Der ÖGB hat angesichts der Teuerung am Montag erneut die Einsetzung der Preiskommission gefordert, die die Preisentwicklung überwachen und eingreifen kann.
Wien, 18. Juli 2022 | “Es gibt das Preisgesetz und die Preiskommission kann man jederzeit einsetzen”, so ÖGB-Chef Wolfgang Katzian im Ö1-“Morgenjournal”. Für Fiskalratschef Christoph Badelt käme der Schritt zu früh. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann sich wiederum eine amtliche Preisregelung für bestimmte Produkte vorstellen.
Kommission im Finanzministerium zu wenig für Katzian
Die im März im Finanzministerium eingerichtete Kommission zur Beobachtung der Inflation ist für Katzian zu wenig. Die 20-köpfige Expertinnengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflation (EBAI), in der neben den Sozialpartnern auch etwa der Seniorenrat und die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS vertreten sind, sei “maximal ein zahnloser Tiger als Bettvorleger”. Die Vorschläge der Kommission sollen als Entscheidungsgrundlage für die Politik dienen, sind allerdings nicht bindend.
Katzian zeigte sich zwar froh, dass von der Regierung aktuell der Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zu einem Stromrechnungsdeckel für Privathaushalte nun von der Regierung geprüft wird. Dieser sei “absolut alternativlos” und könne durch die krisenbedingten Übergewinne der Energieunternehmen finanziert werden. Da es nicht nur im Energiebereich Preissteigerungen gebe, muss laut Katzian allerdings die Preiskommission her, die das die Sozialpartner bereits im Frühjahr gefordert hatten. Außerdem müssten deren Kompetenzen auch auf den Energiebereich ausgeweitet werden, derzeit seien Gas und Strom ausgenommen.
Fiskalratschef Badelt hielt es im “Morgenjournal” indes nicht für zielführend, die Inflation mit Preisdeckeln zu bekämpfen. Diese seien zu teuer, zu breit und ineffektiv. Stattdessen solle sich die Politik auf jene Bevölkerungsschichten konzentrieren, die sich durch die Inflation ihren Alltag nicht mehr leisten können. Anders sehe die Sache aus, wenn Russland den Gashahn komplett zudrehe und Produkte knapp werden. Diese Situation würde einer Kriegswirtschaft gleichen, hier müsse tatsächlich eine Preiskommission entscheiden, wie viel ein Liter Milch oder Superbenzin kostet.
Für Katzian ist es dann allerdings zu spät, man müsse sich jetzt auf die möglichen Szenarien vorbereiten. Solange es keine Preiskommission gebe bzw. die EBAI “in Wirklichkeit für die Preisgestaltung null Relevanz hat” plädiert der ÖGB außerdem weiter dafür, für die Güter des täglichen Bedarfs die Mehrwertsteuer für eine bestimmte Zeit auszusetzen oder zu halbieren.
Kaiser will Preisregelung für Grundnahrungsmittel
Kärntens Landeshauptmann Kaiser betonte in der “Kleinen Zeitung” (Montagausgabe), “die Grundnahrungssicherheit muss gegeben und leistbar sein”. Der Landeshauptmann denkt etwa an eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Lebensmittel, ansonsten sei “für gewisse Produkte auch eine amtliche Preisregelung denkbar”. Konkret nannte Kaiser beispielsweise Brot, Reis, Milch, Mehl und Hygieneartikel.
Bereits am Sonntag hatte der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) neuerlich auf den von ihm schon in der Vorwoche geforderten Preisgipfel gedrängt, “die Menschen in unserem Land brauchen Entlastung bei ihren Lebenskosten”. An diesem Gipfel sollten neben Bund, Ländern und den Parlamentsparteien auch Sozialpartner, EU-Vertreterinnen und Vertreter sowie Expertinnen und Experten teilnehmen.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Eine durch EU-politische exogene Faktoren verursachte wirtschafliche Fehlentwicklung kann man nicht mit lokalpolitischen Markteingriffen sanieren. Wenn man aber nur ein politisches Feigenblatt braucht, dann ist der Schwindel ok. Die meisten Wähler merken den Beschiss eh nicht.
Atemberaubend und bewundernswert wie die “Macher” in unserem Land auf die anstehenden Herausforderungen reagieren. Die Einen beobachten den schleichenden Niedergang und die Reise ins Verderben und sagen es geht nicht, die Anderen stellen semiglaubwürdige Forderungen in den Raum.
Und alle zusammen sind sie im Urlaub, also ich muss wirklich sagen,
Hut auf…
Gute Nacht Österreich!
