Das ist eine Unterüberschrift
Der Druck von außen scheint zu groß geworden zu sein. Nehammer lässt nach langer Energiepreisdeckel-Ablehnung WIFO-Vorschlag prüfen.
Wien, 18. Juli 2022 | Nachdem die Kosten für Strom und Gas seit Monaten explodieren, wurde der Druck auf Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) durch die Landeshauptleute zuletzt immer größer.
Erst letzte Woche hatte er noch die Forderung der SPÖ nach einem Strompreisdeckel im Nationalrat brüsk abgeschmettert. Preisdeckel ist nicht gleich Preisdeckel – auch andere Modelle hatte Nehammer bisher abgelehnt. Nun lenkt er doch ein.
Teil des Stromverbrauchs günstiger machen
Nehammer hat laut APA Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit der Prüfung eines Vorschlags des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) beauftragt. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hatte vorgeschlagen, dass die Haushalte für einen Teil ihres Strombedarfs günstigere Konditionen bekommen und für den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise bezahlen müssen.
Dieser Vorschlag ist nicht neu. Bereits seit Monaten gibt es von verschiedensten Seiten Vorschläge und Modelle der Preisdeckelung, bei denen es darum geht, die Preise für die Grundversorgung der Haushalte zu deckeln und den Verbrauch darüber hinaus bei den Marktpreisen zu belassen. Nur haben diese die Regierung bisher offenbar nicht interessiert.
Der WIFO-Vorschlag scheint dem Finanzminister jetzt jedenfalls “auf den ersten Blick zielführender als über nationale Preisdeckel zu diskutieren, die letztlich den Strom in Nachbarländer günstiger machen würde”, wie er gegenüber der APA sagte.
Auch Anreiz zum Stromsparen
Auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) findet den Vorschlag gut. Den Haushalten könnte so ein Teil der Kosten für den Stromverbrauch in Form einer Gutschrift zurückerstattet werden. Dadurch werde auch zum Stromsparen motiviert. Nach eigenen Angaben hat Gewessler Experten und Expertinnen ihres Hauses beauftragt, Details auszuarbeiten.
Finanzminister Brunner soll den Vorschlag “genau prüfen” und mit dem WIFO-Chef Berechnungen über die Wirksamkeit und die Kosten des Plans erstellen. Über das Ergebnis werde dann im Krisenkabinett beraten.
ÖGB-Präsident und SPÖ wollen Extra-Steuer für Energiekonzerne
Auch Gewerkschaftsbund-Präsident Wolfgang Katzian ist für einen gedeckelten Preis für den Grundbedarf an Gas und Strom. Die Kosten für dieses Modell beziffert Katzian in einer Aussendung – unter der Annahme, dass sich die Energierechnungen verdoppeln – beim Gas mit rund einer dreiviertel Milliarde Euro und beim Strom mit rund zwei Milliarden Euro jährlich.
Um das zu finanzieren, finden er und auch die SPÖ die Empfehlung der EU-Kommission sinnvoll. Diese hatte sich schon vor Monaten dafür ausgesprochen, die Übergewinne der Energiekonzerne, die ohne unternehmerisches Zutun einfach durch die hohen Preise zustande kommen („Windfall-Profits“) abzuschöpfen.
Nach dem Konzept der SPÖ sollen jene Gewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden, die zehn Prozent über dem Gewinn des Vorjahrs liegen.
Außerdem fordert Katzian eine Preiskommission, die die Preisentwicklung überwachen und eingreifen kann.
SPÖ und FPÖ: Prüfung wird Wochen dauern
SPÖ und FPÖ werfen Nehammer vor, viel zu spät zu reagieren. Die angekündigte Prüfung werde Wochen dauern und “die Menschen werden weiter unter dem großen Preisdruck leiden”, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
“Mit einem ständigen Hinterherhinken im Schneckentempo lässt sich diese Teuerungskrise nicht lösen. Nehammer muss endlich handeln.”
