Widerruf Benko

Kein EU-Geld für Orbáns »Wahlautokratie«?

Wie Österreich abstimmte

Nach der Einstufung Ungarns zur »Wahlautokratie« droht die EU-Kommission der Regierung in Budapest mit dem Einfrieren von Geldern. Bei einigen österreichischen EU-Parlamentariern kann Orbán unterdessen auf Rückhalt bauen.

 

Brüssel, 19. September 2022 | Auf Vorschlag der EU-Kommission sollen 7,5 Milliarden Euro an vorgesehenen Förderungen für Ungarn aus dem EU-Topf zurückgehalten werden. Denn bei Unzulänglichkeiten, die gegen EU-Recht verstoßen, kann die Union riesige Geldsummen zurückhalten oder einfrieren.

Hahn präsentierte Sanktion

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn kündigte als zuständiger Haushaltskommissar den kräftigen Einschnitt in den ungarischen Haushalt an. Mehr als sieben Milliarden Euro für Ungarn sollen eingefroren werden. Es wäre eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union. Die Antikorruptionsbehörde der EU hätte über Jahre Veruntreuung und Korruption in Ungarn dokumentiert. „Wir müssen davon ausgehen, dass EU-Gelder in Ungarn nicht ausreichend geschützt sind“, sagte Hahn deshalb vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Es gehe immerhin um einen Beitrag der EU-Steuerzahler, der in Ungarns Machtapparat versickere.

Keine Demokratie mehr

Das EU-Parlament stimmte vergangenen Donnerstag dafür, Ungarn den Status einer Demokratie abzusprechen. Wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und der grassierenden Vetternwirtschaft sei das fest im Griff von Viktor Orbán befindliche Nachbarland nicht länger als Demokratie zu bezeichnen. Von einer „Wahlautokratie“ sei die Rede. Zwar könne man in Ungarn wählen, aber die Wahlen seien nicht fair, urteilten die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Das hat auch mit der Medienlandschaft Ungarns zu tun, die die Opposition kaum einer Berichterstattung würdigt. Bei der vergangenen Parlamentswahl bekam die Opposition im öffentlichen ungarischen Fernsehen etwa nur fünf Minuten Sendezeit, wie zahlreiche Medien berichteten.

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten

Interessant war das Abstimmungsverhalten einiger österreichischer ÖVP-EU-Parlamentarier. Der burgenländische ÖVP-Politiker Christian Sagartz enthielt sich beim Ungarn-Votum der Stimme, die steirische EU-Abgeordnete Simone Schmidtbauer war gleich gar nicht mehr zugegen. Bei den Abstimmungen davor nahm sie jedoch noch teil. Als ZackZack versuchte, eine Stellungnahme einzuholen, beendete Christian Sagartz ohne ein Wort das Telefongespräch. Der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas war für eine Stellungnahme noch nicht zu erreichen.

Die FPÖ unter Delegationsleiter Harald Vilimsky stärkte hingegen Viktor Orbán den Rücken. Alle drei Abgeordneten stimmten gegen den Entwurf, der einen „Zerfall der Demokratie“ in Ungarn feststellte. Die FPÖ stimmte im Übrigen gegen alle anderen Planpunkte im EU-Parlament, unter anderem gegen einen EU-Mindestlohn und die stärkere Nutzung erneuerbarer Energie.

Sorge in Budapest

Die Ankündigung, Ungarn die finanziellen Daumenschrauben anzuziehen, löste umgehend Reaktionen in Ungarn aus. Etwas kleinlaut verlautbarte man, eine eigene Antikorruptionsbehörde einzurichten. Grund genug für Johannes Hahn, von einer „bedeutenden Bewegung“ in Ungarn zu sprechen. Fraglich ist, ob sich Hahn und die Kommission von dieser ungarischen Scheinreformen blenden lassen werden. Ungarn hat bis 19. November Zeit, um auf die Sanktion der EU zu reagieren.

(dp)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Wir geben rund einer halben Million Menschen im Monat die Möglichkeit, sich über Österreich und die Welt zu informieren – gratis, denn wir sind überzeugt, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unabhängiger Berichterstattung haben sollen.
Doch unsere Arbeit kostet Geld. Hinter ZackZack steht kein Oligarch, keine Presseförderung und kein Inseratengeld der Regierung. Genau das ist unsere Stärke.

Jetzt ist die richtige Zeit, uns zu unterstützen. Wenn du dir nur gelegentlich einen Beitrag leisten kannst, ermöglichst du damit jetzt gleich unabhängigen Journalismus. Wenn du kannst, werde Mitglied im ZackZack-Club! Das ist eine Investition in die Zukunft von Demokratie und Freiheit. Danke.

