Sonntag, Mai 12, 2024

GIS-Hammer – VfGH: Gratis-Streamen von ORF über Internet ist verfassungswidrig

GIS-Hammer

Paukenschlag: Der Verfassungsgerichtshof präsentierte am Montag eine weitreichende Entscheidung. Das gebührenfreie Empfangen von ORF-Programmen über Internet ist verfassungswidrig.

Wien, 18. Juli 2022 | Gratis-Streaming von ORF-Programmen ist verfassungswidrig. Diese Entscheidung präsentierte am Montag der Verfassungsgerichtshof. Bis 1. Jänner 2024 muss der Gesetzgeber eine neue Regelung finden. So schreibt der VfGH in seiner Entscheidung: “Es verstößt gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen. Der VfGH hat daher auf Antrag des ORF einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ende 2023 in Kraft.” Mögliche Lösungen für die Entscheidung des VfGHs wären eine Haushaltsabgabe für alle oder eine Paywall.

Derzeit keine Gebühren für Streaming

Derzeit müssen Konsumenten, die über kein Radio- oder TV-Gerät verfügen, laut Rundfunkgebührengesetz keine Rundfunkgebühren und laut ORF-Gesetz damit auch kein Programmentgelt zahlen. Diese Koppelung sei jedoch verfassungswidrig, so der VfGH. Schließlich habe eine Finanzierung über Programmentgelt einen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichernden Aspekt. Entsprechend sei es wesentlich, dass alle diejenigen, die via Rundfunk am öffentlichen Diskurs teilnähmen, in die gesetzliche Finanzierung des ORF einbezogen würden.

“Geht der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Finanzierungsverantwortung für den ORF von einer Finanzierung über ein Programmentgelt aus, dann darf er im Hinblick auf die Vorgaben des BVG Rundfunk nicht ein für die Rundfunkordnung insgesamt wesentliches Nutzungsverhalten von dieser Finanzierungspflicht ausnehmen”, so der VfGH wörtlich.

Der ORF hatte in seinem entsprechenden Antrag argumentiert, dass durch die aktuelle Regelung sein Recht auf Rundfunkfreiheit und auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt sei. Die Anzahl der Personen, die ORF-Inhalte ausschließlich streamen und daher keine Gebühren entrichten wächst schließlich. Diese sogenannte “Streaminglücke” bereitet auch dem ORF Sorgen, machen Gebühreneinnahmen doch rund zwei Drittel des ca. eine Milliarde Euro schweren ORF-Umsatzes aus. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann richtete erst vor wenigen Monaten eine Taskforce ein, die sich mit Motivsuche für GIS-Abmeldungen befasst und eruiert, wie die Gebührenzahlerzahl gesteigert werden kann.

Gebühren zwischen 22,45 und 28,65 Euro

Bereits 2015 hatte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden, dass Internet-Streaming nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren sei, womit für Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr anfallen dürfe. Der Gesetzgeber wollte bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen, hieß es damals.

GIS-pflichtige Haushalte müssen derzeit 18,59 Euro pro Monat an Programmentgelt entrichten. Zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder sowie eine zu entrichtende Umsatzsteuer hinzu, wobei die Landesabgabe variiert. Die gesamten ORF-Gebühren liegen somit zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro. 

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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41 Kommentare

  1. Leider nicht überraschend, die Harbarthisierung nun auch des österreichischen Verfassungsgerichtshofs schreitet unaufhörlich voran, es ist inzwischen zum Wunschkonzert der Regierung verkommen. Man drückt rein was man gerne haben möchte.

    Es ist eine verkommene, skrupellose Politik geworden, die auf den Willen der Bevölkerung einfach draufsscheisst. Aber keine Sorge, die meisten werden unbeirrt weiter wählen was sie immer wählen, Demokratie funktioniert nur mit mündigen vernünftigen Menschen, das was wir die letzten Jahre haben ist eine Scheindemokratie mit schwerst totalitären Zügen, die Ereignisse der letzten beiden Jahre muss man historisch als den völligen Zusammenbruch von Rechtsstaatlchkeit und Ordnung bezeichnen, vor ein paar Jahren hätte sich jede Zeitung den Mund zerissen wenn das was die letzten zwei Jahre “normal” war irgendwoanders passiert wäre.