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete es als “an Zynismus und Menschenverachtung kaum mehr zu überbieten”, dass der Bundeskanzler erst jetzt über einen Preisdeckel nachdenke obwohl schon seit Monaten die Kosten explodieren.
(apa/red)
Titelbild: APA Picturedesk
“NEUWAHLEN!!!”
“JETZT”
“PETER PILZ SOLL ÜBER SEINE AUSSAGE ÜBER SOBOTKA IM U-AUSSCHUSS BERICHTEN”
“BITTE!!!”
“JETZT!!!”
Alles abgehobene, realitätsferne , überbezahlte korrupte Arschlöcher, denen die Bevölkerung am Arsch vorbei geht.
Bitte entschuldigt die Fäkalsprache, aber ich kann es mir nicht mehr verkneifen. Mein Zorn auf diese korrupte Bagage wird von Tag zu Tag größer………
ähm
die schwarzen waren noch nie anders?!
Pöbel klein halten, als Bittsteller behandeln.
Sozialausgaben sukzessive kürzen, Pensionsansprüche reduzieren, wo es nur geht.
Denen, die nix haben das letzte auch noch wegnehmen und denen die haben noch mehr geben.
Das ist die Fratze der schwarzen Brut. Die Schaufeln können gar nicht groß genug sein für die schwarze Brut, um das Steuergeld von unten nach oben zu schaufeln.
und?
der trottl rennt los und wählt schwarz/blau weil de scheiss auslända…
es hats ned besser verdient
Leider ist es so. Auch Kollegen von mir wählten Basti wegen der Migranten/Asyl härte. Blendeten alles andere aus.
So ticken leider viele.
Im Bund bekrittelt die Opposition, dass die OVP und die GRÜNEN nichts gegen die ausufernden Preise in sämtlichen Bereichen unternehmen und treiben so die Regierungspartien vor sich her.
Dann lest gestern, dass die die im Bund Opposition spielen, in Wien aber is Sagen haben um nix besser san (siehe man denkt doch nicht daran das Wr. Valorisierungsgesetz auszusetzen, was wiederum dazu führt, dass die ÖVP und die FPÖ die Roten bekritteln, lauter scheinheilige Pharisäer).
Do soi ma no ana sagn es gebe Unterschiede zwischen den Partien.
Nachdem die alle nach dem Einheitsgebräu agieren, sans ah alle gleich Scheiße.
Euje, du traust dich hier etwas negatives über König Ludwig zu schreiben???
Hier bei diesen Linksblinden?
Uiuiui da werden wieder die Retter des Linken Reichs ausschwärmen um dir zu zeigen wie „nett und ehrlich“ die Genossen sind.
Wer sich die zuvor abgelieferten Zeilen genauer zu Gemüte führt wird feststellen, dass sich das nicht explizit gegen den Ludwig oder sonst irgendjemanden im Speziellen richtete, nein.
Mich kotzt die längste Zeit diese universelle Widersprüchlichkeit unter den ‘verschiedenen’ Partien an, weil bei genauerer Betrachtung in Wirklichkeit gar kein Unterschied vorhanden ist.
Eine Deckelung von Preisen – und damit einen Eingriff des Staates – halte ich für nicht ganz unproblematisch. Allerdings hätte die Bundesregierung ganz andere Möglichkeiten wie vor allem Steuersenkungen, um die Preise und damit die finanzielle Belastung zu senken. Das aber will man ja anscheinend wieder nicht. Hoffentlich folgen den Ankündigungen von Nehammer auch irgendwelche Taten. Denn bei der Abschöpfung der Gewinne der Energiekonzerne ist es bis jetzt auch bei Ankündigungen geblieben.
