Causa Prikraf:
Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache war im August 2021 nicht rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingt verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil nun aufgehoben, es seien nicht alle Beweisergebnisse berücksichtigt worden.
30. August 2022 | Der frühere Vizekanzler und Ibiza-Darsteller Heinz-Christian Strache kann aufatmen: Das OLG Wien hat seine Verurteilung in der Causa rund um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgehoben. Jetzt geht der ganze Prozess von vorne los.
Im August 2021 war der ehemalige Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Der Mitangeklagte Walter Grubmüller, Eigentümer der Privatklinik Währing, war zu zwölf Monaten bedingt verurteilt worden.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte ihnen Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing vorgeworfen. Denn Grubmüller hatte an einen FPÖ-nahen Verein 2016 und 2017 zusammen 12.000 Euro gespendet – und als die FPÖ dann in die Regierung kam, wurde mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2018 die Privatklinik Währung in den Prikraf aufgenommen.
OLG: Urteil nicht ausreichend begründet
Aus Sicht der damals zuständigen Richterin war, wie sie bei der Urteilsverkündung am 27. August 2021 gesagt hatte, “der Zusammenhang, der Konnex zweifelsfrei, wirklich zweifelsfrei gegeben”. Das Oberlandesgericht (OLG) erachtete nun allerdings die Begründung der Verurteilung für mangelhaft. Das Erstgericht habe nicht alle Beweisergebnisse ausreichend gewürdigt, um ableiten zu können, dass die Gesetzesänderung nur wegen der Spenden vorgeschlagen worden sei.
Deshalb hat das OLG das Prikraf-Urteil nun aufgehoben, wie die “Kronen Zeitung” zuerst berichtete. Das heißt aber keineswegs, dass Strache nun freigesprochen ist, sondern es muss in einer neuerlichen Hauptverhandlung am Wiener Straflandesgericht über die Anklage verhandelt und entschieden werden.
Abwarten beim zweiten Bestechungs-Verfahren
Noch nicht rechtskräftig ist der Freispruch “im Zweifel” im zweiten Bestechungs-Verfahren gegen Strache. Strache und der Unternehmer Siegfried Stieglitz waren am 29. Juli “im Zweifel” von dem Vorwurf freigesprochen worden, Strache habe Stieglitz im Austausch gegen Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einen Aufsichtsratsposten bei der österreichischen Infrastrukturgesellschaft Asfinag verschafft. Aus Sicht des Erstgerichts war für eine Verurteilung nicht ausreichend bewiesen, dass Strache von der Spende des Unternehmers gewusst habe.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Berufung angemeldet. Diese muss sie binnen vier Wochen schriftlich ausführen, sobald die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegt. Der Angeklagte “antwortet” darauf in einer Berufungsverantwortung, dann wird der Akt dem zuständigen Oberlandesgericht Wien vorgelegt. Dort rechnet man im Herbst damit.
(apa/sm)
Titelbild: HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
… ich bin übrigens auch der Meinung (Meinung!), dass man diese “ehrenwerte Person” NICHT mit einer “bedingten” einfach so “zack-zack-zack” billig davonkommen lassen sollte… (Zitat: “Leben und leben lassen…” aka “Ich nehme zuerst und dann kriegst du…”) Grillt ihn laaaangsam (fig.) -> der soll im eigenen Saft so lange schmoren bis er nicht mehr weiß wo oben und unten ist…
Und das wünschen sie den “anderen” uns viel viel schwereren “Nehmern” nicht?
Werter MitForist, ich nahm lediglich zu diesem(!) Artikel Stellung. Ersuche um freundliche Nachsicht… 😉 (den “anderen” blüht eh eine gebührende Zukunft – wenn es nachweislich / – bar mit recht(skonform)en Dingen zugeht)
Unter den 45 Krankenanstalten der Prikraf befindet sich die PremiQaMed die Holding GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Uniqa Österreich Versicherungs AG, die 2017 € 25.000,– an die ÖVP und 2018 weitere € 25.000,– , also insgesamt € 50.000,– an die ÖVP gespendet hat. Das Budgets des Fonds wurde 2019 um 14,7 Mio. Euro auf 146 Mio. Euro erhöht.
Hartwig Löger wechselte von der Uniqua ins Finanzministerium. Gegen Löger wurden die Ermittlungen eingestellt, HC Strache wurde wegen einer Spende an die FPÖ von € 2.000,– verurteilt, weil sich für die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf einsetzte. Ich sehe hier kein Verbrechen und wünsche Strache alles Gute.
Berichtige: An die FPÖ wurde 2016 € 2.000,– und 2017 10.000,– , also insges. € 12.000,- gespendet
Echt ?
Zu dem T rottel gibt es doch 4 Kommentare!
Sollte er sich einrahmen.
Auch wenn man ein bekennender Strache Gegner ist, muss man zum Schluss kommen, dass man das mit Menschen nicht machen darf, was man mit diesem gemacht hat und parallel dazu bei den wirklichen Politverbrechen aber auch weiterhin zuschaut?
Jössas…..ein HC Fan. Leiden Sie unter Gedächtnis Schwund?
Ibiza zb.?
Ich bin mit Sicherheit kein Strache Fan, aber ich bin eine Fan, dass in Österreich endlich aber auch sachlich angemessen saubergemacht wird.
So möchte ich nicht wissen, wenn man anderen Politikern eine solche Falle wie den Herrn Strache gestellt hätte, wie das ausgegangen wäre…
Jedenfalls wäre der Strache wohl schon lange angeklagt worden, wenn ihm aus der Ibiza Fall etwas hätten nachgewiesen werden können.
Dann wurden vielfache Strafverfahren gegen Strache gestartet (warum nicht schon vor Ibizia?) wo entweder nichts herauskam oder dieser wegen 10.000 EURO verurteilt wurde, wo zwischenzeitlich dieses Urteil auch noch wieder aufgehoben wurde, wenn ich das alles so richtig im Kopf habe?
Was ist aber mit
BAWAG
Hypo Alpe Adria
Commerzialbank Burgenland
Eurofighter
Sobotka Bausparversenkungsskandal in Niederösterreich
Der Medienmanipuklationskaufkorruption bis hinein zur Manipulation von Wahlen, usw.
Usw. usf.
Warum wurde und wird da bisher Niemand verureilt?
Es scheint mir der Strache eher als eine Art Politjesus für alles anderen noch immer nicht zur Verantwortung gezogenen Politikern hingerichtet worden zu sein?
Warum finden sie das aber ok und werden auch noch emotional dabei, aber vor allem leiden selber um einen viel größeren Gedächtnisschwund?
Kein Strache Fan aber ein Fan des Rechtsstaates. Und allen Unkenrufen nach Ibiza zum Trotz, so dürfte seine Weste (das peinliche Leiberl) die weiße Farbe behalten. Nur wegen einem Leiberl muß niemand zurücktreten.