Beraterverträge geheim gehalten

Watschen-Preis für Hartinger-Klein-Kabinett

Der “Mauer des Schweigens”-Award des Forums Informationsfreiheit ging heuer an das Kabinett von Ex-FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, das Land Tirol und das Wirtschaftsministerium. Der Preis kritisiert Intransparenz.  

Wien, 30. September 2022 | Wer schlecht schauspielt bekommt in den USA die „Goldene Himbeere“ verliehen. Wenn Behörden in Österreich Informationen von öffentlichem Interesse geheim halten, dann können sie seit 2014 mit der „Mauer des Schweigens“ ausgezeichnet werden.

Für den Negativpreis, verliehen von der Bürgerrechts-Organisation Forum Informationsfreiheit (FOI), können alle Fälle nominiert werden, bei denen österreichische Behörden Auskünfte verweigert haben, oder Informationen von Politik oder Verwaltung zurückgehalten wurden.

Dokumente im Staatsarchiv verschwinden lassen

Durch „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ ausgezeichnet haben sich dieses Jahr das Kabinett der ehemaligen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, das Land Tirol, das Wirtschaftsministerium und der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.

Das Kabinett bekommt den ersten Platz, da dieses Jahr durch eine Recherche von „profil“ bekannt wurde, dass das Kabinett nach Hartinger-Kleins Rücktritt im Jahr 2018 Dokumente rund um einen mehr als zehn Millionen schweren Beratervertrag an das Staatsarchiv übergab. Damit sind diese Dokumente für 25 Jahre versiegelt und können nicht einmal vom Rechnungshof eingesehen werden. Bei Dokumenten zu Auftragsvergaben ist so ein Vorgehen unüblich.

Wölfe, Kaufhaus Österreich und Wien Energie

Der zweite Platz ging an das Land Tirol für ein “anonymes und intransparentes” Fachkuratorium zu Abschüssen von Wölfen. Den dritten Platz machte das Wirtschaftsministerium, weil es die Nutzerzahlen des „Kaufhaus Österreich“ geheim hielt und Journalistenanfragen dazu ignorierte.

Der „Goldene Informationsfilter“ geht an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für die “monatelange Geheimhaltung von freihändig vergebenen Krediten in Höhe von 1,75-Milliarden-Euro der Stadt an die Wien Energie ohne entsprechende Information”, so das FOI.

Stillstand beim Informationsfreiheitsgesetz

Mehr als 110 Länder haben bereits Informationsfreiheitsgesetze. Österreich ist das letzte demokratische Land Europas ohne Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. Das behindert Medien oft massiv bei ihrer Recherchearbeit und macht die öffentliche Kontrolle politischer Vorgänge schwieriger. Im Vorjahr ging zwar ein Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung, doch hagelte es dazu von allen Seiten Kritik. Der Politik geht es zu weit, Organisationen wie dem FOI nicht weit genug. Getan hat sich seither nichts.

(sm)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

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61 Kommentare
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Gerda
1. 10. 2022 14:34

Hartinger-Klein war von Dezember 2017 bis Mai 2019 Bundesministerin. Mit dem Umbau der Krankenkassen wurde im April 2019 begonnen. Die Reform trat mit 1.1.2020 in Kraft und sollte bis 2023 Einsparungen bringen.
Nach Hartinger-Kleins Rücktritt im Mai 2019 folgte ihr bis Juni 2019 Walter Pöltner; von Juni 2019 bis Jän. 2020 Brigitte Zarfl, der dann Rudolf Anschober, Mückstein und Rauch folgten.
Als Architekt der Reform gilt ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
In diesen turbulenten Zeiten Dokumente dem Staatsarchiv zu übergeben, ist ja (im Gegensatz zum Schreddern) nicht unbedingt eine böse Absicht.
Übrigens sind lt. Presse Unterlagen aus der rot-schwarzen Regierung Viktor Klima öffentlich erst 2030 verwertbar. Wo bleibt da der Aufschrei?

seppl
1. 10. 2022 14:23

Und welchen Platz kriegt dann die unter Verschluß gehaltenen Corona Förderbeträge?Und für was braucht man eine Umfrage zum Abschuß von Wölfen da gibt es ein Gesetz das den Abschuß untersagt an das man sich zu halten hat.

accurate_pineapple
1. 10. 2022 11:11

An ihrer hätte ich Schiss dass mich jemand erkennt und sich im negativen an sie erinnert …..

accurate_pineapple
1. 10. 2022 11:12
Antworte auf  accurate_pineapple

An ihrer Stelle…

Vurscht
1. 10. 2022 8:48

Das war ja klar, dass es in Tirol keine Fach- und Sach-Erwägungen im Zusammenhang mit Wölfen und Tieren gibt, sonst könnte ja jemand draufkommen, welche Hirnwichser ein Baller-Problem, haben.

