Zum dritten Mal lud Generalsekretärin Laura Sachslehner zu einer Pressekonferenz, in der sie Oppositionsparteien „Scheinheiligkeit“ vorwarf. Am Mittwoch war die FPÖ dran. Erkenntnisgewinn: Die FPÖ ist eine populistische Partei. 

Wien, 20. Juli 2022 | Eines der Merkmale einer Pressekonferenz ist, dass man neue Erkenntnisse mit den Medienvertretern teilen will. ÖVP-Generalssekretärin Laura Sachslehner sieht das offensichtlich etwas anders. Der Neuigkeitswert ihrer jüngsten Veranstaltung hielt sich in Grenzen, denn Sachslehner präsentierte bekannte Verstrickungen der FPÖ mit Russland. Es war der dritte Teil ihrer “Scheinheiligkeits-Trilogie”-Pressekonferenzen.

“Scheinheiligkeits-Trilogie”

Ende Juni hatte Sachslehner zur Pressekonferenz über „pinke Scheinheiligkeit“ eingeladen. Bereits damals war der Erkenntnisgewinn gering. Sachslehner sprach darüber, dass NEOS-Großspender Hans Peter Haselsteiner der Parteiakademie der NEOS, dem NEOS Lab, 100.000 Euro überwiesen hat. Sachslehner vermutete hier eine mögliche Umgehung des Gesetzes. Die Vorgehensweise Haselsteiners ist jedoch rechtlich erlaubt.

Anfang Juli kündigte Sachslehner erneut eine Pressekonferenz an. In ihrer Einladung lud sie wortgleich, wie bereits bei der „pinken Scheinheiligkeit“ ein. Einzig das Wort „pinke“ wurde durch „rote“ ersetzt. Denn diesmal warf sie der SPÖ Inseratenpolitik in Wien vor. Bereits den NEOS hatte sie angekreidet, dass diese den Roten in Wien nur als Steigbügelhalter dienen. „Scheinheilig“, laut Sachslehner.

Überraschung: Die FPÖ ist populistisch

Am Mittwoch sprach sie dann über die FPÖ. Wieder lud Sachslehner wortgleich ein. Nur die Farbe änderte sich wieder. Diesmal „blaue Scheinheiligkeit“. In ihrem Mediengespräch präsentierte Sachslehner bekannte Medienberichte über Ermittlungen rund um das BVT-Netzwerk, Russland-Connection und Herbert Kickls FPÖ-Kurs.

Die große Erkenntnis Sachslehners: Die FPÖ ist populistisch und sie befinde sich nur mehr in der Rolle der Brachial-Opposition. Ob es eine große Neuigkeit ist, bei einer Partei, die in der Vergangenheit “Daham statt Islam” und “Pummerin statt Muezzin” plakatierte Populismus festzustellen, darf bezweifelt werden.

Sachslehner: Patientenmilliarde nicht gescheitert

Wohl zu Recht fragten die anwesenden Journalisten, ob so eine Pressekonferenz angesichts der Aussagen von Sachslehners Parteikollegin und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass man die Befindlichkeit sowohl von Opposition als auch Regierung abstellen solle, nicht der falsche Weg wäre. Die Generalsekretärin erwiderte „Nein“. Auch der Verweis darauf, dass die ÖVP vor drei Jahren noch selbst mit der FPÖ in der Regierung war, war für Sachslehner kein Grund ihre Pressekonferenz in Frage zu stellen.

Einzige wirkliche Überraschung der Pressekonferenz: Die Patientenmilliarde, die vom Rechnungshof zerpflückt wurde und entgegen türkis-blauen Ankündigungen keine Milliarden-Einsparung brachte, sieht Sachslehner als nicht gescheitert.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk