In der ÖVP herrscht Uneinigkeit zum Thema Energie-Preisdeckelung, während die Opposition befindet: Der interne Partei-Streit lege das Land lahm.
Wien, 12. Juli 2022 | Während die Kosten für Energie durch die Decke gehen, hält Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Energiepreis-Deckelung weiterhin für nicht notwendig. Und das könnte langsam unangenehm werden: Denn die Forderungen nach einer solchen werden auch in der eigenen Partei immer lauter, die sich in zwei Lager zu spalten scheint.
Während die Bundes-ÖVP noch dagegen ist, sprachen sich zuletzt mehrere Landeshauptleute für eine Strompreisdeckelung aus. Der Kanzler, der sich zur Zeit auf offiziellem Besuch in Israel befindet, schiebt die Verantwortung der EU-Kommission zu.
ÖVP-Landeshauptleute für Preisdeckel
Die Chronologie des sich anbahnenden Zwists: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Montag am Rande einer Pressekonferenz gemeint, dass eine europäische Lösung “gut, wichtig und richtig”, aber nicht so schnell realisierbar sei. “Wir wissen natürlich, dass der Staat nicht alles finanziell unterstützen kann, aber gerade hier braucht es eine finanzielle Unterstützung”, so Mikl-Leitner. Sie erwarte von der gesamten Bundesregierung “Verantwortung” und “Themenführerschaft”.
Auch ihr Parteikollege Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich schloss sich an und sprach davon, dass mit Experten über Preisdeckel nachgedacht werden sollte. Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler meinte schließlich gegenüber der Tageszeitung “Österreich” , dass ein Preisedeckel notwendig werden könnte.
Aus dem Büro von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte auf APA-Anfrage, der Landeschef schließe sich den Aussagen seines Wirtschaftslandesrates, Neo-ÖVP-Landesparteichef und Landtagswahl-Spitzenkandidaten Anton Mattle an. Dieser hatte sich am Sonntag offen hinsichtlich eines Preisdeckels gezeigt, gleichzeitig aber auch betont, dass es sich dabei um “Eingriffe in den Markt” handle, die “jedenfalls gut überlegt und gut vorbereitet” sein müssten.
Sogar ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner äußerte sich. Es dürfe keine “Denkverbote” geben dürfe. Gefordert sei laut Sachslehner aber auch die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Kritik an Mikl-Leitner
Auf die Frage des “Ö1-Morgenjournals” am Dienstag nach seiner Meinung zu den Meldungen der Landehauptleute, antwortete der Kanzler sehr ausweichend: Sie würden die Sorgen aller darüber ausdrücken, “was rund um uns passiert”. Grünen-Vizekanzler Werner Kogler stand einem Preisdeckel zuletzt ablehnend gegenüber.
Scharfe Schüsse kommen indessen von den niederösterreichischen Grünen gegen die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau. In einer Aussendung kritisieren sie die Aussagen Mikl-Leitners zur Preisdeckelung und deren inhärente Kritik an der Regierung als bloße Show: „Es geht der VP keine Sekunde um die Teuerungen, sondern um populistisches Krachschlagen und Rumpöbeln in einem Sommer-Zwischenwahlkampf. Um billigen medialen Applaus – und um Machtspiele innerhalb der eigenen Partei. Und zwar auf Kosten der Bevölkerung und der Zukunftssicherung des Landes.“ Außerdem hätte Mikl-Leitner die Situation in Niederösterreich selbst in der Hand, heißt es in der Aussendung weiter.
Unmut bei FPÖ und SPÖ über ÖVP-Streit
Kritik am “Richtungsstreit” in der ÖVP kam auch von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Während ÖVP-Landeshauptleute einen Preisdeckel für Strom einfordern, wolle das ÖVP-Team in der Bundesregierung nichts davon wissen: “Dieses Schattenboxen in der ÖVP-Blase hilft den Menschen leider nicht.” Preisdeckel könnten als Sofortmaßnahmen nur der erste Schritt sein, folgen müsse ein “Ausstieg aus der Sanktions-Eskalationsspirale”, meinte er und brachte eine Volksbefragung zu diesem Thema ins Spiel.
Und auch die SPÖ kritisierte den “Streit” in der ÖVP. Dieser lähme das ganze Land, meinten Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die Forderungen der SPÖ lägen längst am Tisch und müssten nur umgesetzt werden. Etwa müssten die Preise auf Lebensmittel, Energie und Wohnen gesenkt, die Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft und alle Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung durch Kooperation mit unseren Nachbarn ergriffen werden. Zudem sei endlich eine Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengeldes nötig.
(sm/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Schaut aus wie der Chef der alpenländischen Bewustseinsspaltung oder ?
noch eine Krise? Wie kann es sein, dass die ÖVP noch steht? Die müsste doch schon längst implodiert sein.
