Mittwoch, April 24, 2024

Warum die Gaslobby ihr Treffen in Wien absagen muss

Die jüngste Energiekrise und Rekordprofite der Energiekonzerne haben deutlich aufgezeigt, wie sehr wir von fossilen Brennstoffen abhängig sind und wie skrupellos die fossile Lobbyarbeit unsere Zukunft bedroht. Warum das nicht alternativlos ist erklärt Max Hollweg in der Attac-Kolumne „Machtfrage“.

Nächste Woche, von 26. – 28. März, hätten sich auf der Europäischen Gaskonferenz einige der größten Krisenprofiteure in einem Luxushotel in Wien treffen sollen, um hinter verschlossenen Türen die nächsten milliardenschweren Energiedeals auszuhandeln. Energieriesen wie die OMV, Total oder Saudi Aramco, die Finanziers der Klimakrise wie BlackRock, die Raiffeisenbank oder ING, sowie politische Vertreter:innen aus Ministerien und EU-Institutionen sind das Who-is-Who, wenn es darum geht neue fossile Großprojekte einzufädeln.

Öffentlicher Druck zu groß

Doch Ende der vergangenen Woche kam die große Überraschung: Aufgrund der zu erwartenden Proteste der internationalen Zivilgesellschaft, entschieden sich die Veranstalter:innen – unter ihnen auch die OMV –  die Gaskonferenz auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Das ist ein Erfolg für die Bewegung für Klimagerechtigkeit, die seit der Gaskonferenz 2023 die Macht der Gaslobby skandalisiert.

Energiearmut, Inflation und Ausbeutung

Energiearmut ist eine Realität, die vor allem die einkommensschwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft trifft. Seit 2022 hat sich die Situation dramatisch zugespitzt und ist bittere Realität für die Menschen in Österreich, Europa und weltweit. Fast zehn Prozent der EU-Bevölkerung können sich das Heizen nicht mehr leisten. Der Grund: Wir haben ein Energiesystem und -märkte, die vor allem auf Profite ausgerichtet sind.

Als in Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine die Zukunft der billigen Gasversorgung Europas auf dem Spiel stand, drehten die Märkte durch. Gas- und der damit verknüpfte Strompreis schnellten in ungeahnte Höhen und trieben die Rekordinflation an. Die Beteuerung, nun ein neues, krisenfestes Energiesystem für Europa aufzubauen, reichte sogar bis ins konservative Lager.

Lobby der fossilen Riesen

Diese tiefe Krise hätte die Möglichkeit geboten, ein demokratisches, sozial und ökologisch gerechtes Energiesystem aufzubauen, das weder Kriegskassen füllt, noch die Klimakrise befeuert.

Wer wurde dafür um Rat gefragt? In der EU-Kommission gingen nachweislich die Lobbyist:innen von Shell, BP, Total oder anderen Energiekonzernen ein und aus. Der neue Plan, um die Energieversorgung der Zukunft zu organisieren, wurde also maßgeblich von der fossilen Lobby mitgeschrieben. Die Folge: Echte Markteingriffe blieben in Österreich und der EU in der Folge größtenteils aus. Währenddessen verkündeten die Energiekonzerne freudig Rekordprofite, Gewinnausschüttungen und Investitionen in neue fossile Großprojekte.

Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verfestigt

Die Energiekrise wird als Vorwand genutzt, um die EU weiterhin an fossile Brennstoffe zu binden. Gas ist plötzlich Brückentechnologie und die energiepolitische Unabhängigkeit von autokratischen Staaten ist nur dann Thema, wenn der Akteur nicht in den eigenen geopolitischen Machtblock passt:

Ob neues Gas vor der Küste Rumäniens, dreckiges Flüssiggas aus den USA, absurde Wasserstoffprojekte in Nordafrika oder die Bohrung nach Erdgas in Molln in Oberösterreich: Die derzeitige Energiepolitik verfestigt unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auf Jahrzehnte. An den Orten der Ausbeutung hat das massive negative Folgen für Mensch und Natur – doch der Widerstand wächst – ob in Molln, Rumänien, Texas, Kanada oder auf dem afrikanischen Kontinent. Es ist an der Zeit, die Interessen der fossilen Industrie aus der Politik zu verbannen und eine Politik zu fordern, die frei von fossilen Einflüssen ist.