  2. Cool.Zuerst installieren die Schwürkisen einen ihrer Leute als ORF- Chef und der geht er her und vergrault noch die letzten ihrer Wähler. Ein so dummer Selbstmord wird so nie mehr zu beobachten sein.😁

  3. Es verstößt auch gegen die Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), wenn ein politischer Stiftungsrat – Schnappsidee von Schüssel – den ORF als parteipolitische Spielwiese für einen Parteitag der JVP, Kurz-Not-Pressekonferenzen oder Schramböck- Eigenlobhudeleien missbrauchen kann. Sollte eine allgemeine Gebühr festgelegt werden, muss vorher der STIFTUNGSRAT ABGESCHAFFT werden. Sorry Hr. Lockl.

  4. Na endlich, und jetzt bitte so schnell wie möglich jene Haushalte die über eine Verbindung ins Internet verfügen aber keine GIS Gebühren zahlen zur Kasse bitten. Der ORF ist für uns alle da, ich seh nicht ein wieso ich ihn alleine finanzieren soll. Besonders unfair finde ich diejenigen (meist sinds junge Menschen) die ausgestattet mit Laptop & Co netflixen, YouTube schauen etc, aber weil sie “kein” Empfangsgerät haben, nicht zur Kasse gebeten werden dürfen. Wer in AUT fernschaut (egal ob netflix, YouTube etc) soll gefälligst wie wir alle die GIS zahlen.

    • Ja halt einfach eine PayWall für die Online Inhalte einführen. Und wenn der ORF es nicht schafft etwas zu installieren was jeder f’ing Streamingdienst auf der Welt hat dann solle er halt seine Online Inhalte wieder runter nehmen – niemand zwingt den ORF diese kostenlos zur verfügung stellen.
      Ich kann ja auch nicht auf der Straße ein Bild ausstellen und 5 Meter weiter einfach von allen die dran vorbeigelaufen sind eine Gebühr einheben – genauso absurd wäre es allen Haushalten in Österreich mit Internetanschluss & ohne TV Empfangsgerät (≠ Bildschirm) GIS Gebühren aufzuzwingen.

    • Ich jedenfalls möchte nicht gezwungen werden den ORF mit fast 30€/Monat (!!!) zu unterstützen. 30€/Monat zusätzlich zu den Steuern die wir eh schon zahlen wohlgemerkt. 30€/Monat die hinsichtlich des öffentlich rechtlichen Auftrags laut §4 ORF-Gesetz (öffentlich rechtlichter Auftrags) in keinster Weise gerechtfertigt sind.
      Die einzigen Sendungen die der ORF ausstrahlt die irgendwie einen Gesellschaftlichen Mehrwert haben laufen zu 90% auf ORF 2 zu einer Uhrzeit wo die meisten Leute die Hackeln gehen sich fürs Bett fertig machen (müssen).
      Ansonsten wird die Programmlandschaft des ORF von “Qualitätsmeilensteinen” wie »Barbara Karlich: “Wer erfolgreich sein will darf keine Schwäche zeigen”« (Heute 16:00 ORF2) oder
      »Andi & Alex Evergreens: Die schönsten Sommerfolgen da capo« (Heute 14:08 ORF2) geschmückt und dafür will ich definitv keinen einzigen Cent zahlen.

    • Für Netflix, Amazon Prime und YouTube zahle ich gern eine Gebühr.
      Weil a) on demand, b) werbefrei, c) Angebot ist qualitativ u. quantitativ um Längen besser, d) monatlich kündbar.

      Und da ich keine Empfangsgeräte wie SAT-Anlage oder Kabelanschluss besitze, sehe ich mich auch nicht verpflichtet ORF-Gebühren zu bezahlen.

