Samstag, April 27, 2024

Bericht: Regierung hält neue Corona-Regeln vor SPÖ-Ländern geheim

Bericht:

Es erinnert an die Zeit von Sebastian Kurz: Die Regierung bastelt an neuen Corona-Maßnahmen und will diese vor den SPÖ-geführten Ländern geheim halten, berichtet die „heute“-Zeitung. Die SPÖ-Länder sind sauer.

 

Wien, 21. Juli 2022 | An einem Strang ziehen sieht anders aus. Die Regierung will für 1. August eine neue Corona-Verordnung präsentieren, doch die SPÖ-Länder (Wien, Burgenland, Kärnten) wurden bisher nicht informiert. Einzig mit den ÖVP-geführten Ländern soll sich die Bundesregierung abgestimmt haben, berichtet die „heute“ am Donnerstag. Der vierseitige Entwurf ist bis jetzt geheim.

Infiziertes Personal für infizierte Altenheim-Bewohner

Geplant sind laut der Tageszeitung “heute”, der der Entwurf vorliegt, viele neue Schritte. Die Quarantäne-Regel für BA.5 soll fallen. Stattdessen soll eine Verkehrsbeschränkung gelten. Damit sollen Personalausfälle in Gesundheitseinrichtungen kompensiert werden. Die FFP2-Maske ist dabei durchgehend zu tragen, so der Regierungsentwurf.

Ausgenommen ist der private Wohnbereich und wenn der 2-Meter-Abstand im Freien eingehalten werden kann. Für vulnerable Bereiche soll ein Betretungsverbot für Infizierte kommen.

Besonders kurios könnten die neuen Regeln in Altenheimen werden. Dort sollen Infizierte von nicht-positiven Menschen getrennt werden. Das dürfe „jedoch nicht zu einer Quarantäne-ähnlichen Isolation führen”, zitiert „heute“. Die positiven Bewohner sollen auch von positivem Personal betreut werden. Sprich: Corona-Infizierte sollen auch arbeiten.

SPÖ-Länder aufgebracht

Die SPÖ-Länder reagierten auf die Geheimhaltung verärgert. Burgenland-Chef Hans-Peter Doskozil: “Seit Wochen ist nach außen hin davon die Rede, dass wir angesichts der Vielzahl an Krisen an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten sollen. Das sind alles nur Lippenbekenntnisse.”

Auch der Pressesprecher des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser schloss sich Doskozil auf Twitter an: „An BK Karl Nehammer, Werner Kogler, Johannes Rauch haben Sie denn aus Fehlern der Vergangenheit gar nichts gelernt?“ Auch Wien ist bisher nicht involviert. Der Pressesprecher Wiens Gesundheitssprechers Peter Hacker fühlt sich an 2020 (Kurz-Regierung) erinnert.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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53 Kommentare

  1. Die Regierung hält seit 28.Juni das Centaurus schon in Österreich ist und dieses mal sind nicht die Ungeimpften oder die Reiserückkehrer Schuld sollte die Quarantäne fallen wird das schwere Folgen für die Volksgesundheit haben.

  2. Regierung hält neue Corona-Regeln vor SPÖ-Ländern geheim

    Dafür ist Rauch als Gesundheitsmister verantwortlich

  3. Und die Einwanderer sind ungeimpft wegen dem Haftungsausschluss!? Gegenüber der Pharma …..
    Nur für uns Ösis ist das vereinbart !!

    • dort links hat da maurer des loch lassen
      nennt sich “tür”
      geh da mal durch und macht die dann hinter dir zu

  4. Diese Regierung ist hinterlistig und unverantwortlich. Menschen gesundheitlich zu gefährden ist nicht die Arbeit, die ich mir vorstelle.

    • Für DEINE Gesundheit bist du selbst verantwortlich. Oder lässt du dir von Politioten auch vorschreiben, was du zu essen hast, wie viel Bewegung du zu machen hast, was du trinken darfst, welche Sportarten du betreiben darfst.. etc? Wie sozialistische programmiert muss man eigentlich sein? Auf so eine verblödete Idee käme ich nicht mal im Traum, mein Wohlbefinden in die Hände von oft ungebildeten Idioten zu legen.

