Mittwoch, Mai 29, 2024

Was die Parteien am U-Ausschuss ändern wollen

Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat erneut vorgeschlagen, die Geschäftsordnung für U-Ausschüsse zu reformieren. Die anderen Parteien halten nichts von seinen Vorschlägen. Aber auch sie wollen Änderungen.

Wien, 14. Oktober 2022 | U-Ausschuss Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in einem Interview mit der Kleinen Zeitung jüngst wieder eine Reform der Geschäftsordnung für U-Ausschüsse angesprochen. Konkreter Vorschlag: Die Fraktionen sollen dem Vorsitz ihre Hauptfragen im Voraus vorlegen. Während des Ibiza-U-Ausschusses hatte Sobotka mit der Idee aufgeregt, die Wahrheitspflicht abzuschaffen. Grüne, NEOS, FPÖ und SPÖ halten auch von seinem jüngsten Vorschlag nichts. „Das kann er sich abschminken“, findet konkret Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer, findet die Idee undemokratisch: „Das sind ständestaatliche Zustände.“

Aber die Fraktionsführer können sich sehr wohl vorstellen, über gewisse Änderungen zu reden, wie ZackZack auf Nachfrage erfuhr. Ein Anliegen zieht sich durch alle Fraktionen: Die Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen.

Live, sofern öffentliche Person

„Wir halten im Moment die Frage der Liveübertragung für sehr drängend“, so Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen. Damit könne sich die Bevölkerung ein Bild davon machen, was im U-Ausschuss passiere. Hafenecker ist überzeugt, dass damit gewisse Praktiken keine Chance mehr hätten. „Wenn ein Gernot Blümel vor laufender Kamera erklärt, er habe keinen Arbeitslaptop, ist er rücktrittsreif“, so der FPÖ-Abgeordnete.

Der Idee, den U-Ausschuss im Fernsehen zu übertragen, wird vor allem der Persönlichkeitsschutz entgegengesetzt. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper kann sich als Lösung vorstellen, dass die Übertragung zeitversetzt stattfindet. Die anderen Fraktionsführer schlagen vor, dass man bei den Übertragungen zwischen Auskunftspersonen differenziert, die ohnehin stark in der Öffentlichkeit stehen, etwa Minister, und etwa „gewöhnlichen Beamt*innen, die im U-Ausschuss sind, weil sie zufälligerweise diesen Job haben und Wahrnehmungen zu ihren Vorgesetzten haben“, wie Tomaselli es formuliert.

Handhabe gegen parteiischen Vorsitz

Auch die Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka kommt in den Gesprächen mit ZackZack erneut auf. Sobotka war bereits im Ibiza-U-Ausschuss in die Kritik geraten, diesen nicht objektiv zu führen und aufgrund seiner Nähe zum Untersuchungsgegenstand – er war damals und auch in diesem Ausschuss als Auskunftsperson geladen – befangen zu sein. Sobotka bestreitet das, trotz laufender WKStA-Ermittlungen gegen ihn aufgrund von Chats wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung.

SPÖ-Abgeordneter Krainer hat gar teils den Eindruck einer „Tateinheit zwischen Auskunftsperson, Vorsitz und ÖVP-Fraktion“ gewonnen. Krainer ist dafür, dass die einsetzenden Fraktionen die Möglichkeit bekommen, einen Vorsitzenden abzulehnen, wenn sie eine zu große Nähe zum Untersuchungsgegenstand wahrnehmen.

Hangers Trickkiste schließen

Geschäftsordnungs-Meldungen werden bisweilen dafür zweckentfremdet, außerhalb der eigenen Redezeit ein Statement abzugeben. Diesen Trick beherrscht nicht nur die ÖVP, aber vor allem die türkise Fraktion ist zuletzt damit aufgefallen, dass sie dieses Instrument sehr häufig nutzte. Fraktionsführer Andreas Hanger hatte das auch regelmäßig im Vorfeld eines Befragungstages angekündigt. Die anderen Fraktionen wollen, dass solche „Blockaden“ erschwert werden. Denn derzeit ist es stark davon abhängig, ob und wann der Vorsitz dagegen einschreitet. Mit der Reaktionsfreudigkeit von Sobotka sind sie jedenfalls nicht zufrieden.