    • Manche sind offenbar wirklich dumm genug eine offensichtliche Propaganda Märchenerzählungsmaschinerie wie den ORF auch noch mit öffentlich rechtlichem Geld finanzieren zu wollen. Man kann wirklich nur noch den Kopf schütteln wie hinüber dieses Land ist.

      Merkst du noch immer nicht, dass du von vorne bis hinten angelogen wirst? Bist du wirklich so naiv und glaubst das was man dir im ORF vorsetzt? Schau doch mal über den Tellerrand, die halbe Welt macht sich inzwischen darüber lustig wie der Westen sich immer tiefer in Propaganda und Totalitarismus verliert.

      Ganz abgesehen was für ein technischer Schwachsinn die VfGH Begründungen sind, von überall sonst in der Welt kann man wunderbar streamen, aber als Österreicher soll man dafür zahlen, dümmer geht’s wirklich nimmer. Und für die die jetzt von irgendwelchen Netzsperren träumen, erstens funktionieren sie nicht, zweitens sind sie ein weiterer totalitärer Niedergang, nur Wahnsinnige können sowas wollen.

  5. Warum kann der ORF sein Streaming Angebot nicht mit Benutzernamen und Passwort sichern? ORF Kunden erhalten diese Zugangsdaten über ihre Kundennummer. Funktioniert bei Netflix, Disney+ usw. auch.
    Das ganze ORF Gebührensystem gehört komplett überarbeitet. Nur wer kein Empfangsgerät hat, ist von der Gebühr (einer der höchsten weltweit) befreit. Für was ist dann die ORF Karte, die man zusätzlich benötigt um den ORF zu empfangen?
    Es ist auch eine Frechheit wie man im ORF mit Werbung zugeschüttet wird, obwohl Gebühren bezahlt werden.
    Warum darf ich in A keine freien und ausländischen Sender empfangen, ohne die Gebühr zu zahlen?
    Lösungsvorschlag:
    1. ORF ohne Werbung
    2. Wer den ORF sehen will kann sich Anmelden für
    a) Radio, b) Fernsehen (Smartcard erforderlich), c) Onlineangebot (Zugangsdaten erforderlich)

    An den VFGH: Hausverstand heißt nicht den Verstand zu Hause zu lassen, er soltte auch mit in die Arbeit genommen werden!

    • “Warum darf ich in A keine freien und ausländischen Sender empfangen, ohne die Gebühr zu zahlen”?
      Mehrere Millionen Bürger zahlen keine GIS und empfangen mittels Satellitenschüssel mehr als 1000 Programme. Den ORF braucht niemand, unabhängige Informationen bekommt man von dort ohnehin nicht. Ein Graus diese Küniglberger.

  6. Dieses ganze Rumgeeiere ist sowas von lächerlich. Niemand zwingt den ORF dass er seine Inhalte gratis ins Netz stellt! Es ist sonnenklar dass die “Streaminglücke” vom ORF vorsätzlich selbst erzeugt wird weil sie allen die über einen Internetzugang verfügen die Gebühren aufdrücken wollen. Sollen sie halt einfach eine Paywall einführen.
    Da der ORF jedenfalls in keinster Weise Demokratisch bestellt wird und die Vergabe von Stellen eine reine Freunderlwirtschafts Sache ist möchte ich jedenfalls ganz Bewusst nicht für das Privatvergnügen der Seitenblicke Gesellschaft zahlen.
    Abgesehen davon kommen die einzigen “Sehenswerten” Inhalte im ORF zu einer Uhrzeit wo jeder der Hackelt schon längst am schlafen ist. Der Rest des Programms ist reine Volksverblödung und im vergleich zu Qualitativ hochwertiger Berichterstattung wie »DemocracyNow!«, ist die ZIB ja wohl blos ein schlechter Scherz.

  7. Klar,das diese Zwangsgebühr von diesen Vereinen eingezogen wird!! Alles wird bald zum Zwang werden ! So habe ich mir den Beitritt zur EU nicht vorgestellt…Zwangsimpfung mit abgelaufenen Dosen ,das wäre noch was !!ODER Zwangsarbeit für Österreicher usw.

