Wien, 20. Juli 2022 | Im Vorfeld der am 25. September stattfindenden Landtagswahl haben die Tiroler NEOS Kritik an der Förderpolitik der derzeit noch amtierenden schwarz-grünen Landesregierung geübt und vor allem das Ungleichverhältnis von Skigebietsförderungen und den Förderungen für den Elementarpädagogik-Bereich angeprangert. “Hier stehen 4,3 Millionen Euro für Skigebiete 3,1 Millionen Euro für Kinderbetreuungs-Angebote gegenüber”, hielt NEOS-Landtagswahlspitzenkandidat Dominik Oberhofer fest.

Anders als dieses ausgegebene Geld im ersten Halbjahr 2022 suggeriere, gebe es aber gerade in Tirol “sehr große Defizite im Elementarpädagogik-Bereich”, strich der NEOS-Klubobmann am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck heraus. Schließlich befänden sich in Tirol lediglich 27 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Betreuung, während es in Wien immerhin etwa 44 Prozent seien. “Das ist definitiv auch eine Frage der Infrastruktur”, war sich Oberhofer sicher.

NEOS-Kritik an Ski-Gebiet

Insgesamt warf Oberhofer der schwarz-grünen Regierung dabei Versäumnisse und vorrangig falsche Prioritätensetzung vor. “In den letzten neuneinhalb Jahren hat diese Landesregierung zusammen mit Bund, Gemeinden und Tourismusverbänden über 200 Millionen Euro für Skigebietsförderungen im Bundesland ausgegeben”, nannte der Tiroler NEOS-Spitzenkandidat konkrete Zahlen. Das sei besonders prekär, weil gerade die Grünen versprochen hätten, “mit den Förderungen in dieser Höhe Schluss zu machen”, attackierte er den kleinen Koalitionspartner der ÖVP.

Überhaupt bemühte sich Oberhofer darum, die Grünen aufgrund von “Scheinheiligkeit” zu kritisieren und dabei den unterschiedlichen “Naturbegriff” herauszuarbeiten, den NEOS und die Grünen verfolgten. “Wir sehen die Berge und die Gletscher auch als Kulturlandschaften, bei denen die Politik unterschiedlichste Aufgaben zu erfüllen hat”, konstatierte er. Derzeit etwa sei aufgrund der “Klima-Katastrophe” auch das Skigebietsprogramm an sich zu diskutieren und insgesamt in dieser Form in Frage zu stellen.

Grüner Gletscherschutz um absolut jeden Preis sei da jedenfalls nur eine unzureichende Antwort, stellte Oberhofer klar. “Man muss nämlich auch überlegen, welches Skigebiet überhaupt noch überlebensfähig ist und welches nicht”, meinte er dazu. Auch sei zu diskutieren, ob man nicht bereits bestehende Skigebiete “zurückbaue” und etwa in “Skitourenberge” umbaue, so Oberhofer. Auch dass Skigebiete, die über 2.000 Metern Höhe liegen, im Kontext des Klimawandels die “größten Chancen haben”, müsse aufs Polit-Tapet gebracht werden.

Statt solcher Diskussionen befürchtete Oberhofer aber eine künftige Explosion der Skigebietsförderung. “Ich rechne in nächster Zeit mit einer Verdoppelung”, hielt er fest. Das sei vor allem deshalb realistisch, weil zunehmend Groß-Skigebiete um Förderungen ansuchen würden und sich die Frage nach Energiekosten stelle, so der Tiroler NEOS-Chef. Statt die Förderungen massiv zu erhöhen müsse sich aber die “öffentliche Hand fragen, welche Skigebiete noch gefördert werden und welche nicht”, so der Landtagswahl-Spitzenkandidat der Tiroler NEOS.

Hörl sieht Planwirtschaft bei Liberalen

Scharf ins Gericht mit Oberhofer ging unterdessen Seilbahn- und Wirtschaftsbundchef ÖVP-Abg. Franz Hörl. Er warf dem NEOS-Chef einerseits vor, mit “planwirtschaftlichen Ansätzen” in die Seilbahnwirtschaft eingreifen zu wollen. “Ich bin überrascht, dass die liberalen NEOS ihre Grundsätze vergessen, wenn es um fragwürdiges politisches Kleingeld geht”. Die Tiroler Seilbahnen würden selber am besten wissen, “wo es Sinn macht, zu investieren”. Förderungen, wie von Oberhofer ins Spiel gebracht, gebe es für Seilbahnen grundsätzlich keine. Es würden lediglich Dorflifte und Kleinstskigebiete gefördert – “und das ist auch gut so”, richtete Hörl dem pinken Frontmann aus. In Sachen “Ungleichverhältnis” zwischen Skigebietsförderung und jener für den Elementarpädagogik-Bereich warf Hörl Oberhofer vor, diese beiden Bereiche gegeneinander ausspielen zu wollen und attestierte “billigen Populismus”.

“Ohne eine funktionierende Tourismuswirtschaft gäbe es finstere, entvölkerte Täler. Die Seilbahnen und der Tourismus haben einen maßgeblichen Anteil an den Budgets die für Kinderbetreuung, ÖPNV und unzählige Infrastrukturvorhaben verwendet werden können. Wenn Oberhofer hier versucht politisches Kleingeld zu machen, offenbart er nur seine eigene wirtschaftliche Inkompetenz”, so der wortgewaltige Zillertaler Hotelier und ÖVP-Politiker in Richtung NEOS-Chef.

(apa/bf)