Deutschland und Österreich zurückhaltend
Für russische Staatsbürger könnte es bald schwieriger werden, in die EU einzureisen. Einige Staaten sind gar für einen generellen Visa-Stopp. Deutschland, Frankreich und auch Österreich lehnen das ab.
Prag, 31. August 2022 | Die Europäische Union will die Einreise russischer Staatsbürger nach Diplomatenangaben erschweren. Ein generelles Visa-Verbot für russische Staatsbürger wurde diskutiert, erzielte allerdings keine Einigung unter den 27 EU-Staaten. Als Minimalkompromiss zeichnete sich die Aufkündigung des Abkommens der EU mit Russland zur Visaerleichterung von 2007 ab. Damit könnten Anträge teurer und langwieriger werden.
Deutschland und Frankreich gegen Baltikum
Die Baltenstaaten äußerten sich in den Diskussionen dem Vernehmen nach besorgt, dass mehr als zehn Millionen bereits gewährte Schengen-Visa für Russen für Mehrfacheinreisen genutzt werden könnten. Deutschland in Persona Annalena Baerbock (Grüne) und Frankreich argumentierten dagegen. Die EU müsse weiterhin Zuflucht für russische Studenten und Kreml-Flüchtige bieten.
Ukraine will Visa-Stopp
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor ein Einreiseverbot für russische Touristen verlangt. „Die Zeit der halben Maßnahmen ist vorbei”, erklärte Kuleba der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Ein solches Verbot sei angemessen, da die Mehrheit der Russen den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. Russische Soldaten, die die Waffen niederlegen würden, sollten von einer Ausnahmeregelung profitieren und Schutz in Europa finden können, so Kuleba.
Österreich unterstützt Baerbock
Am Dienstag sprach sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gegen eine vollständige Visasperre für Russen aus. Für eine Debatte über eine Aufhebung des Abkommens mit Moskau über Visa-Erleichterungen zeigte er sich aber offen. „Wir können nicht ein ganzes Land canceln. Das wäre nicht klug”, so Schallenberg am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Die Sanktionen sollten sich gegen das System von Kreml-Chef Wladimir Putin richten und nicht gegen das russische Volk.
Hintertür trotz Reiseverbot
Die Baltenstaaten und Finnland haben die Visa-Ausgabe an Russen bereits national eingeschränkt, allerdings können russische Staatsbürger weiter mit Schengen-Visa etwa aus Deutschland bei ihnen einreisen. In Finnland, das eine mehr als tausend Kilometer lange Grenze mit Russland hat, tritt der Visa-Bann am Donnerstag in Kraft, wie Außenminister Pekka Haavisto in Prag sagte. Einreisefreudige Russen müssen ab dann einen Umweg auf sich nehmen, um in das nordische Land zu gelangen.
(apa/dp)
Titelbild: ALESSANDRO RAMPAZZO / AFP / picturedesk.com
Visa-Stopp
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor ein Einreiseverbot für russische Touristen verlangt. „Die Zeit der halben Maßnahmen ist vorbei”,
Die glauben ernsthaft sie würden die EU regieren….
Baerbock scheint entgangen zu sein, dass in Russland politisch Verfolgte um Asyl ansuchen können. Dafür wurde das Asylrecht geschaffen.
Die stellen einen Asylantrag und wollen kein Visum.
Das gilt für die Ganze Welt…jeder politisch verfolgte darf Asyl beantragen.
Bei einem visastopp könnte die russische Grossmutter ihre Enkel in der EU nicht mehr besuchen. Familien würden getrennt. Sind das die EU-Werte, die verteidigt werden sollen ? Die Zerstörung von Familien ?
Ständig fordert Kuleba etwas, genau wie sein Gesinnungsgenosse Zelensky, aber Konfliktlösungsansätze kamen noch nie aus seinem Mund, keine einzige Silbe.
Von den USA finanziert treiben sie den Krieg vor sich her bis RU dievWaffen ausgeben….die USA “gewinnt” und endlich an die Rohstoffe der Ukraine kommt, und ihre Militärbasen aufbauen kann….darum träumt der Kriegsverbrecher Selenskyj die Krim zurückerobern zu können das die USA dort das Gebiete Militärisch kontrolliert…
Das sind genauso Kriegsverbrecher wie Putin….