Das ist eine Unterüberschrift
Jahrelang soll die private Sicherheitsfirma G4S im Schubhaftzentrum Vordernberg vertraglich vereinbarte Stunden nicht geleistet haben. Die Verantwortlichen sahen zu. Auch in der Vergangenheit machte die Firma Schlagzeilen.
Stefanie Marek
Wien/Vordernberg, 21. Oktober 2022 | Im Anhaltezentrum Vordernberg (AHZ) sitzen Personen in Schubhaft, bevor sie aus Österreich abgeschoben werden. Seit seiner Planung und Errichtung ist das Schubhaftzentrum ein Problemkind: Als zu teuer, unterbelegt und unwirtschaftlich bezeichnete es der Rechnungshof in einem Bericht aus dem Jahr 2016.
Besonders der Punkt „zu teuer“ dürfte nun um eine Facette reicher werden. Die private Sicherheitsfirma G4S Secure Solutions, die neben der Polizei für den Betrieb im AHZ zuständig ist, soll laut einem AHZ-internen Dokument, das ZackZack vorliegt, jahrelang eine beträchtliche Menge an vertraglich vereinbarten Stunden nicht geleistet haben. Berichten zufolge sollen diese jedoch weiterhin mit Steuergeld bezahlt worden sein.
Das Vertragskonstrukt, wonach das Innenministerium (BMI) mit der Gemeinde Vordernberg und diese wiederum mit der G4S Verträge abschloss, wurde vom Rechnungshof bereits als starre und unflexible Vertragsgestaltung gerügt. Diese mache es dem BMI unmöglich, rasch und angemessen auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren.
Private Sicherheitsfirma für öffentlichen Betrieb
G4S ist das größte Sicherheitsunternehmen Österreichs und macht hierzulande laut eigenen Angaben über 117 Millionen Euro Umsatz. Bereits vor Jahren wurde publik, dass bei der Ausschreibung der Marktgemeinde Vordernberg für den AHZ-Betrieb im Jahr 2013 nur ein einziges Unternehmen ein Angebot legte: G4S – laut Rechnungshof wegen der sehr eng gefassten Ausschreibungskriterien. Detail am Rande: Der Mann, der damals G4S-Vorstand war, war auch einmal stellvertretender Kabinettschef unter Innenminister Günther Platter (ÖVP).
Die Marktgemeinde Vordernberg, die bezüglich des Anhaltezentrums als Zwischenstelle für das BMI agiert, beauftragte G4S also von Beginn an damit, den Großteil der Dienstleistungen im AHZ abzuwickeln. Interessant: Die Sicherheitsfirma ist dort nicht für die Sicherheit zuständig – das macht die Polizei – sondern für Dinge wie Freizeitbetreuung der Schubhäftlinge, Verwaltung und die Essensausgabe.
Bericht über tausende Fehlstunden
Für die Dienstleistungen zahlte das BMI laut Rechnungshofbericht von 2016 eine pauschale Summe von rund 461.000 Euro pro Monat an die Gemeinde Vordernberg. Nach Nachverhandlungen waren es später im Schnitt dann aber rund 448.000 Euro pro Monat, also rund fünf Millionen Euro pro Jahr. Laut der vertraglichen Vereinbarung – das BMI verpflichtete sich den Vertrag aus 2013 für 15 Jahre nicht zu kündigen – wird das Geld wohl noch viele Jahre lang fließen.
Laut einem internen Kontrollbericht des AHZ sollen in den Jahren 2018 bis inklusive 2020 aber rund 12.500 vertraglich vereinbarte Stunden nicht von G4S erbracht worden sein. Zwar leistete G4S in den Jahren 2015 bis 2017 laut Dokument im Anhaltezentrum sogar ein paar hundert Stunden mehr als vereinbart, doch liest man weiter, ging es ab dem Jahr 2018 anscheinend schlagartig bergab: erst sollen tausend, dann fast viertausend und im Jahr 2020 plötzlich rund 10.000 vereinbarte Stunden nicht erbracht worden sein.
