Sonntag, April 28, 2024

Tiroler ÖVP-Jungbauern wollen Corona-Hilfen erst einmal nicht zurückzahlen

Über 800.000 Euro an erhaltenen Corona-Hilfen müssen die Tiroler Jungbauern zurückzahlen. Doch sie zögern und wollen das Ganze lieber erst noch einmal “prüfen”. Stattdessen ortet man verschiedene Schuldige am angeblich nur untergeschobenen Skandal. 

Innsbruck/Wien, 13. September 2022 | Die Tiroler “Jungbauernschaft/Landjugend” will die erhaltenen Corona-Hilfen aus dem NPO-Fonds offenbar nicht sofort zurückbezahlen. Landesobmann Dominik Traxl und Tirols Bauernbundobmann Josef Geisler (beide ÖVP) hatten am Dienstag angekündigt, dass man dies erst “prüfen” wolle. Wie das Vizekanzleramt am Montag mitteilte, müssen Teilvereine der Jungbauern über 800.000 Euro an Corona-Hilfsgeldern zurückzahlen, nachdem sie als ÖVP-Teilorganisation eingestuft worden waren.

Es werde sich erst “herausstellen”, ob man die Gelder zurückbezahlen werde, sagte Traxl, der bei der anstehenden Landtagswahl für die ÖVP auf Platz sieben der Landesliste kandidiert, gegenüber dem ORF Tirol. “Wir sind jetzt mit diesen Tatsachen konfrontiert worden, wir werden das prüfen und dann schauen, wie wir da dementsprechend auch weiterarbeiten werden”, führte er aus.

Geisler: Der Wahlkampf ist schuld

Ähnliches tönte von Landeshauptmann-Stellvertreter und Bauernbundchef Geisler (siehe Titelbild): “Die vorliegende Rechtsauffassung ist vorerst einmal zu akzeptieren, doch die ganze Vorgangsweise, dass dies just zwei Wochen vor der Landtagswahl erfolgt, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet”, ortete Geisler einen parteipolitischen Hintergrund laut einem Bericht der “Tiroler Tageszeitung” (Dienstags-Ausgabe).

Mattle: Die Opposition ist schuld

ÖVP-Spitzenkandidat und Landesparteiobmann Anton Mattle signalisierte wiederum gegenüber der “TT” den Willen zur Rückzahlung: “Alle Beteiligten haben immer klargemacht, dass dieses Geld zurückbezahlt wird, sollte eine neuerliche Prüfung zu diesem Schluss kommen”. Die Opposition versuche nun, den Jungbauern einen Skandal unterzuschieben, meinte er zudem.

Platter: Grüne sind schuld

Äußerst heftig hatte am Montag Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagiert, der bisher im Wahlkampf öffentlich großteils zurückhaltend war. Er warf dem grünen Vizekanzleramt “Missmanagement” und “offensichtliche Unfähigkeit” vor. Für ihn zeigte die Entwicklung vielmehr, dass “die Anträge aus dem NPO-Fonds unzureichend behandelt” worden seien und man “den eigenen Prüfauftrag zu wenig ernst genommen hat”.

Was der Hintergrund ist

Seit dem Frühjahr 2020 können Non-Profit-Organisationen aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten “Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds” Mittel beantragen, um besser durch die Corona-Krise zu kommen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen, dennoch haben mehrere parteinahe, vor allem ÖVP-nahe Organisationen davon profitiert, wie eine Anfrage der NEOS aufdeckte.

Kogler kündigte daraufhin vertiefte Prüfungen mit der abwickelnden Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) an, einige wurden nun abgeschlossen. Die Tiroler “Jungbauernschaft/Landjugend” sind laut dieser Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen.

Interessante Aussichten

Übrigens: Jungbauern-Obmann Dominik Traxl und Bauernbündler Josef Geisler sind diese Woche auch in den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen. ZackZack wird wie immer berichten.

(apa/red)

Titelbild:  EXPA / APA / picturedesk.com

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113 Kommentare

  1. Krätzna, motto: was schert uns das gesetz.
    Wie das bka bezüglich herausgabe der mails, etc.
    Abwählen die schwarze brut!

  2. herrlich dämlich nämlich und echt grossartig wie da diese bauernschlauen in die fussstapfen der industriellen gross-feudal-herrschafts-verhalten hineingstopft werden. zuerst kassieren und dann? hat doch der pröllet #1 schon vor jahren vorgezeigt WIE das geht. eigentlich wart ich nur, dass da einer dieser nachwuchstalente den vizekanzler auf §282 StGb anzeigt – nämlich: aufforderung zu einer straftat. wie im alten testament: die schlange zur eva: iss nur – iss nur -> eva füttert adam und die schlange ist schuld hehe same shit but different story und eine glanzleistung an ach so christlichem verhalten – weil jesus hatte ja jünger und nicht älter hehe

  3. Und was kann man machen, wenn die ganz einfach nicht zahlen?
    Die Lederhosen und Dirndln der Jungbauern pfänden oder was?

