Montag, März 4, 2024

Watschen-Preis für Hartinger-Klein-Kabinett – Beraterverträge geheim gehalten

Beraterverträge geheim gehalten

Der “Mauer des Schweigens”-Award des Forums Informationsfreiheit ging heuer an das Kabinett von Ex-FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, das Land Tirol und das Wirtschaftsministerium. Der Preis kritisiert Intransparenz.  

Wien, 30. September 2022 | Wer schlecht schauspielt bekommt in den USA die „Goldene Himbeere“ verliehen. Wenn Behörden in Österreich Informationen von öffentlichem Interesse geheim halten, dann können sie seit 2014 mit der „Mauer des Schweigens“ ausgezeichnet werden.

Für den Negativpreis, verliehen von der Bürgerrechts-Organisation Forum Informationsfreiheit (FOI), können alle Fälle nominiert werden, bei denen österreichische Behörden Auskünfte verweigert haben, oder Informationen von Politik oder Verwaltung zurückgehalten wurden.

Dokumente im Staatsarchiv verschwinden lassen

Durch „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ ausgezeichnet haben sich dieses Jahr das Kabinett der ehemaligen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, das Land Tirol, das Wirtschaftsministerium und der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.

Das Kabinett bekommt den ersten Platz, da dieses Jahr durch eine Recherche von „profil“ bekannt wurde, dass das Kabinett nach Hartinger-Kleins Rücktritt im Jahr 2018 Dokumente rund um einen mehr als zehn Millionen schweren Beratervertrag an das Staatsarchiv übergab. Damit sind diese Dokumente für 25 Jahre versiegelt und können nicht einmal vom Rechnungshof eingesehen werden. Bei Dokumenten zu Auftragsvergaben ist so ein Vorgehen unüblich.

Wölfe, Kaufhaus Österreich und Wien Energie

Der zweite Platz ging an das Land Tirol für ein “anonymes und intransparentes” Fachkuratorium zu Abschüssen von Wölfen. Den dritten Platz machte das Wirtschaftsministerium, weil es die Nutzerzahlen des „Kaufhaus Österreich“ geheim hielt und Journalistenanfragen dazu ignorierte.

Der „Goldene Informationsfilter“ geht an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für die “monatelange Geheimhaltung von freihändig vergebenen Krediten in Höhe von 1,75-Milliarden-Euro der Stadt an die Wien Energie ohne entsprechende Information”, so das FOI.

Stillstand beim Informationsfreiheitsgesetz

Mehr als 110 Länder haben bereits Informationsfreiheitsgesetze. Österreich ist das letzte demokratische Land Europas ohne Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. Das behindert Medien oft massiv bei ihrer Recherchearbeit und macht die öffentliche Kontrolle politischer Vorgänge schwieriger. Im Vorjahr ging zwar ein Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung, doch hagelte es dazu von allen Seiten Kritik. Der Politik geht es zu weit, Organisationen wie dem FOI nicht weit genug. Getan hat sich seither nichts.

(sm)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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61 Kommentare

  1. Hartinger-Klein war von Dezember 2017 bis Mai 2019 Bundesministerin. Mit dem Umbau der Krankenkassen wurde im April 2019 begonnen. Die Reform trat mit 1.1.2020 in Kraft und sollte bis 2023 Einsparungen bringen.
    Nach Hartinger-Kleins Rücktritt im Mai 2019 folgte ihr bis Juni 2019 Walter Pöltner; von Juni 2019 bis Jän. 2020 Brigitte Zarfl, der dann Rudolf Anschober, Mückstein und Rauch folgten.
    Als Architekt der Reform gilt ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
    In diesen turbulenten Zeiten Dokumente dem Staatsarchiv zu übergeben, ist ja (im Gegensatz zum Schreddern) nicht unbedingt eine böse Absicht.
    Übrigens sind lt. Presse Unterlagen aus der rot-schwarzen Regierung Viktor Klima öffentlich erst 2030 verwertbar. Wo bleibt da der Aufschrei?

