U-Ausschuss:
Der U-Ausschuss nimmt sich nach der Sommer-Pause die OMV und deren Russland-Verbindungen vor. Über das Erbe von Ex-CEO Rainer Seele wollen die Fraktionen mehr in Erfahrung bringen.
Wien, 6. September 2022 | Nach der Sommerpause startet der ÖVP-Korruptionsausschuss mit einer OMV-Woche in den Herbst. Als erste Auskunftsperson hätten SPÖ, Grüne, FPÖ und NEOS gerne OMV-Chef Rainer Seele geladen, aber diesem konnte mangels Hauptwohnsitzes in Österreich keine Ladung zugestellt werden.
Stattdessen startet der erste Befragungstag mit Seeles Vorgänger Gerhard Roiss. Es wird wohl auch um Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas gehen und möglichen parteipolitischen Einfluss auf die Entwicklung der OMV. Nach Roiss sollte eine langjährige Betriebsratschefin der OMV geladen sein, Christine Asperger, aber diese sagte aus privaten Gründen kurzfristig ab.
Gerhard Roiss: Der kritische Ex
Nach 18 Jahren im OMV-Vorstand, davon vier als Generaldirektor, hatte Gerhard Roiss seinen Posten im Juni 2015 an Rainer Seele übergeben. Eigentlich wäre sein Vertrag bis 2017 gelaufen. Noch kurz vor seinem Abgang aus der OMV hatte Roiss öffentlich über Machtkämpfe im Konzern zwischen Management und Eigentümervertretern, die ihn belastet hätten, gesprochen.
Im März 2022 sagte er in einem „profil“-Interview, „eine große Fraktion von Russland- und Putin-Verstehern“ habe darauf gedrängt, dass die OMV Basis für tiefere Beziehungen zwischen Österreich und Russland werden sollte. Weil er nicht mitlaufen wollte, sei er kaltgestellt worden.
Seit seinem Abgang ist Roiss wiederholt mit Kritik an der österreichischen Wirtschaftspolitik und auch der OMV-Führung aufgefallen. Konkret hat Roiss immer wieder die Russland-freundliche Ausrichtung der OMV unter seinem Nachfolger Seele kritisiert. Der deutsche Manager Seele war bis August 2021 CEO der OMV. Er ist 2018 von Russland mit dem Orden der Freundschaft ausgezeichnet worden.
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine ist er öffentlich in Kritik geraten, die OMV zu nah an Russland herangeführt zu haben. Nachdem Seele nicht kommt, wird der U-Ausschuss wohl oder übel über mehrere Ecke versuchen müssen, mehr über dessen Wirken herauszufinden.
Die oppositionellen Fraktionen vermuten, dass über die vergangenen Jahre via Finanzministerium (BMF) mit parteipolitischem Interesse Einfluss auf die Entwicklung der OMV genommen worden ist. Die Eigentümervertretung der OMV liegt beim BMF und das ist seit 2007 stets ÖVP-Ressort gewesen. Dass Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling im Jahr nach seinem Rückzug aus der Politik Gazprom-Berater für das Nordstream-2-Projekt wurde, passt aus Sicht der Opposition ins Bild.
Roiss ist zu den Beweisthemen 2 und 4 geladen, also zu möglicher Einflussnahme auf Beteiligung des Bundes und Begünstigung bei der Personalauswahl.
(pma)
Titelbild: Dimitry Anikin/ Public Domain via Wikimedia Commons
Das von ZackZack bereits verwendete Foto von der feierlichen Vertragsunterzeichnung dieser “Old Economy Alliance” (aka Back to the Fossil Past Project) u.a. mit dem würdig strahlend stolzen Antlitz dieses Kurz-zeitigen Mit-Einfädlers politischer Provinience wäre mMn in diesem Kontext auch sehr passend gewesen… 😉
Es wird nichts Materielles dabei herauskommen. Zum damaligen Zeitpunkt war Russland ein vertrauenswürdiger und preisgünstiger Lieferant, der über Jahrzehnte hinweg, auch im kalten Krieg, zuverlässig geliefert hat. Und nur deswegen, weil jetzt die USA die öffentliche Meinung in Europa vereinnahmt und mit ihrer Nato-Erweiterungspolitik einen Krieg losgetreten haben, kann man jetzt die früheren Geschäfte nicht kriminalisieren. Auch wenn das jetzt gut ins vorgegebene Narrativ passen würde.
Auch wenn da was aufgedeckt werden sollte, Konsequenzen für die Akteure, die in besonderem Ausmaß profitieren, wird es nicht geben. Dafür wurde im Vorfeld gesorgt.
War bisher nie anders.