Freitag, April 26, 2024

Anti-Korruptionsexperte in Rage bei »Im Zentrum«: »Ich glaub´s Ihnen einfach nicht«

»Ich glaub´s Ihnen einfach nicht«

Sonntagabend standen auch im ORF  die Einvernahmen von Thomas Schmid bei der WKStA “Im Zentrum”. In der Diskussionsrunde kam es zu wilden Auseinandersetzungen zwischen ÖVP-General Christian Stocker und Anti-Korruptionsexperte Franz Fiedler.

 

Wien, 24. Oktober 2022 | Seit Dienstag letzter Woche dominieren die 15 Einvernahmen von Thomas Schmid samt schweren Vorwürfe gegen ÖVP-Politiker sowie hochrangige Unternehmer die österreichische Innenpolitik. Am Sonntag war dies somit auch das große Thema in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Insbesondere zwei Diskutanten krachten in den 60 Minuten mehrmals aneinander. Der ÖVP-Generalssekretär Christian Stocker und der Anti-Korruptionsexperte und ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler.

ÖVP-General predigt ÖVP-Verteidigung – Experte genervt

Stocker war während der Diskussion vor allem darauf bedacht, die gewohnte ÖVP-Verteidigungstaktik in der Causa Schmid/Kurz herunter zu predigen. Er sei irritiert, dass Informationen aus dem Ermittlungsverfahren öffentlich wurden und das Teilergebnisse als Wahrheit verkauft werden. Entlastungen würden nicht gewertet werden, meinte Stocker.

Fiedler, mittlerweile Ehrenpräsident von Transparency International, war mit zunehmender Diskussion sichtlich von Stockers Phrasen genervt. Die ÖVP müsse „proaktiv“ in ihrer Partei aufräumen und bei Gesetzen für Transparenz mithelfen. Als Beispiel nannte er etwa den Bundesstaatsanwalt, der zwar seit einem Jahr von Justizministerin Alma Zadić geplant sei, jedoch bisher am Widerstand von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und der Volkspartei scheiterte. Fiedler dazu: „Da geht nichts weiter.”

Stocker wiederum betonte, dass es mit dem Medientransparenzgesetz ein Gesetz der Regierung gegen die Inseratenkorruption bereits in Begutachtung sei. Allerdings: In Begutachtung ist dieses Gesetz noch gar nicht.

Auch beim Informationsfreiheitsgesetz zieht es sich bereits seit längerem. Stocker verwies darauf, dass viele verschiedene Parteien, etwa Landes- und Gemeindevertreter dabei ein Wort mitreden und es sich um einen längeren Prozess handelt. Fiedler warf Stocker vor, dass er bereits „die Speisekarte als Menü“ verkaufe – sprich noch nicht fertige Gesetze lobte. Stocker hingegen verteidigte sich vor den Angriffen von Fiedler mit: „Es kann nicht an allem die ÖVP schuld sein.“

Filzmaier für Ethik-Nachhilfe für Politiker

Diesen Satz griff hingegen Politikwissenschaftler Peter Filzmaier gegen Ende der Diskussion auf, um es Stocker um die Ohren zu hauen: “Fast identisch mit der jüngsten Wortwahl von Sebastian Kurz, es könne ja nicht so sein, dass er an allem Schuld sei, was in Österreich passiert – vielleicht gibt’s noch dieselben Skriptschreiber im Hintergrund. Es kann auch nicht sein, dass Lippenbekenntnisse, weiter herhalten müssen“. Filzmaier empfahl der Politik, dass man – wie in der Schule –verpflichtenden Ethik-Unterricht einführe.

