Dienstag, Oktober 8, 2024

Kurz geht bereits von Anklage aus – Facebook-Posting

Facebook-Posting

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am Mittwoch zu den Aussagen von Thomas Schmid geäußert. Er schoss scharf gegen Schmid zurück. Der Ex-Kanzler selbst geht dabei wohl bereits von einer Anklage aus.

Wien, 19. Oktober 2022 | Kurz nach Bekanntwerden der Polit-Bombe rund um Thomas Schmid am Dienstag schwieg Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag noch. Am Mittwochmorgen äußerte er sich dann in einem Facebook-Posting zu den Aussagen von Thomas Schmid, der den Alt-Kanzler schwer belastete.

Für Kurz sei es keine Überraschung, dass Schmid nun auspackte, schreibt er. Schmid würde dies nur tun, um den Kronzeugenstatus zu erlangen und straffrei herauszugehen, so Kurz – eine Verteidigungslinie, die bereits ÖVP-Verantwortliche in den vergangenen Stunden äußerten.

Wiederholt Rechtfertigungen

Zudem beklagte Kurz, dass Verfahren in Österreich “nicht nur bei Gericht, sondern auch medial geführt werden”. Zu Meinungsforscherin Sabine Beinschab, mit der Schmid – laut eigener Aussage – das Beinschab-Tool betrieben haben soll, äußerte Kurz seine schon bekannte Verteidigung: Er kenne Beinschab nicht.

So schreibt er: “Der Vorwurf, dass ich mit einer mir unbekannten Meinungsforscherin, die ich noch nie im Leben getroffen habe und die selbst angegeben hat mich persönlich nicht zu kennen, eine Straftat begangen haben soll, ist aus vielen Gründen absurd.”

Kurz will vor Gericht beweisen

Dass für die Kurz-affinen Umfragen, wie von Schmid in seiner Vernehmung dargestellt, Gelder aus dem Finanzministerium verwendet worden sein sollen, ergibt für Kurz keinen Sinn:

“Auch wird immer wieder behauptet, ich hätte auf das Budget des Finanzministeriums zugegriffen, weil ich keine anderen finanziellen Mittel für Meinungsforschung gehabt hätte. Dazu möchte ich festhalten, dass ich im Jahr 2017 nicht nur als Außenminister ein Budget von über 500 Mio Euro verantwortet habe, sondern auch als Obmann der Jungen ÖVP hunderttausende Euro und als Präsident der Politischen Akademie über zwei Mio Euro und ab Mitte Mai 2017 als Obmann der ÖVP eine Parteienförderung von mehr als sieben Mio Euro für das Jahr 2017 zur Verfügung hatte. Was hätte es daher für mich für einen Sinn gemacht, einige zehntausend Euro pro Jahr im Finanzministerium zu veruntreuen?”

“Nämlich vor Gericht”

Kurz rechnet wohl bereits selbst mit einer Anklage. So will er die “Anschuldigungen” dort als falsch beweisen, “wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird. Nämlich vor Gericht.” Für Kurz und Schmid gilt die Unschuldsvermutung.

(bf)

Titelbild: ZackZack / Christopher Glanzl

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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