Freitag, März 29, 2024

Grüner Vize-Landeshauptmann vor Rücktritt – Pflege-Skandal

Pflege-Skandal

Der Landessprecher der Salzburger Grünen, Sozialreferent LHStv. Heinrich Schellhorn, steht wohl vor der Ablöse. Der 61-Jährige wird heute um 14.00 Uhr in einer Pressekonferenz in der Stadt Salzburg eine persönliche Erklärung abgeben.

Wien, 23. September 2022 | Offiziell wollte aus Parteikreisen gegenüber der APA noch niemand einen Rücktritt bestätigen. Allerdings wurden Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und der Koalitionspartner NEOS bereits über den Schritt informiert.

Missstände in Pflegeheim

Schellhorn zieht mit dem Rücktritt die Konsequenzen für die vor zwei Wochen durch einen Bericht der Volksanwaltschaft bekannt gewordenen Missstände in einem Salzburger Pflegeheim. Allerdings kommt der Schritt überraschend: Der Soziallandesrat stand zwar unter Kritik, Rücktrittsforderungen waren zuletzt jedoch nur vereinzelt aufgekommen.

Auf Schellhorn dürfte die Salzburger Bürgerlisten-Stadträtin Martina Berthold folgen. Als Termin für den Wechsel wurde – ebenfalls noch nicht bestätigt – der 9. November genannt. Berthold saß bereits von 2013 bis 2018 eine Legislaturperiode lang als Landesrätin in der Salzburger Landesregierung.

Die Personalrochade stellt die Grünen im Bundesland vor der bevorstehenden Landtagswahl am 23. April 2023 vor große Herausforderungen. Schellhorn war erst am 2. Juli bei der Landesversammlung mit über 91 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl gewählt worden.

(apa/bf)

Titelbild: FRANZ NEUMAYR / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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7 Kommentare

  1. Puhhhhh…. Nochmal Glück gehabt, war ein Grüner – also kannn nichts Tragisches passiert sein. Stellen Sie sich mal vor es wäre ein SPÖVP-Landesrat gewesen oder gar noch schlimmer von der FPÖ 😱 – die gesamte Medien-Artillerie würde aus allen Rohren feuern als gebe es kein Morgen. Aber so – ein Grüner 🤷🏻‍♂️ – es gibt hier nix zu sehen, bitte weitergehen.

  2. Privatisiert wurde die Pflege unter dem roten Minister Stöger.
    Das war der eigentliche Fehler.
    Das mangelhafte, schwammig formulierte Pflege Gesetz ist dem verstaubten neoliberalen Witschaftsdenken ist der schwarzen Brut zu verdanken.
    Es braucht einheitliche Standards auf Bundesebene, die verpflichtend sind und von unabhängigen, externen fachlich qualifizierten Kontrollorganen.
    Unbedingt erforderlich: gesetzlich festgelegte Personalschlüssel, welch eine angemessene, menschenwürdige Pflege ermöglicht und nicht ein Mindeststandard.
    Wesentlich: mehr Qualifikationen ( mehr gehobener Dienst, statt angelernte oder Minimalausgebildete (1Jahr). Auch umgeschulte, die nicht die nötigen Softkills mitbringen und notgedrungen diesen Job machen werden die Situation nicht verbessern.
    Das Ziel bei uns ist leider:
    80 % PFA +PA und 20 % gehobener Dienst.
    Das trägt sicher nicht zur Qualitätssicherung bei.
    Vor allem wenn gefordert wird,

    • Sie haben so recht…alles, was man den Ländern überlasst, kann man gleich in den Kanal werfen. Die Zuständigkeiten Bund-Länder passen nicht in dieses Jahrtausend um Probleme zu lösen. Noch schlimmer ist es mit den Gemeinden. Dabei gäbe es genau da allerhand zu holen auf juristischem Weg.

  3. Senecura steht in meinen Augen generell dafür, wie die LR Salzburg mit dem Thema Plege umgeht und welche Bedeutung Pflege im tief schwarzen Salzburg hat.
    ●Der lächerliche € 500 Corona Bonus nach 2,5 Jahren (der GF € 55 000 Coronabonus!)
    ●Ausbildung zur DGKP wurde vorzeitig 2018 in Salzburg beendet statt 2024 wie vom
    Bundesgesetz vorgesehen.
    ●Weigern der LR, dem angehenden Plegepersonal während der Ausbildung wenigstens eine
    Lehrlingsentschädigung zu zahlen, anstatt ein Taschengeld von € 150 .
    ●Nicht Anerkennen eines BS vofalles als Arbeitsunfall während des Dienstes,
    ●Qualifikationen als Funktionszulage zu bewerten statt Gehaltsanhebung
    ●Bei Sonn- und Feiertag : Bei Nachtdienst am Sonn-/Feiertag wird nur eine Zulage bezahlt,
    obwohl man auf beide Anspruch hätte.
    ●Ausbildung zum gehobenen Dienst muss selbst finanziert werden
    ●trotz gesperrter Betten (~100 lt. Sungler) keine Planstellen in der Salk ausgeschrieben ( eine
    einzige für IMC)

    • Pflege MA , die bei Pensionsantritt anbieten, ein weiteres Jahr dranzuhängen, werden mit Ablehnung in die Pension verabschiedet mit den Worten: “nicht notwendig, du bist nicht mehr up to date”.
      Intensivzulage von 350 € brutto wurde gesplittet in 2 Teile ( ca die Hälfte versteuert, die andere nicht) bedeutet weniger für die Pension
      All diese Schikanen trotz Exorbitanten Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal ……

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