    • ‘ODER Zwangsarbeit für Österreicher usw.’

      Is doch eh scho Realität, letzte Woche wurde darüber berichtet.

      Arbeitslose werden/wurden dazu vergattert, in Kärnten Aufräumarbeiten verrichten zu dürfen – und zwar solange wie es erforderlich is, des gibt ‘Planungssicherheit’ …
      All das andere von Ihnen genannte kann da nimma weit sein.

  8. Ich würde sagen, jeder zahlt einen gewissen Betrag pro MB gestreamter ORF-Berichterstattung. Das wird aber auf die ORF-Gebühr gutgeschrieben. Wer viel streamt, bekommt also von der Gebühr sogar was zurück. Und dann “verleiht” auch keiner seinen Zugangscode, weil ers ja bezahlen muss.

    • “Ich würde sagen, jeder zahlt einen gewissen Betrag pro MB gestreamter ORF-Berichterstattung.”

      Na keinesfalls. Den gesamten Manipulationssender hinter eine Bezahlschranke, wer den Shit konsumieren will soll löhnen. Mittels Abo oder was auch immer. Alle anderen einfach in Ruhe lassen mit dem Dreck.

  9. Das Lustige bei einer Haushaltsabgabe wäre, dass sich das GIS selber wegrationalisiert haben würde. Braucht ja dann keiner mehr.

    • Dann werden die überflüssigen GIS-Mitarbeiter anderweitig untergebracht/versorgt.
      Blechen tut’s eh der Steuerzahler…

  10. a) Wer aus der Bevölkerung hat den ORF gebeten die Allgemeinheit mit seinem Angebot im Internet zu belästigen?
    b) Nach den Corona-Entscheidungen und denen zu Cannabis würde ich meinen: Der VFGH passt sich im Niveau als Juxgerichtshof den Juxregierungen an.

  11. Hurnkinda ÖVP
    Und die SPÖ, falls sie übernehmen werden das nicht ändern.

    Es Häusln am Küniglberg, machts ein Bezahlportal.
    Na ihr Oarschlecha zockts ganz Ö ab.
    Egal ob man euren Dreck schaut oder nicht.
    Ihr Hurnkinda (Schreibweise ist angelehnt an eine Beschwerde zu einem Film der gekürzt wurde)

  12. Ich weiß, das hören hier viele nicht gerne.

    Aber ich halte es für eminent wichtig, das wir in Österreich einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk mit ein Bundesbudget- und damit ( ein wenig ) regierungsunabhängigeren Finanzierungsform.

    Es ist evident, dass durch Streaminangebote, die traditionellen linearen ( und aktuell allein gebührenpflichtigen ) Distributionsformen des ÖR Rundfunks immer mehr an Bedeutung verlieren.

    Deshalb plädiere ich für eine Haushaltsabgabe, die die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien langfristig sichert.

    Und ja: Ein solcher Schritt zur Einführung einer ÖR Medienhaushaltsabgabe muss auch gekoppelt sein an ein neues Modell der Mittelverteilung, die nicht nur auf den ORF allein beschränkt ist, sondern auch anderen Medienprotalen, die Public Value produzieren UND sich auch einer öffentlich-rechtlichen Kontrolle zu unterziehen bereit sind, aufgeteilt werden soll.

    • Doch, das höre ich gerne. Nur habe sie einen idealisierten Blick auf einen ORF den es so nicht mehr gibt. Ganz schlimm wurde es vor 2 Jahren wo sich dieser Öffentlich-Rechtliche Rundfunk problemlos für eine Spaltung in der Bevölkerung missbrauchen ließ und immer noch lässt…

    • Nein, ich bin dagegen. Ich habe keinen ORF-Empfang. Ich kann nur streamen. Und wenn ich das nutzen möchte, dann sollte ich die Möglichkeit haben das zu bezahlen, als Streamingdienst. Und nicht als Pauschalsteuer, nur weil die Herrschaften am Küniglberg zu faul sind das einzurichten .