Der Strom und Diesel werden erst dann billiger wenn die Schneekanonen und die Pistengeräte laufen weil dann kommt der aber die Lifte bleiben offen (Hörl) und sagt der Regierung bescheid ein Hoch auf Viktor Orban .
Die Preisdeckelungen verzögern nur die Symptome und ändern nichts an der Ursache.
Eine ÖVP Krise bahnt sich an?
Die Dauerkrise der Österreicher Verarscher Partei steuert auf ihren Höhepunkt zu!
Höhepunkt und Absturz sind in diesem Fall ident, so wie Korruption, Freunderlwirtschaft, Bürgerverarschung durch getürkte Umfragen und Sparvorschläge der NÖ-Frau zu einer machtversessenen, bornierten, Schwarzen Politikerkaste gehören!
Mich kotzt es an. In der Schweiz haben die eine Infaltionsrate von 3,4 Prozent. Bei uns von 8,6 Prozent im Juli. Weil Hauptpreistreiber ist die Energie. Bei uns der Strompreis mit dem Gaspreis gekoppelt. Was hat ein Strompreis mit dem Gaspreis zu tun???
Merit Order Prinzip.
Wurde bei der Lieberalisierung des Strommarktes eingeführt (glaub ich, bin mir aber nicht sicher).
Danke accurate_pineapple – Allerdings ist es eine Sauerei, die gehört umgehend abgeschafft. Das in NÖ ein Politclan der Schwarzen, der größte Privataktionär der EVN ist, kommt denen entgegen. Darum wird die Hanni, auch nichts wegen einem Deckel machen. Die nehmen uns aus, wie eine Weihnachtsgans in einer nie dagewesenen Chuzpe.
Der Standard hat eine gute Erklärung zum Wesens des „Preisdeckels” verfasst:
https://www.derstandard.at/story/2000137353126/deckel-drauf-und-gut-ists-was-ein-preisdeckel-fuer-strom
Die Forderung von Mikl-Leitner ist allein darauf zurückzuführen, dass sie die Konsequenzen nicht ausbaden muss und auf Kosten anderer ihre Wahlchancen retten will.
Wenigstens haben die Schwarzen Lemminge allesamt, ohne Ausnahme, für Nehammer gestimmt! Jetzt geht‘s für Alle zu 100 Prozent in den Abgrund!
Na wo is er denn unser Haubentaucher?
Also in der Jerusalem Post ist nix von einem “wichtigen” Staatsbesuch.
https://www.jpost.com/
Er ist und bleibt ein Cuck-Old.
Österreich muss zur Neutralität zurückkehren! Die Sanktionen sind ruinös für unsere Wirtschaft und vor allem für (fast) alle hier lebenden Menschen. Bitte unterschreiben:
https://souveraenitaet.org/neutralitaet/
Ist das ein MFG Brieferl? Klingt so. Bisserl schwachsinnig
Wen es schwachsinnig wäre, würde es von der ÖVP stammen.
Ok dann hat es halt Clowninger-Format. Trotzdem Schwachsinn
Gerade so die “Unterzeichner” gesucht und gefunden. Alles klar.
Danke. Vollpfosten und rechte Hansln. MFG mit dabei.
Was ich geschrieben habe
Schwachsinn, von schwachsinnigen
Was genau ist am Inhalt dieses Briefs schwachsinnig?
Es werden nur Fakten dargestellt.
Btw., ich bin sehr weit von MFG, FPÖ und ÖVP entfernt.
Herzlich Wollkommen zuhause:
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gerät immer mehr unter Druck. Aufgrund der Teuerung fordern nun die ÖVP-Länder Preisdeckel, die SPÖ wiederum Neuwahlen.
(ich vergesse ihm niemals den Sager “wer mit Bier auf der Parkbank erwischt wird, wird bestraft” und
Lebensgefähreder und Flex! (Koffer)
Ganz genau! Wann immer endlich wieder Wahlen sind, erinnere ich mich, wer uns in diesem ersten Lockdown wie Tiere behandelt hat, ja noch schlechter. Mich wundert übrigens, dass Der Herr Anschober so unbehelligt seiner Wege gehen kann, er gehörte damals auch zu den Unterdrückern der Österreicher.
Der Anschober ist nur eine Randnotiz der Geschichte.
Wir werden das noch sehen.
Dieser Besuch in Israel war eine Kanzler-Show- er hat manche getroffen, jedoch niemand der mit Energie zu tun hat!
Karl-es ist vorbei!
wo sind eigentlich die ganzen stolzen övp wähler?
scheint das nur so oder werden es echt immer weniger?
