Die Opposition, allen voran die NEOS, vermutet, dass das Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung über Jahre hinweg systematisch ausgeblutet worden ist.
Wien, 14. Juli 2022 | Die Opposition, allen voran die NEOS und deren U-Ausschuss-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, wie auch die Grünen vermuten, dass das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) systematisch lahmgelegt werden sollte – unter Federführung des türkis geführten Innenministeriums (BMI).
Mehrere Stellen sind nicht oder nur interimistisch besetzt, es gibt Doppelzuständigkeiten und die Arbeitsstunden, die zur Verfügung stehen, sind rückläufig. Das bestätigte am Mittwoch vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Otto Kerbl, der die Behörde seit zwei Jahren leitet, ebenfalls interimistisch.
Die Antikorruptionsbehörde gilt als polizeiliches Gegenstück zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und arbeitet mit dieser immer wieder zusammen – eine professionelle und kooperative Zusammenarbeit, wie Kerbl sagte. Das BAK untersteht formell dem BMI. Kerbl betonte aber, es gebe keinerlei Berichtspflichten an das Ministerium und konkrete Anfragen zu Ermittlungen seien ihm nicht erinnerlich.
Direktorat seit zwei Jahren nicht fix
2020 war der damalige BAK-Direktor Andreas Wieselthaler wegen Vorwürfen sexueller Belästigung innerhalb des BMI versetzt worden. Mit Juli 2020 hatte Kerbl die Stelle geschäftsführend übernommen, sein Vorgänger hatte sich karenzieren lassen. Erst im März 2022 ist das Direktorat neu ausgeschrieben worden, die Bewerbungsfrist hatte im April geendet.
Zu den Bewerbern oder deren Anzahl war bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Vor dem U-Ausschuss sagte Kerbl, er selbst habe sich auch beworben. Die NEOS vermuten, dass er zuvor gezielt für die Stelle in Position gebracht worden war.
Punktgenauer Masterlehrgang
Otto Kerbl hatte im Dezember 2018 seinen Masterlehrgang „Anti-Corruption Studies“ an der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie (IACA) in Laxenburg abgeschlossen. Bezahlt hatte den Lehrgang das Innenministerium (BMI). Brisant: In einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die NEOS vom 5. Juli 2022 sind alle Lehrgänge, die das BMI übernimmt, inklusive deren Kosten aufgelistet.
„Anti-Corruption Studies“ sind nicht darunter. Kerbl sagte vor dem U-Ausschuss, dass seines Wissens nach auch sein ehemaliger Chef Wieselthaler denselben Lehrgang bezahlt bekommen hatte.
Eine Nähe zur ÖVP wollte er sich nicht nachsagen lassen. Als Vertrauensperson hatte er jedenfalls Martin Huemer mitgebracht, der bereits auch diversen ÖVP-Ministern zu Seite gestanden ist. Spät in Kerbls Befragung kam dann heraus, dass er Mitglied des Linzer Wirtschaftsbunds ist, einer ÖVP-Teilorganisation, wenngleich die Mitgliedschaft seit 2019 ruhend ist. Außerdem ist er Teil der Fraktion Christlicher Gewerkschafter.
Mehrere Stellen offen oder interimistisch besetzt
Die Leitung des BAK ist nicht die einzige Stelle in der Behörde, an der es derzeit keine oder keine fixe Besetzung gibt. Die NEOS vermuten, dass das BAK im Laufe der Jahre bewusst gelähmt worden ist. Von den drei Abteilungen des BAK haben zwei nur eine interimistische Leitung, eine seit April gar keine. Denn die betreffende Abteilungsleiterin war in Pension gegangen, Kerbl hat ihre Aufgaben übernommen.
Die Beamtin wäre nach Kerbl geladen gewesen, für ihre Befragung war es aber letztendlich bereits zu spät. Eine Aussage Kerbls lässt vermuten, dass es zwischen ihm und der pensionierten Mitarbeiterin Konfliktpotential gegeben hatte. Kerbl sagte auf die Frage, wie sein Verhältnis zu ihr gewesen sei, er habe sich stets um ein konstruktives Dienstverhältnis bemüht. Mehr dazu wird wohl im Herbst von ihr selbst zu hören sein.
Auch für zwei der insgesamt neun Referate, die den Abteilungen untergeordnet sind, gibt es derzeit keine Leitung. Eines der Referate wird derzeit von einem Abteilungsleiter mitgeführt. Kerbl betonte, das BAK sei voll handlungsfähig. Er räumte aber ein, dass in den vergangenen Jahren die zur Verfügung stehenden Arbeitsstunden zurückgegangen sind. Er sprach von Rekrutierungsschwierigkeiten. Dass einige Stellen längerfristig nur interimistisch besetzt seien, habe dienstrechtliche Gründe, etwa, dass Planstellen formell nicht frei seien, beispielsweise aufgrund einer Karenz.
Fünf BAK-Ermittler für Ibiza-Komplex
Seit die WKStA der SOKO Ibiza das Vertrauen und die Ibiza-Ermittlungen entzogen hatte, ist das BAK mit den Ermittlungen betraut. Für den Ibiza-Ermittlungskomplex sind dort fünf Personen zuständig. Das konnte Kerbl dem Abgeordneten David Stögmüller (Grüne) nach einem längeren Blick in seine Unterlagen sagen.