Schoenebner
1. 10. 2022 7:28

Ach ja, bekommt denn die Hartinger-Klein eine Pension? Die müsste sofort bis aufs Existenzminimum gepfändet werden, vielleicht bring ma so die von ihr versprochene Patientenmilliarde noch irgendwie zsamm …

criticalmind
1. 10. 2022 8:39
Antworte auf  Schoenebner

Das war aber nicht nur sie allein, es war eine Koalition. Wie jetzt auch..

weronzbyszko
1. 10. 2022 2:48
Advokatus diaboli
30. 09. 2022 22:54

Von den Kabinettsmitarbeitern der ehemaligen Sozialministerin höre ich das hartnäckige Gerücht, dass es nicht das Kabinett Hartinger-Klein war, das diese Beraterverträge beschlossen hatte sondern eines der beiden ÖVP dominierten Übergangskabinette zwischen Hartinger-Klein und Anschober. Aber welche Zeitung recherchiert schon die Wahrheit, wenn man Freiheitliche anpatzen kann.

plot_in
30. 09. 2022 23:51
Antworte auf  Advokatus diaboli

Nun, gut. Nachdem Sie so gut Bescheid wissen, dann dürften Sie auch die Information der ehemaligen Kabinettsmitarbeiter einholen können, worum es bei diesen Bertungsverträgen ging. 😉 Würd mich freuen, davon zu hören.

Gerda
1. 10. 2022 14:39
Antworte auf  plot_in

Recherchieren ist aber die Aufgabe von Journalisten. Normalerweise. Zumindest früher einmal.

Amberg
30. 09. 2022 23:46
Antworte auf  Advokatus diaboli

Aha, Sie hören Gerüchte! Na gut, Sie sind zufrieden damit. Für ein Schaf ist es wohl die größte Zufriedenheit was sich ein Affe nur wünschen kann.

Feinbein
30. 09. 2022 22:00

Bald kommt der Ami Gruseltag. Werde das Foto ausdrucken und auf meine Aussentür kleben. Da kommt keiner um süßes oder saures.

criticalmind
1. 10. 2022 8:39
Antworte auf  Feinbein

Echt jetzt ? Das ist doch nordischen Ursprungs..
Da würden einige Grün*innen doch besser passen 🙂 oder ?

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von criticalmind
nikita
30. 09. 2022 22:32
Antworte auf  Feinbein

Perfekt

criticalmind
30. 09. 2022 18:25

Das man derart in die Vergangenheit geht – wo z.B die Sache um die Cofag noch läuft…. ?
Und da gehts um wesentlich mehr Geld.

nikita
30. 09. 2022 16:15

Des Foto, de Frau, de Loaven, do geht an is Geimpfte auf.

Dealer
30. 09. 2022 14:29

Wußte nicht, dass man Daten durch Minster auch noch für 25 Jahre vor der Öffentlichkeit ohne Kontrolle dafür schützen kann?
Allein dieser Umstand ist für mich schon sehr bemerkenswert und würde ich mich deshalb auch sehr interessieren, wie viele solcher so geschützten Daten es in diesem Land überhaupt gab und gibt und um welche Daten es sich hier eigentlich vom Gesetzgeber her angedacht überhaupt handeln sollte, um wenigstens einmal einen Überblick darüber zu erhalten nach dem wir uns nun auch noch in einer Wahldemokratie befinden und allein deshalb ein solcher Schutz meiner Meinung nach schon ausser Kraft treten müsste?

Dass auch die FPÖ Teil dieses Systems ist, wird auch mit diesem Beispiel wieder weiter untermauert!

Schoenebner
1. 10. 2022 7:31
Antworte auf  Dealer

Es bleibt uns nur die mfg ….

