Gastkommentar
Bei der Bundespräsidentenwahl unterlag er klar, als Volksanwalt wird er bleiben: Walter Rosenkranz. Warum der FPÖ-Mann in seiner Funktion untragbar ist, erklärt Bini Guttmann anhand erschütternder Fakten.
Bini Guttmann
Wien, 12. Oktober 2022 | Der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz wird nicht neuer österreichischer Bundespräsident. Mit lediglich rund 18 Prozent im Vergleich zu Alexander Van der Bellens 56 Prozent war der Rechtsaußen-Kandidat im Endeffekt doch recht weit von einer möglichen Stichwahl entfernt. Das sind gute Nachrichten für unser Land.
Kontrolle für Rosenkranz
Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass Walter Rosenkranz weiter einer von drei Volksanwält:innen bleiben wird. Und das zumindest bis Mitte 2025. Denn als vom Parlament berufener Ombudsmann, der die öffentliche Verwaltung und die Einhaltung von Menschenrechten kontrollieren soll, ist Rosenkranz gänzlich ungeeignet. Ganz im Gegenteil: Es ist Rosenkranz, der Kontrolle braucht.
Walter Rosenkranz ist bereits lange in der Politik. Von 2008 bis 2019 saß Rosenkranz für die Freiheitlichen im Nationalrat. Unter Türkis-Blau war Rosenkranz sogar FPÖ-Klubobmann, ehe er 2019 Volksanwalt wurde. Noch länger als in der Politik bewegt sich Rosenkranz in rechtsextremen Kreisen.
Seit seiner Jugend ist Rosenkranz Mitglied bei der deutschnationalen, schlagenden Burschenschaft Libertas und bei einer schlagenden Schülerverbindung, der Jungmannschaft Kremser Mittelschüler Rugia. Organisiert ist die Libertas in der militant-rechtsextremen Deutschen Burschenschaft (DB).
Als in dieser 2011 eine Auseinandersetzung über die Beibehaltung des sogenannten Arier-Paragraphen geführt wurde, bezeichnete die Libertas eine mögliche Abkehr vom „Volksbezogenen Vaterlandsbegriff“, einer Chiffre für „weiß und christlich“, als Verrat am innersten Wesen der Burschenschaft, wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) recherchierte.
Neonazi-Förderung als „Diffamierung“
Doch die Libertas glaubt nicht nur wie die Nazis an den Arier-Paragraphen, sie ehrt und fördert dies aktiv. So vergab die Burschenschaft von Rosenkranz ihren „Carl von Hochenegg-Preis“ (für „herausragende Taten im Sinne des national-freiheitlichen Gedankens“) an den neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) und förderte diesen finanziell.
Laut dem Verfassungsschutz waren die Tätigkeiten des BFJ „von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich“. Walter Rosenkranz selbst tat übrigens Kritik an der finanziellen Förderung der Neonazis als „reine Diffamierung” ab.
Nicht nur seine Burschenschaft, auch Rosenkranz selbst huldigt gerne die Verdienste bekannter Nazis. Wie Recherchen von „Puls24“ zeigen, schrieb Rosenkranz 2009 einen Beitrag für den Sammelband „150 Jahre Burschenschaften in Österreich“ von Martin Graf. Dort enthalten ist eine Liste unter dem Titel „Burschenschafter als Leistungsträger in Österreich zwischen 1918 und 1938“.
Darunter finden sich Personen, die schon zu dieser Zeit aktive (illegale) Nationalsozialisten waren, und zwischen 1938 und 1945 nicht nur als Nazis die Karriereleiter hinaufkletterten, sondern auch schwere Verbrechen begingen.
Nazis als „Leistungsträger“
So zum Beispiel Hans Stich, von Rosenkranz als „Generalstaatsanwalt für Wien und Niederösterreich“ geehrt. In dieses Amt gehoben wurde er 1939 von den Nazis, die ihn ebenfalls zum SA-Standartenführer machten. Während der von Rosenkranz angeblich betrachteten Zeit zeichnete sich Stich vor allem dadurch aus, dass er bereits 1930 illegales NSDAP-Mitglied wurde. Was die Nazis 1939 prompt belohnten.
Stich erwirkte zahlreiche Todesurteile gegen Menschen im Widerstand und war zu Kriegsende an der Hinrichtung von 44 Gefangenen beteiligt. Dafür wurde Stich – als einziger Staatsanwalt(!) – sogar nach dem Krieg verurteilt. Eine reife Leistung im damaligen Nachkriegsösterreich, das die juristische Verfolgung von Naziverbrechern als „erstes Opfer“ größtenteils ignorierte.
