Widerruf Benko

Wenn Journalisten mit Ministern mitfliegen

Regierung schweigt großteils zu Kosten

Dass Journalisten Minister bei Auslandsreisen begleiten, ist keine Seltenheit. Oftmals übernehmen Ministerien auch die Kosten für diese. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt nun, wie hoch die Kosten sind. Zahlreiche Minister schweigen zu den exakten Kosten allerdings.

Wien, 10. August 2022 | Egal ob Brüssel, Paris oder Dubai: Journalisten sind da meist dabei. Eine Anfrageserie der NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter fragte nach, wie oft Journalisten zu Minister-Auslandsreisen in den vergangenen eineinhalb Jahren mitgenommen wurden. Die Angaben der Minister variieren dabei enorm, wie aus der Beantwortung nun hervorgeht.

Bundeskanzler 25 Mal mit Journalisten auf Reisen – Sagt Kosten nicht

Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) absolvierten etwa gar keine Auslandsreise mit Medienbegleitung. Bundeskanzler Karl Nehammer, beziehungsweise seine Vorgänger Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg (alle ÖVP), wurden in den vergangenen 14 Monaten bei 25 Reisen von Journalisten begleitet.

Angaben zu den Kosten gab es aus dem Bundeskanzleramt allerdings keine dazu, obwohl danach explizit gefragt wurde. Man verweist in der Antwort auf eine Pauschale, wie hoch die ist, darüber gibt es allerdings keine Auskunft des Bundeskanzleramtes: „Wie bei Reisebegleitungen von Mitgliedern der Bundesregierung durch Medien üblich, wird jedem Medium ein Teilbetrag der angefallenen Reisekosten in Rechnung gestellt. Die derzeitige Refundierungspraxis meines Ressorts sieht die Festlegung einer Pauschale für Hotel- und Transportkosten für mitreisende Medienvertreterinnen und Medienvertreter vor. Die Höhe der Pauschale wird gesondert für jede Reise festgelegt.“

Außenminister schickt Antwortsuchende auf Schnitzeljagd

Nicht nur das Bundeskanzleramt gab in der Beantwortung diese Standardantwort. Auch das Außenministerium von Schallenberg, zweifelsohne ein Vielfliegerministerium mit 20 medienbegleiteten Auslandsreisen, antwortete gleich. Mit dem Zusatz, dass man über die Kosten für übernommene Journalistenkosten der letzten 1,5 Jahre auf die Beantwortung einer zwei Jahre alten Antwort verweist. Der Haken: Auch in dieser finden sich keine Angaben zu den für Journalisten übernommenen Kosten – Nur die bereits bekannte Standardantwort über eine Pauschale. Die im Bundeskanzleramt angesiedelten Ministerien für Frauen (Susanne Raab) und Verfassung (Karoline Edtstadler, beide ÖVP), verwiesen in ihrer Kostenbeantwortung auf die Beantwortung Nehammers – der allerdings keine übernommenen Kosten angab.

Gerade einmal drei Ministerien sagen Kosten

Einige Minister gaben dann allerdings doch auch Einblicke über die übernommenen Kosten. Das Bildungsministerium von Martin Polaschek übernahm für die Medienvertreter bei der Auslandsreise nach London und Oxford 2.702,40 für die Flüge und Unterkünfte der Journalisten.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner übernahm für Flug-, Verpflegung- und Hotelkosten 11.580 Euro. Magnus Brunner, Finanzminister, gibt für seine London-Reise im Februar an, dass 5.505,01 Euro an Kosten für die Journalisten anfielen, die das Ministerium übernahm. Für die drei Ministerien, die nicht viele Vielfliegermeilen gesammelt haben, somit 19.787 Euro. Der Großteil der Kosten liegt wohl noch im Argen.

(bf)

Titelbild: JOHN THYS / AFP / picturedesk.com

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17 Kommentare
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siegmund.berghammer
11. 08. 2022 14:48

Frau Daniel wird sehr gern mitgenommen. Die Fellners sind die größten Profiteure dieser Regierungsganoven.