Dealer
1. 10. 2022 17:39
Antworte auf  Schoenebner

Dachte ich mir zumindest eine kleine Zeit lang auch, aber auch diese sind Teil des Systems, denn sonst würden diese zahlreichen Anwälte schon lange etwas gegen das Behördeversagen unternommen haben, wo auch ihrer Kammern dazu gehören

accurate_pineapple
1. 10. 2022 11:05
Antworte auf  Schoenebner

…die fängt an sich zu zerbröseln….

plot_in
30. 09. 2022 20:47
Antworte auf  Dealer

25 Jahre. Wer weiß, ob ich das noch erlebe? Dann werde ich vielleicht niemals erfahren, wem Hartinger Klein die Millionen zukommen ließ: und wofür. Das macht mich persönlich traurig.

Dass Beratungsverträge tatsächlich im Staatsarchiv landen DÜRFEN, ist schon ein Skandal in sich. Es ging dabei wohl nicht um Beratungsleistungen für Staatsgeheimnisse.

Dealer
1. 10. 2022 17:41
Antworte auf  plot_in

Ja, das sehe ich ganz genau so.

Aber allein, da haben wir ein Parlament und Medien und muss man als hier dauerhaft von Kind heit an Interessierter, dass über Umwege und Zufälle und auch noch im Zusammenhang mit einem nicht mehr aufdeckbaren Skandal erfahren… – irgendetwas kann auch deshalb nicht mehr stimmen und ist mir die Wahldemokratie als Erklärung dafür zu wenig, zumal es diese ja auch noch nicht so lang (zumidest offiziell) gibt?

nikita
30. 09. 2022 22:21
Antworte auf  plot_in

Und ein Skandal ist es, dass es sich der Bürger gefallen lässt.

Schoenebner
1. 10. 2022 7:32
Antworte auf  nikita

ok, bin bereit zum Sturm aufs Staatsarchiv, wann gehts los? ;-))

Feinbein
30. 09. 2022 21:57
Antworte auf  plot_in

Durchhalten. Die paar Weihnachten schaffen wir locker

plot_in
30. 09. 2022 23:48
Antworte auf  Feinbein

Naja.. ich werde mich bemühen, die 100 zu erreichen 🙂

Amberg
30. 09. 2022 23:52
Antworte auf  plot_in

Tja, mit der Geburt fängt im Prinzip das Sterben im Einzelnen an. Abgesehen von der Wiedergeburt!

Amberg
1. 10. 2022 0:56
Antworte auf  Amberg

Syd Barrett ist Pink Floyd! Pink Floyd wäre ohne Syd nichts, Roger ist ähnlich wie Depardieu, ein Taugenichts.

ManFromEarth
1. 10. 2022 1:16
Antworte auf  Amberg

….. sehr sensibel, Kreativ und oft ohne soziale Kompetenz…., das ist er.
Seine Werke sind genial. 🎸🎶🎵

Amberg
1. 10. 2022 1:25
Antworte auf  ManFromEarth

“Milky Way” wäre ohne sozialen Kompetenzen oder moralischen Werten gar nicht möglich…das ist er!

ManFromEarth
1. 10. 2022 1:34
Antworte auf  Amberg

Roger Waters brauchte immer auch Inspiration, leider hat er oft die “Inspiranten” verworfen….

Amberg
1. 10. 2022 1:37
Antworte auf  ManFromEarth

…war es Roger allein oder wurde Syd verworfen?
Money!?

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Amberg
ManFromEarth
1. 10. 2022 1:44
Antworte auf  Amberg

… er hat ziemlich viel gute Musiker “Verbraucht”, leider.
Hören tue ich seine Werke trotzdem gerne, auch mit dem Wissen das er viellecht ein A…loch sein könnte.

Amberg
1. 10. 2022 1:48
Antworte auf  ManFromEarth

Roger hat aus Pink Floyd in dieser Realität einen Misthaufen gemacht.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Amberg
ManFromEarth
1. 10. 2022 1:52
Antworte auf  Amberg

möglicherweise…
Allerdings ist die Band eine der ganz wenigen die ich mir in Vinyl, CD/DVD und auch digital gekauft habe, immer ein Booster in schweren Zeiten.
Intraohrolös eingefüllt besser als jeder Doc… 😉

Amberg
1. 10. 2022 1:57
Antworte auf  ManFromEarth

Ist auch gut so und ich höre auch Pink Floyd. Syd ist für mich halt der Besondene.