  5. In unserem Nachbarland Schweiz gibt es seit Februar keine Zwangsmaßnahmen mehr, aber in Österreich (und seinem Gesinnungszwilling Deutschland) diskutieren diese Idioten über neue Zwangsmaßnahmen. Kannst dir echt nicht mehr ausdenken. Wir leben in einem Irrenhaus.

      • Dass Österreich neben Deutschland das Land mit den meisten hysterischen Covidioten ist, sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik.

    • Maske tragen ist eine Zwangsmaßnahme?
      DU host an festen Pecker.
      Du bist ein Irrer.
      Wander doch aus.
      Kansst nicht weil zu deppert…. und dich keiner nehmen würde. So schauts aus

      • Hast du die letzten Jahre geschlafen oder hast du dich an deinen Gehorsamsfetzen schon so gewöhnt, dass dir dein Gehorsam vor gar nicht mehr auffällt?
        Ich bin so gscheit, dass mich viele Firmen aus dem Ausland mit Handkuss nehmen würden. Fleiß lohnt sich, nur nicht in Österreich. Da muss ich solche Sozialisten wie dich nämlich durchfüttern.

      • Sicherlich nichtg für das österreichische Sozialistenschaf, denn dieses will noch mehr Staat und noch mehr Kontrolle.

  6. An einem Strang ziehen…….
    Das würde ich sofort, wenn’s der Galgen war an dem das türkise Lumpenpack hängt

  7. ja wenn sie sich halt in die Hose gacken, die Möchtegernregierenden dieses Landes. Alles in die Hose gegangen, was bisher verordnet wurde.Keinen interessiert es mehr und jetzt müssen sie einsehen, dass sie die “Krot schlucken müssten”, tun das aber nicht.

  8. Unfassbar! Sie haben nicht einmal Ludowig eingeweiht, den “Roten”, welcher sie in Sachen Coronafetischismus beständig auf der Außenbahn zu überholen pflegt! Un-fass-bar!

  9. Das Personal in Altenheimen und Krankenhäusern trägt nach wie vor durchgehend eine FFP2-Maske bei Kontakt mit Bewohnern, Patienten, Transporten z.B. von der Station in die interne Ambulanz, Labor etc. und Angehörigen, sowie die freiwilligen Helfer vom roten Kreuz und sämtliche mobilen Dienste.

    Positiv betreuen…ohne Worte. Nur ordentlich in das Gehirn geschixxen.

  10. Unprofessionell.
    Unaufrichtig.
    Unausgewogen.
    Unsozial.
    Unbelehrbar.
    Unglaublich.
    Der Wunsch unseres HBP (Anm.: Die Regierung solle arbeiten) wurde nicht einmal 24 Stunden respektiert.
    Destruktiv.
    Dilettantisch.
    Desaströs.
    Wiederholt bei Verstößen gegen demokratische Grundwerte ertappt, und trotzdem wird so weiter gemacht.
    Stabilität und Vertrauen sieht anders aus…

  11. Als hätten wir nicht genug probleme müssen diese Lulus Auch Politisch blocken und so mit der Bevölkerung spielen….

    IHR VERSAGER !!!!! DAS SIND KEINE ROTEN BUNDESLÄNDER SONDERN DAS IST ÖSTERREICH…

    Auf die Strasse und protestieren !!!

  12. Es ist so offensichtlich, dass diese Regierung nicht zum Wohle des Landes handelt, sondern nur zum Wohle einer Partei.

    Und die zweite Regierungspartei unterstützt diesen Kurs durch Schweigen und Zustimmung.

  13. Wenn so arg gegen Interessen eines sehr großen Teiles des Volkes gehandelt wird, müsste der Bundespräsident aktiv werden und diese Regierung “fristlos” entlassen. Neuwahlen jetzt !

  14. Wo Stroh im Kopf ist kann man sich nicht erwarten das dieses Polit Pack nur das Geringste dazu lernt.
    Der Zeitpunkt an dem diese Regierung auf ein “Häufel ” Elend zusammen schrumpft und im Parlament überhaupt nichts zu sagen hat , rückt mit hoher Geschwindigkeit näher.

  15. Herr Van der Bellen, Sie haben anl. Ihrer Eröffnungsrede der Bregenzer Festspiele der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass das Vertrauen in den Bundeskanzler wieder steigen möge. Nun, da muss ich Sie leider enttäuschen.

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