Lesen Sie auch

28 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Servus
20. 09. 2022 10:39

Nachdem die Korruption für die ÖVP ein ganz normales wirtschaftliches Verhalten darstellt, darf es auch nicht wundern, dass einige ÖVP Abgeordnete keine Sanktionen gegen Ungarn wegen der dort grassierenden Korruption haben wollen. Für FPÖ Abgeordnete gehört es ohnehin zur Ideologie gegen Alles und jedes zur sein. Als Klimaleugner, Impfgegner und Schwurblerpartei hat man schließlich seinen schlechten Ruf zu verteidigen.

DaSchauHer
20. 09. 2022 10:14

Fazit dieses Artikels:

FPÖ stimmte insgesamt gegen stabile demokrat. solidar. Verhältnisse: sowohl Ungarn wie auch EU-Brüssel betreffend. Nur konsequent, wenn man “daheim” auch gegen die RU-Sanktionen ist, also (sonst) auch immer grundsätzlich antisolidarisch.

Dem ÖVP-EU-Delegationsleiter waren 25% EU-solidarisch negatives Abstimmungsverhalten seiner Fraktion (noch) keinen Kommentar wert.

Wer ließ sich feierlich am Roten Platz im zeitgemäßen Selfie-Framing ablichten?
Wer bietet Orban gerne eine freundschaftlich offizielle europäische “Bühne”, weil selbst pol. internat. schon ziemlich isoliert?

Passt doch eh wie die Faust auf’s Aug zur aktuellen innenpolitischen Malaise, oder??? Weil ich behaupte, dass beide genannten Parteien die Staatsform einer Wahlautokratie unter ihrer Ägide im fossilen Old-Economy-Setting grundsätzlich auch sympatisch finden… (Ein Projekt, was unter Kurz bekanntermaßen mit Code “Ballhausplatz” bereits unterwegs war – noch immer ist…)

Zuletzt bearbeitet 8 Tage zuvor von DaSchauHer
Samui
19. 09. 2022 19:25

Der Taser Harry ist nicht ernst zu nehmen. Die blaue Partie ist nur am Geifern. Einer Ihrer Kollegen von der AFD hat gepostet das die Windräder die Böden austrocknen nicht der Klimawandel. Leider finde ich es nicht mehr.

Samui
19. 09. 2022 19:28
Antworte auf  Samui
plot_in
20. 09. 2022 2:14
Antworte auf  Samui

Warum keine Erneuerbaren? Weil die Abhängigkeit von den Fossilen größer ist dann. So schleßt sich der Kreis nun logisch. Europa schwächen, wo es nur geht. Wem nutzt es? Wir sehen es: Putin-RU und Trump-USA wünschen sich ein schwaches Europa. Also, rein in die Abhängigkeit. Das geht auch, indem man den Leuten einredet, die Erneuerbaren sind des Teufels. Oh, wenn das mal da ist, dann werden die religiösen Fanatiker aufspringen und den Teufel bekämpfen. Und schon gibts eine Kolonne mehr.

nikita
19. 09. 2022 20:19
Antworte auf  Samui

..Der radikale Umbau der Gesellschaft als Folge der Klimapolitik ist abzuwehren..
Grenzgenial 😁
Könnt vom Herbert sein.

plot_in
20. 09. 2022 2:15
Antworte auf  nikita

Der radikale Umbau der Gesellschaft hat durch den Tag X zu erfolgen! Durch nichts anderes. Das ist die Message.

nikita
20. 09. 2022 2:25
Antworte auf  plot_in

Jawoll!

ManFromEarth
19. 09. 2022 21:05
Antworte auf  nikita

… denk mal die Klimafolgen werden das tun, ganz ohne Politik. 😥

ManFromEarth
19. 09. 2022 22:07
Antworte auf  nikita

traurig, aber einige Gletscher haben Wintersportverbot ausgerufen, z.B. der Dachstein.
Weiter unten im Link, unbedingt diese Folge von MAITHINK X anschauen!!!

nikita
20. 09. 2022 0:15
Antworte auf  ManFromEarth

Am Dachstein wurde man schon durch die Natur gezwungen. Die Gefahr ist zu groß geworden, die Risse und Spalten sind zu massiv. Die Natur rettet sich eigentlich selbst.

ManFromEarth
20. 09. 2022 18:13
Antworte auf  nikita

… nur eine Verschnaufpause….
Sehe den Dachstein seit 2016 jedes Jahr zur selben Zeit, unglaublich die Veränderungen… 😔

Samui
19. 09. 2022 22:04
Antworte auf  nikita

Wir sind verloren………🙈

ManFromEarth
19. 09. 2022 22:09
Antworte auf  Samui

… wir noch nicht, aber die Gletscher haben keine Chance mehr…, die Polkappen haben auch nicht mehr so viel Zeit.
https://mfe.webhop.me/?s=gletscher

Kritiker123
19. 09. 2022 15:25

Die indiskutable FPÖ und einige Schleimer in der ÖVP beschmutzen mit ihrem Stimmverhalten pro Orban das Ansehen Österreichs.