Was ist eigentlich damit, dass sich die schwurkisgrünen Politverräter an den ungerechfertigt erhöhten Spritpreisen bereichern? Der Preis für Erdöl ist niedriger als im Jahr 2014! Diesen Wucher könnte man mit einem Preisdeckel entgegenwirken, denn es ist marktwirtschaftlich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Preise so hoch sind. Die Verbrecher bereichern sich einfach auf unsere Kosten. Mir ist aber schon klar, dass das nicht passieren wird, denn schließlich profitieren die Polit-Verräter davon. Dass die eigentlich für uns da sein sollten und dafür gewählt wurden, hat diese Brut wohl schon lange vergessen!
wie bereichern sich die denn?
du redest da jetzt ned von der möst oder?
wäre blöd da diese a fixer betrag ist. vollkommen egal wie teuer der liter ist, der betrag bleibt
Was anderes hat die schwarze Brut nie getan. Die anderen Coleur sind auch nicht besser, halt weniger ausgeprägt.
Diejenigen, die etwas ändern könnten, tun es nicht , weil sie selber davon profitieren…..(national, international).
Es läuft seit Jahrzehnten eine massive Umverteilung von unten nach oben…….
Die Profiteure wollen den status quo erhalten solange es geht……
die umverteilung von unten nach oben ist vom wähler so gewollt
sonst würde er ned so an blödsinn zamwählen
aber wie bereichern sich die nun an den spritpreisen?
Mit den “Windfall Profiten (ohne zutun des Konzerns Übergewinne einfahren)?
Über.
…Z.B………..Sollte am Ende stehen.
den satz versteh i ned
den musst ma erklären
‘Zum Beispiel ‘ wollte ich bei meinem vorhergehenden post am Ende abgekürzt hinschreiben. Aber das Programm hat T9…..
Hab nicht auf den Vorschlag geachtet.
Hab im Standard gelesen, dass er bei der Deckelung drauf achten will “dass noch ein Anreiz zum Stromsparen gegeben ist”….. dieser fiese Drecks***!!!
Diese Deckelung ist nichts weiter als eine zynische sozialistische Erziehungsmaßnahme.
Ach du lieber “Schreck*, ich hab schon verstanden, du magst die Sozen nicht. Ist OK. Nur zur Info, ich bin eine von ihnen. Natürlich kann dich das jetzt auf die Palme bringen…. Oder wir lassen uns einfach in Ruh? Was meinst?
ich halt den vorschlag vom felbermayr für eine interessante, durchführbare und hilfreiche massnahme.
zwei fliegen mit einer klappe sozusagen.
halbwegs gesicherte leistbare energiepreise für die haushalte und gleichzeitig der anreiz mit der energie sorgsam umzugehen.
ich geb zu, dass ich dem herrn felbermayr gegenüber vorurteile hatte. in der zwischenzeit stell ich fest, dass der so einiges (nicht alles) sagt, was auch für einen linken wie mich durchaus nachvollziehbar ist.
https://youtu.be/EV40qf1Qw2w
‘und gleichzeitig der anreiz mit der energie sorgsam umzugehen.’
Die Haushalte die das bereits so handhaben zahlen trotzdem drauf …
ich geh auch schon sparsam um.
denk aber, dass das viele nicht (wirksam) tun.
und auch, wenn ich nicht unmittelbar selbst was davon hab, profitieren wir alle volkswirtschaftlich und klimatechnisch vom achtsamen umgang mit energie.
ist zwar schon ein bissl älter, aber es zeigt das dilemma in dem wir uns aktuell befinden ganz gut auf:
https://www.hagerhard.at/blog/2017/07/a-perfect-day/
Wenn in einem Haushalt bereits seit längerem dafür Sorge getragen wurde, um den Verbrauch abzuflachen, jetzt aber die Preise steigen, muss man folglich trotz niedrigem Niveau mehr brennen, ergo, Haushalte die das bereits so handhaben zahlen trotzdem drauf.
Umgefallen wie ein schlecht aufgebautes Zelt Mitten im Sturm.