Fiedler an Stocker: Ich glaub´s Ihnen einfach nicht

Fiedler holte gegen Schluss noch einmal gegen Stocker aus, als dieser über den Korruptionsindex, in dem Österreich nur auf Platz 13 weltweit liegt, redete. Stocker sprach an, dass man etwas dafür tun werde, dass man im Ranking wieder steigen werde. Fiedler zweifelte an Stockers Wille zur Verbesserung: „Von 100 möglichen Punkten haben wir jetzt 74 (Anm. im Korruptionsindex). Wir hatten vor zehn Jahren 84. Wir haben uns also deutlich verschlechtert. Das hat in der Politik eigentlich niemanden besonders interessiert. Und wenn ich jetzt höre von Politikern, die im Nationalrat vertreten sind: ´Ja, man macht ohnedies alles und wird alles machen´, dann kann ich Ihnen sagen: ´Ich glaub´s Ihnen einfach nicht!´“

Die gesamte Diskussion finden Sie hier.

(bf)

Titelbild: screenshot:ORF/ImZentrum

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

51 Kommentare

  1. Ich habe soeben einen Artikel im Standart gelesen, über 1200 Falschinformationen die der Kreml im Zuge der Sonderoperation
    gestreut hat. Am So Abend bei im Zentrum mit den beiden ÖVP Abgesandten wurde mir vor Augen geführt das es bei der ÖVP nur noch um Desinformation der Bevölkerung geht. Und wäre Hr.Fiedler nicht dabei gewesen hätte die ÖVP unwidersprochen der Bevölkerung erklärt was alles schon erledigt ist.
    Wer ist jetzt der Lügenbaron?

  2. Ich bin noch ein “alter ÖVP-ler”. Beim “Sündenfall Schüssel” habe ich dieser Partei den Rücken gekehrt. Meine christlich-demokratische Grundhaltung ist aber aufrecht und ich glaube daran dass “du sollst nicht Lügen” – ein schlauer Satzt ist! Dr. Stocker war für mich bis daher immer noch eine “letzte Instanz” für Ehre und Anstand. Nun lässt es sich auch vor den Lügen- und Zaubertrick- Kasten der Sobotka ÖVP spannen! Schade !!

    • Mit dem Beichten, dem Beichtgeheimnis und der Absolution dahinter lässt sich leicht damit leben.
      Heute gesündigt, weil man ja “nur ein Mensch” ist, gebeichtet und morgen gehts munter weiter ?

  3. Das laut hörbare Unbehagen von Fiedler ist versändlich. Wurde er doch schwarz sozialisiert, so dubios das auch klingen mag. Aus seiner Haltung ist der konservative, bis in die Zehenspitzen korrekte Beamte mit Liebe zum Detail zu erkennen. Selbiger amtierte als RHPräsident untadelig und ist seit geraumer Zeit ein Mahner von Fehlentwicklungen. Ein Mahner, den das System nicht infiziert hat. Dieser untadelige, ehemalige Spitzenbeamte wäre ein Bundespräsident gewesen, für den sich die Republik nicht genieren müsste….
    Es sollte dringend heller werden!

  4. Fiedlers Verdienste um die Republik kann man nicht genug würdigen und sein Ärger ist nachvollziehbar. Ich hätte mir in der Konfrontation dennoch mehr Gelassenheit von ihm gewünscht, denn er hätte Stocker bei der Ausgangslage ein extrem starker Gegner sein können. Es war hauptsächlich Filzmaier mit seiner leichtfüßigen und süffisanten Art, der den Phrasendrescher und Demagogen Stockinger an die Wand gespielt hat.

    • Fiedler ist Ehrenmitglied der K.Ö.H.V. Franco-Bavaria Wien im ÖCV.
      Von 2005 bis Anfang Oktober 2010 war Franz Fiedler Präsident des Österreichischen Akademikerbundes, der ebenfalls der ÖVP nahesteht.
      Im März 2010 wurde der Status des Wiener Akademikerbundes als Vorfeldorganisation der ÖVP sistiert und dessen Landesvorsitzender, Josef Müller, aus der ÖVP ausgeschlossen. Hauptgrund dafür war die Forderung nach der ersatzlosen Streichung des Verbotsgesetzes in einem Schreiben von November 2009.
      Fiedler distanzierte sich erst nach langem Zögern von dem Schreiben, sah monatelang keine „Notwendigkeit, mit Briefeschreiber Müller das Gespräch zu suchen.
      Fiedler ist Ehrenpräsident des Wiener Akademikerbunds.