Ebenfalls auf der Liste ist Mirko Jelusich, 1931 der NSDAP beigetreten, laut Rosenkranz „Redakteur der Deutsch-Österreichischen Tageszeitung“. Ausgelassen hat der Volksanwalt, dass es sich bei dieser Zeitung um eine NS-Zeitung handelte, die 1933 mit dem Untertitel „Hauptblatt der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Adolf-Hitler-Bewegung“ erschien.
Ein weiterer „Leistungsträger für Österreich“ ist für Rosenkranz der 1933 der NSDAP beigetretene Dichter Hans Giebisch, der in der von Rosenkranz betrachteten Zeit vor allem auf den Anschluss hinarbeitete, und seine Haltung auch nach 1945 nicht änderte.
Konfrontiert mit den Mitgliedern seiner Liste in einem sehenswerten Interview mit Corinna Milborn, verteidigte Rosenkranz die geehrten Nazis sogar, anstatt sich von ihnen zu distanzieren oder Reue zu zeigen.
Das überrascht wenig. Denn im selben Sammelband huldigt der Volksanwalt nicht nur NSDAP-Kriegsverbrechern, sondern liefert auch eine Erklärung für den grassierenden, gewalttätigen Antisemitismus auf Österreichs Unis vor 1938: Grund für den studentischen Antisemitismus sei die Tatsache gewesen, dass „überdurchschnittlich viele Juden Hörer an den Universitäten waren“.
Personenschützer aus Küssel-Umfeld
Ebenso problematisch ist Rosenkranz‘ Nähe zu heutigen rechtsextremen Gruppierungen. So bewegt sich einer seiner Personenschützer im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel. Rosenkranz selbst trat bei der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ auf.
In der Berichterstattung um den FPÖ-Bundesparteitag am 17. September 2022 wurde bekannt, dass auch der dort eingesetzte Türsteher ein bekanntes Mitglied der Identitären ist, die unter anderem finanzielle Unterstützung vom rechtsextremen Christchurch-Attentäter erhielt, der 2019 51 Menschen in zwei Moscheen ermordete.
Doch damit nicht genug: Rosenkranz hat noch mehr Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus. So verfasste der jetzige Volksanwalt 2011 einen Artikel für die rechtsextreme „Aula“.
Auch wenn es um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine geht, vertritt Rosenkranz stramm rechte Positionen: so tritt er für ein sofortiges Ende aller Sanktionen ein, trotz der andauernden schweren Kriegsverbrechen Russlands. Gebildet hat er diese Meinung möglicherweise mit Hilfe des rechtsextremen „Suworow Instituts“, dessen Co-Begründer, Putin-Propagandist Patrick Poppel – der 2018 den Wien-Besuch des faschistischen Putin-Intimus Alexander Dugin eingefädelt hat – er mitten im Wahlkampf traf.
Hüter der Bürger- und Menschenrechte?
Trotz alledem wurde und blieb Rosenkranz Volksanwalt. Die Volksanwaltschaft prüft einerseits die öffentliche Verwaltung und geht als Ombudsstelle Beschwerden von Bürger:innen nach. Andererseits ist sie als Nationaler Präventionsmechanismus im Rahmen der von der UN-Generalversammlung verabschiedeten „Pariser Prinzipien“ für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich verantwortlich.
Als einer von drei Volksanwälten ist Walter Rosenkranz also für die Einhaltung von Menschenrechten, unter anderem von Geflüchteten, Asylwerbenden und Menschen mit Behinderungen, verantwortlich.
Gleichzeitig huldigt er aber Nazis und pflegt rege Kontakte mit ihren ideologischen Nachfolgern, also jene, die die Gruppen, die Rosenkranz schützen soll, wohl als „unwertes Leben“ sehen. Das ist ungeheuerlich und sollte im Täterland Österreich nicht möglich sein.
Verantwortlich ist Rosenkranz auch für die Kontrolle der Polizei, wo gerade besonders viel Aufsicht notwendig wäre. Denn während der Corona-Pandemie ignorierte diese lange das Gefahrenpotential das von der verschwörungsideologischen Szene ausging, nur um sie später – teilweise fast im Wochentakt – quasi ungestört durch Wien marodieren zu lassen.
Und das, während es regelmäßig zu Angriffen auf Journalist:innen kam, und die Jüdische Gemeinde sich gezwungen sah, ihre Mitglieder davor zu warnen, während „Corona-Demos” die Straße zu betreten.
