FPÖ:
Beim Bundesparteitag der FPÖ ist Herbert Kickl als Obmann wiedergewählt worden. Gegenüber seiner ersten Wahl durfte er sich über ein Zustimmungs-Plus freuen.
St. Pölten, 17. September 2022 | FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl ist am Samstag beim Parteitag in St. Pölten mit 91 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Zuvor hatte er mit einer Rede um die Zustimmung der Delegierten geworben, die mit betont langem Applaus quittiert wurde, woraufhin er noch einmal zum Mikrofon griff mit den Worten: „Ich bin echt gerührt. Ich habe fast den Eindruck, ich bin nicht nur der unbeliebteste Politiker Österreichs, sondern auch der unbeliebteste Parteiobmann.“
Kickl bekam 556 von 611 Stimmen und damit mehr als bei seiner ersten Wahl im Juni 2021 nach dem Abgang von Norbert Hofer. Damals hatte er 88,24 Prozent erhalten.
FPÖ „selbstverständlich regierungsfähig“
In seiner Rede vor der Wahl betonte FPÖ-Obmann Kickl, seine Partei sei sehr wohl regierungsfähig: „Jede Partei, die im Parlament sitzt, ist selbstverständlich auch regierungsfähig, sonst macht das gesamte System ja keinen Sinn.“ Sein Ziel als Parteichef sei es die FPÖ zu stärken und sie zu einem “bestimmenden Faktor in der österreichischen Politik zu machen”, sagte er außerdem.
Kickl bekräftigte auch die Positionen der FPÖ bei Themen wie Corona, Russland-Sanktionen und Zuwanderung.
Absage für Menschenrecht Asyl
Kickl kündigte unter anderem weiteren Widerstand gegen Migration an. “Als Freiheitliche würden wir keinen einzigen Asylantrag mehr annehmen. Aus, Schluss, fertig, es geht nicht mehr“, so der langjährige Politiker. Das Recht, Asyl zu beantragen, ist allerdings völkerrechtlich in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieft, die auch Österreich ratifiziert hat, und ein Menschenrecht.
Scharf gegen Regierung und ihre Mitglieder
Kickl sagte, wenn die ÖVP es ehrlich meine mit einer strengen Migrationspolitik, könnte sie gar nicht mit den Grünen koalieren. Außerdem unterstellte Kickl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), er würde lügen, wenn er den Mund aufmache und habe einen schlechten Charakter. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), meinte Kickl, würde in „Prozente und Promille rechnen“.
(pma/apa)
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