Ohne Energiedemokratie keine Energiewende

Die Kontrolle über die Energieversorgung kann demokratisch kontrolliert und organisiert werden. Es ist kein Naturgesetz, dass Energieversorger als Aktiengesellschaften ihren Gewinn maximieren. Brechen wir die Macht der Konzerne, können wir unabhängig von Profitinteressen und demokratisch entscheiden, wie die Energie produziert und verteilt wird – gemeinsam mit Beschäftigten, Verbraucher*innen, Zivilgesellschaft und Expert*innen. Das sollte auf Basis der Bedürfnisse der Menschen passieren, denn die Energieversorgung ist ein öffentliches Gut.

Energiepolitik von unten heißt, die Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen – für eine Welt ohne fossile Brennstoffe, in der Energie für alle zugänglich, klimagerecht und leistbar ist.


Max Hollweg ist Energieexperte und zuständig für Kampagnen bei Attac Österreich

Dieses Wochenende, vom 22.-24. März findet in Wien der People’s Summit gegen die Europäische Gaskonferenz statt. Hunderte Aktivist:innen aus aller Welt werden erwartet, um ihre Geschichten des Widerstands gegen fossile Großprojekte und Unterdrückung zu erzählen. Gemeinsam arbeiten sie an Alternativen für eine gerechte Energiezukunft und erhöhen den Druck auf die fossile Industrie und ihre politischen Verbündeten. Auch der Protest auf der Straße geht weiter. Am 27.3. findet wie geplant die Demonstration „Stoppt die Gaslobby“! statt und besucht auf ihrer Route die Finanziers der Zerstörung.

People’s Summit gegen die Europäische Gaskonferenz, 22. – 24. März, Wien: www.peoplessummit.at

Attac Kampagne: „Energieversorgung demokratisieren“: www.attac.at/energie

Titelbild: Sarah Goldschmitt/Attac

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Attac richtet das Brennglas auf die ungerechten Dynamiken in der Wirtschaftswelt von heute. So sollen die Folgen der enormen Machtkonzentration internationaler Konzerne stärker in die öffentliche Debatte gezerrt werden. Ganz ohne Verschwörungsmythen.
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35 Kommentare

  1. “Brechen wir die Macht der Konzerne, können wir unabhängig von Profitinteressen und demokratisch entscheiden, wie die Energie produziert und verteilt wird”

    Ja, genau! Nützen wir die Macht, die wir als Konsumenten haben und drehen wir den Gashahn zu unseren Wohnungen ab. Wir Konsumenten haben den lägeren Hebelarm. Warum die Umweltschützer in meiner Nachbarschaft dabei nicht mitmachen ist leicht erklärt: sie sind Warmduscher.

    Immerhin konnten wir als aktive Umweltschützer das Donaukraftwerk Hainburg und Windräder im Waldviertel verhindern und so mitentscheiden, “wie die Energie produziert und verteilt wird”. Das ist die gelebte Direkte Demokratie.

    • Und wenn der Gashahn dann abgedreht ist……wie geht’s dann weiter für zb. viele ältere Menschen in noch älteren Häusern?
      Die kein Geld für eine Sanierung ( neue Heizform) haben, deren alte Häuser gar nicht mehr kostengünstig sanierbar sind?
      Schicken Sie diese alte Menschen dann in den Wald zum Holz sammeln?
      So schnell wie es sich manche ( Grüne) wünschen, wirds leider nicht gehen…….

      • Ich schätze die müssen halt dann ins Altenheim. Damit sie “verräumt” sind und nicht mehr unangenehm auffallen. 🤷‍♀️

        • @baer
          Ich wohne in einer kleinen Gemeinde in NÖ.
          Viele Menschen haben damals zur Gaseinleitung zugestimmt. Weil die Wald ( Holz) Arbeit im Alter mühsam wird . Weils einfach war , auch für alte Menschen.
          Und jetzt dieser ( grüne) Überfall, ohne iwgend eine Beratung. Hier fehlt es an Geld, die Häuser sind alt…..und jetzt werden wieder alle ÖVP wählen. ☹️

  2. Ich bin schon gespannt, wann die dafür extra umgedrehten Grünen von langer Hand so geplant, den sofortigen Großwiedereinstieg in die Atomkarf fordern werden. Als einzigen uns sofort gangbaren Weg uns aus dieser Klimahölle zu befreien.
    Genauso wie diese schon die Gentechnik nun verherrlicht und uns sogar über Zwang verabreichen ließen…
    Aber auch für die Rüstungsindustrie sind sie die nun die am Begeisterten.

    Was würde wohl die Frau Freda Meisner Blau und ihr Auhirsch dazu sagen?