Doch gerade hier könnte bei Rosenkranz ein Konflikt bestehen: Als Unterstützung für seinen Präsidentschaftswahlkampf gründete sich ein „Überparteiliches Personenkomitee“, angeführt von Hannes Brejcha, seines Zeichens einer der Köpfe der „Corona-Demos“. Einer, der sich gern mal an Umsturzplänen gegen Regierung und Präsident beteiligt und Vertrauter von Neonazi Gottfried Küssel ist.
Volksanwaltschaft hat Konstruktionsfehler
Insgesamt gibt es drei Volksanwält:innen. Die drei stimmenstärksten Parteien im Nationalrat dürfen jeweils eine oder einen für sechs Jahre nominieren, Rosenkranz sitzt dank seiner Partei FPÖ in der Ombudsstelle. Zur Verantwortung gezogen werden können die Volksanwält:innen nur für die durch ihre Amtsführung erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen.
Politische Verantwortlichkeit, also die Möglichkeit des Nationalrats, eine:n Volksanwält:in abzusetzen, gibt es derzeit keine. Das ist schon ein grundsätzliches Problem. Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International eine breite öffentliche Ausschreibung, die Maximierung der Anzahl potenzieller Kandidaten, die Einbindung der Zivilbevölkerung in das Auswahl- und Ernennungsverfahren sowie eine Ernennung auf Grundlage objektiver und transparenter Kriterien.
Walter Rosenkranz ist als Volksanwalt jedenfalls untragbar. Wer es mit der Verantwortung Österreichs aus der Shoah und dem Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ernst meint, muss dafür sorgen, dass Rosenkranz nicht weiter im Amt bleiben darf und sich so etwas nicht wiederholen kann. Dazu bedarf es einer Verfassungsänderung – wofür die Regierung gemeinsam mit SPÖ und NEOS eine Mehrheit hätte.
Walter Rosenkranz ist zum Glück weit davon entfernt gewesen, Präsident zu werden. Er bekleidet allerdings immer noch ein wichtiges und einflussreiches Amt. Jemand, der offenbar Nähe zu Nationalsozialisten pflegt, diese huldigt und in Schutz nimmt, und sich mit ihren ideologischen Nachfolgern trifft und zusammenarbeitet, darf in Österreich nicht für die Einhaltung von Menschenrechten zuständig sein.
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Bini Guttmann ist Mitglied des Exekutivkomitees des Jüdischen Weltkongress (WJC). Bis 2021 war er Präsident der European Union of Jewish Students (EUJS), der demokratischen Vertretung der 160.000 jungen Juden und Jüdinnen Europas. Davor war Bini Guttmann drei Jahre lang Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH).
Foto: Daniel Shaked (zVg).
Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl
Volksanwält:innen sollten parteifrei sein, auch nicht parteinahe, und sie sollten vom Volk gewählt werden. Am besten nach einem öffentlichen Hearing in jedem Bundesland.
Wenn hier Posts gelöscht werden, etwa gegen die Inhaltsleere des ORF Programmes gerichtet, dann frage ich mich, wie es möglich ist, daß hier „Sammler Brauner Pilze“ offen, antisemitisch, gegen einen Gastkommentator Haßkommentare verbreiten?
Forenregeln werden meist von überforderten Personen exekutiert und deren Entscheidungen stehen der Meinungsfreiheit entgegen.
Hier sollte allerdings die Staatsanwaltschaft in den angesprochenen Kommentaren auf gesetzlicher Ebene tätig werden!
Falls Sie mich als Pilzsammler damit meinen, bitte ich um den Beweis der antisemitischen Aussage. Wenn Sie das nicht erbringen können, rate ich zur Vorsicht. Eine öffentliche Unterstellung von Antisemitismus ist im Bereich des Strafrechtes und der Kreditschädigung. Das kann teuer werden.
Das einzige Faktum das in dem Zusammenhang erschüttert ist, das Bini Guttmann Menschen offenbar auf Basis einer Kontaktschuld aburteilen möchte. Sollte er diese Praxis auch bei den Schergen des letzten Jahrhunderts gutheißen, würde dies wohl zu Recht einen Staatsanwalt auf den Plan rufen.
Es ist unglaublich verlässlich, das Personal jener Partei. Man muß nicht tief graben um ungeheures Nazitum freizulegen.
Van der Bellens 56 Prozent?
Die Zwangsstimmen der beiden Volksparteien (und seien es auch nur Khol’s oder Hundstorfer je 11 %), da sähe die Sache schon nicht mehr nach Mehrheit aus. Von den NEOS als unbedeutend abgesehen, also doch auch nicht für VdB zu rechnen? “Den Stich” hätte er nicht bestanden, als Volkstribun!
hä?
