Montag, Februar 6, 2023
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Landbauer fühlt sich Menschenrechten nicht verpflichtet

In einem Interview stellte FPÖ-Niederösterreich-Spitzenkandidat Udo Landbauer fest, er unterscheide bei Menschenrechten zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern.

Wien, 23. Jänner 2023 | Geht es nach FPÖ-Niederösterreich-Spitzenkandidat Udo Landbauer, sind Menschenrechte in Österreich von der Staatsbürgerschaft abhängig. Das geht aus einem „Standard“-Interview hervor, das am Montag erschien. Dass Landbauer mit seiner Haltung dem Verfassungsrecht widerspricht, stört ihn nicht: „Es ist die Aufgabe der Politiker, auch geltendes Recht zu ändern, wenn man der Meinung ist, es ist nicht mehr passend.“

Menschenrechte nur für Staatsbürger

Danach gefragt, ob er sich als Landeshauptmann den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde, sagte Landbauer, er würde sich den Rechten der eigenen Landsleute verpflichtet fühlen. Man müsse überhaupt einmal definieren, was ein Menschenrecht sei, befand er. „Ich unterscheide zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger“, so Landbauer.

Will eigenen Grundrechtskatalog

Landbauer will lieber einen eigenen Grundrechtskatalog für Österreich schaffen. Denn aus seiner Sicht ist Österreichs Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte – darunter das Recht, bei Verfolgung und Krieg in anderen Ländern Schutz zu erbitten – daran schuld, dass in Österreich viele Asylanträge gestellt werden. Er spricht im Interview von 120.000 Asylanträgen in Österreich, laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission waren es 2022 108.490.

Erinnerungen an Kickl und Hofer

Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat die Menschenrechtskonvention 2019 bereits infrage gestellt, ebenfalls wegen des Themas Asyl. In einem denkwürdigen „ZiB2“-Auftritt hatte der damalige Innenminister Kickl behauptet: “Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“

Norbert Hofer hatte während des Bundespräsidentschaftswahlkampfs 2016 mit einer nicht minder beunruhigenden Aussage aufhorchen lassen. In einem Interview hatte er zu den amtlichen Rechten des Bundespräsidenten gesagt: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!“ Die Aussage wurde zum Un-Spruch des Jahres 2016 gewählt.

(pma)

Titelbild: FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com

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Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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43 Kommentare

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Schmierblattleser
24. 01. 2023 9:49

Endlich mal einer der auf den Österreicher zuerst schaut, so was ist natürlich ganz Phöööse.

Alexx
24. 01. 2023 4:45

Kommen mir irgendwie bekannt vor, diese Einstellungen.
Haben in einem Weltkrieg geendet.

Danielle Durand
24. 01. 2023 6:03
Antworte auf  Alexx

Auf die Verfassung kann man so einen gar nicht angeloben.

Cartman
24. 01. 2023 11:46
Antworte auf  Danielle Durand

Wohl schon, aber auf die Verfassungsentwürfe aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, da gäbe es sicher Möglichkeiten, die sich mit seinen Ansichten nicht überschneiden.

plot_in
24. 01. 2023 1:07

Wir beantragen bei der UNO-Vollversammlung, die Menschenrechte außer Kraft zu setzen. An ihrer Stelle möge ein Österreicherrecherrecht beschlossen werden. Ein Recht also, dass Österreichern (Frauen eben nicht mitgemeint) Rechte zukommen lassen, die anderen verwehrt bleiben dürfen, weil sie es einfach nicht wert sind. /s

Dass Menschenrechte nach 1945 wegen der menschenverachtenden Poltik der Nazis, die nur einer Population (Arier, die bekanntlich aus Persien stammen, wo Herr Landbauer herstammt) superiore Rechte einräumte und zu Massenhinrichtigungen (Millionen, auch Milliarden hätten es sein können, wenn man ihnen nur die Zeit gegeben hätte) führten, braucht eine superiore Population ja nicht zu beachten. Denn sie ist superor gedacht. Diesmal wurden die “Österrreicher” genannt.

Superior wählbar quasi.

Zuletzt bearbeitet 13 Tage zuvor von plot_in
Bastelfan
23. 01. 2023 23:49

Ist er jetzt ein ganzer oder ein halber ausländerhasser, der halbautochthonling?

Dealer
23. 01. 2023 18:59

Ja es wäre wirklich denkbar, dass sich die FPÖ nicht den Menschenrechten verpflichtet fühlt?
Noch immer habe ich keine klaren Worte zum noch immer nicht menschengerechten Massnahmenvollzug auch von der FPÖ gehört.
Bei der Volksanwaltschaft mit einem FPÖ Volksanwalt und Präsidentschaftskanditaten sollen sich menschenrechtswidrige Akten stapeln, aber nichts dazu unternommen werden.