Erinnert mich auch an Herrn Rauch und seine Impfpflicht. 🤣😂
Oder wie es Kern formulierte
Es werden Schnorchel fürn Tsunami verteilt.
Kann mich nicht erinnern dass Hr. Rauch auf die Impfpflicht bestanden hätte. Wann soll das gwesen sein, bei Amtsantritt?
Ah ja und das wichtigste überhaupt …
Lassts euch ruhig Zeit, überlegts in aaalleer Ruhe, tats bloß ned hudln und stressts eich ned …
Es is ja ned so, dass es mittlerweile zu Aufnahmestopps bei den Lebensmittelausgaben der Caritas oder so kamat …
Es eilt also ganz und gar ned, deshalb nehmts euch alle Zeit der Welt.
… denn die vergangenen zwei Wochen waren schon die entscheidenden…
Keine Sorge, unsere Volksvertreter haben sich sowieso jetzt mal 10 Wochen Urlaub gegönnt.
Was soll er sonst machen, das Wahlergebnis von Mikl Leitner gefährden? So karrieremüde ist er dann doch nicht. Hat er doch anfangs auch nur dem schwarzem Reflex – “wie? der Pöbel will was gschenkt, net mit uns” – nachgegeben. Wenn aber sei Chefin anders befiehlt, beweist der Karli natürlich Gehorsamsdisziplin.
Ich wohne in NÖ egal was der Korl uns geben will im Auftrag der Landesfürstin hannal, diese ÖVP Brut bekommt trotzdem meine Stimme nicht. Es reicht einfach was die alles Aufführen.
Ca. 20 % (Bund) tun es leider schon. Hoffentlich werden die auch noch weniger…..
Hannerl hat ja schon das historisch schlechteste Ergebnis in den letzten Umfragen ‘erzielt’…..
Vielleicht fällt sie auch noch tiefer. Vergönne es ihr.
Fallens unter 30 % können sie sich selbst den Deckel drauftun.
😁
Bei uns sagt man: ” Dann habns den Scherm auf!”🚽
Das glaub ich ihnen gern. Hoffe dass es ihnen möglichst viele gleichtun. Machens bitte noch fleissig Stimmung in ihrem Umfeld gegen diese Bagage Brauchens eh nur weitererzählen was zackzack täglich enthüllt.
👍
Ja, in der Tat. Das wirds gewesen sein. +
Ma da kommt Freude auf …
Bin gspannt, wie die Lösung dann ausschauen wird.
Vermutlich muss man dann schon einen Offenbarungseid leisten oder sowas, was eh nur eine geringfügige Erschwernis zum Energiegutschein darstellt, lächerlich.
War sicher ein Anruf von der Hannerl Tant. Da muss er sich fügen, sonst wars das mit dem Bundeskanzler Amt.
Das wird ihn aber auch nicht mehr retten und die Tante Hanni hoffentlich auch nicht.
Höre immer öfters, hab die Abrechnung gekriegt, hab alles eingereicht, der Bonus wurde mir nicht abgezogen, aber der Anbieter sagt, nicht seine Schuld.
Ich kann es noch nicht sagen, wir bekommen die Abrechnung erst im Dezember, also mal schauen.
Das ganze ist einfach nur mehr lächerlich und für viele Menschen, die jetzt aufeinmal nachzahlen müssen, Ende nie und eine neue Vorschreibung bekommen haben, die sie nicht leisten können, weil kein Geld da ist, da geht es nicht um heize ich irgendwann im Winter um 1 ° weniger, bei denen geht es jetzt schon darum zahle ich die Rechnung oder kaufe ich meinem Kind das dringend benötigte Paar Schuhe, traurig schaut es aus, für viele 🙁
‘Das wird ihn aber auch nicht mehr retten und die Tante Hanni hoffentlich auch nicht.’
Das is auch nicht von Bedeutung, wichtig is nur dass die Regierung hält – und wenn der Portier von der ÖVP-Zentrale Kancla wird …