    Die Spende ist wahrscheinlich längst versoffen.

  4. Ja dann werden Verzugszinsen fällig und der Kuckuk schauen wir mal wenn ich vorläufig mal keine Steuern zahle eine solche Aussage von einem ehhemaligen Richter (Josef Geisler)

  5. Wenn da jemand beim Saubermachen ist, bitte nicht die Teilorganisationen Kurz-Freunde Be&Ho, Glücksspielkonzern und Kaffeehaus- Kette vergessen. Aber soweit wird der Eifer wohl nicht reichen, oder….?

  6. Die Jungbauern spielen auf Zeit:
    Wenn sich die ÖVP auflöst hat sich alles erledigt. Nach dem Motto eines Kriminalfilms, Koa Leich koa Mord.

  7. Na, wenn das Finanzministerium tut, was es will, das Kanzleramt tut, was es will, was erwartet man von den Jungbauern?

    Schuld sind natürlich alle anderen! Eh klar!

  8. wenn ich meinnen nächsten einkommenssteuerbescheid erhalte, werde ich die steuer vorerst auch nicht zahlen, sondern das ganze erst prüfen.

    es wird sich erst herausstellen, ob ich die steuer bezahlen werde.

    überhaupt ist mein steuerbescheid wohl dem wahlkampf geschuldet.

    dem övp geführten finanzministerium muss ich in diesem zusammenhang missmanagement und offensichtliche unfähigkeit vorwerfen.

    denn offensichtlich ist meine steuererklärung unzureichend behandelt worden.

  9. Mir ist noch immer nicht klar, warum JungbauernVEREINE überhaupt eine Coronaförderung kriegen sollen?
    Vor allem wenn gleichzeitig steuerzahlende Betriebe lange Zeit gar nichts und oft nur ein Almosen erhielten. Beispielsweise nur Vermieter von 10 bis 30 Betten.

    • Na geh…….weils eine Övp Organisation ist. Ganz einfach. Wenn man zb. die ” Förderungen” der Cofag näher betrachtet , vervollständigt sich das Bild der Klientelpolitik der schwarzen Brut.

      • Ja, da lief und läuft wohl einiges schief.
        Allein, dass wenn ein Bauer 10 bis 30 Betten hatte kriegte er von Anfang an alles, um nur weiter bei diesem Beispiel zu bleiben. Aber auch Zweitwohsitzvermieter wie sie zahlreich im Kitzbühler Raum sich tummel mit zahlreichen sehr bekannten und gut betuchten Personen kamen hier offensichtlich nicht zu kurz und wieder vor allem im Vergleich mit anderen Gruppen.

        Aber wenn nun erneute Förderungen notwendig werden sollten, dann potenziert sich die Ungerechtigkeit der Vergangenheit vermutlich noch mit der weiteren in der Zukunft gegen die, welche hier nicht zu den Begünstigten zählten und wohl zukünftig noch weniger zählen werden, wenn sie überhaupt existentiell das alles überleben werden?
        Dabei muss man wissen, dass eine Überförderung viel mehr ist als ihre Summe. Sie ist meist auch noch ein steuerfreier Übergewinntransfer – die meisten denken, das war halt nur ein Bisschen zuviel?

          • Danke für das positive Feedback.
            Nur schade, dass es wohl auch weiter so bleiben wird, oder vermutlich sogar noch viel schlechter wird (hoffentlich endlich so schlecht, damit es dann wirklich endlich besser werden kann?)

  10. Naja-solche Veranstaltungen kosten halt Geld:
    Hochkarätige Bauernbund-Sommergespräche
    Auch heuer lädt der Tiroler Bauernbund alle Mitglieder und Interessierten wieder zu den traditionellen Sommergesprächen am Bauernhof ein. Heuer zum Gespräch geladen: Obmann Tiroler Volkspartei Toni Mattle, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
    28.07.2022

    Die Sommergespräche des Tiroler Bauernbundes bieten auch heuer wieder die Gelegenheit zum Kennenlernen interessanter Betriebe, zum zwanglosen Austausch mit den Berufskollegen und zum Diskutieren mit unseren politischen Repräsentanten.