Wenn ich Teil dieses Volkes bin …. dann kann Herr Rosenkranz mein Anwalt nicht sein. Eine untragbare Person an falscher Stelle. Hineingehoben durch unglückliche (rechte) Wahlverschiebungen. Nationaisten die nicht sehen dass Begrenzung, Einengung, Verkleinerung rund um den eigenen “Kirchturm” geschichtlich immer nur zu Niedergang und Katastrophen geführt hat. Abgesehen davon halte ich Herrn Rosenkranz für sehr einseitig gebildet. Das ist für einen Anwalt eines ganzen Volkes mit allen seinen Facetten im Grunde untragbar. Wäre er so vernünftig wie er sich selbst gerne darstellt, er wäre schon längst aus allen Ämtern zurückgetreten.
Wie ist das bei Gabi Schwarz ?
https://brutkasten.com/hydrominer-insolvenz/
Der Background von den Gastkommentatoren sollte besser überprüft werden.
Institutionen welche ursprünglich im Guten gegründet wurden, werden vermehrt von zwielichten Gestalten für reine eigennutz Interessen vereinnahmt. Sebastian Kurz ist in ähnlichen Strukturen ebenfalls eingebettet.
PS: Dieser Kommentar stellt keine Verteidigung von Hrn. Rosenkranz dar. Die Vergangenheit ist mir egal. Für mich ist er nämlich ein menschlicher Bot bzw. betreuter Denker.
Aus dem Auge des dementen Betrachters sieht das so aus.
Vielen Dank für diesen Beitrag.
Endlich zeigt Jemand diese bisher als unfehlbar gegoltene Volksanwaltschaft kritisch auf.
So hatte sich gerade die schwarze Volksanwältin an das Parlament um Hilfe gewand, obwohl das Parlament umgekehrt keine Prüf- und Einlussmöglichkeit hat, wie man hier nun lesen konnte.
Was für eine Heuchelei!
So wird auch der Resetarits im ORF noch als Dauer PR Sendung missbraucht, um mit extra speziell vorselektierten Fällen hier das Gegenteil von vielen gefühlten Opfern und von der Volksanwaltschaft im Stich gelassenen dauerhaft zum Besten zu geben.
Nicht, dass es diese Fälle so nicht geben würde – aber ganz andere schon überfällige Fälle werden weiter flach oder überhaupt unter dem Teppich gehalten. Dringende Strafanzeigen bleiben überhaupt gleich aus.
Aber auch der Herr Rosenkranz hilft entgegen der Kickel Äusserungen nicht Jedem, wie dieser sich traute auch noch selber bei den Wahlen zum Besten zu geben
Diese “Institution” gehört wie alle Berhörden dieses Landes geprüft und auf den Kopf gestellt.
Der Rechnugshof wird vermutlich nur die besten Urteile ausstellen, da wenn man nichts tut, eben auch viel weniger Geld verbraucht wird?
Es braucht deshalb dringend eine Bürgerkontrolle.
Es müssen hier richtige Trupps aufgestellt und für wirklich unabhängige Prüfungen rekurtiert und vor allem politisch legitimiert werden…
Im Lied von Konstantin Wecker über den Willi sagt dieser: “Halts Maul, Faschist”. Das gilt auch für kriegsgeile Pattaya-Bomber im Ruhestand.
Dass ausgerechnet Leute wie sie Konstantin Wecker zitieren ist absurd. Noch dazu wo er sich kaum dagegen wehren kann so gründlich missverstanden zu werden.
Absurd ist vielmehr, dass Sie Zusammenhänge nicht verstehen können. Ich kenne K. Wecker seit langem persönlich.
Nein, denn wie schon geschrieben, dazu bist Du geistig nicht fähig.
Übrigens werde ich Dein beleidigendes Posting melden.
Es ist einfach nur zum Kotzen mit den Deutschtümlern und Naziverehrern in ihren schmissigen Saufvereinen.
Aber sie haben eine Partei unter ihre Fittiche gebracht, die diese Demokratiefeindlichkeit noch unterstützt und beschönigt. Der österreichische Bierzeltwähler begreift leider gar nicht, was er mit der Stimme für die FPÖ anrichtet und welche Geisteshaltung er damit unterstützt.
Die echten Nazi sitzen ganz woanders! Merken Sie das nicht?
Macht Rosenkranz seine Arbeit als Volksanwalt nun gut oder schlecht? Habe dahingehend wenig lesen können in dem Artikel. Hat er was Strafbares getan? Hat er einen Österreicher zu was gezwungen (Masken, Impfung, GIS, usw)? Gibt er jemandem Ratschläge bezüglich Zähnezusammenbeisens oder Kochtopfdeckeln? Wer fürchtet sich vor ihm?
