27. Dezember 2022
Änderungen beim Amtsgeheimnis angekündigt, Beratung bei Kindergarten-Standards, Serbiens Armee in Alarmbereitschaft und schwierige Situation in der Ukraine.
Wien, 27. Dezember 2022 | Die Verfassungsministerin will den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ändern, der Bildungsminister glaubt an eine Einigung der Bundesländer bei Qualitätsstandards in den Kindergärten, Serbien versetzt seine Armee in Alarmbereitschaft, die Situation an der ukrainischen Front ist schwierig und NGOs stellen ihre Arbeit in Afghanistan ein.
Edtstadler will Informationsfreiheits-Entwurf ändern
Wien | Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht weiter “fix davon aus”, dass das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird und kündigt in einem APA-Interview Anpassungen des Entwurfs zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses an. Es gelte noch wichtige Detailfragen zu klären. Keinesfalls dürfe die Verwaltung in ihrer Arbeit behindert werden. In der Regierung besprochen werden sollen allfällige Verbesserungen Anfang des Jahres, dazu muss auch die Opposition eingebunden werden, da es für den Beschluss einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf.
Polaschek hofft auf Einigung bei Kindergärten
Wien | Derzeit sind die Vorgaben im Kindergarten etwa für Gruppengröße, Fachkraft-Kind-Schlüssel, Öffnungszeiten, Schließtage oder Qualifikation des Personals in jedem Bundesland extra geregelt. Das Personal ist schon mehrfach für bessere Rahmenbedingungen auf die Straße gegangen. Im APA-Interview ist Bildungsminister Martin Polaschek optimistisch, dass sich die Länder “auf jeden Fall” auf gemeinsame Qualitätskriterien einigen werden. Über das EU-Programm „Instrument für technische Unterstützung (TSI)“, das seit Anfang Dezember läuft, sollen die Länder nun von Fachleuten aus Institutionen wie der Unicef dabei unterstützt werden.
Serbische Armee wegen Kosovo in Alarmbereitschaft
Belgrad | Angesichts von Spannungen im Kosovo hat die serbische Regierung die Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Präsident Aleksandar Vučić habe “höchste Kampfbereitschaft” angeordnet, erklärte der serbische Verteidigungsminister Milos Vučević am Montagabend. Zuvor hatte Armeechef Milan Mojsilović bereits erklärt, er sei angesichts der “komplizierten Lage” von Vučić an die Grenze zum Kosovo entsandt worden.
Selenskyj: Lage an der Front und Friedensplan
Kiew/Moskau | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache, die Situation an der Front in Donbass sei “schwierig und schmerzhaft” und erfordere die ganze “Kraft und Konzentration” des Landes. Russische Invasionstruppen und ukrainische Verteidiger haben die Gefechte um die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine am Montag fortgesetzt. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde der russischen Armee ein Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Außerdem hat Selenskyj der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im November einen zehn Punkte umfassenden Friedensplan zur Beendigung des Krieges präsentiert.
UNO an Taliban: NGO-Arbeitsverbot für Frauen aufheben
Kabul | Inmitten einer schweren humanitären Krise in Afghanistan haben mehrere Hilfsorganisationen ihre Arbeit wegen neuer Anweisungen der Taliban eingestellt. Hintergrund ist eine am Samstag von den militanten Islamisten veröffentlichte Aufforderung an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), ihre Mitarbeiterinnen bis auf weiteres zu suspendieren. Der Schritt löste weltweit Sorge und Kritik aus. Manche sprachen von einer “roten Linie”, die die Taliban überschritten hätten.
(red/apa)
Titelbild: SAMEER AL-DOUMY / AFP / picturedesk.com
Warum wurde mein Beitrag hier gelöscht?
Jetzt ist er für mich wieder da?
Muss wohl an meiner eigenen EDV gelegen haben?
Edtstadler will das die ÖVP in Bund, Ländern und Gemeinden weiter schalten und walten kann wie sie will und das hinter dem Rücken der Bevölkerung. Und was Polaschek betrifft, einheitliche “Qualitätskriterien” hört sich wie eine Drohung an. Will man das Kinderbetreuungspersonal mit noch mehr Administration und sinnlosen Vorschriften gängeln? Was sagt eigentlich die Unicef dazu, dass in Ö Kinderbetreuungspersonal gehaltsmäßig teilweise auf dem Niveau von Reinigungspersonal ist, dafür aber Verantwortung für Kinder und Jugendliche mit oder ohne Beeinträchtigung trägt? Gibts so etwas überhaupt in einem anderen EU Land?