  11. Zum traditionellen Sommergespräch lud der Tiroler Bauernbund alle Mitglieder, Bauern, Bäuerinnen und Jungbauern am Mittwoch, 28. August 2019, in die RGO Arena in Lienz. Davor waren die Osttiroler Medien zu einem Pressegespräch mit Bezirksbauernbundobmann LA Martin Mayerl, dem Tiroler Bauernbunddirektor BR Peter Raggl und ÖVP-Generalsekretär NR Karl Nehammer geladen.

  12. Der Oppositionsantrag für ein Limit von einer Million Euro fand breite Zustimmung. Die ÖVP in Tirol will mehr ausgeben dürfen als andere Parteien! (Wahlkampfkosten)
    (alles klar?)
    (Standard.at)

  13. Ich liebe die ÖVP! Bitte macht weiter so! Der Hilfsarbeiter von Mikl Leitner (Nehammer) macht ganze Arbeit um unter 20% zu kommen! Danke Karl!

  14. Gute Idee! Ich prüfe nochmal ob ich weiterhin Steuern zahle! Dauert ca. 10 Jahre bis zum Ergebnis meiner Prüfung!

  15. Unter uns hier (nur inoffiziell) geschrieben: “Irgendwie bin ich auf den Vizekanzler ein wenig stolz”.

    Sieht man sich das Szenario aus gesunder Distanz an, reduziert es auf die Faktenlage, könnte man (leise) vermuten: Dass es klare gesetzliche Vorgaben zur Gewährung dieser Hilfen vorab gab. Nun ist es aber gedankl. NICHT weltfremd, wenn sich schwarzes Kern- und Umfeld in (gewohnter) Gier und gelebter Präpotenz illegal an dieser Krisen-Hilfsaktion bedienen wollen (analog zu den wirtschaftl. getriebenen COFAG-Malversationen). Schnell unbürokratisch sollte es ja auch gehen! Wahltermine standen auch seit jeher fest! Wie gehe ich als zuständiger (grüner) Fördergeber nun vor? Ich überweise diese (mutmaßlich schon wissend eingestuften unrechtmäßig) beantragten Gelder ungeprüft, warte darauf, bis “jemand” diese Malaise (gewiss) RECHTZEITIG in die Öffentlichkeit spielt, und “stelle gesetzlich fundierte Rückzahlungsforderungen betreffs unrechtmäßig beantragter erhaltener Zuwendungen”

    • … SPERRfeuer als Wahlkampfmunition in passiver Stellung! Genial! Niemand kann sich aufregen!? Suuuper-elegant, wie ich meine… Jeder muss sich rechtfertigen, oder eine irrationale Ablehnungshaltung einnehmen, oder stellt indiskutable Tatsachen “prüfend” in einen beliebigen Nach-Wahltermin, um sie erst danach zu bestätigen… 😉

  16. Die jungen zum Saufen bringen und VP Mitglied sein, ist der einzige Zweck dieses Bundes.
    Diese ganzen Mafia Unterabteilungen gehören aufgelöst.

  17. Es ist nur noch pervers….wenn die Korruption schon so tief verwurzelt ist das es für sie zur normalität wird….

  18. Gibts eigentlich auch eine Abteilung “Jungmäderln” oder gehen die in der Landjugend auf, werden also nicht als eigenständige Spezies gelistet?

  19. Die jungen ÖVPler warten die Wahl ab und wenn ihre alten ÖVPler wieder am Drücker sind, löst sich die Zahlschuld ganz von allein auf. So viel kannst gar nit fressen, wie kotzen möchtest. Wäre schön, wenn sich die Tiroler an der Wahlurne nicht an diesem Drecksgesindel der ÖVP anbiedern würde.

    • Dann wählen sie eben die Braunen, der Tellerrand ist der höchste Gipfel im Tal und über den schaut man aus dem Tal nicht drüber.

  20. Muss man von denen das Geld mittels Gerichtsbeschluss eintreiben…? Den Kuckuck auf das Güllefassl und den Mähdrescher…..? Ist das Geld vielleicht gar weg…..verbraten für die neueste Ausgabe des Jungbauerkalenders, wo man ein par Halbnackerte im Saustall bewundern kann…..? Wird der Kalender als Sicherheit konfisziert…oder springt die Raika ein….? Und so was nennt sich dann Christlich Sozial…🤷‍♀️

      • Hörens doch auf mit dem Spin, das ist erst seit gestern Thema und in dem Fall hat der Sportminister nachgeprüft und den Fehler gefunden. Was also hat die Zadic mit der Zahlung und heute vermeldeten Nichtrückzahlung zu tun?

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