  3. Ich bin nicht gegen Fossile Brennstoffe wenn diese vernünftig eingesetzt werden, parallel unabhängigkeit aufgebaut und der Umweltschutz ausgebaut wird, alles könnte man mit der Energielobby vereinbaren und vorantreiben jedoch ….da versagt die Politik die wie die Wirtschaft nur an den schnellen Gewinn und ihren Vorteil denkt.

  4. Was sollen eigentlich diese sinnlosen Probebohrungen in Molln? Ein angeblich “riesiges” Erdgasvorkommen, dass Österreich für drei Jahre mit Erdgas versorgt…aha…und dann? Zerstörte Natur und wieder kein Plan wie es weitergehen soll? Was soll das? Und vor allem, wer verdient daran?????? Man sollte die Sache schnellstens genauer unter die Lupe nehmen bevor es zu spät ist, schließlich ist OÖ das Mutterland der schwarzen Korruption! Da wird alles genehmigt, wenn sich ein Spezi eine goldene Nase verdienen kann.

    • Ja, eine australische Firma bohrte (leider nicht in der Nase). Sie bohrte um Gas zu finden, das sie exportieren will. Das in Molln gefundene Gas war niemals als österreichische Gasversorgung gedacht. Und das riecht angesichts drohender Gasmangellagen dann doch mehr nach Korruption als nach Energiesicherung.

      Das sollte Herr Stelzer mal erklären, was das mit Energiesicherung zu tun haben könnte. Aber zu seinem Glück müssen sich Fürsten und Paten nicht vor Journalisten erklären. Sie machen einfach, was ihnen in den Kram passt.

      • Jetzt haben Sie mich doch einmal richtig überrascht, Herr plot. Eine australische Firma? Könnte es nicht sein, dass das in Wirklichkeit Kreml-Akteure sind, verkleidet als Australier? Bleiben Sie bitte wachsam.

        • Der Zynismus beruht auf radikaler Skepsis (kritischer Zweifel) und verfolgt die Absicht, die Werte sowie Wahrheiten anderer rücksichtslos herabzusetzen. Zynismus ist die resignative Kapitulation vor der Satire. 😉

          • Zynismus ist die Waffe der weniger Intelligenten. Er erfordert weder eine kritische Analyse noch eine stichhaltige Entgegnung. Das simple Herabwürdigen einer Sache oder einer Person genügt. Das bringt auch der Dümmste zustande.

    • @plot_in

      Stelzer richtete im föderalen Partisanenkampf der Öffentlichkeit (nach Wien) zB aus, dass “man es nicht sehr schätze, wenn nur belehrt wird und moralisierend versucht, irgendwelche Grenzen aufzuzeigen.” (zum hinterhältige Gemeindebund-Beschluss bar jeder Entscheidungskompetenz im Organmandatshoheit zum grenzenlos versiegelnden Bodenverbrauch gegen den angestrebten Grünen-Programmpunkt einer umzusetzend effektiven Bodenschutzstrategie)

      • Fürsten und Paten – die brauchen nicht Rede und Antwort stehen. Versuchts doch jemand, wird dieser Affront dann entsprechend “behandelt”.

      • @AntonYm
        Es gab schon mal Untersuchungen der OMV in Molln. ( positive)
        Dann wurde das Bohrecht an diese australische Firma verkauft. Diese wird das Gas fördern und irgendwo verkaufen, das es nicht mehr uns gehört.
        Eigentlich unglaublich………
        Und um Russland ins Spiel zu bringen….. vielleicht gab’s da Politiker die nicht wollten das Österreich eigenes Gas fördert….

  5. Ohne EU-Sanktionen und Sprengung von Nordstream hätten wir trotz dieser katastrophalen Marktmechanismen und Verträge zur Anfütterung der Kapitalisten wohl keine Energiearmut in Österreich. Die Sanktionen haben Russland genützt, sie haben den USA genützt, den Indern und noch mehr der Saudis, unsere Bevölkerung, vor allem die ärmeren darunter, zahlen die Rechnung und sitzen in der Kälte bzw. müssen ihre Kleinbetriebe zusperren.