Was erhoffen sie sich denn davon, den ungarischen Antidemokraten zu unterstützen?

nikita
19. 09. 2022 17:08
Antworte auf  Kritiker123

Wir wollen doch Putin nicht verkraulen!

accurate_pineapple
19. 09. 2022 15:14

Eingefroren wird nur 1/5 !!!
Und die “angekündigte Antikorruptionsbehörde ” wird mit Orbans Handlangern besetzt…..
Na , dann passt eh alles (sarc.off)

plot_in
19. 09. 2022 18:11
Antworte auf  accurate_pineapple

Da kann man nun sagen, was man will, aber jetzt erst erfährt man, dass wir Ungarn mit 38 Milliarden € im Jahr finanzieren. Transparenz geht wohl anders. Nein, das is schon irre, was die Geld verschlingen, ohne dass es den Menschen etwas bringt. Hat die Jobbik-Partei auch gegen den EU-Mindestlohn gestimmt?

kkika
19. 09. 2022 15:07

Das sagt doch alles !!
Die blauen Burschis sind gegen einen Mindestlohn !
Warum wohl ? Ach so das Steuergeld des volkes für unsere blauen Taschen – so geht das.

plot_in
19. 09. 2022 18:09
Antworte auf  kkika

Das lese ich nun zum erstenmal. Und ich bin wirklich erschüttert, dass sie sich gegen den EU-Mindestlohn ausgesprochen haben.

dieWahrheitistvielmehr..
19. 09. 2022 14:28

Demokratie ist für Brüssel beliebig. Was bei den “braven” Polen u.a. durchgeht, geht beim “bösen” Orban eben nicht durch. Er müsste nur bei den Lieblingsthemen der Kommission – Russland-Sanktionen, US-Hörigkeit und Migration – ein bisschen kooperativer sein, dann wären die notleidende Demokratie und die grassierende Korruption kein notwendiger Vorwand für die Subventions-Kürzungen mehr. Dafür hat man in Brüssel zunehmendes Verständnis.

plot_in
19. 09. 2022 18:08

Ja, es ist auch eine politische Entscheidung. Selbstverständlich. Oder trifft der Kreml keine politischen Entscheidungen? Oder China? Doch das tun sie. Und so auch Europa.

Ich gehe auch davon, dass Polen die selben Kürzungen jetzt bekommen würde, hätte Putin nicht die Ukraine zerstören wollen und überfallen. Orbans Positionierung gegen die Ukraine war nun sicher ausschlaggebend. Möglicherweise hat Orban ja auch einen Deal mit Putin schon, dass er dann Teile der Ukraine bekommt, um sein Großungarn zu verwirklichen. Quasi als Tribut für seine Unterstützug gegen die EU.

Warum Sie den Orban verteidigen, der Ihre Steuergelder missbraucht, versteh ich nicht. Sie wollten ja vor gar nicht allzulanger Zeit den Transfer in die Nettoemprägerländer ganz einstellen.

dieWahrheitistvielmehr..
19. 09. 2022 23:14
Antworte auf  plot_in

Ich schätze Orban dafür, dass er sich gegen die Ideologieübergriffigkeit aus Brüssel stellt. Nicht mehr und auch nicht weniger.

plot_in
20. 09. 2022 2:08

Nun, das ist allerdings Aufgabe der EU, “übergriffig” zu sein. So steht es in den Vereinbarungen und Verträgen, dass der EuGH über nationalem Recht steht. Der EuGH ist bindend für alle Mitglieder. Wer den Vertrag unterschreibt, weiß das. Wer das nicht will, muss aus der EU austreten. Das ist konsequent. Uns Europäer:innen jedes Jahr 40 Milliarden € aus der Tasche ziehen und uns dafür zu blockieren, das geht nicht. Dann möge Orban der rus Föderation beitreten. Und sich ansehen, was Ideologieübergriffigkeit bedeutet. Ach, das weiß er ja schon. Die nimmt er aber gerne an.

dieWahrheitistvielmehr..
20. 09. 2022 9:18
Antworte auf  plot_in

Die Briten sind genau aus dem Grund ausgestiegen. Und Brüssel versucht das als Gewinn darzustellen.
Und dann will die EU unbedingt die Ukraine aufnehmen, wo die Rechtsstaatlichkeit noch meilenweit unter der ungarischen liegt und eine Besserung kaum zu erwarten ist.
Ich würde mittlerweile gerne Brüssel gegen London tauschen.

baer
19. 09. 2022 14:29

Auch was Polen betrifft ist die EU am überlegen ob man denen nicht Gelder streicht….

hr.lehmann
19. 09. 2022 16:31
Antworte auf  baer

Ist halt noch nicht vorgedrungen zu diesem Poster. Also werden’s werdens für ihn fake-news sein.