Insider: Zu wenig Personal
Aber warum wurden vor allem im Jahr 2020 so auffällig viele Stunden nicht geleistet? Im Kontrollbericht steht, dass ein Grund die Umstellung der Verpflegung auf das Konzept „Cook&Chill“ sei, auch die Reinigung des Geschirrs sei am Anfang nicht vorgesehen gewesen. Genauere Erläuterungen dazu gibt es nicht. Doch für mehrere ZackZack-Informanten ist der Grund eindeutig: Personalmangel bei den G4S-Mitarbeitern im Anhaltezentrum.
„Es war schon lang nicht mehr möglich, die Stunden abzudecken“, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter gegenüber ZackZack. Arbeit sei genug da, nur zu wenige Personen, um sie auch zu machen. 12-Stunden-Dienste mit einer halben Stunden Pause statt der vorgesehenen 8-Stunden-Dienste seien in den letzten Jahren normal gewesen, weil man ständig für andere einspringen musste. Als Überstunden sei das nicht gewertet worden. In den letzten Jahren sei oft nur eine Person für 25 Schubhäftlinge zuständig gewesen, zum Beispiel als Betreuer beim Sport.
Die Mitarbeiter seien außerdem von der G4S-Leitung im AHZ schlecht behandelt worden, viele sollen deswegen in regelmäßigen Abständen gegangen sein. „Es haben Leute gekündigt, die ewig dort waren“, erinnert sich eine Person gegenüber ZackZack.
Lange keine Konsequenzen?
Die Frage, die sich stellt: Warum haben die Verantwortlichen so lange zugeschaut? Laut Insidern soll es mehrere Besprechungen mit der AHZ-Leitung, G4S, der Gemeinde und vor einigen Monaten auch mit dem BMI gegeben haben.
Aus dem Kontrollbericht geht auch hervor, dass zumindest im Jänner 2021 ein Bericht an die AHZ-Leitung ging und es im Februar 2021 ein Treffen gab, bei dem es um die nicht erbrachten Leistungsstunden von 2018 und 2019 ging. Im Resümee des Berichts steht, dass vor allem bei den Leistungsstunden umgehend dafür gesorgt werden müsse, dass die vertraglichen Vereinbarungen erfüllt werden. Man war sich des Problems also durchaus bewusst.
Verändert habe sich aber nichts, sagen Insider. Noch immer gebe es zu wenig Personal, der Umgang mit den Mitarbeitern und mit dem Stundenproblem sei derselbe. Zeitweise sei eine Person zum Beispiel für die gleichzeitige Essensausgabe an 50 Personen verantwortlich. Wie sich die Situation nach dem Jahr 2020 darstellt, ist Gegenstand weiterer Recherchen.
Landespolizeidirektion: “Unklarheiten festgestellt”
Das BMI antwortete nicht auf eine diesbezügliche Presseanfrage von ZackZack. Die Gemeinde Vordernberg sagte, sie könne innerhalb der von der Redaktion gesetzten Frist nicht antworten. G4S ließ ausrichten, das Unternehmen prüfe die Vorwürfe gerade sorgfältig.
Die Landespolizeidirektion Steiermark, die auch für das AHZ zuständig ist, gestand auf ZackZack-Anfrage zu, dass die “Leistungseinschätzungen der Firma G4S” bekannt seien, bei Kontrollen seien “Unklarheiten” festgestellt worden. Diese seien inzwischen “geklärt und bereinigt” worden. Der Vertrag werde jetzt an die aktuellen Anforderungen angepasst, momentan liege er zur Begutachtung und Beschlussfassung durch den Gemeinderat auf. Zu sämtlichen weiteren angeführten Vorwürfen möchte die LPD noch mitteilen, “dass diese nach unserem derzeitigen Informationsstand nicht nachvollziehbar sind”.
Eine Reihe von Fragen bleibt trotzdem vorerst ungeklärt: Wurde das Geld für die nicht geleisteten Stunden tatsächlich bezahlt? Um wie viel Geld ging es genau? Unklar ist auch, ob dieses Geld mittlerweile zurückgefordert wurde.
Titelbild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com
