Postenschacher-Vorwurf:

Am Dienstag sind im Prozess um möglichen Postenschacher rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die letzten Zeugen befragt worden. Am Freitag soll es ein Urteil geben.

Wien, 26. Juli 2022 | Im Prozess gegen den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den mitangeklagten Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz sind am Dienstag die Zeugenbefragungen abgeschlossen worden. Das Urteil wird für Freitag erwartet.

Neben anderen wurde Rene Schimanek befragt, Norbert Hofers (FPÖ) einstiger Kabinettschef als Infrastrukturminister unter Türkis-Blau. Er lieferte vage Einblicke, wie Aufsichtsratsbesetzungen zustande kamen.

Anklage: Posten gegen Spenden

Laut Anklage soll Strache Stieglitz für in mehrere Tranchen gestückelte Spenden an den FPÖ-nahen Verein “Austria in Motion” einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft haben. Eine entsprechende Liste mit Namen möglicher FPÖ-Kandidaten für Gremien in staatsnahen Unternehmen, auf der auch Stieglitz landete, soll Schimanek weitergegeben haben. Ob dieser damit einem Wunsch Straches entsprach und ob der damalige FPÖ-Chef dem befreundeten Immobilien-Unternehmer gegen eine finanzielle Gefälligkeit unter die Arme griff, muss das Gericht klären. Strache und Stieglitz bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Von Bestellungslisten und Postenwünschen

Schimanek selbst konnte sich an Details nur unkonkret erinnern. Bei seiner Befragung gab er an, auf Eigeninitiative einen dicken Ordner zu möglichen Bestellungen geführt zu haben. Auch habe man die Listen mit Straches Büro oft abgeglichen. Ein klassisches Hearing hat es dem Vernehmen nach nicht gegeben, lediglich etwas, das man als solches „interpretieren“ könne, sagte Schimanek aus. Dass Strache sich aktiv für Stieglitz eingesetzt hat, schloss Schimanek nicht aus.

Es seien immer wieder Personen mit Postenwünschen an ihn herangetreten. Einen Mann habe er an Thomas Schmid verwiesen, der in den Aufsichtsrat der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag wollte.

Spenden von Stieglitz „wahrgenommen“

Wahrnehmungen zu Spenden von Stieglitz habe es gegeben, meinte Schimanek. Aber erst aus der Zeit nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos. Auch habe sich Stieglitz bei ihm für den Asfinag-Aufsichtsratsposten bedankt, berichtete der Zeuge. Für die “administrative Leistung”, wie er schilderte.

(apa/pma)

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