Beraterverträge geheim gehalten
Der “Mauer des Schweigens”-Award des Forums Informationsfreiheit ging heuer an das Kabinett von Ex-FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, das Land Tirol und das Wirtschaftsministerium. Der Preis kritisiert Intransparenz.
Wien, 30. September 2022 | Wer schlecht schauspielt bekommt in den USA die „Goldene Himbeere“ verliehen. Wenn Behörden in Österreich Informationen von öffentlichem Interesse geheim halten, dann können sie seit 2014 mit der „Mauer des Schweigens“ ausgezeichnet werden.
Für den Negativpreis, verliehen von der Bürgerrechts-Organisation Forum Informationsfreiheit (FOI), können alle Fälle nominiert werden, bei denen österreichische Behörden Auskünfte verweigert haben, oder Informationen von Politik oder Verwaltung zurückgehalten wurden.
Dokumente im Staatsarchiv verschwinden lassen
Durch „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ ausgezeichnet haben sich dieses Jahr das Kabinett der ehemaligen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, das Land Tirol, das Wirtschaftsministerium und der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.
Das Kabinett bekommt den ersten Platz, da dieses Jahr durch eine Recherche von „profil“ bekannt wurde, dass das Kabinett nach Hartinger-Kleins Rücktritt im Jahr 2018 Dokumente rund um einen mehr als zehn Millionen schweren Beratervertrag an das Staatsarchiv übergab. Damit sind diese Dokumente für 25 Jahre versiegelt und können nicht einmal vom Rechnungshof eingesehen werden. Bei Dokumenten zu Auftragsvergaben ist so ein Vorgehen unüblich.
Wölfe, Kaufhaus Österreich und Wien Energie
Der zweite Platz ging an das Land Tirol für ein “anonymes und intransparentes” Fachkuratorium zu Abschüssen von Wölfen. Den dritten Platz machte das Wirtschaftsministerium, weil es die Nutzerzahlen des „Kaufhaus Österreich“ geheim hielt und Journalistenanfragen dazu ignorierte.
Der „Goldene Informationsfilter“ geht an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für die “monatelange Geheimhaltung von freihändig vergebenen Krediten in Höhe von 1,75-Milliarden-Euro der Stadt an die Wien Energie ohne entsprechende Information”, so das FOI.
Stillstand beim Informationsfreiheitsgesetz
Mehr als 110 Länder haben bereits Informationsfreiheitsgesetze. Österreich ist das letzte demokratische Land Europas ohne Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. Das behindert Medien oft massiv bei ihrer Recherchearbeit und macht die öffentliche Kontrolle politischer Vorgänge schwieriger. Im Vorjahr ging zwar ein Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung, doch hagelte es dazu von allen Seiten Kritik. Der Politik geht es zu weit, Organisationen wie dem FOI nicht weit genug. Getan hat sich seither nichts.
(sm)
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