Damit liegt der Fall jetzt da, wo er, auch nach Einschätzung Kerbls, von Anfang an hingehört hätte. Die Einrichtung der SOKO nach der Ibiza-Affäre hatte damals, berichtet Kerbl, Verwunderung in der Antikorruptionsbehörde ausgelöst. Die Frage, ob für die Ibiza-Ermittlungen nach wie vor Beamte des Bundeskriminalamts zurückgegriffen würde und die ehemalige SOKO damit Akteneinsicht hätte, konnte Kerbl nicht beantworten. Er sei angeblich nicht so eng in den operativen Dienst eingebunden.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
Zur Erinnerung: Während in der Korruptionsbekämpfung der Perrsonalmangel grassierte, wurde in kürzester Zeit auf Kosten des Steuerzahlers einen beispiellosen PR-Apparat installiert.
Ja Frau Krisper, verabschiedet euch einmal vom Haselsteiner!
Dann seid ihr vielleicht glaubwürdiger.
Ich achte sie, als Mensch, nicht als Politikerin, da sie abhängig sind von einem der nur seinen Vorteil generieren will.
Schade eigentlich
Gute Nacht liebe ParlementarierInnen, oder besser wohl einen schönen und erholsamen Urlaub, vielleicht sehen wir uns ja nochmal…
Nur ZZ berichtet darüber nach dem U Ausschuss wieder einmal als einziges Medium.
Wie kann hier aber die EU, welche anscheinend die Erfinder dieses BAK sind weiter zuschauen?
Das ist doch schon lange viel schlimmer als in Polen?
Warum interessiert die EU auch weiterhin nicht, dass ein Land von der EU zur Wahldemokratie abgestuft wurde?
Lieber Dealer, zuständig für die Einhaltung wäre der oberste Verfassungshüter. Selbiger philosophiert über die Schönheit dieses Werkes, besudelt sie aber täglich durch seine Beitragstäterschaft und sein Nichtagieren. Als Familienmitglied der schwarzen Borgata ist man halt in erster Linie der Familie verpflichtet…
Gute Nacht Österreich!
Vlt hat das mit der sog. Altersweisheit zu tun, die sich bei ihm leider diametral zu seinen “jungen, wilden Jahren” entwickelt hat und daher besagt: Das Hemd ist mir doch näher als der Rock.
Liebe Summa summarum, genau das Verhalten in seinen jungen wilden Jahre haben ihn Lüssel und der schwarzen Borgata ausgeliefert. Seitdem muss er dienen, wegsehen und sich unsichtbar machen…
Gute Nacht Österreich!
Lieber Herr “der Beobachter”, wenn ich das richtig verstehe ist der oberste Verfassungshüter der BP und dieser will gerade trotzdem wieder gewählt werden?
Wiki erklärt uns:
|Das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G), welches am 1. Jänner 2010 in Kraft getreten ist und zuletzt mit BGBl. I Nr. 52/2015 novelliert wurde, bildet die Rechtsgrundlage für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK).
Mit diesem Bundesgesetz kommt Österreich internationalen Vorgaben bzw. Verpflichtungen hinsichtlich der Etablierung von unabhängigen nationalen Einrichtungen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung nach. Insbesondere das von Österreich am 11. Jänner 2006 ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) fordert die Vertragsstaaten in Art. 6 und 36 zur Schaffung solcher Behörden auf. Das BAK ist in diesem Sinne sowohl eine Präventionsdienststelle nach Art. 6 als auch eine „Law Enforcement“-Einrichtung nach Art. 36 der UNCAC.|
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_zur_Korruptionspr%C3%A4vention_und_Korruptionsbek%C3%A4mpfung
Sieht man sich die Aufgaben des BAK, die unter §4 BAK-G geregelt sind, an, dann ergibt das eine (keine überraschende) Deckungsgleichheit von 100% der im gegenwärtigen ÖVP-Korruptionsausschuß thematisiert politisch zu klärenden Sachverhalte.
-> Warum ist dieses polizeiliche Pendant zur justiziellen WKSta beinahe totes Recht?
-> Weil es nur, wie oben angeführt, aufgrund int. Vorgaben bzw. Verpflichtungen zur Etablierung von unabhängigen nationalen Einrichtungen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung gesetzlich installiert wurde?
-> Warum hat der übergeordnet gesetztlich verantwortliche Innenminister dazu keine Nachweispflicht im Zuge seiner Bewertung dessen Kompetenz in ministerieller Staatstregierungsbefugnis / – Hoheit?
-> Wem liegt in diesem Kontext offenbar konkret daran, dass es zu keiner (letzlich auch international kooperativen) effizienten Kontrolleinrichtung bzw. einem verlässlich national exekutiven Regularium zur Korruptionsbekämpfung wird?
-> Warum fragt da in (heraus)fordernd staatlich verantwortlicher Oppositionspolitik niemand in demgemäß öffentlich medial gerichteter Aufmerksamkeit investigativ nach??
-> What the hell is going on here???