Deutschland:

Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend zu senken. Was zunächst den Unternehmen zugutekommt, soll an die Verbraucher weitergegeben werden.

Berlin, 18. August 2022 | Die deutsche Regierung will für einen befristeten Zeitraum bis 2024 den Mehrwertsteuersatz auf Erdgas senken. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent verringert werden, gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bekannt. Er hat angesichts der steigenden Energiepreise auch ein neues Entlastungspaket in den kommenden Wochen angekündigt.

Die SPÖ reagierte auf die Steuersenkung mit der Forderung nach weiteren teuerungsdämpfenden Maßnahmen in Österreich.

Steuersenkungen sollen an Verbraucher weitergegeben werden

Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden, so Scholz. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben. “Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung.”

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck drängte darauf, dass die angekündigte Senkung weitergegeben wird. “Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie diese Senkung 1:1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben”, erklärte Habeck am Donnerstag in Berlin.

Als Gegenmaßnahme zur Gasumlage gedacht

Hintergrund ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Zahlen müssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen – und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.

Die deutsche Regierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die deutsche Regierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.

Reduktion bis 2024

Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen (FDP) nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an. Die jetzt verkündete Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.

SPÖ fordert Regierung zum Handeln auf

Die SPÖ nahm die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Deutschland zum Anlass, weitere Schritte gegen die Inflation von der österreichischen Bundesregierung zu fordern. “Ganz Europa handelt, nur Österreich sieht zu”, kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. In zahlreichen EU-Staaten gebe es Maßnahmen wie Gewinnabschöpfungen oder Preisdeckeln, hierzulande würden die Menschen aber mit Ankündigungen von Einmal-Zahlungen abgespeist, so der Politiker.

(apa/red)

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