Ein offenbar heimlich vom Ex-FPÖ-Abg. Hans-Jörg Jenewein aufgezeichnetes Telefonat mit den Parteikollegen Markus Tschank und Markus Braun legt den Verdacht nahe, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Architektur der parteinahen Vereine involviert war.
Wien, 22. Juli 2022 | Telefoniert haben die drei Freiheitlichen zur Vorbereitung auf die Zeugenbefragung im U-Ausschuss, erörtert wurden laut “Presse” die Ab- und Hintergründe der FPÖ-nahen Vereine (Austria in Motion, ISP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte schon angesichts des Ibiza-Videos Ermittlungen rund um diese Vereine wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden aufgenommen, teilweise wurden sie eingestellt. Aktuell wird noch “wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue” ermittelt; Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien noch als Beschuldigte geführt.
“Mit dem Herbert Kickl zusammengesetzt”
Ermittelt wird in anderer Sache (er soll illegal Informationen aus dem BVT bekommen haben) auch gegen Jenewein. Es gilt die Unschuldsvermutung. Und bei ihm wurde, so die “Krone”, im Zuge einer Razzia das aufgezeichnete Telefonat gefunden. Der frühere Abgeordnete Tschank (er war dann Kassier des Vereins) erzählt, wie 2015 auf Wunsch des damaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache der Verein “Austria im Motion” auf die Beine gestellt wurde.
“Wir haben uns damals mit dem Herbert Kickl im Bundesbüro zusammengesetzt und haben das besprochen und haben gesagt, schau: Wenn man einen externen Verein gründet und der Verein hat einen eigenen Verwendungszweck (…) das was nicht passieren darf ist, dass das Geld, wenn es dort einen Vereinsspender gibt, dass das Geld dann verwendet wird für Parteizwecke”, schilderte er. “Und dann hat der Herbert auch den Namen Austria in Motion, soweit ich mich erinnern kann, konzipiert. Und ich hab dann Satzungen gebastelt. Austria in Motion ist der prominenteste Verein, weil dort am meisten Geld eingetroffen ist. Du hast dort wahrscheinlich ungefähr eine halbe Million an reinen Spendengeldern lukriert.”
Die FPÖ habe Verträge mit der 2017 gegründeten Agentur “St. Stephens” und auch mit den Vereinen gehabt: “Für jede Spende, die die Agentur bringt, gibt’s 20 Prozent.” Und: “Die Bundesgeschäftsstelle hat es gewusst komplett – also das war Teil der Gesamtstrategie auch im Wahlkampf 17 schon. Sonst hätten wir diese Provisionsverträge gar nicht aufgesetzt.” 2017 sei es dann auch “losgegangen. Und dann sind da so riesige (…) Summen eingegangen. Ganz, ganz regelmäßig. Auch viele kleine Summen. Stieglitz zum Beispiel.” Siegfried Stieglitz stand am Donnerstag wegen der Spenden vor Gericht: Ihm und Strache werden Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen, konkret dass Stieglitz an “Austria in Motion” gespendet und dafür ein Aufsichtsratsmandat in der Asfinag bekommen haben soll.
Tschank “aus allen Wolken gefallen”
Tschank ist, wie er laut “Krone” erzählt, “aus allen Wolken gefallen” als er sich nach Auftauchen des Ibiza-Videos die Vereinsunterlagen ansah. Dann wurde schnell ein Büro angemietet – und der Vereinskassier beschloss, alle Summen zurückzuüberweisen, weil er schon ein schlechtes Gefühl hatte.
Der Verein ISP hatte laut “Presse” Verträge mit dem Verteidigungsministerium: “Doskozil ist da an den Joschi herangetreten und hat gesagt, es ist ein Vertrag frei, ja, ob die FPÖ jemanden hätte, der das kann. Dann haben wir gesagt, okay wir gründen einen Sicherheitsverein.” Der damalige Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt diese Darstellung.
Beraten hätten die drei Freiheitlichen – mit Blick auf den U-Ausschuss – auch über Verschleierungstaktiken. Jenewein habe vorab Aktenlieferungen an Tschank versprochen – der wiederum zugesagt habe, verlässlich zu schreddern. Auch eine Einschätzung anderer Abgeordneter wird in den Telefonat kundgetan: Den Grünen David Stögmüller bezeichnet Jenewein als “Bauernbua aus dem Innviertel”, der keinen geraden Satz reden könne. Stephanie Krisper (NEOS) sei “nicht die hellste Kerze auf der Torte”. Und: “Ungut ist der Krainer (Jan, SPÖ, Anm.), weil er nur mit Polemik arbeitet.” Zum Schluss sprechen die Freiheitlichen über die Sprengkraft von Chats: “Bei uns werden’s halt keine Chat-Protokolle finden. Keine Korrespondenzen”, zitiert die “Presse”.
FPÖ: “Kriminalisieren und skandalisieren”
Die FPÖ trat Vorwürfen gegen Kickl in einem Statement am Freitag entgegen: “Einen Verein zu gründen, ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht. Es handelt sich hier um den unlauteren Versuch, etwas zu skandalisieren und zu kriminalisieren, wo es nichts zu skandalisieren und zu kriminalisieren gibt.” Kickl habe – wie er auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe – nie eine Funktion in diesem Verein innegehabt und sei nie Mitglied gewesen. “Alle Verfahren gegen die FPÖ in der Causa Vereine und illegale Parteifinanzierung wurden von der WKStA eingestellt”, hieß es.