Eine klare Aussage zu den Menschenrechten in Österreich wäre deshalb von allen Parteien hoch an der Zeit und schon lange überfällig.
Wohin aber können sich Menschen deren Grund- und Menschenrechte in diesem Land verletzt wurden überhaupt wenden?
Zu welchen Medien könnten sie gehen, die sich dafür überhaupt interessieren würden?

Gerda
24. 01. 2023 12:48
Antworte auf  Dealer

Bei Grund-und Menschenrechtsverletzungen durch das Corona-Wahnsinnssystem konnte man sich an die MFG und die FPÖ wenden. ALLE anderen Parteien schauten untätig zu oder machten sogar noch mit.

Samui
24. 01. 2023 13:06
Antworte auf  Gerda

Wer genau ist die MFG?

23. 01. 2023 18:15

Der Vogel sollte sich in erster Linie
seinen nicht verarbeiteten psycho-sozialen Konflikten widmen, bevor er
dumm-dreist sein Schandmaul aufreißt .

veltliner
23. 01. 2023 17:11

waldhäusl, landbauer,…. und 1/4 der nöler wählen diese typen????????

Friede
23. 01. 2023 16:57

Ja, nur blöd, dass man überall dauernd Werbung macht für den A-loch-Verein von FPÖ.
AUF EINEN ARTIKEL ÜBER DIE SPÖ KOMMEN 3 ZUR FPÖ UND 10 ZUR ÖVP!

Könntest mit dem Sch*** netterweise aufhören und zu allen Parteien gleich viel bringen?

Zuletzt bearbeitet 13 Tage zuvor von Friede
ManFromEarth
24. 01. 2023 12:53
Antworte auf  Friede

… vielleicht könnten Sig ZackZack eine Liste mit gewünschten Themen übermitteln, nachdem Sie sich in der Vergangenheit mehrfach über “nicht Berichterstattung” beschwert haben kennt sich ZZ schon gar nicht mehr aus.

hr.lehmann
23. 01. 2023 16:41

Super! So ein Ar…loch…..Aber Hauptsach 40% der zack zack User würden ihn wählen. Finde dass dieses Medium Solches nicht verdient hat.

Zuletzt bearbeitet 13 Tage zuvor von hr.lehmann
23. 01. 2023 18:12
Antworte auf  hr.lehmann

Werter Lehmann!
“Bedanken” sollte man sich bei solch
blaunen Hetzern wie Wogler, HS 71 et consortes.

Friede
23. 01. 2023 16:58
Antworte auf  hr.lehmann

Das Medium ist nicht so links wie sie glauben. Blau zahlt eben, das darf man nicht vergessen…

Red.
Daniel Pilz
24. 01. 2023 11:48
Antworte auf  Friede

Die FPÖ und ihr nahestehende Personen “zahlt” ZackZack nicht und das wird sich auch nicht ändern, da können Sie unbesorgt sein

Samui
24. 01. 2023 12:21
Antworte auf  Daniel Pilz

Danke dafür 👍

plot_in
24. 01. 2023 1:16
Antworte auf  Friede

Wenn ich PP bei seiner ersten Veranstaltung (im Künstlerhaus) richtig verstanden habe, dann soll zackzack ein linker Boulevard sein, weil Boulevard bislang ausschließlich rechts war.

Es wundert daher nicht, dass, wer von Boulevard angesprochen ist, auch “Rechtes” mitbringt. zackzack tritt den Beweis an, dass Boulevard auch links funktioniert und ist somit eine Inspiration für den Boulevard an sich.

Eine Boulevardzeitung ist kein Parteiorgan. Das soll sie auch nicht sein.

Sig
24. 01. 2023 10:34
Antworte auf  plot_in

Ja lieb von ihnen und bis zu einem gewissen grad teil ich die Auffassung.

Aber mir ist zackzack ebenso nicht links genug. Bin da ganz bei Friede…. Da ginge noch mehr, erheblich mehr!

hr.lehmann
23. 01. 2023 17:14
Antworte auf  Friede

Na, ja, kommt drauf an. Die Berichte sind zumindest stets eindeutig links-geprägt. Vermute auch, dass sich unter den Mitarbeitern kaum erzkonservative Geister oder rechts angehauchte Personen befinden. Auch P.P ist mit Sicherheit linksliberal einzustufen. Wenn die FPÖ wem bezahlen kann dann sinds User, die für rechte Stimmung sorgen. Auch bei den Unfragetools.

Sig
23. 01. 2023 18:41
Antworte auf  hr.lehmann

Die Berichte sind oft nicht eindeutig links…. Und das Problem ist die Anzahl der Berichte…. Das ist alles Showbühne für die Saubande…jeder Kommunikations-und PR Experte wird bestätigen “Aufmerksamkeit ist alles”

Seh das wie Friede!