FPÖ für passiveren Richter

FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker wünscht sich auch, dass die Erstbefragung des Verfahrensrichters wegfällt. Aus Sicht der FPÖ hat dieser derzeit eine Zwitterrolle inne: Er starte aktiv, mit den ersten Fragen an die Auskunftsperson, und können dadurch der Befragung auch eine Tendenz vorgeben. Seine primäre Funktion sei aber, das Verfahren zu überwachen und dem Vorsitz beratend zur Seite zu stehen, demnach passiv. Hafenecker plädiert dafür, das Fragerecht den Abgeordneten zu überlassen und dem Richter für den Fall, dass Unklarheiten bestehen, am Befragungsende die Möglichkeit zu geben, ein paar Fragen zu stellen.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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Republikaner
15.10.2022 10:44

Er braucht nur öffentlich im Fernsehen übertragen werden, um zu sehen wie sich Politiker an der Aufklärung bzw. Sabotage beteiligen. Und im Studio noch einen Juristen der eventuell erläutert.
Was im Schisport geht muss auch bei politischen Übertragungen möglich sein.

Dealer
15.10.2022 9:49

Kurz brachte gerade die ÖVP auf den letzten Stand der Cyber Abhörtechnik und Abhörschutztechnik und verdient damit auch noch gutes Geld.
Damit braucht es doch das alles nicht mehr und geht auch diese Diskussion damit vollkommen ins Leere?
Da wird sich die WKSTA nun aber warm anziehen müssen, denn solch gute Kontakte zur besten Geheimdienstsoftware aktuell wird diese wohl nicht haben und der österreichische Geheimdienst, sofern es diesen überhaupt gibt, wird ihr da auch nicht sehr behilflich sein (können oder besser dürfen?)

Dealer
15.10.2022 9:43

Was ist los mit dem Corona U Ausschuss?
Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen die Van der Leyen.
In Österreich wurden gerade wieder 25 Mio Impfdosen bestellt. Da braucht es doch keine Ermittlungen und keine Hausdurchsuchungen mehr – allein diese Zahlen sind doch schon lange selbstsprechend und selbstanklagend und noch mehr ein schlagender Beweis?
Aber hier ist die Justizministerin mehr als nur mehr schwer befangen, zumal sie bei der VdB Wahlsiegesfeier auch noch beim Masenkballspiel mitgemach hat?

Bastelfan
15.10.2022 7:52

Sobo, der prototyp eines ungustls.
Erst message control, dann question control.
Und, basti everywhere, egal ob krone oder standard, alle hängen an den lippen des nichtssagers.

mosmueller
15.10.2022 7:49

Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat erneut vorgeschlagen..?
Selbst eine Fußfessel würde ich ihm vorenthalten!

der Beobachter
15.10.2022 2:42

Hier Auszüge aus einem schwarz-DabeiInnen Sideletter zu gewünschten Änderungen für U-Ausschüsse:

§1 In jedem UA ist, soferne gewünscht, Sobotka der Vorsitzende;
§ 2 Der Allzeitvorsitzende Sobotka und seine Aussagen sind sakrosankt;
§ 3 Unliebsamen Fragen der Opposition kann jederzeit mit Geschäftsordnungsdebatten Einhalt geboten werden;
§4 Fernsehübertragungen gibt es nur, wenn die schwarze Borgata nicht UAGegenstand ist;
§5 Wird ein Familienmitglied bei einer Falschaussage ertappt, tritt automatisch §2 in Kraft;
§6 Solange die aktuelle Hassinkompetenzkorruptionskoalitionsregierung besteht, erklären sich die DabeiInnen mit den angeführten Paragraphen einverstanden;

Es muss dringend heller werden!

ManFromEarth
15.10.2022 3:12
Antworte auf  der Beobachter

OT:
auch andere “DabeiInnen” sehen Eigenartiges, allerdings ohne §en, außerhalb unseres Weltgefüges:
https://mfe.webhop.me/astronomie-physik/weltraum/sternengeschichten-das-sternbild-zentaur/
schöne gute Nacht wünsche ich!