  2. Und welchen Platz kriegt dann die unter Verschluß gehaltenen Corona Förderbeträge?Und für was braucht man eine Umfrage zum Abschuß von Wölfen da gibt es ein Gesetz das den Abschuß untersagt an das man sich zu halten hat.

  3. Das war ja klar, dass es in Tirol keine Fach- und Sach-Erwägungen im Zusammenhang mit Wölfen und Tieren gibt, sonst könnte ja jemand draufkommen, welche Hirnwichser ein Baller-Problem, haben.

  4. Ach ja, bekommt denn die Hartinger-Klein eine Pension? Die müsste sofort bis aufs Existenzminimum gepfändet werden, vielleicht bring ma so die von ihr versprochene Patientenmilliarde noch irgendwie zsamm …

  5. Von den Kabinettsmitarbeitern der ehemaligen Sozialministerin höre ich das hartnäckige Gerücht, dass es nicht das Kabinett Hartinger-Klein war, das diese Beraterverträge beschlossen hatte sondern eines der beiden ÖVP dominierten Übergangskabinette zwischen Hartinger-Klein und Anschober. Aber welche Zeitung recherchiert schon die Wahrheit, wenn man Freiheitliche anpatzen kann.

    • Aha, Sie hören Gerüchte! Na gut, Sie sind zufrieden damit. Für ein Schaf ist es wohl die größte Zufriedenheit was sich ein Affe nur wünschen kann.

    • Nun, gut. Nachdem Sie so gut Bescheid wissen, dann dürften Sie auch die Information der ehemaligen Kabinettsmitarbeiter einholen können, worum es bei diesen Bertungsverträgen ging. 😉 Würd mich freuen, davon zu hören.

      • Recherchieren ist aber die Aufgabe von Journalisten. Normalerweise. Zumindest früher einmal.

  6. Bald kommt der Ami Gruseltag. Werde das Foto ausdrucken und auf meine Aussentür kleben. Da kommt keiner um süßes oder saures.

  7. Das man derart in die Vergangenheit geht – wo z.B die Sache um die Cofag noch läuft…. ?
    Und da gehts um wesentlich mehr Geld.

  8. Wußte nicht, dass man Daten durch Minster auch noch für 25 Jahre vor der Öffentlichkeit ohne Kontrolle dafür schützen kann?
    Allein dieser Umstand ist für mich schon sehr bemerkenswert und würde ich mich deshalb auch sehr interessieren, wie viele solcher so geschützten Daten es in diesem Land überhaupt gab und gibt und um welche Daten es sich hier eigentlich vom Gesetzgeber her angedacht überhaupt handeln sollte, um wenigstens einmal einen Überblick darüber zu erhalten nach dem wir uns nun auch noch in einer Wahldemokratie befinden und allein deshalb ein solcher Schutz meiner Meinung nach schon ausser Kraft treten müsste?

    Dass auch die FPÖ Teil dieses Systems ist, wird auch mit diesem Beispiel wieder weiter untermauert!

    • 25 Jahre. Wer weiß, ob ich das noch erlebe? Dann werde ich vielleicht niemals erfahren, wem Hartinger Klein die Millionen zukommen ließ: und wofür. Das macht mich persönlich traurig.

      Dass Beratungsverträge tatsächlich im Staatsarchiv landen DÜRFEN, ist schon ein Skandal in sich. Es ging dabei wohl nicht um Beratungsleistungen für Staatsgeheimnisse.

      • Ja, das sehe ich ganz genau so.

        Aber allein, da haben wir ein Parlament und Medien und muss man als hier dauerhaft von Kind heit an Interessierter, dass über Umwege und Zufälle und auch noch im Zusammenhang mit einem nicht mehr aufdeckbaren Skandal erfahren… – irgendetwas kann auch deshalb nicht mehr stimmen und ist mir die Wahldemokratie als Erklärung dafür zu wenig, zumal es diese ja auch noch nicht so lang (zumidest offiziell) gibt?

