Uneinigkeit unter Experten
In Österreich wird der Ruf nach einem Strompreisdeckel immer lauter, gleichzeitig warnen Experten vor negativen Auswirkungen. Auch in der Regierung ist man sich uneinig darüber, welche Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise wirksam sein könnten.
Wien, 12. Juli 2022 | Durch den Krieg in der Ukraine steigen die Strompreise in exorbitante Höhen. Viele fordern Gegenmaßnahmen von der Regierung. Eine Maßnahme, die von der SPÖ und mittlerweile auch von Teilen der ÖVP gefordert wird, ist eine Preisdeckelung.
Das klingt nach einer einfachen Lösung, Spanien, Frankreich und Portugal haben sie bereits eingeführt. Aber Ökonomen sind sich uneins darüber, ob Österreich eine Preisdeckelung allein stemmen kann. Sie schlagen stattdessen vor, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Was ist nun eine Preisdeckelung und welche Vor- und Nachteile gehen mit ihr einher?
Preisdeckel könnte zum Energie-Sparen motivieren
Wegen des „Merit-Order-Prinzips“, geben die teuersten stromproduzierenden Kraftwerke den Strompreis vor, Gaskraftwerke. Diese werden mit zurzeit sehr teurem Gas betrieben, daher die hohen Energiepreise. Ziel des Energiepreis-Deckels für Strom und Gas ist, einen gewissen Grundverbrauch von Energie mit einem konstanten Höchstpreis zu versehen, der idealerweise dem Grundpreis des Vorjahres entspricht. Die Kosten für die Überschreitung des Grundbedarfs geben dann die Energieversorger vor. Die Verluste, die die Energieversorger einbüßen, gleicht dabei der Staat aus.
Laut dem gewerkschaftsnahen Momentum-Institut könnte eine solche Regelung für Verbraucher ein Anreiz sein, Energie zu sparen. Außerdem hätte der Energiepreis-Deckel eine inflationssenkende Wirkung. Daher fordern das Momentum-Institut, der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) die Umsetzung einer solchen Maßnahme.
An einem Energiepreisdeckel führt kein Weg vorbei! Sind im Austausch mit Gewerkschaften in mehreren europäischen Ländern, tauschen Erfahrungen aus und klopfen verschiedene Ideen ab. Es geht um Gas, Strom und Spritpreise. Situation wird unerträglich! @oegb_at @oegb_eu @etuc_ces
— Wolfgang Katzian (@katzianw) July 8, 2022
Alternative EU-Lösung
Schwachstelle im oben beschriebenen Modell: Die Energieversorger könnten den Aufpreis für die Überschreitung des Grundbedarfs stark erhöhen, um weiterhin Gewinne zu machen. Das hätte Auswirkungen auf Haushalte mit einem niedrigen Einkommen und hohem Energieverbrauch. Gleichzeitig würden mit einer allgemeinen Deckelung auch Haushalte mit hohem Einkommen subventioniert. Christian Egenhofer vom Centre of European Policy Studies (CEPS) sieht im “Ö1”-Mittagsjournal die Umsetzung der Preis-Deckelung in Österreich kritisch. In Spanien und Portugal sei die Begrenzung von Strompreisen durch eine Gaspreis-Deckelung möglich, weil der dortige Markt nicht so stark verwoben mit dem Rest von Nordwesteuropa sei. Er rechnet damit, dass es zu einer europaweiten Gaspreisdeckelung kommt.
Für eine europaweite Subventionierung von Gas-Strom und progressive Stromtarife spricht sich auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr in der “ZiB 2” aus. Hohe Preise würden dazu führen, dass das Angebot steigt und die Nachfrage sinkt. Er lehnt die Idee eines klassischen Strompreis-Deckels ab. Stattdessen hält er es für sinnvoller, Gas für die Stromerzeugung zu subventionieren, wie das in Spanien und Portugal gemacht wird. Das bedeute jedoch laut Egenhofer hohe Kompensationszahlungen an die Gas-Importeure und die Stromerzeuger.
(nw)
Titelbild: APA Picturedesk
Wieso sollten österreichische Steuerzahler die Energiekosten der ungenutzten “Wohnsitze” der superreichen Oligarchen in Österreich subventionieren? Wieso die Energiekosten der Zweit-, Dritt etc. Wohnsitze reduzieren?
Die Hilfe für Energiekosten muss an den Hauptwohnsitz von österreichischen Staatsbürgern oder in Österreich beschäftigten steuerpflichtigen Ausländern (Deviseninländern) gekoppelt werden. Die IT-Daten sind vorhanden und müssen FACHMÄNNISCH genutzt werden. Ich glaube nicht, dass hilfsbedürftige Menschen Datenschutz-Bedenken zu diesem Vorhaben äußern werden. Diesen steht es frei, auf die Hilfe zu verzichten.
Vielleicht könnt ma einfach einmal die Betroffenen fragen??? Wie sehns denn die???
Verstehe die Diskussion nicht.
Die Merit-Order gibt vor, dass der Strompreis vom teuersten “relevanten” Produzenten bestimmt wird.
Das bedeutet: es gibt auch billiger Produzenten, die den Strom zum gleichen Preis anbieten “müssen”.
Diese fahren natürlich ordentliche Gewinne ein.