Sie vergleichen die GIS, eine Maske eine Impfung mit der Nähe zu Rechtsextremen und Verharmlosung von Nazi Verbrechen? Bei ihnen stimmts nicht ganz.
Weder er noch ich haben Nazi-Verbrechen begangen und ich bin mir sehr sicher, dass sich daran nichts ändern wird. Im Übrigen gilt “wehret den Anfängen” für alle Richtungen.
Schade, dass Sie so denken.
Na bitte, das Zwinkern war jetzt aber nun wirklich nicht zu übersehen. Natürlich denke ich nicht so, aber es gibt da schon einige Leute in diesem Land die das genau so sehen. Ich kann an dieser Stelle nur empfehlen zu lesen was Hannah Arendt zu diesen Leuten, in ihrem Aufsatz “über das Böse”, zu berichten wusste. Bringt auch einige sehr interessante Einsichten zur Natur von Faschismus. Oder um es anders zu formulieren “Junger Erwachsener: Opa, wie konnte das damals passieren? Opa: Weil die damals genau so waren wie ihr heute!”
Zu glauben, man sei selber im Besitz des “richtigen, wahrheitssprechenden Mundes” ist genau die typische Einstellung der Faschisten und der Vertreter des autoritären Staates. Man ist im Recht, man ist richtig, man spricht die Wahrheit. Damit darf man dann alles tun gegen diejenigen, die das nicht haben.
Ganz genau. Es schockiert mich immer wieder zu begreifen wie wenige Menschen sich die Mühe antun, den wohl grundlegendsten Gedanken Rene Descrates zu verstehen.
Ich spekuliere, ich argumentiere, ja ich rede wie jeder andere auch oft genug Stuss. Die Wahrheit jedoch spreche ich einzig wenn der Satz “ich denke also bin ich” über meine Lippen gleitet.
Es ist genau dieses Bewusstsein das den Unterschied macht. Sowohl beim Sprecher als auch beim Hörer. Denn, jenseits Descrates unerschütterlichem Fundament, zu glauben Wahrheit hören zu können ist genau so eine Illusion wie der Glaube Wahheit sprechen zu können. Schlimmes passiert wenn beides zusammen kommt.
Bitte wer ist Rene Descrates? Eine Kombi aus Descartes und Sokrates? Hoffe dass ihnen bei ihrer angeblichen Doktorarbeit nicht so derartige Schnitzer unterlaufen.. Tippfehler ok, wenn man aber so großspurige Stellungnahmen vornimmt sollte man schon sorgfältiger vorgehen.
Es geht natürlich bei Ihnen um einen Buchstabendreher und nicht um die Aussage selbst, richtig?
Apropos, das mit der Arbeit war n Scherz. Ich mach natürlich keine Arbeit die meinen Überzeugungen widerspricht nur um dann von banalen Schafen als qualifiziert angesehen zu werden. Die “Qualifizerten” waren zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte die Schlächter. Jemandes Qualifikation anzuerkennen bedeutet ja nichts anderes als dessen Aussagen, im jeweiligen Kontext, nicht mehr zu hinterfragen. Und jemand den man respektiert… nun den fordert man so und so schon aus Respekt heraus. Wie sollte ihn sich diese Respektperson sonst verdienen?
Die Aussage ist natürlich in keinster Weise zu hinterfragen und ist zweifellos tiefsinnig. Glaube auch dass sie durchaus gebildet sein mögen. Nur wenn sie versuchen Ängste vor dem Rechtsextremismus zu relativieren indem sie Personen die davor warnen in Zweifel ziehen, weiß ich mit ihrer diesbezüglichen Weisheit relativ wenig anzufangen.
Wo habe ich Personen “welche davor warnen” in Zweifel gezogen? Ich ziehe zwar immer alles brav in Zweifel, aber ich glaube nicht dies hier in genanntem Bezug getan zu haben. Sehr wohl habe ich die präsentierten Gegenkräfte in Zweifel gezogen und dies hier denke ich auch klar gemacht. Den Zweifel selbst, stelle ich nicht in Frage und wenn doch mal so entschuldige ich mich dafür. Was sich wohl ungünstig auf die Situation auswirkt, ist wohl schlicht die Tatsache, dass die Zweifler hier nur sehr gerichtet Zweifeln… quasi Teilzeitzweifler, wobei der Pilz hat ja letztens seinen Frust über VdB offenbart. Wenn auch nur mit zwei blinden Augen.
