Montag, Juli 15, 2024

Warum die Gaslobby ihr Treffen in Wien absagen muss

Die jüngste Energiekrise und Rekordprofite der Energiekonzerne haben deutlich aufgezeigt, wie sehr wir von fossilen Brennstoffen abhängig sind und wie skrupellos die fossile Lobbyarbeit unsere Zukunft bedroht. Warum das nicht alternativlos ist erklärt Max Hollweg in der Attac-Kolumne „Machtfrage“.

Nächste Woche, von 26. – 28. März, hätten sich auf der Europäischen Gaskonferenz einige der größten Krisenprofiteure in einem Luxushotel in Wien treffen sollen, um hinter verschlossenen Türen die nächsten milliardenschweren Energiedeals auszuhandeln. Energieriesen wie die OMV, Total oder Saudi Aramco, die Finanziers der Klimakrise wie BlackRock, die Raiffeisenbank oder ING, sowie politische Vertreter:innen aus Ministerien und EU-Institutionen sind das Who-is-Who, wenn es darum geht neue fossile Großprojekte einzufädeln.

Öffentlicher Druck zu groß

Doch Ende der vergangenen Woche kam die große Überraschung: Aufgrund der zu erwartenden Proteste der internationalen Zivilgesellschaft, entschieden sich die Veranstalter:innen – unter ihnen auch die OMV –  die Gaskonferenz auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Das ist ein Erfolg für die Bewegung für Klimagerechtigkeit, die seit der Gaskonferenz 2023 die Macht der Gaslobby skandalisiert.

Energiearmut, Inflation und Ausbeutung

Energiearmut ist eine Realität, die vor allem die einkommensschwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft trifft. Seit 2022 hat sich die Situation dramatisch zugespitzt und ist bittere Realität für die Menschen in Österreich, Europa und weltweit. Fast zehn Prozent der EU-Bevölkerung können sich das Heizen nicht mehr leisten. Der Grund: Wir haben ein Energiesystem und -märkte, die vor allem auf Profite ausgerichtet sind.

Als in Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine die Zukunft der billigen Gasversorgung Europas auf dem Spiel stand, drehten die Märkte durch. Gas- und der damit verknüpfte Strompreis schnellten in ungeahnte Höhen und trieben die Rekordinflation an. Die Beteuerung, nun ein neues, krisenfestes Energiesystem für Europa aufzubauen, reichte sogar bis ins konservative Lager.

Lobby der fossilen Riesen

Diese tiefe Krise hätte die Möglichkeit geboten, ein demokratisches, sozial und ökologisch gerechtes Energiesystem aufzubauen, das weder Kriegskassen füllt, noch die Klimakrise befeuert.

Wer wurde dafür um Rat gefragt? In der EU-Kommission gingen nachweislich die Lobbyist:innen von Shell, BP, Total oder anderen Energiekonzernen ein und aus. Der neue Plan, um die Energieversorgung der Zukunft zu organisieren, wurde also maßgeblich von der fossilen Lobby mitgeschrieben. Die Folge: Echte Markteingriffe blieben in Österreich und der EU in der Folge größtenteils aus. Währenddessen verkündeten die Energiekonzerne freudig Rekordprofite, Gewinnausschüttungen und Investitionen in neue fossile Großprojekte.

Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verfestigt

Die Energiekrise wird als Vorwand genutzt, um die EU weiterhin an fossile Brennstoffe zu binden. Gas ist plötzlich Brückentechnologie und die energiepolitische Unabhängigkeit von autokratischen Staaten ist nur dann Thema, wenn der Akteur nicht in den eigenen geopolitischen Machtblock passt:

Ob neues Gas vor der Küste Rumäniens, dreckiges Flüssiggas aus den USA, absurde Wasserstoffprojekte in Nordafrika oder die Bohrung nach Erdgas in Molln in Oberösterreich: Die derzeitige Energiepolitik verfestigt unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auf Jahrzehnte. An den Orten der Ausbeutung hat das massive negative Folgen für Mensch und Natur – doch der Widerstand wächst – ob in Molln, Rumänien, Texas, Kanada oder auf dem afrikanischen Kontinent. Es ist an der Zeit, die Interessen der fossilen Industrie aus der Politik zu verbannen und eine Politik zu fordern, die frei von fossilen Einflüssen ist.

Ohne Energiedemokratie keine Energiewende

Die Kontrolle über die Energieversorgung kann demokratisch kontrolliert und organisiert werden. Es ist kein Naturgesetz, dass Energieversorger als Aktiengesellschaften ihren Gewinn maximieren. Brechen wir die Macht der Konzerne, können wir unabhängig von Profitinteressen und demokratisch entscheiden, wie die Energie produziert und verteilt wird – gemeinsam mit Beschäftigten, Verbraucher*innen, Zivilgesellschaft und Expert*innen. Das sollte auf Basis der Bedürfnisse der Menschen passieren, denn die Energieversorgung ist ein öffentliches Gut.

Energiepolitik von unten heißt, die Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen – für eine Welt ohne fossile Brennstoffe, in der Energie für alle zugänglich, klimagerecht und leistbar ist.


Max Hollweg ist Energieexperte und zuständig für Kampagnen bei Attac Österreich

Dieses Wochenende, vom 22.-24. März findet in Wien der People’s Summit gegen die Europäische Gaskonferenz statt. Hunderte Aktivist:innen aus aller Welt werden erwartet, um ihre Geschichten des Widerstands gegen fossile Großprojekte und Unterdrückung zu erzählen. Gemeinsam arbeiten sie an Alternativen für eine gerechte Energiezukunft und erhöhen den Druck auf die fossile Industrie und ihre politischen Verbündeten. Auch der Protest auf der Straße geht weiter. Am 27.3. findet wie geplant die Demonstration „Stoppt die Gaslobby“! statt und besucht auf ihrer Route die Finanziers der Zerstörung.

People’s Summit gegen die Europäische Gaskonferenz, 22. – 24. März, Wien: www.peoplessummit.at

Attac Kampagne: „Energieversorgung demokratisieren“: www.attac.at/energie

Titelbild: Sarah Goldschmitt/Attac

Autor

  • Attac

    Attac richtet das Brennglas auf die ungerechten Dynamiken in der Wirtschaftswelt von heute. So sollen die Folgen der enormen Machtkonzentration internationaler Konzerne stärker in die öffentliche Debatte gezerrt werden. Ganz ohne Verschwörungsmythen.

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