Ukraine:

Russland droht den USA, bis hin zum Abbruch diplomatischer Beziehungen zu gehen, sollten diese es auf die Liste der staatlichen Terror-Sponsoren setzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das gefordert.

Kiew/Moskau, 13. August 2022 | Russland droht den Vereinigten Staaten, bis zum Abbruch diplomatischer Beziehungen zu gehen für den Fall, dass Russland zum “staatlichen Terrorismus-Sponsor” erklärt würde. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würde “schwerste Kollateralschäden für die bilateralen diplomatischen Beziehungen verursachen, bis hin zu einem Rückgang oder gar einem Abbruch”, zitiert die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass den Leiter der Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums, Alexander Darchijew. “Die amerikanische Seite ist gewarnt”, fügt Darchijew laut Tass hinzu.

Selenskyj hatte Einstufung gefordert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die internationale Staatengemeinschaft zuletzt dazu aufgefordert, Russland als „staatlichen Sponsor des Terrorismus“ anzuerkennen. Das US-Außenministerium führt eine offizielle Liste von Staaten, die aus Sicht der USA Terrorismus unterstützen. Derzeit sind Kuba, der Iran, Syrien und Nordkorea darauf aufgeführt und infolgedessen mit einer Reihe strikter Sanktionen belegt.

USA besorgt über Anklagen durch „illegale Behörden“ in Ostukraine

Die Vereinigten Staaten sind unterdessen besorgt über Berichte, dass britische, schwedische und kroatische Staatsangehörige von “illegalen Behörden in der Ostukraine” angeklagt wurden, schreibt Außenminister Antony Blinken auf Twitter. “Russland und seine Stellvertreter sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der Rechte und des Schutzes von Kriegsgefangenen”, so der Politiker.

Im Juni waren drei ausländische Kämpfer – zwei Briten, ein Marokkaner – in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk zum Tode verurteilt worden. Sie hatte in der ukrainischen Armee gekämpft, sind vor Gericht aber als Söldner verfolgt worden. Russland hatte ausländischen Kämpfern immer wieder gedroht, ihnen würden nicht die Rechte von Kriegsgefangenen zugestanden werden.

(red/apa)

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