Dienstag, Oktober 8, 2024

Visa-Stopp für Russen? Deutschland und Österreich zurückhaltend

Deutschland und Österreich zurückhaltend

Für russische Staatsbürger könnte es bald schwieriger werden, in die EU einzureisen. Einige Staaten sind gar für einen generellen Visa-Stopp. Deutschland, Frankreich und auch Österreich lehnen das ab.

Prag, 31. August 2022 | Die Europäische Union will die Einreise russischer Staatsbürger nach Diplomatenangaben erschweren. Ein generelles Visa-Verbot für russische Staatsbürger wurde diskutiert, erzielte allerdings keine Einigung unter den 27 EU-Staaten. Als Minimalkompromiss zeichnete sich die Aufkündigung des Abkommens der EU mit Russland zur Visaerleichterung von 2007 ab. Damit könnten Anträge teurer und langwieriger werden.

Deutschland und Frankreich gegen Baltikum

Die Baltenstaaten äußerten sich in den Diskussionen dem Vernehmen nach besorgt, dass mehr als zehn Millionen bereits gewährte Schengen-Visa für Russen für Mehrfacheinreisen genutzt werden könnten. Deutschland in Persona Annalena Baerbock (Grüne) und Frankreich argumentierten dagegen. Die EU müsse weiterhin Zuflucht für russische Studenten und Kreml-Flüchtige bieten.

Ukraine will Visa-Stopp

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor ein Einreiseverbot für russische Touristen verlangt. „Die Zeit der halben Maßnahmen ist vorbei”, erklärte Kuleba der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Ein solches Verbot sei angemessen, da die Mehrheit der Russen den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. Russische Soldaten, die die Waffen niederlegen würden, sollten von einer Ausnahmeregelung profitieren und Schutz in Europa finden können, so Kuleba.

Österreich unterstützt Baerbock

Am Dienstag sprach sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gegen eine vollständige Visasperre für Russen aus. Für eine Debatte über eine Aufhebung des Abkommens mit Moskau über Visa-Erleichterungen zeigte er sich aber offen. „Wir können nicht ein ganzes Land canceln. Das wäre nicht klug”, so Schallenberg am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Die Sanktionen sollten sich gegen das System von Kreml-Chef Wladimir Putin richten und nicht gegen das russische Volk.

Hintertür trotz Reiseverbot

Die Baltenstaaten und Finnland haben die Visa-Ausgabe an Russen bereits national eingeschränkt, allerdings können russische Staatsbürger weiter mit Schengen-Visa etwa aus Deutschland bei ihnen einreisen. In Finnland, das eine mehr als tausend Kilometer lange Grenze mit Russland hat, tritt der Visa-Bann am Donnerstag in Kraft, wie Außenminister Pekka Haavisto in Prag sagte. Einreisefreudige Russen müssen ab dann einen Umweg auf sich nehmen, um in das nordische Land zu gelangen.

(apa/dp)

Titelbild: ALESSANDRO RAMPAZZO / AFP / picturedesk.com

Autor

  • DanielPilz

    Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

7 Kommentare

7 Kommentare
Meisten Bewertungen
Neueste Älteste
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare

Jetzt: Rechtsruck in Österreich

Nur so unterstützt du weitere Recherchen!