ManFromEarth
1. 10. 2022 2:00
Antworte auf  Amberg

… hänge das nicht direkt an einer Person auf, es ist die Musik die berührt, eine Musik die Kraft gibt, gleich nachher kommt Mark Knopfler mit seiner Telegraph Road….

Amberg
1. 10. 2022 2:02
Antworte auf  ManFromEarth

Jaa!…mit sechzehn in Griechenland das erste mal Dear Streets gehört. Dann
live in Wels, damals.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Amberg
ManFromEarth
1. 10. 2022 2:10
Antworte auf  Amberg

leider hab ich die nicht live sehen können, außer the Wall live in Berlin damals im Fernsehen…, jetzt beneide ich Sie!

Amberg
1. 10. 2022 2:17
Antworte auf  ManFromEarth

…war eh nur zufällig dort. Wie auch bei Hawkwind und Guns n’ Roses. Kurt Cobain als eher Unbekannter in Kapu war wohl mehr als zufällig.

ManFromEarth
1. 10. 2022 2:21
Antworte auf  Amberg

die Elite also, ich beneide Sie!
Jetzt ist mein Tag 20 Stunden alt, es ist genug.
Wünsche eine schöne guten Nacht!

ManFromEarth
1. 10. 2022 2:07
Antworte auf  Amberg

….. mit den Dire Straits geht’s dann weiter, “Sultans of Swing”, und “Brothers in Arms”, ebenfalls Meisterwerke.
Mark Knopfler ist in keiner Gitarristen Bestenliste, er ist der Maßstab…. 😀

Amberg
1. 10. 2022 2:10
Antworte auf  ManFromEarth
Amberg
1. 10. 2022 1:30
Antworte auf  Amberg
ManFromEarth
1. 10. 2022 2:13
Antworte auf  Amberg

👍🏻 Danke, genau sowas meinte ich oben.
er spielt Melodie und Akkord gleichzeitig, unglaublich seine Technik.

ManFromEarth
1. 10. 2022 1:32
Antworte auf  Amberg

😀👍🏻

Amberg
1. 10. 2022 1:20
Antworte auf  ManFromEarth

Sie/Du mein Lieblings-“Syd”

ManFromEarth
1. 10. 2022 1:30
Antworte auf  Amberg

The Wall, Anker in finsteren Zeiten, the Wall Live in Berlin ist sowas wie ein Antibiotikum die Jetztzeit zu überstehen….🎶🎸

Amberg
1. 10. 2022 1:35
Antworte auf  ManFromEarth

Yes und da (auf serbisch), aber was macht Roger?

ManFromEarth
1. 10. 2022 1:41
Antworte auf  Amberg

in Summe 15 Alben und das:
1984: Every Stranger’s Eyes
1985: Sexual Revolution
1987: Sunset Strip
1987: Who Needs Information
1990: The Tide Is Turning (mit Joni Mitchell, Cyndi Lauper, Bryan Adams, Van Morrison & Paul Carrack)
1992: The Bravery of Being Out of Range
1993: Three Wishes
2002: Perfect Sense, Part 1 & 2 (Live)
2002: Each Small Candle (Live)
2002: Breathe (In the Air) (Live)
2004: To Kill the Child/Beirut
2007: Hello (I Love You) (mit Howard Shore)
2010: We Shall Overcome
2015: Comfortably Numb (Live)
2015: In the Flesh? (Live)
2017: Smell the Roses
2017: Déjà Vu
2017: The Last Refugee
2017: Wait for Her
und: The World’s Highest-Paid Musicians 2012
nicht ganz langweilig…. 😉

Amberg
1. 10. 2022 1:43
Antworte auf  ManFromEarth

Da! und ohne Syd`s Spirit wahrscheinlich nie möglich gewesen, oder!

ManFromEarth
1. 10. 2022 1:45
Antworte auf  Amberg

Sie haben recht, wahrscheinlich hätte er es alleine nicht in dem Ausmaß geschafft.

