Der österreichische Jurist Volker Türk könnte neuer UNO-Hochkommissar für Menschenrechte werden. Wien freut sich, eine NGO kritisiert aber den Bestellungsprozess.

New York/Genf/Wien, 08. September 2022 | Der österreichische Jurist Volker Türk soll neuer UNO-Hochkommissar für Menschenrechte (UNHCHR) werden. Das geht laut der Nachrichtenagentur Reuters aus einem UNO-Dokument hervor. UNO-Generalsekretär António Guterres wolle Türks Nominierung am Mittwoch (Ortszeit) der UNO-Vollversammlung mitteilen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen. Das Plenum muss die Personalie dann bestätigen.

Andere Kandidaten für den Posten waren laut Reuters etwa der Karrierediplomat Federico Villegas aus Argentinien sowie der Senegalese Adama Dieng. Letzterer beriet Guterres früher zum Thema Völkermord-Prävention. Das Außenamt in Wien zeigte sich jedenfalls erfreut über Türks Nominierung. Rund um den Bestellungsprozess gibt es aber Kritik.

NGO kritisiert Intransparenz bei Bestellung

Phil Lynch, Direktor der NGO International Service for Human Rights, kritisierte mangelnde Transparenz und fehlende Einbindung der unabhängigen Zivilgesellschaft bei der Bestellung Türks. “Der UNO-Generalsekretär hat eine Schlüsselgelegenheit verpasst, Legitimität und Autorität um den nächsten Hochkommissar aufzubauen”, sagte er. Typischerweise berät sich Guterres in einer solchen Personalfrage mit den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates: USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Es war zunächst nicht klar, ob dies auch im Fall von Türk geschah.

Als Unter-Generalsekretär (auch Vize-Generalsekretär) für “strategische Koordination” galt Türk als “rechte Hand” von Guterres. Seine Kür vor drei Jahren wurde unter anderem mit über 30 Jahren Erfahrung im Bereich des internationalen Schutzes von Flüchtlingen und Staatenlosen sowie in den Bereichen Lobbyarbeit und humanitärer Arbeit im weiteren Sinne begründet.

Heikle Aufgaben warten

Auf den neuen UNHCHR warten heikle Aufgaben, etwa im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg oder zu einem Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang. Den Bericht hatte seine chilenische Vorgängerin Michelle Bachelet am Abend des 31. August kurz vor Mitternacht, und damit zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit, unter Druck veröffentlicht. Davor hatte sie damit gezögert. Der Bericht sieht Anhaltspunkte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die muslimische Volksgruppe der Uiguren und andere Minderheiten.

Die 70-jährige Bachelet war wegen ihres zögerlichen Verhaltens in Sachen China kritisiert worden. Ihren Rückzug begründete die Ex-Präsidentin Chiles aber mit persönlichen Beweggründen. Was nun weiter in der Materie passiert, wird auch am neuen Hochkommissar liegen. China weist die Vorwürfe jedenfalls zurück und spricht von Lügen.

Wien freut sich

Das Außenministerium in Wien begrüßte die Nominierung des “höchst erfahrenen und versierten Experten” Türk durch Guterres. “Wir werden die Arbeit des neuen Hochkommissars mit ganzer Kraft unterstützen und eng mit Volker Türk zusammenarbeiten”, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

“Gerade in diesen schwierigen Zeiten sind wir alle verpflichtet, die Grund- und Menschenrechte – ebenso wie unsere offene, freie und pluralistische Gesellschaft – Tag für Tag aufs Neue zu verteidigen. Wir dürfen niemals müde werden, von allen Staaten die uneingeschränkte Achtung ihrer Verpflichtungen einzufordern.” Mit Volker Türk als Hochkommissar könnten die Vereinten Nationen auf einen leidenschaftlichen Verfechter der Menschenrechte zählen, so das Außenministerium.

(apa/red)

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