ist es auch geplant. Man nennt das dann einen Schritt zur direkten Demokratie. Nicht über die Menschen bestimmen, sondern die Menschen selber bestimmen lassen. Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung. War übrigens früher auch einmal ein sozialdemokratischer Wert.

  5. Ein Triumvirat der Unzulänglichkeit, was sich einem auf diesem Bild zeigt, oder aber ein Angebot zur Vergeudung von Wählerstimmen…

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