… wo sind eigentlich die ganzen stolzen övp wähler?
Wo es um ihr Geld geht, hört sich selbst ei ÖVP-Anhängern jeder Spaß auf!
Die haben genug zu tun. Scheinvereine aufzulösen muss ordnungsgemäß vonstatten gehen, da fällt Papierkram an, der wiederum geschreddert wird, ich denke, die wissen momentan nicht, wo ihnen der Kopf steht.
Jetzt dreht er durch:
WILL VON ISRAEL LERNEN
Nehammer bei Lapid: „Raketen bedrohen Österreich“
(weg mit dem Typen- von mir aus mit Alkohol und Psychopharma)
Naaa, nit wirklich, so an Schaas sagt der?
Heheheh: Was sagte gestern Werner Öl Kogler?
„HAT ZWEI VORTEILE“
Gewessler arbeitet schon an Deckel für Strompreise
Als man über Trump lachte (er warnte vor Abhängigkeit von russischem Gas)
https://twitter.com/i/status/1044604107997237249
… und was macht die Oposition bzw. Alma Zadic so? Offenbar Cevapcici essen und das obwohl schon Mag. B. Prammer erkannt hat, dass die Justiz in der Kriese steckt. Richter und Staatsanwälte tun was sie wollen und nicht was sie sollen. Konsequenzen sind nicht zu befürchten, da die Welser Erklärung und die Compliance Regeln keine Gesetze sind. D.h. es muss sich niemand dran halten, wenn er nicht will. Nur das Strafrecht ist die Grenze. Die Justiz ist mehr am Image in der Öffentlichkeit als an Recht und Gerechtigkeit interessiert und das schadet der Justiz am Meisten.
Zadic isst Cevapcici? Was Sie alles wissen. Und die Opposition auch?
Samui: heute.at
Justizministerin Alma Zadić ist gerade auf Besuch in Bosnien-Herzegowina. Dort ist sie jetzt auf der Suche nach den besten Ćevapčići.
Aber die Kroatischen, nicht die Bosnischen.
Chris2012: Justizministerin Alma Zadić ist gerade auf Besuch in Bosnien-Herzegowina. Dort ist sie jetzt auf der Suche nach den besten Ćevapčići.
Chris: es heisst Cevape und nicht Cevapici! (Sonst alles richtig
“Die Justiz ist mehr am Image in der Öffentlichkeit als an Recht und Gerechtigkeit interessiert.”
Für Gerechtigkeit ist die Justiz auch nicht zuständig.
Milei braucht bei den mickrigen umfragewerten die meinungsführerschaft, schließlich stehen wahlen an.
Der Kurier hat diese Schlagzeile ganz schnell in Energiemission geändert:
https://preview.redd.it/sdhjoh6134b91.jpg?auto=webp&s=972b5e3fe26f2130b022f47189ccd8a298c75807
Schon wieder eine Krise – das wird langsam unoriginell.
Kommt schon nach: Morgen dann “Apokalypse”
Karli-denk dran: Dennoch ließ sich Sebastian Kurz weiterhin gerne beraten. „Ich hatte gerade ein gutes Telefonat mit Premierminister Netanjahu zum Thema, wie man am besten mit der zweiten Welle von Covid-19 zurechtkommt“, twitterte Kurz im November, bevor die Regierung Österreich ein zweites Mal zusperrte. (profil.at)
Ist es ein Zeichen? Das Jahr in dem Kurz nach Israel reiste, war auch das Rücktrittsjahr von Kurz!
Nächste ÖVP/Grüne Lüge aufgeplattelt:
Geringere Entlastung für Arbeitnehmer durch Anti-Teuerungspaket
Der Budgetdienst des Parlaments widerspricht den Angaben des Finanzministeriums vehement.
(Wiener Zeitung aktuell)
Die EVN gehört zu 51% dem Land Niederösterreich, da wird die Hanni einen Preisdeckel doch wohl selber machen können.
Wenn Sie den wirklich will……da ist schon viel Wahlkampf dabei.
Das ist wie mit pernkopfs umweltzeitung. Die ganze suderei da drinnen könnte er sich ersparen, wenn die nö vp ordentliche umweltauflagen erließe.
Und der Rest der EVN Aktien gehört großteils den Politclans aus NÖ. Die wollen aber mehr verdienen und von denen wurde Hanni zur Landeshauptfrau gekürt.
Wer sagt es ihm?
Nehammer will Gas aus Israel: Israels Transportproblem beim Gas
Stand: 29.03.2022 09:07 Uhr (tagesschau.de)
Seit Langem setzt Israel große Hoffnungen in seine Erdgasförderung. Erfüllt haben sie sich bisher nur eingeschränkt. Noch fehlen der Pipeline-Anschluss nach Europa und ein Flüssiggasterminal.
