Politische Fehler sind laut Energieagentur für Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas verantwortlich. Erst 2018 unterschrieb die schwarz-blaue Koalition einen neuen Vertrag mit Wladimir Putin.
Wien | Politische Fehler über mehrere Jahrzehnte haben Abhängigkeit von russischem Erdgas verschärft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Energieagentur, der zentralen Beratungsstelle der Regierung bei Energiefragen. Erst 2018 unterschrieb die ÖVP-FPÖ-Koalition unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz einen neuen Vertrag mit Wladimir Putin.
Verantwortung abgegeben
Studienautor Herbert Lechner kritisiert insbesondere die Kompetenz der Thematik weg vom Staat hin zu privaten Unternehmen. Politisch Verantwortliche hätten sich „von einer energiepolitisch aktiven Rolle verabschiedet und sämtliche Aufgaben rund um den Gasimport als privatwirtschaftliche Angelegenheit an Unternehmen, in erster Linie die OMV, abgegeben“, so Lechner, der auch die türkis-grüne Regierung in die Pflicht nimmt. Denn „bis 2020, dem Ende des Untersuchungszeitraums der Analyse“ hätte sich daran „nichts geändert.“
Wenig Verbesserung
Dass Österreich Ende 2022 wieder mehr als 70 Prozent seines Erdgases aus Russland bezog, stimmte die Energieagentur besorgt. Wolle man, wie angekündigt, bis 2027 aus russischem Gas aussteigen, müssen man hierzulande „in die Gänge kommen“.
Nehammer untätig
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte zuletzt in der „ZIB2“, er könne der OMV nicht verbieten, dass vertragliche Verpflichtung von russischer Seite erfüllt werden. Nehammer sprach sich in dem Interview auch dagegen aus, den bis 2040 laufenden Vertrag mit der Gazprom abzuändern. „Das würde bedeuten, dass die OMV vertragsbrüchig wird.” Das wäre zum Schaden der Steuerzahler. Er argumentierte, dass es darum gehe, Staatsvermögen zu sichern und bestehende Verträge so lange zu halten, wie es geht.
ÖVP-FPÖ-Vertrag
Der aktuelle Gasliefervertrag zwischen OMV und Gazprom war 2018 verlängert worden. Unterschrieben haben Ex-OMV-Chef Rainer Seele und Gazprom-Chef Alexey Miller im Beisein von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei deren Treffen im Rahmen von Putins Staatsbesuch in Österreich. Der OMV-Aufsichtsrat wurde mit dem Vertrag nicht befasst. Der Vertrag ist geheim. Laut Medienberichten sind sogenannte Take-or-Pay-Klauseln enthalten. Das bedeutet, dass die OMV auch dann zahlen muss, wenn sie das Gas nicht bezieht.
apa | Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com
Alle sparen beim Gasimport aus RU ein. Alle, bis auf Österreich.
https://orf.at/#/stories/3306067/
Das ist schon eine sehr fadenscheinige Behauptung, dass man die Verträge einhalten müsse. “Im Krieg sind alle Verträge nichtig.”, heißt es bei Clausewitz. Und RU hat sich beim Gas an die Verträge bisher nicht vollumfänglich gehalten.
Was sind wir, wenn wir Verträge einhalten, RU aber nicht? Vasallen und Bücklinge. Wo ist die vielberschworene Souveränität Österreichs hin?
Kann man die Artikel ohne ein Bild von dem steifen kaspar bringen?
Ich habe genug von dem.
Event201, welche Übung haben wir jetzt ?
Wer’s nachlesen will, hier die URL:
https://www.profil.at/wirtschaft/ex-omv-direktor-roiss-wir-haben-laengst-kleine-austro-oligarchen/401926996
Sehr geehrte(r) nikita
Es stimmt, dass die Politik nichts verändern wollte. Einer jedoch schon! Der Ex-GD der OMV Hr. Gerhard Roiss hatte sich sehr wohl vorgenommen, Österreichs Abhängigkeit deutlich zu reduzieren. Das hat ihm 2015 auch zu einem sehr unfreiwilligen Abschied von der OMV verholfen. Dass dabei die Politik hinter den Kulissen die Fäden gezogen hat, liegt IMHO sehr nahe. Offenbar wollte man 2015 schon die Verlängerung der Verträge mit Gazprom 2018 nicht gefährden. Sollte in den geheimen Verträgen wirklich eine “take or pay” Klausel ohne Festlegung eines Maximalpreises enthalten sein, erfüllte diese Vorgangsweise den Tatbestand der Untreue gegenüber dem Unternehmen. Wahrscheinlich gibt es einen solchen Höchstpreis, aber man richtet sich dennoch nach dem Großhandelspreis, was die letztjährigen Rekordgewinne in der Bilanz der OMV erklären könnte. Warum wohl befanden sich diverse Ex-Politiker nach ihrem Ausscheiden so bald im Sold russischer Energieunternehmen?
Schon klar! A la Couleur!
Die einen naiv, die anderen bewusst bzw. gezielt. Und Oligarchen haben bei uns sowieso Halligalli.
Super interessant. Danke für den Link 👍
Lustig ist, daß die Blaunen auch diesen Vertrag nun “erfolgreich” schwarz/grün vorwerfen,um wieder mit der vorgeblich verhassten NöVP weitermachen zu können 😉
Das beste Argument gegen vgz. Neuwahlen, nebenbei!
Kein politischer Fehler, die wollten nie etwas ändern.
Der Unterschied zwischen Enttäuschung und Überraschung ist der, ob man im Vorfeld eine Erwartung hat oder nicht. Somit bin ich ob der Überschrift wenig überrascht über den Geist der Bundesregierung und der österreichischen Politiker im allgemeinen. Enttäuschend ist wie sehr sich durchschnittliche ÖsterreicherInnen verarschen lassen ohne auf die Barrikaden zu gehen. Aber solange das Schnitzel warm und das Bier kalt ist, bewegt sich wohl niemand…..
👍 alles gesagt. In Frankreich würden schon die nassen Fetzen fliegen. Der Ösi motschgat nur.
Einer der Gründe, warum Russland ein angespanntes Verhältnis Österreichs zu Rumänien wünscht, ist eben dieser: Die OMV soll die Gase aus dem Schwarzen Meer nicht ausbeuten. Die Tatsache, dass Rumänien energieunabhängig ist und NATO-Stützpunkte auf seinem Territorium hat, irritiert Moskau ausreichend. Warum sollte es auch ein unabhängiges Österreich geben? Die russische Mafia in Wien wäre nicht mehr in der Lage, die Politiker im Herzen Europas zu kontrollieren.
💪
Ösi-Russen-Mafia. (Ja, auch hier!) Fertig.
Beratung Kneissl. Punkt