    • Ich soll also für etwas bezahlen, das ich nicht nutze, das mich nicht interessiert und das seiner Verpflichtung (objektiv und unabhängig zu berichten) in keiner Weise nachkommt?
      Das meinen Sie jetzt ernst?

  13. Dass unsere Verfassung entstanden ist, bevor es Streaming gab, scheint die Verfassungsrichter nicht zu stören.

    Ich kann nur so viel dazu sagen: Schlimm genug dass Regierungspropaganda mit Steuergeldern finanziert wird…. Und jetzt soll noch jeder einmal zusätzlich blechen, der ein Smartphone besitzt???

    In Zeiten, in denen die Handytarife bald durch die Decke schießen und die Inflation uns arm macht??

    “NEUWAHLEN!!!”

    • Der VfGH hat ja jüngst auch erkannt, dass die Zwangsimpfungen verfassungskonform sind (wenn auch nur deshalb, weil sie nicht in Kraft gesetzt wurden). Es wäre klug, die Richter dort rauszuwerfen und Leute mit Hausverstand hineinzusetzen.

  14. Es gibt Zeitungen die möcht ich nicht geschenkt. Mit dem ORF halte ich es inzwischen gleich. Wobei man einer schlechten Zeitung zu Gute halten muss, bei nassen Schuhen kann sie durchaus wertvolle Dienste leisten, im Gegenteil zum ORF….

  15. Na endlich!
    Entweder wird jetzt eine PayWall eingeführt und damit die Beitragszahlung freiwillig – auch für das klassische Fernsehen, weil da ist die PayWall die ORFCard, oder es gibt eine fixe Steuer für alle Bürger, was dann einer Zweckbindung der Steuereinnahmen gleich kommt. Das kann man dann gleich auf alle Steuern ausdehen und würde endlich einmal zur von allen Parteien immens gefürchteten Kostenwahrheit führen.
    Aber, wenn die PayWall mit freiwilliger Zahlung kommt, dann geht der ORF pleite und wir sind diesen politischen Intrigantenstadel los bzw. er wird zurechgeschrumpft auf seine Kernaufgabe, ohne Luxusleben für seine Akteure und Versorgungsauftrag für Politgünstlinge.
    Lieber ORF, diesmal geht die Gier nach Zwangsbeiträgen nach hinten los.

  16. Wieso ist die Zahlung der Zwangsgebühr für diesen rotgrünlinken Propagandasender eigentlich nicht verfassungswidrig? Aber sollen sie bitte eine Bezahlschranke machen. Denn so können jene, die sich diesen Dreck ansehen wollen weiter dafür zahlen und jene, die es nicht wollen, eben nicht. Leider sind aber nicht mal Politiker so blöd. Eher kommt eine Zwangsabgabe für alle.

    • Zwangsgebühr?
      du musst das ja ned zahlen wenn du keine möglichkeit für emfpfang hast

      übrigens
      GIS ist eine Bezahlschranke

      du forderst also es soll so bleiben wie es ist?!

      • Du redest Unsinn. Mit jedem Telekabelanbieter bekommt man den ORF rein. Außerdem müsstest du auch bezahlen, wenn du nur einen Fernseher hast, obwohl man den Dreck nicht konsumiert. Somit eindeutig eine Zwangsgebühr.

    • Das scheint der Deal zu sein. Die Belohnung dafür, dass man noch heute den nationalen Corona-Vorbeter spielt.Hat ja auch kürzlich 8% Erhöhung gegeben. Leider rennen denen aber immer mehr Leut davon, kein Wunder.

  17. Lol. Ja, genau auf Paywall werdens hinarbeiten.

    Schauen wir mal, was die Kriminellen, sonst noch so alles aushecken.

  18. ORF und Radio zusammen mit inkludierter GIS ab hinter die Paywall. Entweder sie schaffen es oder vereinsamen und werden eingestellt.

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