Bundespräsidenten-Wahl:
Ab Dienstag, 9. August, können Stimmberechtigte einem Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl ihre Unterstützung erklären. Van der Bellen geht als Amtsinhaber mit einem Startvorteil ins Rennen, hat aber nicht das größte Wahlkampf-Budget.
Wien, 08. August 2022 | Ab 9. August sammeln die Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl im Herbst Unterstützungserklärungen für ihren Antritt. Mindestens 6.000 Personen müssen einem Kandidaten auf ihrem Heimatgemeindeamt ihre Unterstützung erklären, damit er überhaupt am 9. Oktober zur Wahl antreten kann. Alexander Van der Bellen geht als Amtsinhaber mit einem gewissen Heimvorteil ins Rennen. Historisch waren Amtsinhaber beim Antritt für eine zweite Amtsperiode erfolgreich – jüngst Heinz Fischer und vor ihm Thomas Klestil, die beide 12 Jahre im Amt waren.
6.000 Unterschriften bis 2. September
Alle, die am 9. August stimmberechtigt sind, können nun für eine Person eine Unterstützungserklärung für die Bundespräsidentschaftswahl abgeben. Das muss persönlich auf dem Heimatgemeindeamt oder -magistrat gemacht werden. Die unterschriebene Unterstützungserklärung wird dann an den Zustellbevollmächtigten des betreffenden Kandidaten übermittelt. Das Prozedere hatte Dominik Wlazny bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur als unzeitgemäße Hürde kritisiert. Wer im Ausland wohnt, kann die Unterstützungserklärung bei einer Vertretungsbehörde unterschreiben, also Botschaft oder Konsulat.
Bis 2. September 17 Uhr oder – mit Nachfrist – bis 6. September um Mitternacht müssen diese Unterstützungserklärungen dann bei der Bundeswahlbehörde vorliegen. Außerdem müssen der Wahlvorschlag und eine Gebühr von 3.600 Euro übergeben werden.
Die „großen“ Kandidaten sind wohl sicher dabei
Die bereits öffentlich bekannten, „größeren“ Kandidaten – Amtsinhaber Alexander Van der Bellen, Walter Rosenkranz (FPÖ), Michael Brunner (MFG), Gerald Grosz (Ex-FPÖ und -BZÖ) und Dominik Wlazny alias Marco Pogo (Bierpartei) – dürften die Antrittsbedingungen problemlos erfüllen können.
Unter den weniger bekannten Gegenkandidaten stechen Martin Wabl und Robert Marschall hervor. Wabl ist pensionierter Richter und saß in den 1980er- und 1990er-Jahren für die SPÖ im steirischen Landtag. Ab 1994 war er fraktionsloser Landtagsabgeordneter, 2013 kandidierte er für die Christliche Partei Österreichs für die Nationalratswahl. Seit 1998 versuchte er bei jeder Bundespräsidentenwahl den Sprung in die Hofburg, scheiterte aber immer an den Unterstützungserklärungen. Unternehmer und Aktivist Robert Marschall hat 2011 mit der Gründung der EU-Austrittspartei die politische Bühne betreten. Seitdem hat er aber wegen ausbleibender Wahl-Erfolge nie ein politisches Amt bekleidet. Immerhin waren Volksbegehren erfolgreich, an denen er beteiligt war, etwa „NEIN-zur-Impfpflicht“. Bei seiner ersten Bundespräsidentschafts-Kandidatur 2016 konnte er keine 6.000 Unterstützungserklärungen vorweisen. Nun versucht er es erneut.
FPÖ-Kandidat hat größtes Budget
Den Startvorteil Van der Bellens versucht die FPÖ augenscheinlich mit einem gewaltigen Budget wettzumachen. FP-Kandidat Walter Rosenkranz hat eine Kampagne im Rücken, die rund drei Millionen Euro zur Verfügung hat, die ausschließlich von der Partei kommen, wie das „Ö1“-Morgenjournal am Montag berichtete. Van der Bellen hat durch Spenden der Grünen Partei, Grünen Ministern und von Privatpersonen rund eine Million Euro sammeln können. Michael Brunner von der impfkritischen Kleinpartei MFG (Menschen – Freiheit – Grundrecht) hat vor, 120.000 Euro in den Wahlkampf zu investieren. Gerald Grosz, ehemaliger FPÖ- und BZÖ-Politiker, finanziert seinen Wahlkampf primär aus eigener Tasche, hat aber laut „Ö1“ einige Tausend Euro an Spenden erhalten. Der Kandidat der Bier-Partei, Obmann Marco Pogo, rechnet laut „Ö1“ damit, wenige Tausend Euro zur Verfügung zu haben.
Alle von “Ö1” befragten Kandidaten haben vor, das Geld für klassische Wahlplakate, Wahlkampfveranstaltungen aber auch für Social-Media-Kampagnen zu nützen. Grosz will sogar zu 90 Prozent auf die sozialen Medien setzen, wie er gegenüber „Ö1“ sagte. Alexander Van der Bellen hat etwa bereits seine Kandidatur auch via TikTok bekannt gegeben. Für die MFG ist und bleibt Telegram ein beliebter und bewährter Kanal, um Wähler zu mobilisieren.
(pma)
Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