Na ja, dürfte sie wohl missverstanden haben bezüglich ihrer Kommunikation mit Ureinwohner und Pilzsammler Robert. War event. etwas kryptisch, oder ich unaufmetksam? Egal. Entschuldigen brauchens ihnen aber eh für gar nix. Auch wenn wir uns völlig uneins wären was aber glücklicherweise eh nicht der Fall ist. 👍
Ja, da muß ich mich trotzdem entschuldigen, ich bin ein sehr provokanter und zynischer Mensch was durchaus dazu führen kann, dass man mich manchmal tatsächlich schwer einordnen kann… ein Schelm wer denkt das wär Absicht.
Ich lass schon mal ne makabere Aussage fallen nur um zu sehen wie sich die Wellen kräuseln. Jedoch freue ich mich, wenn eine angeregte Diskussion daraus entsteht. Würden mich die Leute weniger ernst nehmen, würden wir viel mehr argumentieren als “Wahrheiten” in den Kampf zu führen. (Ich verweise auf die Äquivalenz der Sache, und die divergierende Interpretation. Manchmal ist es nur unser Blick auf eine Tätigkeit der darüber entscheidet was daraus entstehen kann… Diskurs oder Hass)
Ich möchte Ihnen das Elfte Gebot ans Herz legen.
Logischerweise ist dann Ihre vorige Aussage nicht wahr.
Weder Arendt noch Wecker werden eure Felle retten. Wieso bezieht ihr euch nicht auf eure tatsächlichen Vorbilder!
Nein der Rosenkranz oder sie haben keine Nazi Verbrechen begangen, das ging sich alleine zeitlich nicht aus. Aber sie und Rosenkranz verharmlosen Naziverbrechen und das ist fast genau so schlimm und noch dazu sehr dumm.
Wenn man, wie hier, mitbekommt wie wenig Berührungsängste die Österreicher vor dem Rechtsextremismus insgesamt haben, braucht es keinen zu wundern warum es solch einschlägige Umtriebe gibt in Politik und Gesellschaft. Schlagende radikale Burschenschaften, Verharmloser oder Verherrlicher des dritten Reichs, Holocaustleugner, Identitäre, glasklare Antisemiten oder nur Alltagsrassisten schwimmen hierzulande wie die Fische im Wasser. Das ist leider EU weit bekannt und berüchtigt. Bezieht jedoch wer von außerhalb Stellung dagegen, wie immer wieder auch unser Nachbarland Deutschland, greift sofort unser berühmt berüchtigtes Lager und Abwehrdenken um sich und keiner will davon was wissen das es bei uns Nazis geben sollte. Das wird sich vermutlich nie ändern.
Wir haben einfach eine Mehrheit rechts der Mitte in unserem Land.
Das Problem sind die vielen dummen Mitläufer ( zb. bei Corona Demos) die sich viel zu leicht manipulieren lassen. Der Neid fördert den Rassismus der Menschen , die es selbst nicht nach ” oben” geschafft haben und die Schuld niemals bei sich selbst sehen. Da is es leichter den geifernden Blaubraunen zuzujubeln. Es bleibt leider auch eine Bildungsfrage.
Stimmt zum Teil, sicher. Eine andere Problematik sehe ich aber auch in der völligen Ignoranz und Empathielosigkeit vieler Landsleute die zwar ihre Pfründe abgesichert haben, aber deshalb noch lange nicht bereit sind soziale Verantwortung zu übernehmen. Jetzt werden zwar viele aufschreien die da meinen dass sie sehr wohl sozial denken und handeln, dabei aber stark am delegieren sind. Österreicher und arme Impf und Maskengeschädigte zuerst, jedoch nur welche die ihnen zum Gesicht stehen. Also gar net so viele. Und helfen müssen sich diese dann auch selber, denn außer großspurigen Wortmeldungen in den S.M. kommt da meist net viel von den sogenannten Wutbürgern.
Auch das stimmt leider……
Wobei “rechts der Mitte” bald als Verharmlosung betrachtet werden kann. Ich würde alle, die guten Willens sind ersuchen, acht zu geben wie der Diskurs nach rechts verschoben wird. Das geschieht nämlich schleichend langsam, in baby steps. Aber doch unaufhaltsam.
Stört es so, wenn man hier sagt, was du für einer bist ? Und Bildung hat nicht mit der Schule zu tun ? Du hast ja nicht einmal Matura, Samui. Deine Bildung kommt von Krone, Standard Orf und wiki. Das wars dann auch. Und warum Leute deines Niveaus nach Thailand fahren, darüber gibt es viele Dokus.
Fürchten?😃 Vor ihm pers.fürchtet sich niemand. Aber vielleicht sollte man seine Ansichten fürchten.
