27. Dezember 2022
Änderungen beim Amtsgeheimnis angekündigt, Beratung bei Kindergarten-Standards, Serbiens Armee in Alarmbereitschaft und schwierige Situation in der Ukraine.
Wien, 27. Dezember 2022 | Die Verfassungsministerin will den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ändern, der Bildungsminister glaubt an eine Einigung der Bundesländer bei Qualitätsstandards in den Kindergärten, Serbien versetzt seine Armee in Alarmbereitschaft, die Situation an der ukrainischen Front ist schwierig und NGOs stellen ihre Arbeit in Afghanistan ein.
Edtstadler will Informationsfreiheits-Entwurf ändern
Wien | Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht weiter “fix davon aus”, dass das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird und kündigt in einem APA-Interview Anpassungen des Entwurfs zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses an. Es gelte noch wichtige Detailfragen zu klären. Keinesfalls dürfe die Verwaltung in ihrer Arbeit behindert werden. In der Regierung besprochen werden sollen allfällige Verbesserungen Anfang des Jahres, dazu muss auch die Opposition eingebunden werden, da es für den Beschluss einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf.
Polaschek hofft auf Einigung bei Kindergärten
Wien | Derzeit sind die Vorgaben im Kindergarten etwa für Gruppengröße, Fachkraft-Kind-Schlüssel, Öffnungszeiten, Schließtage oder Qualifikation des Personals in jedem Bundesland extra geregelt. Das Personal ist schon mehrfach für bessere Rahmenbedingungen auf die Straße gegangen. Im APA-Interview ist Bildungsminister Martin Polaschek optimistisch, dass sich die Länder “auf jeden Fall” auf gemeinsame Qualitätskriterien einigen werden. Über das EU-Programm „Instrument für technische Unterstützung (TSI)“, das seit Anfang Dezember läuft, sollen die Länder nun von Fachleuten aus Institutionen wie der Unicef dabei unterstützt werden.
Serbische Armee wegen Kosovo in Alarmbereitschaft
Belgrad | Angesichts von Spannungen im Kosovo hat die serbische Regierung die Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Präsident Aleksandar Vučić habe “höchste Kampfbereitschaft” angeordnet, erklärte der serbische Verteidigungsminister Milos Vučević am Montagabend. Zuvor hatte Armeechef Milan Mojsilović bereits erklärt, er sei angesichts der “komplizierten Lage” von Vučić an die Grenze zum Kosovo entsandt worden.
Selenskyj: Lage an der Front und Friedensplan
Kiew/Moskau | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache, die Situation an der Front in Donbass sei “schwierig und schmerzhaft” und erfordere die ganze “Kraft und Konzentration” des Landes. Russische Invasionstruppen und ukrainische Verteidiger haben die Gefechte um die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine am Montag fortgesetzt. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde der russischen Armee ein Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Außerdem hat Selenskyj der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im November einen zehn Punkte umfassenden Friedensplan zur Beendigung des Krieges präsentiert.
UNO an Taliban: NGO-Arbeitsverbot für Frauen aufheben
Kabul | Inmitten einer schweren humanitären Krise in Afghanistan haben mehrere Hilfsorganisationen ihre Arbeit wegen neuer Anweisungen der Taliban eingestellt. Hintergrund ist eine am Samstag von den militanten Islamisten veröffentlichte Aufforderung an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), ihre Mitarbeiterinnen bis auf weiteres zu suspendieren. Der Schritt löste weltweit Sorge und Kritik aus. Manche sprachen von einer “roten Linie”, die die Taliban überschritten hätten.
(red/apa)
Titelbild: SAMEER AL-DOUMY / AFP / picturedesk.com