Dealer
15.10.2022 13:59
Antworte auf  ManFromEarth

Vielleicht noch ein weiterer Aspekt welcher bald mehr berücksichtigt werden sollte?
https://www.youtube.com/watch?v=GkJ7GhFweJU

ManFromEarth
15.10.2022 14:51
Antworte auf  Dealer

…. interessantes Video.
Der Titel scheint mir etwas eigenartig, Quantenphysik ist eine messbare und berechenbare Ebene wenn auch eine “Unscharfe”, Spiritualität ist das nicht, diese wird von jedem einzelnen Menschen anders empfunden und beschrieben.
Vielleicht ein Punkt aus dem Video, die Natur konstruiert nicht “Planvoll”, Aktion und Reaktion sind die Werkzeuge, der Zufall führt Regie. Nahezu alle “neuEntwicklungen” scheitern schon von Anfange an, deshalb sehen wir ausschließlich die funktionierenden Ergebnisse. Für ein Gogol (10^100) an Versuchen ist die “Ausbeute” schon überschaubar. Bewährte Konzepte werden beibehalten und weiter gebracht, alles unpassende wird sofort ausgeschieden aus den Biotopen.
Es gibt in Wien einen Neurologen der auch Physiker ist, der meinte in einer Arbeit dass die synaptischen Spalten klein genug sind, um Quanteneffekte zu ermöglichen.
Ziemlich interessant wie ich meine, damit könnte das ganze Universum als “Vermittler” der Gedanken sein, was wieder zum ersten Punkt führt… 😉

Dealer
15.10.2022 17:59
Antworte auf  ManFromEarth

Ja vermutlich hängt alles zusammen und reicht auch in die Vergangheit zurück und vermutlich auch in die Zukunft hinein, auch besser vorstellbar geworden durch die Realitivitättheorie
Umso älter ich werde und umso mehr ich weiß, umso mehr weiß ich nicht nur das das ich noch immer nichts weiß, sondern umso mehr verneige ich mich vor diesem offensichtlichen Wunder, welches nicht sogleich in der mir heute erst so richtig bewußt gewordenen Form bisher gesehen hatte, aber mich nicht nur immer noch mehr staunden läßt, sondern mich auch immer noch neugieriger dafür werden läßt.
Ihre Beiträge machen diesr Form des Bewußteins aber noch größer und noch tiefer…

ManFromEarth
15.10.2022 18:11
Antworte auf  Dealer

Danke!
….lese und lerne mein Leben lang, einzig eine Frage in meinem Kopf treibt das – “wie geht Das” ist die Frage, 1000endfach gestellt und ebenso oft beantwortet….
Mit zunehmendem Alter steigt auch meine Erkenntnis nichts zu wissen, Wissen über das was es zu wissen gäbe….., sogar die alten Gelehrten erkannten das schon…..
Für uns Menschen ist alles ein Wunder, oder “Teufelswerk”, was ausreichend komplex ist.

Dealer
15.10.2022 20:10
Antworte auf  ManFromEarth

Auch wenn es wahrlich ein Teufelswerk wäre, würde meine Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod noch weiter steigen. Gäbe es nämlich wirklich einen Teufel müsste es ja auch einen Gegenpart zu ihm geben? Aus diesem Grund kann mir ein Teufel keine Angst einjagen sondern würde nur meine Hoffnung stärken?

Ich hoffe trotzdem sehr für sie sehr, dass sie weiter diese intrinisch motivierte Neugier antreiben wird und hoffenlich noch viel mehr und weitere Freude und Erkenntnis bei ihnen auslösen wird…

ManFromEarth
15.10.2022 20:19
Antworte auf  Dealer

Leben nach dem Tot ist ein sehr diffuses Versprechen einiger Religionen.
Dahingehend bevorzuge ich den ersten Hauptsatz der Thermodynamik, der funktioniert ausgezeichnet. 😉
“Bleib neugierig”, mein üblicher Gruß an, besonders junge, Menschen. 🖖🏻
Hab grade gar nicht viel Zeit, diese nutze ich aber um Wissen zu sammeln und auch mal bereit zu stellen….