Der Bestellmodus dieser “Volksanwälte” ist ein Witz. Da werden abgehalfterte Politiker in ein bequemes Amt gehoben nachdem sie sich in der Partei verdient gemacht haben. Worin dieser Verdienst besteht haben wir bei der schwarzen Gabi gesehen. Die “Verdienste” des Herrn Rosenkranz um die Partei und deren Ideologie sind im obigen Artikel ebenfalls sehr gut beschrieben. Raus mit solchen Leuten aus der Volksanwaltschaft.
Das wird aber nur gehen wenn wir solche Leute auch aus dem Nationalrat rausschmeißen. Die Bereitschaft dazu sehe ich aber nicht. Ich fürchte die österreichische Gesellschaft muß noch ein bisschen mehr leiden bevor sie es kapiert.
Warum wollen sie die aus dem Nationalrat rausschmeißen? Die sind durch ein Wahlergebnis dort gelandet. Was aber nicht zwingend heißt, dass sie auch Volksanwälte werden müssen auf Wunsch ihrer Fraktionen. Das könnte man auch anders regeln.
Na wenn sie durch aine Wahl des Volkes im NR gelandet sind, dann taugen sie ja eh zu Volksanwälten. Und das mit rausschmeißen, da hab ich schon gemeint, dass sie durch entsprechende Wahlergebnisse rausfliegen. Aber bis diese zustande kommen, ja überhaupt etwas zum wählen da ist… brauchts wohl noch eine etwas längere Geschichte des Leids.
Sie vergessen, dass ein Politiker eine bestimmte Ideologie vertritt, das ist bei einem Volksanwalt der ja die Menschen gegenüber verschiedenen Institutionen vertreten soll eigentlich nicht wünschenswert.
Ja, ich fürchte das ist das Problem. Politiker die Ideologien vertreten statt der Menschen die sie vertreten sollten. Problematsich wirds, so denke ich, genau dann wenn eigentlich eh alle mehr oder minder die selbe Ideologie vertreten.
Man darf schlicht nicht vergessen, am Ende des Tages steht eine jede Ideologie der Religion immer Näher als der Vernunft.
Ja so manche Ideologie die von allmächtigen Märkten um goldene Kälber und ähnlichem handelt ist sogar ganz klar eine Religion. Wenn die große Mehrheit der Politiker in einem sekulären Staat diese vertreten ist das wohl ein grundlegendes Problem.
Ich selber folge starken Ideologien, würde es in solcher Position aber ehrlich nicht wagen… dazu seht einfach zu viel auf dem Spiel und selbst bin ich doch auch nur ein sich in die eigene Entwicklung irrender Mensch. Aber diese Art von Demut gegenüber der eigenen Fehleranfälligkeit lässt sich, heutzutage, leider überall vermissen.
Man könnte stattdessen die Volksanwält:innen vom Volk wählen lassen.
*lol* ich finds immer wieder lustig wie man Versucht Neoliberale besser darzustellen als Nazis. Kleiner Denkanreiz, irgendwer hat die Nazis damals finanziert… wer das wohl war?
Der wirtschaftliche Liberalismus ist das Tor zum Faschismus. Ganz genau. Nur, wo wird im oben genannten Artikel versucht Neoliberale besser darzustellen?
Hmmm… mal abgesehen vom grünen Anstrich, was genau sind van der Bellen’s Ideologien? Was hat er studiert?
“Mit seiner Dissertation Kollektive Haushalte und gemeinwirtschaftliche Unternehmungen: Probleme ihrer Koordination wurde er im Dezember 1970 zum Dr. rer. oec. promoviert.” Quelle Wikipedia
Zu gut deutsch, er hat mit den Hauptargumenten der Neoliberalen seinen Dr. “erwirtschaftet” und war Wegbereiter des gesellschaftlichen Ausverkaufs der in den 90ern und darüber hinaus stattfand.
Sollte Kickl oder eine ähnliche Gestsalt also je an die Macht kommen, unser aktueller Präsident war bereits 1970 seine Aufstiegshilfe.
Er hat mit einer Abhandlung über ein Thema seinen Dr. gemacht, sonst nichts.
Aja, ich mach meinen Doktor auch mit einer Abhandlung darüber wie schlecht die Informatik ist, auch wenn ich komplett der anderen Meinung bin *lol*
Aber ja, ich stimme zu. Entweder hat er neoliberale Ideale, oder er ist Schlicht ein Appartschik ohne Ideale. Bin mir aber nicht sicher was besser ist.
Wer sagt denn, dass er in seiner Doktorarbeit zum Ausdruck gebracht hat, wie sehr er Anhänger des Neoliberalismus ist? Haben sie die Arbeit gelesen und verstanden? Und sorry, jemandem der vor 50! Jahren ein Thema für eine Doktorarbeit gewählt hat zu unterstellen, er würde den Neoliberalismus verherrlichen oder er wäre ein Apparatschik, ist mehr als an den Haaren herbeigezogen. Sie suchen ganz einfach irgend was damit sie ihn schlecht machen können, das ist alles.