“Teuer und kompliziert” Jetzt, wo Erdgas in Europa dringend gebraucht wird, kann Israel seine Liefermengen nicht einfach erhöhen, weil dazu die Kapazitäten fehlen, sagt Gina Cohen, Expertin für Erdgasförderung an der Technion-Hochschule Haifa: “Israels Möglichkeit Gas nach Europa oder irgendwohin anders zu liefern, hängt daran, es nach Ägypten zu bekommen und weiter zu exportieren.
(Tagesschau.de v 29.03.2022)
Kicklnachfolger flieht doch wieder mal…
Die Gewessler könnte das Flüssiggas doch kübelweise aus Israel holen.
Democrazia Cristiana reloaded——–ciao , voi ci fate schifo…..
Rompe scatole.
Der nächste gegen Karl: Mattle kritisiert Aussage von Nehammer
Der Tiroler ÖVP-Obmann Anton Mattle (ÖVP) zeigt Verständnis für Kritik an Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer wegen dessen „Alkohol oder Psychopharmaka“-Aussage. Mattle sprach von unüberlegten Aussagen.
Der Tiroler ÖVP-Obmann Anton Mattle (ÖVP) zeigt Verständnis für Kritik an Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer wegen dessen „Alkohol oder Psychopharmaka“-Aussage…
Hab „Alkohol oder Psychopharmaka“- Probleme gelesen…
Wenn das Gehirn korrigiert…
Was hier geschieht und sich in Bälde noch verstärken wird, sind beginnende Zerfallserscheinungen der schwarzen Borgata. In Ermangelung eines von großer Breite getragenen Parteiführers fühlen sich jetzt alle in einer Funktion befindlichen Akteure bemüßigt, unkoordiniert und wenig durchdacht ihren inkompetenten Sermon mitzuteilen. Selbiges und das seit Anbeginn dieser Hasskorruptionsinkompetenzkoalitionsregierung bestehende toxische Koalitionsklima mit den Beitragstätern, verhindern eine notwendige Sacharbeit zu unser aller Gunsten. Bisher wurde nur Stückwerk ohne Nachhaltigkeit produziert. Entscheidende Mitschuld an dieser seit 2,5 Jahren andauernden permanenten Regierungskrise hat das Familienmitglied und oberster Staatsnotar, der uns selbiges als stabile Verhältnisse erklärt hat…
Es sollte dringend heller werden!
Genau deswegen ist es dringend erforderlich, diesen dauerqualmenden Hofburg-Greis zu verjagen. Er ist Teil der Familie, ohne ihn gäbe es diese Regierung schon längst nicht mehr.
Lieber siegmund.berghammer, Sie sagen es…
Es muss dringend heller werden!
Die Chance bei der BP-Wahl die dauerrauchende Mumie loszuwerden ist sehr groß, allerdings müßten da sehr viele Österreicher wählen gehen und dabei über ihren Schatten springen und dem Sascha den Siggifinger zeigen und die Anderen Kanditaten wählen.
Der Siggifinger könnte klappen. Volksanwalt Rosenkranz ist eine realistische Option…..
Ein Burschenschafter als BP?
Widerlich….
Frage für einen Freund: Steht nach Nehammers Ende, seiner Gattin noch Personenschutz zu?
Er kann sie gerne schützen, ein großer lackl ist er ja, boxer noch dazu.
Mikl-Leitner entdeckt Menschen in Not!?!
Natürlich nur VOR der Wahl!!!
DANACH werden wieder die 10 Ballkleider herausgeholt. Für die Auftritte bei den “wichtigen” ÖVP Sympathisanten und edlen Spendern!!!
wundert es wirklich wen, dass Johanna von Hollabrunn beginnt Wahlzuckerl zu verteilen? Sie muss demnächst in Landtagswahlen und sieht sich mit katastrophalen Umfragwerten konfrontiert
Johanna aus stinkenbrunn, nicht hollabrunn.
Wenn die Landeshauptleute aufstehen, kann Nehammer gleich nach seiner Rückkehr den Schreibtisch aufräumen, die Kaffeemaschine abstecken und die Bilder abhängen. Laura, Ladies first.
Schreddern haben sie vergessen
Der Kanzler, der sich zur Zeit auf offiziellem Besuch in Israel befindet, schiebt die Verantwortung der EU-Kommission zu.
Sind Belgien, Frankreich, Italien usw nicht bei der EU? Dort gibt es bereits Deckelungen bzw Senkungen der MWSt auf Energie oder Treibstoffe
die ÖVP IST die Krise … sie, und ihr futtertrogerhaltend alles brav abnickendes grünes Beiwagerl