    • So steht’s in der Regie-Anweisung im Flyer aus St. Petersburg. Vorschlag: Fragen’s doch mal nach, was in den angeblich unkündbaren Energielieferverträgen der OMV mit Gazprom steht… 😉 Nicht zugänglich, weil bis 2040 weggesperrt, weil das die “honorablen” Kernaktionäre (die einzig wahren Profiteure in dieser einzig und allein politischer Kastenzugehörigkeit geschuldeten, motivierten Misere) nicht möchten?? DIE schei**en nämlich auf Ihre “kleinen Unternehmer*innen” und die energiearmutsgefährdeten Bevölkerungsanteile. Die werden nämlich ggf. eh subventioniert – wieder aus Steuergeldern. Die Gewinne wie gehabt privatisiert und dort unter den kapitalistischen Eliten untereinander aufgeteilt. Dream on, Troll …

    • @Kritiker
      Ich wechsle jetzt von Sie auf Du……..

      Willst Du wirklich hier einen unabhängigen Poster spielen? Willst Du wirklich hier nicht als Troll gelten?

      Ganz schwach ist Deine Darbietung. Ich pers. glaube zwar nicht, daß Du ein Troll bist….dazu fehlt Dir die gewisse Geschmeidigkeit und Intelligenz.

      Du provozierst hier… spielst den Linken….
      Du bist ein armer rechter Recke. Du versuchst es zu verbergen…..aber nachdem Du mich als Rechten bezeichnest hast. Mich….der als Jude, egal ob hier oder im Standard gegen Rechts antritt. Immer wieder.

      Du bist einfach ein armer dummer Mensch. Aber mach ruhig weiter. Ich werde auf Deinen Schwachsinn, Deine Hetze nicht mehr eingehen.

      • Das Du oder das Sie stören mich nicht, wie wohl die Absicht dahinter nicht zu verbergen ist. Den “Juden” aber nehme ich Ihnen nicht ab. Ich habe viele Juden in früheren Jahren zu meinem Kreis gezählt, war ein Jahr lang mit einer Jüdin liiert. Ich habe unter all denen nie einen getroffen, der so überheblich war bei gleichzeitigem Mangel an auch nur elementarster Allgemeinbildung. Erfinden Sie ein anderes Märchen, dieses geht nicht durch.

          • Das liegt natürlich ganz bei Ihnen. Aber warum erregen Sie sich regelmässig, wenn man dem Hernn Samui etwas schreibt? Sie müssen ihm doch nicht nacheifern, Sie stehen doch intellektuell eine Stufe höher als dieser Herr. Lassen Sie sich nicht hinunterziehen, die Sonne scheint von oben.

        • Netter Versuch……nur ich hänge mein Fähnchen nicht in den Wind (um ihren Vergleich mit dem Wetter aufzugreifen).

      • @Samui

        Ich Weltvergessener bin leider spät dran. Kritiker verbreitet pure rus Propaganda. Nichts anderes kommt aus den Kreml-Medien. Da ist rechts und links sowas von unbedeutend, weil der Kreml selbstverständlich alle Extremisten befeuert und unterfüttert. Sonst entsteht ja kein Wirbel.

        Ein Hohn ist es allemal die kapitalistischen Unternehmen unter Kritik zu stellen und die rus Gasverträge als Allheilmittel und Problemlöser zu verkaufen. Gazprom hat immer zum Selbstkostenpreis geliefert, das wussten wir bisher nicht, da hat uns Kritiker nun die Augen geöffnet. Nie hatten die rus Gas- und Ölkonzerne Milliardengewinne, das bilden wir uns alles nur ein. Den Gaskapitalismus anzugreifen und die rus Konzerne dabei außen vor zu lassen, ist ein starkes Heldenstück.

        • Verdrehen Sie bitte nicht durch die Brille Ihres Russenhasses (ist auch eine Forn des Rassismus) nicht die Tatsachen. Hab ich Selbstkostenpreis geschrieben? Nein. Hab ich geschrieben, dass die russischen Konzerne keine Gewinne machen? Nein.
          Fakt ist, dass das Gas vor den Sanktionen viel billiger war. Fakt ist weiter, dass dasselbe Gas nun über Umwege kommt. Weiter, dass Flüssiggas aus USA oder Saudi viel teurer ist, in den USA ist es auch noch häufig Fracking-Gas, das die Umwelt zerstört. Der grüne (sic!) Umweltminister lässt auf der Insel Rügen ein Naturschutzgebiet zerstören, um einen Terminal für amerikanische s Flüssiggas zu errichten. Und die merit order wurde auch nicht von den bösen Russen installiert oder nicht? Bleiben Sie einfach bei den Fakten statt Unterstellungen zu verbreiten.