Leo Brunz
11. 08. 2022 16:33
Antworte auf  siegmund.berghammer

War auch dabei, als Kurz neben Silberstein im Flieger saß.

TaurusParvus
10. 08. 2022 22:55

Warum fällt das nicht unter Veruntreuung?

wolfi
10. 08. 2022 18:33

Dasselbe gibt es auch in Grün:
Journalismus, wie er Claudia Roth gefällt: Warum Correctiv und die «Neuen Deutschen Medienmacher:innen» kein Steuergeld verdienen
Deutschlands grüne Kulturstaatsministerin verteilt Millionen Euro an «Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus». Von den Auserkorenen ist bisher niemand durch kritische Distanz zu ihrer Partei aufgefallen. (Quelle: NZZ)

Kritiker123
10. 08. 2022 18:27

So funktioniert die österreichische Justiz:
Ein VORBESTRAFTER LEITER DER WIENER OBERSTAATSANWALTSCHAFT ist natürlich kein Grund, ihn von seinem Posten abzuziehen. UNGLAUBLICH!

Bastelfan
10. 08. 2022 14:05

Korrupte gfraster, ich nenn das mal einfach diebe unserer steuern.

baer
10. 08. 2022 13:53

Wann hört man endlich auf, Medien die das gar nicht brauchen derartig zu sponsern. Braucht die Krone einen Zuschuss um ihre Journaille durch die Gegend fliegen zu lassen? Ich glaube nicht

The_late_Thag_Simmons
10. 08. 2022 18:17
Antworte auf  baer

Die Krone braucht die ÖVP nicht – die ÖVP aber braucht die Krone.

Es kann daher erst besser werden, wenn diese Partei aus der Regierung draußen ist.

siegmund.berghammer
11. 08. 2022 15:10

Käme die Rendi ans Ruder, die Krone würde dann von den Roten alimentiert. Austrocknen würde der Sumpf der Medien-Nutten schlagartig, sollte die FPÖ……Man wird ja noch träumen dürfen…..

The_late_Thag_Simmons
11. 08. 2022 18:29
Antworte auf  siegmund.berghammer

Wie eine neue Regierung mit den Medien umgehen wird, ist noch ziemlich unklar. Die Krawall-Blätter würden Kürzungen ihrer Unterstützungen nicht hinnehmen wollen und Druck ausüben. Das ganz abzustellen (oder auch nur eine Presseförderung nach qualitativen Kriterien einzuführen) erfordert starken Willen der Politik.

Eine rot geführte Regierung würde vermutlich auch nicht ganz auf Inserate o.ä. verzichten können. Ein erster Schritt wäre aber schon getan, wenn die in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für Inserate reduziert würden.
Aber zuerst einmal muss die SPÖ die nächste Wahl gewinnen, dann können wir ja miterleben, wie sich Frau Rendi-Wagner so macht.

Was ich bei Ihrem Post allerdings nicht ganz interpretieren kann, sind die Punkterl nach „sollte die FPÖ“. Meinen Sie damit „auch nicht in der Regierung vertreten sein“?
Dann hätten wir die gleichen Träume.

bmtwins
10. 08. 2022 12:53

interessant wäre auch eine auflistung WELCHE Medienvertreter welcher Schundblattln da hofiert wurden

bmtwins
10. 08. 2022 13:03
Antworte auf  Benedikt Faast

der war gut, warum schreibens dann nicht gleich “Krone, Kurier und OE24” ?? 🙂

Samui
10. 08. 2022 13:27
Antworte auf  bmtwins

Na Zackzack werden die eher ned mitnehmen. 😃

bmtwins
10. 08. 2022 13:45
Antworte auf  Samui

🙂 na das wäre mal eine herausforderung

Samui
10. 08. 2022 13:50
Antworte auf  bmtwins

👍😃

hagerhard
10. 08. 2022 12:48

die gekaufte journaille
frei nach karl kraus´ „die Verwüstung des Staates durch die Pressmafia“