Nein, ich beobachte sein aktuelles Verhalten und sehe, dass er schon früh damit angefangen hat.
Der Mann ist Ökonom kein Sozialarbeiter. Was also wollen sie von ihm?
Man kann rückblickend sagen, mit V d Bellen hat bei den Grünen eine wirtschaftsliberale Haltung Einzug gefeiert. Die “alten” Grünen waren durch die Bank links, haben vielfach sozialistische Ideologie bevorzugt oder waren manchmal “freie Anarchisten” (im positiven Sinne). Nach V. d. Bellen als Grünenchef wurden die linken Gedanken aus der Grünpartei Stück für Stück eliminiert. Heute haben wir das Resultat. Sie sind eng bei der övp
Ja… in solcher art haben die Neoliberalen sogar ihren Erzfeind, die Sozialdemokraten unterwandert. Selbst bei denen kommt als Wert erst der Markt, das Geld und sehr viel später irgendwann die Sozialdemokratie.
Das ist leider wahr.
Am 10. 10. sendete die ARD eine Doku über den Bundesnachrichtendienst, der in den 50er und 60er Jahren wissentlich NS-Mörder als Mitarbeiter/Spione rekrutierte!
Zwischen 10 bis 20 Prozent der damaligen Mitarbeiter hatten Blut an den Händen!
In die damalige Zeit fällt auch die Gründung der heutigen FPÖ! In der Folge, in den 70ern, deren Allianz mit der SPÖ Minderheitsregierung.
Damals wurden Mörder und Verbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil, die Integration, ohne Sühne, dieser Mörder in die Gesellschaft und oft einflussreiche Positionen, führte dazu, daß sich die Braune Ideologie bis heute fortsetzen konnte.
Danke für diese Stellungnahme 👍
Auch die deutsche Justiz war in der NS Zeit völlig mit Parteimitgliedern besetzt worden. Da es ohne Personal fast unmöglich erschien, einen Justizapparat aufzubauen, wurden Nazirichter und Nazistaatsanwälte wieder eingesetzt mit dafür geeigneten Gesetzen als Grundlage. Das alles wurde später nur teilweise aufgearbeitet, bis heute noch nicht alles.
Herzlichen Dank für die Informationen. Zu Herrn Poppel schlage ich ergänzend folgenden Artikel aus 2016 vor, in dem er seine Position (ohne Begründungen, nur Behauptungen) darlegt. https://katehon.com/de/article/russland-der-retter-europas
Die Einladung Dugins 2018, also während Kurz I regierte, beschreibt auch Catherine Belton. Daran nahmen auch diverse ÖVP-Politiker und Adlige teil. Die “Tag X-Fantasien” mögen auch daher rühren. Hier fehlt eine grundlegende Durchleuchtung der konspirativen Treffen und deren Zielen.
Dass Rosenkranz in diesem Umfeld eine politische Schlüsselfigur ist, scheint klar. Aber im Angesicht des Krieges in der Ukraine muss man die Ziele dieser Treffen und Verbindungen ins Auge fassen. Denn hier steht die Destabilisierung der Republik im Raum, ein Abschaffen der Demokratie und damit Vaterlandsverrat.
Mir und meiner Familie hat er als Volksanwalt geholfen, danke dafür Herr Dr.Rosenkranz.
Wobei?
Kellerrenovierung
Die Ausstellung im Haus der Geschichte dauert noch bis 8. Jänner!
Die Ausstellung „Hitler entsorgen. Vom Keller ins Museum“ fragt nach der gesellschaftlichen Verantwortung im Umgang mit Relikten des Nationalsozialismus und setzt sich damit auseinander, wie diese Dinge das demokratische Bewusstsein in der Gegenwart stärken können.
Das ist fast so deppat wie die guten Autobahnen vom Hitler. Nein, eigentlich deppater.
Wahre Zeilen. Danke dafür👍
Zeilen ja, wahr… mehr als fraglich!
Vertragen Sie die Wahrheit über Blaubraun nicht?
Ihm wurde “geholfen”. Alles Andere ist wohl nebensächlich. So geht Ignoranz made in Austria.
das Problem ist das diese Gedankengut auch die Links Linken haben
Besser ausgedrückt, jene unter den Linkslinken, die sich nur für links halten, in Tat und Wahrheit aber rechtes Gedankengut in vielen Aspekten mittragen und befördern. Hier im Forum ist eben samui das klassische Beispiel dafür.