Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an.
Brüssel, 18. Juli 2022 | Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. Die EU-Außenminister berieten über neue Sanktionen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. “Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler”, sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland.
Ölpreis auf gleichen Niveau wie vor dem Krieg
Zugleich machte Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Er warf Kritikern der Sanktionen Falschinformationen vor. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
“Ich wünsche mir, dass Menschen eine Zahl hinter jedes ihrer Argumente stellen”, sagte Borrell. Die russischen Wirtschaftsdaten zeigten, wie die Sanktionen wirkten – so zum Beispiel die zur Produktion von Autos und Maschinen seit Beginn des Krieges.
Schallenberg: Sanktionen wirken
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte am Montag, es gehe um Nachschärfungen und das Stopfen von Schlupflöchern, “es geht nicht um ein weiteres Sanktionenpaket”. In Hinblick auf die Gasversorgung müsse man “mit Augenmaß vorgehen”. Die EU-Sanktionen gegen Russland würden aber langfristig wirken, sagte er.
Zu den EU-Sanktionen gegen Russland infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Schallenberg keine Alternative. Es gehe um die Frage: “Wollen wir eine Welt, die auf Regeln basiert, oder wollen wir das Gesetz des Dschungels?” Wenn die EU nichts tue und nur zuschaue, würde man zur Kenntnis nehmen, dass die UNO-Charta und internationales Recht mit Füßen getreten würden.
Die EU-Außenminister beraten über die Vorschläge der Europäischen Kommission. Wenn es keine Einwände gibt, soll bereits am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden. Die Strafmaßnahmen könnten so noch diese Woche in Kraft treten. Geplant ist ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Auch Exportkontrollen für Spitzentechnologie und militärisch nutzbare zivile Güter sollen verschärft werden.
Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass von ihnen Vermögenswerte eingefroren werden. Nicht auf der Tagesordnung steht hingegen ein Embargo auf die Einfuhr von russischem Gas, der Haupteinnahmequelle des Aggressors. Mehrere stark von russischen Gaslieferungen abhängige Staaten, darunter Österreich, lehnen eine solche Maßnahme ab.
Über die aktuellen Entwicklungen in dem Konflikt soll bei dem Treffen in Brüssel per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen werden. Denkbar ist, dass die EU-Staaten dabei ankündigen, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Überlegungen gibt es seit mehreren Wochen. Neben dem Krieg in der Ukraine sind bei dem letzten Außenministerrat vor der Sommerpause die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika sowie Israel ein Thema.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Unfassbar dumm und unbegreiflich wie moralisch verkommene und naiv-dümmliche Politiker sich weiterhin von Lobbyisten einspannen lassen, und unser Steuergeld dafür verwenden Menschen zu schädigen. Nicht nur nach zwei Jahren Corona-Betrug nichts gelernt, sondern offenbar die neue Normalität unser Geld mit Selbstverständnis an Pharma und Waffenindustrie zu verteilen.
Wir brauchen eine neue Politik, dem ganzen verkommenen Pack, dass aus der EU ein von Lobbyisten und Profiteuren dirigiertes Irrenhaus gemacht hat gehört der Prozess gemacht.
Und was die Ukraine Krise betrifft, nach zwei Jahren Covid Lügen ist es klar, dass auch hier massiv gelogen wird, das genaue Ausmaß ist unklar, aber dass die meisten Geschichten die wir im Mainstream über den Konflikt lesen Propaganda und Schwachsinn sind ist offensichtlich.
Wie immer die letzten Jahre dürften die Inhalte von swiss policy research sehr viel näher an der Wahrheit sein: https://swprs.org/
Bis dato bereits über 2,5 Milliarden für Waffen.
Unfassbar. Für nichts und wieder nichts.
Was man mit diesem Geld vernünftiges anfangen hätte können.
“Friedensunion EU”! Hört man mich lachen? Dieses Gebilde ist nichts weiter als ein US-amerikanischer Zuhälterhund. Die Leine ist in Brüssel befestigt, spannt sich über den gesamten Atlantik und endet in Washington in den Klauen des Weißkopfseeadlers. That`s all, face it!
Mit 500 Millionen Euro könnte man im nächsten Winter in der EU tausende Menschen vor dem Erfrieren oder dem Verhungern retten. Mit 500 Millionen Euro kann man in der Ukraine tausende Menschen töten – auf beiden Seiten.
Wofür entscheiden sich die der Hybris (und dem untänigen Gehorsam) verfallenen Hüter der westlichen Werte und der Moral? – Für das Töten ….
glaubst wir haben nur diese 500 mio?
und hier erfriert genau niemand
😄
Denken Sie nicht es geht um das Grundsätzliche?
Die Wahl zwischen: Mitmenschen gezielt helfen, oder gezielt töten – denn das es mit Waffen Tote geben wird, steht wohl außer Frage.
Grundsätzlich trägt Putler und seine Entourage die Verantwortung für ihren gewollten Krieg d.h. Menschen gezielt zu töten aus imperialistischen, größenwahnsinnigen und krankhaftenten Anklammerungen von psychotischen Vorstellungen einer Herrschaft auf Grund von Selbstwertproblemen.
Wie wollen sie leicht helfen wenn ihr Nachbar ihre Kinder, Frau vergewaltigt, tötet oder verschleppt? Streicheln sie ihrem Nachbarn die Wangen? Oder rufen sie die Polizei?
Du bist ein Kriegsbefürworter, der mit unpassenden Vergleichen Leute aufhetzen will, damit dieser furchtbare Krieg nicht so schnell ein Ende findet. Schäm dich.
Am Berg ist es finster…
Scheint so…
Danke das Sie diese Vergleiche ebenfalls als nicht passend sehen.
Wenn Sie schon (um Verständnis zu bekommen) derart krasse Beispiele bringen müssen, dann bleiben Sie doch bitte bei Äpfeln und Äpfeln, nicht bei Äpfeln und Kiwis.
Und Ihre verbal übertriebene Zurschaustellung Ihrer Abneigung gegen Putin macht auch kein Bild des objektiven Beobachters/Beurteilers.
Aber Sie sollen Ihren Vergleich haben:
Bezogen auf meinen Einwand würde das bedeuten – wenn mein Nachbar A seinen Nachbarn B umbringt werde ich nicht mein Kind hungern und frieren lassen, um mich mit dem Nachbarn B solidarisch zu zeigen.
Und wenn man schon übertrieben krasse Ansagen haben will – wie wäre es damit:
Die 500 Millionen EU-Hilfe in drei Teile und als Kopfgeld für die drei hauptbeteiligten Oberhäupter ausschreiben – was glauben Sie wie schnell da Ruhe am Erdball wäre? (Sarc; Ironie; Bosheit, etc OFF)
das muss was religiöses sein
man bekommt aufs maul und anstatt sich zu wehren dreht man sich um und hält den nackten arsch hin