Dienstag, Juli 23, 2024

Razzia bei EVP in Brüssel

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt sind am Dienstag Geschäftsräume der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht worden.

Brüssel | Die belgischen Behörden leisteten damit am Dienstag Rechtshilfe für die deutschen Ermittler, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.

Europawahlkampf 2019 im Fokus

Die Ermittler suchten nach Informationen zu Voigts Tätigkeit im Europawahlkampf 2019. Es gehe darum festzustellen, welchen Einfluss der Beschuldigte auf die Vergabe eines Auftrages an eine Jenaer Firma hatte, sagte Grünseisen. Es bestehe der Verdacht, dass Voigt von dieser Firma Geld erhalten haben könnte, nachdem das Unternehmen den Auftrag für einen Internetwahlkampf von der EVP erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Voigt seit mehreren Monaten wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.

Die EVP bestätigte, dass belgische und deutsche Polizisten im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen die Parteizentrale in Brüssel aufgesucht hätten. “Die Partei kooperiert in voller Transparenz mit den beteiligten Behörden und stellt alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung”, schrieb die Partei in einem Statement auf ihrer Webseite. Da es sich um laufende Ermittlungen handle, würden keine weiteren Kommentare abgegeben.

Immunität bereits aufgehoben

Voigt hat alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zurückgewiesen. Er war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Thüringer Landtag hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im September 2022 Voigts Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Mitte Oktober waren mehrere Räumlichkeiten des CDU-Politikers von den Ermittlungsbehörden durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden.

Titelbild: KENZO TRIBOUILLARD / AFP / picturedesk.com

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