Die Grünen haben am Donnerstag mit Unterstützung von NEOS, FPÖ und SPÖ beim Finanzministerium Akten angefordert, die mit den Aussagen von Thomas Schmid zu tun haben. Die ÖVP hat sich nicht angeschlossen. Der Koalitionspartner hat dafür kein Verständnis.
Wien, 21. Oktober 2022 | Die Grünen kritisieren ihren Koalitionspartner ÖVP für deren Verhalten im U-Ausschuss. Am Donnerstag stellten die Grünen Beweisanträge ans Finanzministerium (BMF). Es soll Akten zu mehreren neuen Aspekten aus der Aussage von Thomas Schmid ans Parlament liefern. Die Beweisanforderung wurden mit den Stimmen von vier Fraktionen abgesegnet, die ÖVP ging nicht mit. “Ich habe kein Verständnis dafür”, sagte die Grüne Mandatarin Nina Tomaselli am Freitag zur APA.
Die Anträge der Grünen umfassten Aktenanforderungen zu möglichem Postenschacher, neuen Aspekten in der Steuercausa von Immobilienunternehmer René Benko sowie zu Schmids Vorwürfen gegenüber Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wegen Steuerprüfungen interveniert zu haben.
Tomaselli: „Das passt nicht zusammen“
Nachdem der frühere Finanzministeriums-Generalsekretär Schmid in seinen Aussagen vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft mehrere neue Aspekte zu Protokoll gegeben habe, “ist es im Sinne einer seriösen Aufklärung notwendig, dass der U-Ausschuss Zugang zu erweiterten Informationen bekommt”, argumentierte Tomaselli. Außerdem hatte die ÖVP am Mittwoch selbst betont, Thomas Schmid vor den U-Ausschuss bekommen zu wollen.
“Die ÖVP im U-Ausschuss beteuert bisher, dass die Aussagen von Schmid nicht stimmen und bezichtigt ihn der Lüge. Gleichzeitig wollen sie aber keine weiteren Informationen zu Schmids Vorwürfen. Das passt nicht zusammen”, meinte Tomaselli. Mit den Beweisanforderungen trage man “einen wichtigen Schritt zur Aufklärung bei”, erklärte Tomaselli. Die Vorwürfe gegen Sobotka – er weist sie allesamt zurück – könnten bereits verjährt sein, was im U-Ausschuss aber keine Rolle spielt.
Gezerre um Verlängerung
Dieser U-Ausschuss werde “aktuell mehr denn je gebraucht”, warb Tomaselli einmal mehr für eine Verlängerung. Sie könne sich die Entscheidung der NEOS, “sich gegen die Verlängerung zu stellen, nach wie vor nicht nachvollziehen”, betonte Tomaselli.
Der Ausschuss könnte nur von jenen Fraktionen gemeinsam verlängert werden, die ihn auch eingesetzt haben. Die NEOS haben angekündigt, ihn nicht verlängern zu wollen, weil ohnehin alles auf dem Tisch liege und nun die Justiz arbeiten solle, während die Politik Reformen angehen solle. Was die Beweisanträge angeht, sind die NEOS freilich auf einer Linie mit den Grünen: “Es ist das übliche Bild: Die ÖVP behauptet, alles in der Aussage wäre gelogen – aber die Akten will sie versteckt halten”, meinte auch NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper. “Das zeigt wieder, wie dringend wir den parteipolitischen Zugriff auf Posten und Steuerverfahren durch echte Transparenz dauerhaft verhindern müssen.”
(red/apa)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
Haselsteiner – Benko zwei Geschäftspartner ; Haselsteiner unterstützt finanziell die NEOS , also der Hasi sagt , meinen Freund Benko lässt ihr außen vor . Das heißt also im Klartext , ihr dreht diesen U-Ausschuss ab bevor er Benko zu nahe kommt , ansonsten gibt es von mir kein Geld mehr !
Ganz richtig erkannt!
Erbärmlich (fast) alle Neos!
Können wohl nur mehr schwer erwarten, bis auch sie
einmal(?)
an den Sautrog dürfen.
Im Moment wollen sie aber nur schnellstmöglich Rotschwarz(=Neuwahlen ;-)))
ÖVP nimmt VdB Worte sehr ernst: (SO seid IHR)
Die Lebensgefährtin des Tiroler Landespolizeidirektors (beide vormals #Innenministerium) wird #ÖVP-Sicherheitslandesrätin in der neuen Tiroler Landesregierung.
Die Grünen wollen, nicht aus dem warmen Bett fallen, aber je länger sie still halten, desto härter werden sie aufschlagen.
Für ein geglücktes Leben
Genau, alle machen das nur wegen des Geldes, wenn es so einfach und lustig ist, warum gehen sie nicht in die Politik?
Bei jedem Futtertrog und Geld Posting frägt man sich, warum so viele nur von 12 bis mittag denken?
Wollen sie überhaupt das sich in diesem Land was ändert oder soll weiter beschissen werden?
ist noch nicht lange her, da haben die Grünen einer Verlängerung nicht zugestimmt.
Übrigens sollte DER ANSTAND nicht länger mit der Skandalpartei eine Regierung bilden. Aber da wird der Kogler und die Maurer dagegen sein, denn die fürchten um ihre fünfstelligen, übigen Gehälter.
Netter lapsus “übrige” Gehälter 😉
Neben all den üppigen auch noch übrige Gehälter, ja derf’n s denn des?
…sie meinen üppig ?
Wann werden die Grünen kapieren
die Österreichische Verbrecher Partei hat absolut kein Interesse an Aufklärung. Die haben die DNA Abziehen, Plündern, verinnerlicht die sind eine eigene Spezie.
Die Greanen haben das schon sehr früh kapiert und versuchen seit dem mehr oder mindert verzweifelt krampfhaft sich am Sautrog zu behaupten.
Siehe Gewessler et consortes…
Wir Grün wieder zurück ziehen?
Ich fürchte, ja. Tomaselli ist echt bemüht, hat aber bei Kogler und der Övp Frau Maurer kein Standing.
Die Neos wollen ihre türkisen Freunde schützen und verhindern, dass auch noch etwas über sie selber herauskommt. Wem hat doch der Braun von Wirecard grosszügig gespendet ˋ? Ach so, den Neos.
Gibt’s dazu vielleicht einen Link?
Danke
steht sicher in einer FB gruppe
oder so
Då wean die Schredder jedsd wieda auf voigas renna