Budgetdienst:
Die “Entlastungsmilliarde” des Finanzministeriums dürfte deutlich geringer ausfallen. Zu diesem Schluss kommt der Budgetdienst des Parlaments.
Wien, 13. Juli 2022 | Durch den steuerlichen Absetzbetrag sollten Arbeitnehmer um insgesamt eine Milliarde Euro entlastet werden. Ein Bericht des Budgetdienstes des Parlaments sieht das jedoch anders, berichtete die “Wiener Zeitung” am Mittwoch. “Die Berechnungen des Budgetdienstes haben ein deutlich geringeres Entlastungsvolumen ergeben”, heißt es darin.
Wie hoch die Entlastungen tatsächlich ausfallen, führen die Budgetkontrolleure in ihrem Bericht nicht an. Als Teil des Maßnahmenbündels der Bundesregierung zur Abfederung der Inflation können Arbeitnehmer für 2022 einen negativsteuerfähigen Teuerungsabsetzbetrag in Höhe von 500 Euro geltend machen, der 2023 zu Mindereinzahlungen führt. Durch diese Maßnahme erhoffte sich das Finanzministerium Entlastungen von einer Milliarde Euro.
SPÖ: “Auf frischer Tat ertappt”
Der Budgetdienst des Parlaments habe die türkis-grüne Regierung “auf frischer Tat beim Schummeln ertappt”, kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Bericht. “Die Maßnahmen der Regierung kommen nicht nur viel zu spät, sie erreichen auch bei weitem nicht das angegebene Volumen. Das Regierungspaket löst sich genau wie die Patientenmilliarde in Luft auf”. Dieser “türkis-grüne Bauchfleck” sei der nächste Beweis dafür, dass Nehammer und Kogler rücktrittsreif seien, sagte Deutsch, der zum wiederholten Male Neuwahlen fordert.
Anstatt falsche Zahlen zu liefern und die Bevölkerung in die Irre zu führen, müsse die Regierung den Kampf gegen die Teuerung endlich angehen, so Deutsch. Er fordert einen Preisdeckel bzw. Steuersenkungen auf Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Energie und Wohnen, sowie eine Steuersenkung auf Arbeit und eine Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengeldes. Außerdem sprach er sich für die Abschöpfung der “Übergewinne” von Energiekonzernen aus.
Update: 12:30: Stellungnahme der SPÖ
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Solange die Bürgerleins diese Figuren (inkl. Grüne) nicht mit Schimpf und Schande davonjagen sobald man sie irgendwo zu Gesicht bekommt & unterwürfig hofiert – wird nix passieren, ganz im Gegenteil fühlen sie sich auch noch bestätigt von dem du**en „Stimmvieh“
Unfug hoch 3 – Ignoranz der Ursachen und ein Feigenblatt über die Symptome
Die Inflation haben wir einerseits deswegen, weil die EZB wie wild ungedecktes Geld gedruckt hat und und andererseits, weil unsere EU-Dilettanten-Politiker vorsätzlich eine künstliche Energie- und Rohstoffknappheit provoziert haben. Die Inflation wird solange hoch bleiben, bis der vorhandenen Geldmenge wieder eine gleichwertige Leistung gegenübersteht. Aber das erkläre einmal Sozialisten, die Wohlstand für alle ohne entsprechende Leistung fordern. Vermutllich wird man sich darauf einigen, weiterhin Geld zu drucken …
Erinnert mich irgendwie an die Krankenkassenmilliarde, die “eingespart” wurde, Vielleich dürfen wir dieses Mal wieder draufzahlen.
Die Dreistigkeit ist bezeichnend…
“NEUWAHLEN!!!”
Das war eh zu erwarten. Großzügige Verteilung von Steuergeld, auch an Leute die es gar nicht brauchen und das mit möglichst viel Verwaltungsaufwand, Herz was willst du mehr. Bitte keine Maßnahmen mehr von Seiten dieser Regierung, auch keinen Energiepreisdeckel weil der wird bei der ÖVP wahrscheinlich ähnlich “gut” überlegt und ausgefeilt sein wie dieses “Antiteuerungspacket. Bei der ÖVP wird alles was sie in die Hand nimmt zu einem Millionensteuergeldgrab für das Steuerzahler blechen müssen ohne dass die Bedürftigen etwas davon haben.
Sorry Paket…weil Packet würde ja von anpacken kommen und das möchte ich denen dann doch nicht unterstellen…..
Gut gemacht ÖVP!
Muß schön sein die Bevölkerung zu bescheissen.
na da sind wir aber überrascht, dass das eine mogelpackung ist.
das hätt sich kaum jemand erwartet.
Insgesamt ein ziemlich phantasieloses Paket.
Ich seh da nur sehr viel Populismus und keine echten Reformen bzw. nachhaltigen Hilfen. Meines Erachtens dient es nur zur Ablenkung von den bekannten ÖVP-Korruptions-Problemen.
https://www.hagerhard.at/blog/2022/06/return-to-sender/
Dass Sie dem Package noch etwas Positives wie Populismus zuschreiben können ist sogar sehr großzügig von Ihnen.
manchmal bin ich halt gutmütig