Das Finanzministerium von Magnus Brunner (ÖVP) bekam am Mittwoch unerwarteten Besuch von der Staatsanwaltschaft Wien und Polizeibeamten. Es geht um eine Beamte und den Verdacht auf Missbrauch von EU-Fördergeldern durch eine angeblich FPÖ-nahe Agentur.
Wien, 20. Juli 2022 | Am Mittwoch wurde von der Staatsanwaltschaft Wien (StA) und Polizeibeamten der Arbeitsplatz einer Abteilungsleiterin im Finanzministerium (BMF) durchsucht. Der „Standard“ berichtete zuerst. Mittlerweile sickerte auch eine Razzia im Innenministerium (BMI) im Rahmen derselben Causa durch.
Verdacht auf Untreue
Es geht um den Verdacht auf Untreue, auch im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeits-Gesetzes, heißt es. Demnach soll ein angeblich FPÖ-naher Verein, die Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI), EU-Fördergelder missbraucht haben. Eine interne BMF-Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen gegen die betroffene Beamtin sei eingeleitet worden.
Zudem haben die ehemaligen Kooperationspartner des Vereins etwaige Prüfungen eingeleitet. So habe das BMI die Interne Revision und die Finanzprokuratur eingeschaltet, das Verteidigungsministerium wiederum den Rechnungshof. Die AEI hat in der Vergangenheit einige Projekte im Bereich Migration und Sicherheit umgesetzt.
Unter Türkis-Blau noch mit rosigen Zahlen ausgestattet, kam es danach zum Bruch. Ob der politische Hintergründe hat, ist derzeit noch unklar. Laut „Kurier“ ging es angeblich um einen Streit über Einblick der Ministerien in Finanzen des Vereins.
Das BMF kooperiere laut einem Sprecher vollumfänglich, man sei an einer raschen Aufklärung der Vorwürfe interessiert.
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
“PETER PILZ SOLL ENDLICH DAMIT HERAUSRÜCKEN, WAS ER ÜBER SOBOTKA IM U-AUSSCHUSS AUSGESAGT HAT!!!”
Ich bin bekanntlich kein FPÖ Wähler, sondern ein Mann der Mitte der das gesamt nachhaltige Staatswohl glaubt im Auge zu haben.
Aber dieser eine FPÖ Fall, sofern er überhaupt einer wird, oder nur gemeinsam mit der ÖVP überhaupt möglich war, aber auch diese bisherige “Strache Jagd”, welchen man anscheinend sogar zwischenzeitlich für vogelfrei erklärt haben muss, wiedern mich vor allem deshalb an, da hier nur mehr als nur mehr einseitig vorgegangen wird und dabei das System am Leben bleibt und damit nur weiter abgelenkt wird, dass dieses System sofort erschlagen und gesäubert wird. (Auch unser BP hält weiter die Hand darüber denn garantiert ja genau dieses System seine Wiederwahl!)
Aber frage ich mich natürlich auch, warum die FPÖ bisher kein Sterbenswörtchen zum Immuntätserlass verlautete und wie viele dort auch in dieser Partei schon wegen dieses unfassbaren und mafiösen Erlasses deshalb bisher auch verschont wurden und vor allem deshalb werden konnten?
Leute, wachsam bleiben….. Achtet auf Inkohärenz und Widersprüche.
“NEUWAHLEN!!!”
Geht nicht, Nehammer wurde von VdB bei der Eröffnung der BFS zum Arbeiten aufgerufen!
Ja, Habs gelesen…. Find das Argument scharf, die Regierung sei zum Arbeiten gewählt worden. Sie ist aufgrund von Wahlbetrugs gewählt worden, so viel sollt der BP doch hoffentlich mitbekommen haben.
Das ist kein FPÖ-naher Verein! Jedenfalls nicht ausschließlich! Die Geschäftsführerin war Pressesprecherin von ÖVP-Staaatssekretär Finz, der seinerseits viele Jahre Funktionen im Verein innehatte. Das gesamt Kabinett Finz war überhaupt sehr rührig, da könnte man sicher noch andere interessante Aktivitäten finden. Im Übrigen dürften sehr wahrscheinlich auch ehemalige Generalsekretäre bzw.. Zukünftige Sektionchefs in der Agentur „tätig“ gewesen sein.
Danke. Das hab ich mir auch gedacht, die Bestätigung ist beruhigend. Dachte schon, ich deliriere 😛
Die Bestätigung für die tiefe ÖVP-Verstrickung findet sich auch auf dem Twitter-Account des bekannten ÖVP-Groupies: Schweigen im Walde. Die komische Pressekonferenz von Sachslehner war eine schwache Nebelgranate…
Pöse Sozialbetrüger, pfui …
Da ham sa sich noch vor nicht mal 48 Std. damit gebrüstet, dass sie die Sozialbetrüger aufklatscht ham und dann sowas.
Da is des Ablenkungsmanöver schneller nach hinten losgangen als denen wohl lieb war …
Jööö schau, na sowas, mal ganz was Neues!
FPÖ – Tango Korrupti 🤣🤣🤣
Die Fpö? Nein….oder doch?
Die Fpö macht sowas nicht…..oder?
😃😉
Gerade hat man sichs im Schatten der ÖVP-Skandale gemütlich gemacht & dann sowas…
DienÖVP steckt da bis 1 m übern Scheitel drin!
Hier findet sich übrigens eine interessante parlamentarische Anfragebeantwortung einer Anfrage der Abgeordneten Stögmüller e.a. an den Finanzminister zu diesem Verein:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10918/fnameorig_1443507.html
Der Verein ist Eigentümer einer GmbH, zu der man z.B. hier nähere Informationen findet:
https://www.firmencheck.at/aei-agentur-fuer-europaeische-integration-und-wirtschaftlich_Iuec
Die homepage des Vereines resp. der GmbH ist übrigens mittlerweile offline.