‘Atemberaubend und bewundernswert wie die “Macher” in unserem Land auf die anstehenden Herausforderungen reagieren.’
So sans unsere Gschaftlhuawa und Mochatschecks …
Ein Zucka hier, eine energiegeladene Bewegung dort und schon denken alle, ‘pfau, leiwand, da geht wos weita’, obwohl original goa nix gschiecht …
‘Wien will Abgabe für Hunde aus Tierheim aussetzen’
Es geht wieder bergauf, wenn man davon absieht, dass Wien 2023 die Gebühren für Kanal, Müll und Wasser anzuheben gedenkt.
Preiskommission ade, scheiden tut weh …
Kein Wort über die Ursachen der Inflation, aber jede Menge Geschrei über die Symptome.und deren kurzsichtige Bekämpfung. Wer diesen Scharlatanen Geld gibt, ist ein Idiot.
Vergessen ist scheinbar, was die Gewerkschaften für den Pöbel Gutes getan haben. Reflexartig erhebt sich Geschrei gegen AK oder den ÖGB.
Dummes Geschrei, meiner Meinung nach.
In der Vergangenheit hat die Gewerkschaft sicher Ihre Daseinsberechtigung gehabt. Diese ist jedoch lange vorbei.
Vergleicht man unsere jetzigen KVs und das aktuelle Lohnniveau im internationalen Raum, da drückts einem die Augen raus.
In den letzten 3 Jahren hat es auch massivste und übelste Missstände in der Arbeitswelt gegeben. Wo war da der Aufschrei?
Abnehmende Mitgliederzahlen sprechen für sich. Noch Ärger als die massiven Kirchenaustritte.
Ja, ich weiß sehr wohl, das die AK und die Gewerkschaft extremst fähige Leute in Ihren Reihen hat. Die Fakten sind jedoch wie Sie sind.
Meine einzige Erklärung dafür ist Dekadenz. AK und Gw haben die Zeitenwende ganz klar verschlafen.
Gespannt bin ich noch was bei den Kv Verhandlungen rauskommt. Im Vergleich 8,5% Lohnerhöhung für alle Eu Politiker per Juli.
Sie haben nicht ganz unrecht. Doch die fähigen Leute bei AK und ÖGB gibt es. Es ging in den letzten Jahren sicher nicht alles nach Plan.
Doch wenns hart auf hart kommt haben AK und ÖGB noch mehr als genug Kraft.
Alle Wirtschaftsagenden liegen seit Jahren bei der Övp . Ist diese weg…wird auch wieder etwas weitergehen.
👍👍👍
Unsere Betriebsrätin ist gleichzeitig Kammerrätin, Gemeinderätin und Gewerkschafts Mitglied.
Ich hab das mit den Löhnen auch angesprochen. Hab gefragt, warum man diesbezüglich nichts hört von AK, ÖGB.
Antwort: die AK muss beim Landeshauptmann um Erlaubnis fragen, WAS sie medial veröffentlichen dürfen!!!!
Message Control durch und durch.
Mit jedem Mal wo es die Vertreter auf Seiten der Arbeitnehmer verabsäumen bei Verschlechterungen für die Arbeitnehmer aufzuschreien umso mehr büßen von dem ein wo sie früher vlt. einmal als erfolgreich galten. Man kann sich nicht ständig mit der Vergangenheit ausreden (wo man alles amikal regeln konnte weil die SPÖ Dauergast in der Regierung war) und in der Gegenwart alles verpennen bzw. sich dauernd die Butter vom Brot nehmen lassen (weil mit den konservativen Kräften in der Regierung hartnäckigere Kontrahenten gegenüber stehen und die vlt. die Konfrontation scheuen), zumal es die Arbeitnehmer sind, die durch dann folgende Scheiße waten müssen, ned die AK oder der ÖGB.
Das nervt mich auch. Aber die EZB Geldpolitik wurde von Felbermayer nicht mal erwähnt. Geschweige denn die Spekulationen an der Rohstoffbörse und an der Wall street.
Schuld ist der Krieg und Rus. & Merit …….System (Koppelung des Strompreises an des letzten Gas Kw). Verkaufen der Energie Infrastruktur unter schwarz blau damals hat jetzt negative Konsequenzen für uns.
Aber die heilige Kuh der ÖVP- der liberale Markt- regelt alles……..
Privatisierung ist auch ein Thema bei den pinken. Deswegen mag ich sie nicht.
Kritische Infrastruktur und Ressourcen müssen beim Staat bzw. im Besitz der Bevölkerung bleiben.