30. 09. 2022 14:15

Irgendwie kriegt man da Sodbrennen. Erst Kurz, dann Klein… könnt’s bitte mit den Nostalgie-Hits aufhören, ist ja nicht mehr auszuhalten! 🙂

plot_in
30. 09. 2022 20:43
Antworte auf 

Sie schlugen alles kurz und klein. Die Mission darf nicht aufgedeckt werden. Ein Beratervertrag von 10 Millionen € ist schon heftig, wenn man bedenkt, wie kurz Klein Ministerin war. 🙁 Und wie klein Kurz im Untersuchungsausschuss auftrat, die erste Mimose vor dem Herrn. 😉

DaSchauHer
30. 09. 2022 14:15

… in einer reaktionären Wahl-Demokratie, in der hochbeamtete, verfassungskonform demokratisch legitimierte Amtsträger:innen eigentlich eine Wahl-Autokratie anstrebten – wenn man sie denn nur ließe – haben

# Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen / -Kriterien
# politische und persönliche Verbindlichkeiten in deren kompetent verantwortlichen Umsetzung
# ein Informationsfreiheitsgesetz nach liberaldemokratischen Standards
# ein über alle Zweifel erhabener politisch weisungsfreier Oberstaatsanwaltschaft-Senat
# ein Whistleblower-Gesetz, das Informant:innen vor Repressionen schützt
# ein verbindliches Klimaschutzgesetz nach int. State of the Art Kriterien
# ein weisungsfrei funktionierendes Bundeskriminalamt zur Terrorismus- & Korruptionsbekämpfung
# und seit Nehammer’s Outing auch gesellschaftlich urgierte, politisch funktionale Moralansprüche

insgesamt nichts verloren…

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von DaSchauHer
Dealer
30. 09. 2022 14:33
Antworte auf  DaSchauHer

Ja das kann man vor BP Präsidenten Wahlen nicht mehr genug anprangern.
Allein das beharrliche Schweigen der Medien sagt dazu bereits alles.

Man müsste einmal eine ZIB 2 veranstalten und dann Herrn Armin Wolf als Interviewpartner einladen, um diesen dazu zu befragen, warum das noch nie gefragt hat? (Und vor allem noch nie einen BP Präsidenten Kanditaten?)

DaSchauHer
30. 09. 2022 14:48
Antworte auf  Dealer

Warum IST das so? Ganz einfach:

Weil sich die linke Reichshälfte (unser BP © federführend) in unserer Republik dem “So sind wir nicht Narativ” heuchelnd schweigend anschloss, die rechte jedoch wohlweislich dazu steht… (sonst wäre dieser Kanon an korrumpierten Ungeheuerlichkeiten quer durch fast (nur fast?) alle Institutionen wohl nicht an die Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung geschwommen!)

Die rechte Reichshälfte hat die letzten 5 Jahre nur damit zugebracht, diese “So sind wir nicht” Lüge in eine für deren Begriffe öffentlich erträgliche Form zu bringen. Politik im Sinne einer volkskulturellen, solidarisch-selbstbewussten, wirtschaftlichen, natur-erhaltenden / reparierenden Entwicklung zählt nämlich nicht zu deren Prämisen – und Kompetenzen. Weil’s halt bildungsmäßig im faschistisch neoliberalen Framing weit, sehr weit fehlt. Es gilt einzig und alleine die normative Kraft des Faktischen in moralbefreit konservativer Bigotterie auf ein alltägliches Maß zu nivellieren, auch brachial mit dem Knüppel im Almosen-Modus wenn es denn sein muss… “Mia san Mia, und die aundan nix.” Und die Staatsverschuldung ist zum überwiegenden Teil einer anmaßend erwarteten Sozialpolitik geschuldet, und sicher(!) nicht(!) den generösen Steuerminimierungs- /-Vermeidungs- und Stiftungsmodellen für Konzerne und (Super)Reiche, im investorenfreundlichen Fremdenverkehrsland Österreich…

That’s it. F**k U, rechts-mittiges Xindl, and go back 2 hell, where u’r comming from!

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von DaSchauHer
Dealer
30. 09. 2022 15:15
Antworte auf  DaSchauHer

Ja unser “System” erblüht wohl noch immer weiter und in Zeiten dieser Sanktionen gerade auf neue Höhepunkte hin…