Im U-Ausschuss hatte Kickl – wie die FPÖ anführte – im heurigen März berichtet, dass zu einer Besprechung beigezogen worden sei, bei der es um “diese Vereinsidee” gegangen sei. Da sei es darum gegangen, “eine Art bürgerliche Plattform zu errichten, etwas Flottes, nach vorne Gewandtes, Zukunftsorientiertes”. Zuwendungen dieser Vereine an die FPÖ habe es nicht gegeben, sagte er.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Wie kann man nur so gegen die Meinung des Impfgeschädigten Volkes sein ? Die Fpö ist mit oder ohne Zack Zick bald ganz oben sein !!
Pilz als Fpö Gegner und Impfbefürworter wird immer unsympathisch!!!
Jeder Versuch die FPÖ anzupatzen geht eigentlich schief !! Die einzige Partei die zum Volk haltet !!
“… etwas Flottes, nach vorne Gewandtes, Zukunftsorientiertes”
Hmpf!
Oje, offenbar findet man keine Liederbücher. Da muss man dann mit könnte, hätte, vielleicht, möglicherweise, wer weiß etct. die FPÖ anschütten. Ist ja legitim, dass die Linken beginnen zu scheppern. Es geht Richtung 30% für die FPÖ, da ist jedes Mittel recht…..
Irgendwas wird schon hängen bleiben. Die typische Anpatzerei der sattsam bakannten grindigen linken Medien. Was sagt der Pilz dazu?
Freiheit für kickl darum x bei der nächsten Wahl für Rosenkranz
Ein neuer Tiefpunkt ist erreicht: Weil der Kickl sagt, dass man Vereinsspenden eben genau NICHT für Parteizwecke verwenden darf, sei er jetzt angeblich unter Druck.
Der Druck der da ausgeübt wird wirkt wie eine wohltuende Rückenmassage!
Da die fpö auf Kurs nach oben ist, schnell ein paar blendgranaten, die ist nicht aufzuhalten, die Menschen haben erkannt, dass es viele silbersteine gibt. Ich denke wir probieren es einfach einmal aus, schlechter kanns nicht werden. Diesmal Fpö!!!
😃😃😃mach nur. Diesmal FPÖ. Das wievielte Mal ist das?
Was brauchst Du eigentlich noch als Bestätigung, dass die Blaubraunen unfähig sind einer Regierung anzugehören.
Die können das nicht, ein paar Mal probiert…gescheitert. Das wird nix.
Na ja schön langsam kommen halt die dunklen Machenschaften der FPÖ zu Tage.
schön langsam?!
Vereinsstrukturen und Stiftungen gehören gesetzlich strenger Reglementiert. Das österr. Steuerrecht ist durchseucht mit legalisierter Korruption.
Schade dass die Normalos hier so viel tolerieren.
Böhrn Mena und seine Frau haben auch so eine dubiose Stiftung.
Wenn ich mich noch richtig erinnere wollte Pröll Sen. auch mit ein paar Millionen über Stiftungen sich in die Rente verabschieden.
Im obigen Artikel gehts aber um die Korruption der FPÖ ……zählen sie sich eigentlich auch zu den Normalos?
Partielle Hetze interessiert mich nicht. Dieses Feld überlasse ich den ferngesteuerten Kleingeistern. Die Thematik betrifft das komplette österr. Steuerrecht und gehört an der Wurzel des Übels bereinigt. Es sollte keine Partei oder Privatperson sich über solche Strukturen auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
Wer glaubt, dass es irgendetwas in der FPÖ gibt von dem Mastermind Herbert Kickl nichts weiß, der ist einfach nur grenzenlos naiv. Strache war immer nur das Aushängeschild mit dem Kickl seine Ideen vermarktete. Lächerlich wenn einer wie Kickl behauptet, er wüsste nicht was in seiner Partei vor sich geht.
👍Damit ist alles gesagt. Danke baer.
Nicht ganz. Kickl ist keineswegs unerfahren mit gewissen Konstruktionen: Kickl war schon lange davor über einen Strohmann an der “Ideenschmiede” beteiligt. Als Ungereimtheiten auftraten, behauptete Kickl, seine Teilhaberschaft zurückgelegt zu haben. Unerklärlicherweise soll dies mündlich erfolgt sein. Warum man die Beendigung einer Teilhaberschaft, die individuelle Rechte am Firmenvermögen berührt, nicht schriftlich vereinbart, hat nach voliegenden Berichten bis heute keiner schlüssig erklärt. Sehr wohl schriftlich gab es laut Falter aber eine Vereinbarung der Ideenschmiede mit der Kärntner Landesregierung. Derzufolge seien 20% der Auftragsvolumina der Kärntner Landesregierung an die FPÖ weiterzuleiten.
Ein gewisser Wolfgang Brandstetter ordnete als Justizminister per Weisung an, dass Kickl nicht als Beschuldigter zu befragen sei.
https://www.falter.at/zeitung/20150714/falter-veroeffentlicht-geheime-vertraege-herbert-kickls
https://www.falter.at/zeitung/20150722/textacy-und-ideenschmiede-hat-kickl-haider-und-strache-zugleich-bedient/fb8a978023
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/4784348/FPOeGeneralsekretaer_Herbert-Kickl-steht-im-Dunstkreis-von