Was spricht dagegen die GewinnSTEIGERUNG zum Vorjahr mit 100% zu besteuern und die Einnahmen dazu verwenden, den/die Teuersten zu subventionieren, um die Preise zu drücken?
Man könnte die Übergewinne auch dazu benützen endlich die Erneuerbaren auszubauen. Man muss ja nicht den Managern ständig Superboni geben und den Aktionären Supergewinne. Ob es rechtlich überhaupt möglich ist nur den teuersten zu subventionieren, zu Ungunsten der billiger Produzierenden bezweifle ich. Das wäre auch eine arge Wettbewerbsverzerrung.
Das Problem an der Sache: Strom hat kein Mascherl und der Strommarkt ist verwoben. Daher würde der in Österreich mittels Preisdeckel subventionierte Strom auch anderen Ländern zugute kommen. Deshalb muss eine europäische Lösung her. Das heißt aber nicht, dass Österreich tatenlos zusehen müsste, Österreich könnte auf eigne Faust eine Deckelung einführen und dann darauf pochen der alleinige Nutznießer dieser Maßnahme zu sein. Das würde eine gesamteuropäische Lösung bestimmt beschleunigen schließlich ist man in der EU darum bemüht in der Krise den Zusammenhalt zu fördern.
Natürlich steigen die Strompreise nicht wegen des Krieges in der Ukraine.
Es geht nur über Preis- und Mengenkontrolle! Am besten über eine Verstaatlichung des Energiesektors!
Wenn die EU-Eliten kein Gas aus Russland haben wollen (North Stream 2 zB) und kein anderes Gas zur Verfügung stellen (können, wie auch!) dann funktioniert in einer so vernetzten Wirtschaft nur eine Kontrolle des Wirtschaftsnetzes. Da muss man zumindest den großen(!) Playern, die sind die wichtigsten im Netz, ganz gezielte Vorgaben machen- Mengen, Preise und die Verteilung über das Netz!
Dh man muss die Planwirtschaft nicht nur einführen, sondern auch den heutigen Gegebenheiten anpassen.
Das wäre die Aufgabe der Ökonomen und uns nicht die infantilen Tipps zum Sparen beim Heizen (die wir übrigens schon 30 Jahre hören) geben!
Planwirtschaft war schon immer ein Erfolgsrezept. Ich durfte die leeren Regale in den Supermärkten des dunkelroten Sozialismus noch live sehen.
Wir haben die vorsätzlich hervorgeführten – zumindest propagandistisch – leeren Gasspeicher. In China funktioniert die Mischung aus volkswirtschaftlichen Vorgaben an die Großindustrie und freiem kleinen und mittlere Unternehmen offenbar besser als im all so “freien” kapitalistischen neoliberalen Westen. Sodass die USA und die zugehören Eliten solche Angst haben, dass Know-How Transfer unterbunden werden muss.
Im Übrigen planen heute die Zentralbanken die Finanznetzwerke, halt so dass sie Vorgaben machen wie die gegenseitige Abhängigkeiten bei einem Crash eines größeren Players nicht zu einem Kollaps des ganzen Systems führt. (Vgl Lehman etc)
Ohne PLAN geht es bei uns gar nicht!
Nachtrag: Glaube sie etwa der Ukraine Krieg war nicht geplant? Wir sind zufällig hineingestolpert, weil Putin das falsche Pyschopharmikum genommen hat?
Aber Strom gab es auch im Sozialismus genug, es muß nicht alles in private Hand, manches wäre besser beim Staat geblieben.
“Aber Ökonomen sind sich uneins darüber, ob Österreich eine Preisdeckelung allein stemmen kann.” Handelt es sich dabei vielleicht um Ökonomen, die sich im Familienumfeld der schwarzen Borgata bewegen? Wenn man eine im Grunde genommen ganz einfache Lösung zum Wohle der Pöbelianer nicht anwenden will, sind immer solche entbehrlichen Wortspenden zu hören. Seltsam, dass selbiges in anderen Ländern sehr wohl rasch und unbürokratisch möglich ist…
Gute Nacht Österreich!
Mein heutiges Lied für Vangelis Reise ins Licht,
Bob Dylan – Wigwam (Official Audio)
Da wird es aber heller!
Liebe Redaktion
Bitte lest euch den ersten Satz vom Artikel (nach dem Datum) durch…….
Stimmt, kompletter Nonsense und der Satz selbst stimmt auch nicht.
Habe eh schon gewettet wann es soweit ist, dass ZZ die gleichen lustigen Fehler, wie der Orf macht.
Bin gespannt ob man heuer im Dezember wegen der diversen Weihnachtsbeleuchtungen nur mehr 1x pro Woche Duschen darf!
Das klingt nach einer einfachen Lösung, Spanien, Frankreich und Portugal haben sie bereits eingeführt. Aber Ökonomen sind sich uneins darüber, ob Österreich eine Preisdeckelung allein stemmen kann. Sie schlagen stattdessen vor, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden.
Ist wieder mal typisch…ja nix machen und warten weil wenns nicht funktioniert können wir der EU die Schuld geben…
Dabei haben drei Grosse Länder die schon eingeführt…
Regierung NICHT Regierungsfähig…
Ja damals war ja auch die EU schuld dass Ö keinen Impfstoff hatte……laut Basti!