In einem Interview stellte FPÖ-Niederösterreich-Spitzenkandidat Udo Landbauer fest, er unterscheide bei Menschenrechten zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern.

Wien, 23. Jänner 2023 | Geht es nach FPÖ-Niederösterreich-Spitzenkandidat Udo Landbauer, sind Menschenrechte in Österreich von der Staatsbürgerschaft abhängig. Das geht aus einem „Standard“-Interview hervor, das am Montag erschien. Dass Landbauer mit seiner Haltung dem Verfassungsrecht widerspricht, stört ihn nicht: „Es ist die Aufgabe der Politiker, auch geltendes Recht zu ändern, wenn man der Meinung ist, es ist nicht mehr passend.“

Menschenrechte nur für Staatsbürger

Danach gefragt, ob er sich als Landeshauptmann den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde, sagte Landbauer, er würde sich den Rechten der eigenen Landsleute verpflichtet fühlen. Man müsse überhaupt einmal definieren, was ein Menschenrecht sei, befand er. „Ich unterscheide zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger“, so Landbauer.

Will eigenen Grundrechtskatalog

Landbauer will lieber einen eigenen Grundrechtskatalog für Österreich schaffen. Denn aus seiner Sicht ist Österreichs Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte – darunter das Recht, bei Verfolgung und Krieg in anderen Ländern Schutz zu erbitten – daran schuld, dass in Österreich viele Asylanträge gestellt werden. Er spricht im Interview von 120.000 Asylanträgen in Österreich, laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission waren es 2022 108.490.

Erinnerungen an Kickl und Hofer

Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat die Menschenrechtskonvention 2019 bereits infrage gestellt, ebenfalls wegen des Themas Asyl. In einem denkwürdigen „ZiB2“-Auftritt hatte der damalige Innenminister Kickl behauptet: “Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“

Norbert Hofer hatte während des Bundespräsidentschaftswahlkampfs 2016 mit einer nicht minder beunruhigenden Aussage aufhorchen lassen. In einem Interview hatte er zu den amtlichen Rechten des Bundespräsidenten gesagt: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!“ Die Aussage wurde zum Un-Spruch des Jahres 2016 gewählt.

(pma)

Titelbild: FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com