Koalitions-Stresstest
Im Schatten der Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka spielte ein weiterer ÖVPler eine gewichtete Rolle in der Schmid-Vernehmung: ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Als Bindeglied der türkis-grünen Koalition sind die neuen Verdachtsmomente für seine Rolle besonders heikel.
Wien, 20. Oktober 2022 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits seit Februar gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Es gilt die Unschuldsvermutung. Durch die Schmid-Einvernahmen dürfte die Causa noch einmal angeheizt werden.
Konkret werfen die Ermittler dem Einpeitscher des türkisen Nationalratsklubs vor, zu seiner Zeit als einfacher Abgeordneter 2017 bei Ex-Finanzministeriums-Kabinettschef Schmid für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts Braunau interveniert zu haben.
“Ganz konkret dafür eingesetzt”
Laut Thomas Schmid habe sich Wöginger „ganz konkret dafür eingesetzt“, dass der ÖVP-Bürgermeister später Vorstand des Finanzamtes wurde, obwohl eine Kontrahentin deutlich qualifizierter für den Posten war. “Ich habe mich für dieses Anliegen für Wöginger eingesetzt, weil es ihm so ein wichtiges Anliegen war und mir wiederum ein gutes Verhältnis zu Wöginger wichtig war”, sagte Schmid zu den Korruptionsermittlern.
Ihm sei bewusst gewesen, dass es sich dabei um ein ausschließlich parteipolitisch motiviertes Anliegen gehandelt habe, sagte Schmid weiter aus. Mit der fachlichen Qualifikation des Mannes für diese Vorstandsposition habe er sich nicht befasst. So sagte Schmid auf die Frage der Ermittler, ob Wöginger jemals eine „tolle fachliche Voraussetzung“ des Bürgermeisters für den Posten erwähnt hätte, dass es “ja dann die Intervention von Wöginger bei mir nicht gebraucht hätte, wenn er so gut geeignet gewesen wäre.”
Auch der damalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sei über die Personalangelegenheit informiert worden, gab Schmid weiters an. “Ich habe ihm sicher gesagt, dass Wöginger einen Personalwunsch für eine Vorstandsposition eines Finanzamtes in Oberösterreich habe, dass ich mich schon darum gekümmert hätte und dass es sich dabei um einen ÖVP-Bürgermeister und ein ÖAAB-Mitglied handle.” Schelling habe dies “einfach zur Kenntnis genommen”.
Ermittelt wird auch gegen sämtliche Mitglieder der vierköpfigen Begutachtungskommission, die den ÖVP-Bürgermeister an die erste Stelle setzten. Bereits 2021 gab es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die unterlegene Kandidatin „auf Grund des Geschlechts, des Alters und der Weltanschauung“ diskriminiert worden sei.
Das „profil“ hatte im September über die Einvernahme des Bürgermeisters berichtet. Dieser habe den Ermittlern gesagt, dass er im Vorfeld mit Wöginger gesprochen hätte: „Ich war aber schon bei ihm, weil er bei derselben Partei war und ist wie ich. Als ‚Roter‘ wäre ich nicht zu ihm gegangen.“
Koalitions-Kleber Wöginger als heikle Personalie
Wöginger reagierte am Mittwoch knapp auf die neuen Vorwürfe aus der Schmid-Befragung. Er wies die Anschuldigungen in einer Stellungnahme gegenüber der APA zurück und betonte, keinen Einfluss genommen zu haben.
Für die türkis-grüne Koalition ist Wöginger eine heikle Personalie. Im Gegensatz zu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch bei den Grünen nicht mehr das größte Vetrauen genießt, ist Wöginger für die Koalition essentiell. Als ÖVP-Klubchef bildet er mit Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die Brücke der beiden Regierungsfraktionen.
(bf)
Titelbild: HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
Schmid hatte es zwar nicht so mit dem Pöbel, aber er scheint selbst fleissig der Prostitution nachgegangen zu sein und sich mit allen wo Geld zu erwarten war, ins Bett gelegt zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Dieses ständige “Es gilt die Unschuldsvermutung” (noch schlimmer im Standard) nervt gewaltig.