Dealer
16.10.2022 9:28
Antworte auf  ManFromEarth

DANKE
(Wie aber ist blos der erste Hauptsatz der Thermodynamik entstanden und vor allem auch noch als einem Gesetz? – da bleibe ich auch weiter neugierig dran…)

Bastelfan
15.10.2022 8:00
Antworte auf  ManFromEarth

Was sind wir doch für bedeutungslose staubkörnchen.

der Beobachter
15.10.2022 4:38
Antworte auf  ManFromEarth

Lieber ManFromEarth, danke für Ihre interessante Information. Besonders beeindruckend ist
Centaurus A, mit mehr als 10 Millionen Lichtjahren Entfernung. Dort sitzt ein gewaltiges schwarzes Loch mit der 55 millionenfachen Masse der Sonne. Unvorstellbar…
Auch Ihnen eine gute und erholsame Nacht, ich habe noch zu tun.
Es muss immer heller werden!

Dealer
15.10.2022 11:47
Antworte auf  der Beobachter

Lieber Herr “der Beobachter”!
Danke für diese gute Zusammenfassung auf einem Bild das ich mir wohl auch immer merken werde können werde
Allein nur diese Dimensionen in unserer zumindest galaktischen Nähe, machen mich zumindest erfürchtig.
Durch den Vergleich mit der Sonnerngröße wurden mir diese Dimensionen nämlich das erste mal bewußt vorstellbar, oder sagen wir zumindest bekam ich ein Gefühl für eine mögliche Vorstellung und musste mich allein deshalb nun zumindest geistig verneigen…

ManFromEarth
15.10.2022 14:57
Antworte auf  Dealer

… es ist in der Tat beeindruckend was im Weltraum so los ist.
Eines möchte ich aber anmerken, Größe ist hier kein passendes Maß, das SL ist wahrscheinlich nicht mal so “groß” wie unser Mond. Es sind ausschließlich Massen die beschrieben werden, was sich hinter dem Schwarzschildradius (Ereignishorizont) abspielt ist Gegenstand von Vermutungen, keine Information dringt da heraus.

Dealer
15.10.2022 17:43
Antworte auf  ManFromEarth

…danke für diese weiter Info, welche das Ganze aber noch spektakuläerer, wenngleich auch noch schwieriger vorstellbar macht.
Wäre wahrlich interessant, dass von der maximal möglichen Nähe einmal betrachten zu können?

ManFromEarth
15.10.2022 18:18
Antworte auf  Dealer

es ist wirklich spektakulär, das mir dem Beobachten wird allerdings schwierig werden. Beobachtbar sind nur die Effekte welche das SL auf die Umgebung ausübt, Kleine (10-50 SM) sind noch rabiater als die ganz Großen, alleine die Strahlung ist nach Lichtjahren immer noch absolut tödlich.
https://mfe.webhop.me/astronomie-physik/weltraum/schwarze-loecher-haben-keine-haare/

Dealer
15.10.2022 20:06
Antworte auf  ManFromEarth

Sorry, aber es ist mir leider nicht möglich diese Link zu öffnen.
Aber was wäre wohl der Tot durch die Nähe von einem Schwarzes Loch gegenüber diesen vorher noch erlebten Bildern und Eindrücken

ManFromEarth
15.10.2022 20:13
Antworte auf  Dealer

hab grade aus mehreren Netzen und mit verschidenen Browsern getestet, funktioniert überall.
Sollten Sie eine VPN benutzen, beachten Sie ein mitteleuropäisches Land zu wählen, musste viele Netze wegen massiver Angriffe sperren.

Die “Bilderflut” wäre nach Sekunden vorbei….

der Beobachter
15.10.2022 2:46
Antworte auf  der Beobachter

Zusatz zu §1…, soferne von selbigem gewünscht…;
Es muss dringend heller werden!

14.10.2022 23:00

Wenn es nach Sobotka geht, dann darf im U-Ausschuß nur Kammermusik gespielt werden, Fragen sind keine erlaubt. Ausgenommen natürlich es geht um die SPÖ, dann ist natürlich Kammermusik verboten.

Schoerky
14.10.2022 22:39

Ich wäre dafür, alle Medien von der Presseförderung auszuschließen, welche Zensur zulassen.

Friede
14.10.2022 20:38

Wieso ignoriert Zackzack die news zum Budget????

baer
14.10.2022 16:10

Hangers Dreckkiste schließen, da wär ich auch dafür.

Bastelfan
15.10.2022 8:02
Antworte auf  baer

Vp sollte wegen staatsschädigenden verhaltens verboten werden

Jetzt: der Pilnacek Laptop!

Denn: ZackZack bist auch DU!