          • Mhm, so kann man’s auch in einen unterstellten Russenhass drehen, diesen “Endzeitkampf gegen den satanistischen Westen” mit Anlauf in einen Weltkrieg…

            https://www.youtube.com/watch?v=zkfJLxEgWF4

            Ich zitiere hier noch einmal daraus:

            “Humanity lived without wars is miniscule.
            War and not peace is a natural state of humanity.
            Aside from saying that God exists
            time and time again, we keep rising out of the ashes.
            Why do we exist as a country?
            To stop another manifestation of absolute evil.
            We are warriors of light and thruth.
            This is the purpose as a people.”

            So sieht die russische Antwort auf die nur zivil kooperativ zu lösende globale Klimakatastrophe aus…

            Und, ja, unsere Eliten auf der ganzen Welt spielen dieses dreckige Spiel mit, indem kostenintensive, gewinnschmälernde Dekarbonisierung bisher sabotiert wurde. Der verfluchte Shareholdervalue hatte was dagegen…

          • @Kritiker

            Jemanden in der Kritik AUSLASSEN = in Schutz nehmen. Dass das unverständlich ist in diesem Zusammenhang, muss Ihnen schon auffallen. Gegen Fossile zu votieren und gegen Kapitalismus, aber den rus fossilen Staatskapitalismus einkaufen zu wollen, dazu gehört schon Chuzpe, einem das verkaufen zu wollen.

  6. Öffentlichen zivilen Protest organisiert “auf die Strasse bringen” erhöht gewiss den Druck auf die Meinungsbildungseliten und im einschlägig subventionierten Medienmainstream. Paradoxerweise sind die 2019 erblühten Massendemonstrationen diesbezüglicher Ambitionen weltweit seit der Pandemie, obwohl eigentlich erledigt und bis auf weiteres abgehakt, nun nicht mehr in diese Größenordnungen zu bringen. E-Mobility verdrängte die E-Motions. Hat sich die globale Klimasituation inzwischen verbessert? Wurden die CO2 Emmissionen in diesem Ausmaß seither so verringert, wie es in den unterschriebenen Klimazielen in Paris verbindlich (?) vereinbart wurde, dass dies nicht mehr notwendig erscheint? … (rhetorische Frage)

    Was Politikern als primär machtorientierte Entscheidungsträger*innenaber zusätzlich noch weit mehr “weh tun würde”,, nennen wir es höflich “gesamtgesellschaftlich solidarisierte” – nämlich im ureigenen Interesse – wären demgemäß zu befürchtende Wahlergebnisse. Nichts ist so effizient, als Politikern die Aussichten auf den nächsten Wahltag zu vermiesen… (Dazu bräuchte es freilich auch medialen Support. Willkommen in Österreich!)

    Paradoxerweise befürworten weit mehr als die Hälfte in allen Umfragen Interviewten sofortige(!) nachdückliche Änderungen in der Klimapolitik. Zielt die nächste Frage auf persönliche Konsequenzen in der Verhaltensänderung, wird’s dann schon diffus bis wankelmütig. Als letzte Ausrede gilt “sollten doch die Anderen damit anfangen…” (dann wer’ma scho seg’n). Nojo, so wie’s aussieht, werden wir spätestens 2030 die 2° Erwärmung globaler Durchschnittstemperatur erreicht haben. Unumkehrbare Kipppunkte sind dann fix und unausweichlich, weil aus der Vergangenheit, den verpassten Reformen, im Nachgang wirkend. Aus dem “Krebs im Anfangsstadium” wurde dann ein metastierender. (Metastasen sind Tochtergeschwulste, Ableger oder Krebsabsiedlungen eines bösartigen Tumors, die in die Lymphknoten oder in andere Organe gelangt sind. Umgangssprachlich sagt man, der Krebs habe „gestreut“.). Die Tage bis zum zivilisatorischen Untergang – welcher bei ~3° liegt – sind dann nur mehr zu zählen. Irrtum ausgeschlossen. Die technische Begabung unserer Zivilisation kannst dir dann in die Haare (oder sonst wo hin) schmieren. Restzeitmanagement wird irrational aggressiv begabt dann im global kriegerischen Endzeitszenario angesagt sein. Humanitäres Testament wird’s keines brauchen, weil es niemand mehr lesen können wird… Es gäb’ ja mMn auch nichts “humanistisches” zu Verfügen, was nicht im Desaster geendet dann gelogen wäre. Gott Mammon wird seine irdischen Vermögen zählen und – wer weiß – auf den nächsten Planeten mit ähnlicher “Intelligenz” ausgestattet dann weiterziehen. Mitnehmen wird er nix können, so wie niemand unter aus auf der Erde vorübergehend in ausgeborgter Existenz gelebt habenden…

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