Wöginger-FABraunau-Parteifreund wird Chef- Pierer ist Grossspeder liegt im Bereich FA Braunau ein Schelm wer Böses denkt. Benko Signa FA Wien funktioniert nicht so Firmensitz nach Innsbruck verlegt hat funktioniert das FA hat gespurt,
20 Mio gespart, und ich denke nicht böse. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung.
https://mein.aufstehn.at/petitions/sobotka-muss-gehen?bucket=a&from_action_confirmation=true
Ich sehe kein Problem für die Regierung. Dass die Grünen wegen so einer “Kleinigkeit” ihre Pöstchen und Machtpositionen aufgeben, glaube ich nicht. Ich glaube, dass Wöginger ein Brückenpfeiler bleiben wird und dass Maurer weiterhin gut mit ihm zusammenarbeiten wird.
Es gab ja auch schon die Bekanntmachung in der gerade abgelaufenen ZIB2, dass die Grünen noch viele Projekte umsetzen wollen und dass deshalb die Regierung weiter bestehen bleiben soll. Wenigstens habe ich es so verstanden …
Naive Frage: Bei welchen Projekten haben die Grünen in den letzten beiden Jahren Ö vorangebracht? (Achtung: ist eine rhetorische Frage!)
Postenschacher ist in der nö vp in den genen verankert.
Ein nicht vp mitglied ist im öffentlichen dienst maximal für untergeordnete posten geduldet.
Aufstieg gibts nicht.
Im Gemeindeblattl gibt’s nur eine Partei. Alle anderen Parteien, einschließlich dem grünen Koalitionspartner, sind nicht existent.
Das doing ist ja nicht so sehr Sache der Leistungträger. Also fürs Arbeiten dürfen fernstehende ran.
Bei Wöginger muß ich immer an den
“Dummen (Au)Gust” im Zirkus denken.
Der circensische ist (in seiner Rolle) in Wahrheit gar nicht dumm.
Mir fällt zum Gust immer der liebe Augustin ein den die Pestknechte, weil er so besoffen war, für tot erklärt und ihn in die Pestgrube geschmissen haben.
Oh du lieber Augustin alles ist hin…
Kenne diesen Herrn BM (plus BH Schärding) aus stets nur sehr unerfreulichen und stark zwielichtigen Begebenheiten. Wundert mich jetzt gar nicht dass die durch ihn leidtragenden Personen alles auch dem August Wöginger zu verdanken haben. Hoffe dass auch dieser feine Herr abdanken muss wenn es den Wöginger aufblattelt.
Ich kenne die mini Gemeinde wo er Bürgermeister ist. Diese Postenbesetzung ist ein Witz.
Warens schon einmal in nö?
Es war bei S. Kurz auch viel Neid dabei, viele konnten den politischen Überflieger nicht ausstehen.
Gerade weil weit und breit niemand in Sicht war, der eine ähnliche natürliche politische Begabung aufzuweisen hatte.
Dass seine politischen Gegner sich immer noch an ihm abarbeiten, deutet nur darauf hin, dass es ihnen an eigener politischer Substanz auf bemitleidenswerte Weise mangelt.
Mißglückte Satire oder kognitive Beeinträchtigung?
🥳
Wenns mich fragen Zweiteres..
fanatismus wäre auch noch eine möglichkeit, oder götzenanbetung
Manchmal bin ich vll zu höflich…
🤣🤣🤣
Schöne Satire. Danke.
irgendwie vermisse ich die sachslehner mit ihren PK´s mit dem titel “die scheinheiligkeit…” , jetzt wäre wohl die scheinheiligkeit des Thomas S. an der reihe
Ich glaub die roten Netzwerke.
Die schleimige scheinheiligkeit des sk.
Von mir bekommt er einen GRATIS Pöbel Arschtritt……
Das Video “Ich bekenne mich zu Gust, dem alleinigen Gust” von Sigi Maurer wird nicht lange auf sich warten lassen.
Ich denke sie wird mit gestrecktem Mittelfinger singen “Ich hab’ ihn nie gekannt, mir ist er nicht bekannt” lalalala…
Gold für nikita!! 🙂
🌹bedankt! 😉
Nach der wahl.