      • Dachte ich mir zumindest eine kleine Zeit lang auch, aber auch diese sind Teil des Systems, denn sonst würden diese zahlreichen Anwälte schon lange etwas gegen das Behördeversagen unternommen haben, wo auch ihrer Kammern dazu gehören

  9. Irgendwie kriegt man da Sodbrennen. Erst Kurz, dann Klein… könnt’s bitte mit den Nostalgie-Hits aufhören, ist ja nicht mehr auszuhalten! 🙂

    • Sie schlugen alles kurz und klein. Die Mission darf nicht aufgedeckt werden. Ein Beratervertrag von 10 Millionen € ist schon heftig, wenn man bedenkt, wie kurz Klein Ministerin war. 🙁 Und wie klein Kurz im Untersuchungsausschuss auftrat, die erste Mimose vor dem Herrn. 😉

  10. … in einer reaktionären Wahl-Demokratie, in der hochbeamtete, verfassungskonform demokratisch legitimierte Amtsträger:innen eigentlich eine Wahl-Autokratie anstrebten – wenn man sie denn nur ließe – haben

    # Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen / -Kriterien
    # politische und persönliche Verbindlichkeiten in deren kompetent verantwortlichen Umsetzung
    # ein Informationsfreiheitsgesetz nach liberaldemokratischen Standards
    # ein über alle Zweifel erhabener politisch weisungsfreier Oberstaatsanwaltschaft-Senat
    # ein Whistleblower-Gesetz, das Informant:innen vor Repressionen schützt
    # ein verbindliches Klimaschutzgesetz nach int. State of the Art Kriterien
    # ein weisungsfrei funktionierendes Bundeskriminalamt zur Terrorismus- & Korruptionsbekämpfung
    # und seit Nehammer’s Outing auch gesellschaftlich urgierte, politisch funktionale Moralansprüche

    insgesamt nichts verloren…

    • Ja das kann man vor BP Präsidenten Wahlen nicht mehr genug anprangern.
      Allein das beharrliche Schweigen der Medien sagt dazu bereits alles.

      Man müsste einmal eine ZIB 2 veranstalten und dann Herrn Armin Wolf als Interviewpartner einladen, um diesen dazu zu befragen, warum das noch nie gefragt hat? (Und vor allem noch nie einen BP Präsidenten Kanditaten?)

      • Warum IST das so? Ganz einfach:

        Weil sich die linke Reichshälfte (unser BP © federführend) in unserer Republik dem “So sind wir nicht Narativ” heuchelnd schweigend anschloss, die rechte jedoch wohlweislich dazu steht… (sonst wäre dieser Kanon an korrumpierten Ungeheuerlichkeiten quer durch fast (nur fast?) alle Institutionen wohl nicht an die Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung geschwommen!)

        Die rechte Reichshälfte hat die letzten 5 Jahre nur damit zugebracht, diese “So sind wir nicht” Lüge in eine für deren Begriffe öffentlich erträgliche Form zu bringen. Politik im Sinne einer volkskulturellen, solidarisch-selbstbewussten, wirtschaftlichen, natur-erhaltenden / reparierenden Entwicklung zählt nämlich nicht zu deren Prämisen – und Kompetenzen. Weil’s halt bildungsmäßig im faschistisch neoliberalen Framing weit, sehr weit fehlt. Es gilt einzig und alleine die normative Kraft des Faktischen in moralbefreit konservativer Bigotterie auf ein alltägliches Maß zu nivellieren, auch brachial mit dem Knüppel im Almosen-Modus wenn es denn sein muss… “Mia san Mia, und die aundan nix.” Und die Staatsverschuldung ist zum überwiegenden Teil einer anmaßend erwarteten Sozialpolitik geschuldet, und sicher(!) nicht(!) den generösen Steuerminimierungs- /-Vermeidungs- und Stiftungsmodellen für Konzerne und (Super)Reiche, im investorenfreundlichen Fremdenverkehrsland Österreich…

        That’s it. F**k U, rechts-mittiges Xindl, and go back 2 hell, where u’r comming from!

        • Ja unser “System” erblüht wohl noch immer weiter und in Zeiten dieser Sanktionen gerade auf neue Höhepunkte hin…

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