Zuletzt bearbeitet 13 Tage zuvor von Sig
plot_in
24. 01. 2023 1:19
Antworte auf  Sig

Nun, die FPÖ kommt nicht so gut weg, wie Sie meinen, meine ich. Die FPÖ wird nicht vernachlässigt, sondern problematisiert. Nicht in jedem Artikel. Das ist klar. Aber dafür muss sie auch geannt werden.

In Bezug auf die NÖ-Wahl: ÖVP muss weg.

Dann werden wir weitersehen.

Sig
24. 01. 2023 10:38
Antworte auf  plot_in

Ja versteh…. Aber ich bleib dabei: Die Blauen kriegen zu viel Bühne hier bei zackzack. Ebenso wie die ÖVP.

Samui
23. 01. 2023 17:10
Antworte auf  Friede

Blödsinn

hr.lehmann
23. 01. 2023 16:48
Antworte auf  hr.lehmann

Und all jenen, denen es vor gar nichts graust, möcht ich ausrichten dass sie ja auch ungültig wählen können. Auch das schmerzt die Hannitant.

Sig
23. 01. 2023 18:43
Antworte auf  hr.lehmann

Was die Stimme herschenken, während u sere Gesundheitsversorgung den Bach runter geht????

Leute lassts euch Rot nicht von den Medien, und den Leuten im Forum vergrausigen.
Man kann rot wählen, und angesichts der Lage sollte man das auch!

hr.lehmann
23. 01. 2023 21:00
Antworte auf  Sig

Find ich auch. Doch Blauwähler würden eher tot umfallen fürchte ich. Sie sollten aber erkennen dass Landbauer der Nächste sein könnte der die FPÖ um ein Jahrzehnt zurück wirft. (Jung) Nazis vom alten Schlag wie Landbauer bringen höchstens die Partei NÖ in (Extremismus)Verruf und dann is wieder nix mit vorwärtsgewandten innovativen Rechtspopulismus. Dieses Monopol wird dann die ÖVP für ewig besetzen.

Sig
24. 01. 2023 10:36
Antworte auf  hr.lehmann

Nicht ganz….konnte schon 2 umstimmen. Das Argument, dass jetzt nun einmal die Teuerung und die knappe Gesundheitsversorgung das Problem sind, und nicht Ausländer…. Das zieht schon!

Zuletzt bearbeitet 13 Tage zuvor von Sig
Franz Monz II
23. 01. 2023 16:40

Selber Halb-Iraner – da wird er es ja wissen. War da nicht in Wien auch so eine ÖVP-GS mit polnischer Mutter, die es mit der Staatsbürgerschaft so ernst genommen hat?

Danielle Durand
23. 01. 2023 16:39

Ein Fall von Odilo Globocnik, wollte meinen Überkompensation…

Samui
23. 01. 2023 16:16
baer
23. 01. 2023 16:13

Wo sind denn jetzt all jene die noch vor wenigen Monaten lautstark demonstriert haben?

Zuletzt bearbeitet 13 Tage zuvor von baer
ManFromEarth
23. 01. 2023 16:38
Antworte auf  baer

….. die Anfrage nach Kellerräumen ist in der letzten Zeit stark gestiegen. 😶

baer
23. 01. 2023 17:57
Antworte auf  ManFromEarth

Ich dachte die hätte der Küssl alle aufgekauft? Zumindest in Niederösterreich.

Samui
23. 01. 2023 22:18
Antworte auf  baer

Der wird sie vermieten.

ManFromEarth
23. 01. 2023 22:26
Antworte auf  Samui

…. wahrscheinlich, unter Aufsicht und Anleitung.

ManFromEarth
23. 01. 2023 21:41
Antworte auf  baer

…. deswegen steigt der Preis so stark.

ManFromEarth
23. 01. 2023 16:03
Antworte auf  Samui

Menschenrechte sind für die national Befindlichen immer und überall ein rotes Tuch, seit tausenden Jahren durchgehen.
https://mfe.webhop.me/allgemein/geschichte-der-menschenrechte/

Danielle Durand
23. 01. 2023 21:01
Antworte auf  ManFromEarth

Und den Wöginger vergessen wir nicht.

ManFromEarth
23. 01. 2023 21:41
Antworte auf  Danielle Durand

…. national Befindliche gibt es in vielen Farben…. 😰

Danielle Durand
24. 01. 2023 0:03
Antworte auf  ManFromEarth

Ich glaube jedoch daß die Befindlichkeit Wögingers die eines autoritären Radikalopportunisten ist. ÖVP halt.

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