Nehammers Freund zündelt im Kosovo.
Hetzt seine 50.000 Landsleute im Kosovo auf und gefällt sich als Mini Putin.
Der Unterschied zur Ukraine ist aber, dass die Serben keine Separatisten im Kosovo waren, sondern die Kosovo-Albaner Separatisten in Serbien waren bzw. sind.
In Serbien hat sich genau das gleiche wie in der Ukraine abgespielt: Eine Weltmacht unterstützt Separatisten und greift dann militärisch zu ihren Gunsten in den Konflikt ein. Danach erfolgt eine Abspaltung des Territoriums und eine Anerkennung der Unabhängigkeit durch die militärisch eingreifende Weltmacht und ihre Allierten bzw. Partner -. im Falle des Kosovo ohne Annexion durch einen anderen Staat.
In beiden Fällen wurde eine behauptete Bedrohung oder Verfolgung als Grund für den Angriff bzw. das “Einschreiten” angeführt.
Die Unabhängigkeit des Kosovo widerspricht auch einer von den USA, Frankreich und GB mitgetragenen und einstimmig beschlossenen UN-Sicherheitsrat-Resolution 1244.
Der Fall “Kosovo” ist übrigens eine der von Putin bzw. Russland vorgebrachten Rechtfertigungen.
Eine wirklich fundierte Begründung, weshalb der Kosovo und der Donbass nicht vergleichbar wären bringen die US-Amerikaner nicht zustande. Es muss als Begründung wohl “Weil wir als USA das so sagen” ausreichen.
Auch wenn Sie die Wahrheit schreiben, es wird einige im Forum nicht interessieren weil es deren Wahnvorstellungen nicht entspricht.
Nett und sachdienlich, wie immer…
Was Edtstadler alles ankündigt – Und nach der NÖ Wahl kommts wieder anders, nämlich schlechter ?
Kosovo ist ein failed state. Hauptsache die Nato hat ihre grosse Logistikbasis Bondsteel im Süden des Balkans. Der Rest interessiert nicht.
Ukraine – Die Lage ist schwierig und schmerzhaft – und so kann es noch lange Zeit bleiben. Nicht nur für die Ukraine, auch für die EU. Sogar für die USA, trotz der Kriegsgewinne. Denn während die Russland-Sanktionierer eigentlich sich selbst sanktionieren, entwickelt sich die Welt ausserhalb dieser Allianz weiter und gewinnt an globaler Bedeutung.
Und wenn es dann am Ende doch noch zu einer Friedensvereinbarung kommt, dann werden die Bedingungen nicht wesentlich anders sein, als sie es schon vor dem Krieg waren. Und dann werden Kritiker fragen, wozu der Krieg eigentlich gut war – und darauf wird es dann keine plausiblen Antworten geben. Das kann aber auch der Grund sein, warum die involvierten Politiker gar keinen Frieden haben wollen.
Jeder Krieg ist für nichts gut, ausser für die Waffenindustrie, die verdient sich daran dumm und dämlich.
Die Frau Edstadler kündigt wieder etwas an, was schon lange angekündigt war und ist und ändert es gleichzeitig wieder nicht nachvollziehbar (warum ist es in Schweden möglich?) ab und alles weiter völlig intransparent hinter unserem Rücken.
Was uns diese Frau schon ohne einer Konsequenze daraus bis heut genarrt hat und weiter narren kann, geht auf keine Kuhaut mehr…
Denkt die ÖVP sie stehe über den Vereinten Nationen? Lächerlich.
https://www.un.org/en/chronicle/article/freedom-expression-fundamental-human-right
Freedom of expression is a fundamental human right, enshrined in Article 19 of the Universal Declaration of Human Rights. But around the world, there are governments and those wielding power who find many ways to obstruct it.
Wenn es so weiter geht, dann haben wir in Österreich türkische Verhältnisse: JournalistInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen im Häfen für Regimekritik.
Shalom & Salam & Friede
Den beginnenden Überwachungsstaat im Namen der allumfassenden Sicherheit haben wir ja schon alleine mit dem, was noch vom türkis-blauen Überwachungspaket in Kombination mit einigen geschickt geschriebenen Digitalisierungs-Gesetzen, in denen die Wünsche des BMI stets berücksichtigt wurde, über ist…
Es deutet einiges darauf hin, dass es in diese Richtung gehen wird. Technologisch viel ausgereifter halt nach dem Vorbild Chinas.