      So ganz koscher dürfte der Franzi nicht (gewesen) sein…

  5. Ja, Fiedler war schon heftig wütend. Die ganze Sendung hindurch. “Ich glaubs Ihnen einfach nicht.”, war so ein Satz, der schon zum Nachdenken gibt. Da könnte man sich fragen, was es bedeuten würde, wenn er gesagt hätte: “Ich glaubs Ihnen einfach.” Was müssen wir dann also der ÖVP glauben?

    Ich glaub der ÖVP, dass alle momentan 45 Beschuldigten unschludig sind, außer jene die auspacken und damit die ÖVP belasten.
    Ich glaub der ÖVP, dass sie von nichts weiß, was in ihrer Partei vorgeht, bis ein Höchstgericht letztinstanzlich entschieden hat, dass sie “was gmacht hat” (in 15 Jahren dann).
    Ich glaub der ÖVP, dass sie besorgt um uns Österreicher:innen ist, sodass sie bei Antikorruptionsgesetzen immer ein Haar in der Suppe finden muss.
    Ich glaub der ÖVP, dass der Heiland Basti niemals lügt, deswegen müssen alle lügen, die was anderes sagen.
    Ich glaub der ÖVP, dass sie uns ehrlich mitteilt, was Sache ist, ganz ohne Spin und Hintergedanken.

    • Klingt wie ein Mantra, das man den türkisen Sektenjünger indoktriniert:
      Und durch Wiederholungen glaubt man irgendwann selbst dran – oder ?

    • Oh, ich fand ihn gut. ‘Ein Machtpolitiker, der auch mit der Sprache der Macht ausgestattet ist. Aggressiv, unbeirrbar und verwegen. Ein richtig schneidiger Kerl. Der hat sich was getraut. Ist voll auf Linie geblieben, hat die ÖVP mit Zähnen und Klauen verteidigt. So dass den anderen die Spucke wegblieb.’ Ich bin überzeugt, dass er ein genau solches Feedback von seinen “Freunden” erhalten hatte gestern.

      Ich fand ihn nicht deswegen gut. Ich fand ihn deswegen gut, weil er das, was und wie sie das sonst nur hinter verschlossenen Türen besprechen, 1:1 in die Öffentlichkeit getragen hat. “Die Strobl, die ja im SPÖ Vorstand war, die braucht man sowieso nicht ernst nehmen, der hängen wir die rote Socke um. Der Filzmayer, eh ein verkappter Roter, braucht man nicht drauf eingehen. Der Fiedler war einer von uns, aber er ist alt, und die Zeit ist an ihm vorbeigelaufen. Und dann erklären wir allen Dreien de Welt.” So kam das Selbstverständnis rüber. Jenseitig, ja. Aber gut, dass das jetzt alles offen gelegt wird. Gut, dass wir das hören. Gut, dass da nun – unfreiwillig aber doch – transparent gemacht wird, was IN dieser ÖVP steckt: Orban oder Medwedew, ich bin mir noch nicht sicher, was genau.

  6. Eh ned. Weil die vorher die Koalition auflösen, bevor sie das beschließen. Sonst wäre es schon umgesetzt.

    Und die Grünen checken´s nicht bzw. ist ihnen es in Wahrheit egal. Denke ich seit es diese Koalition gibt zumindest, weil diese ÖVP macht das nicht und sie macht es nicht, sie wird wohl genau dafür irgendwie bezahlt, nur das wäre zumindest schlüssig und alles andere eben nicht.

    • An die kleinen widerlichen Partikel: Häf´n ist schöön u. in einem Land leben, das man abfuckt, auch (nicht)!

      • Nau, schaut man großzügig auf der ganzen Erde rum herum kann sich nur Demokratie als das Beste durchsetzen. Natürlich befinden sich rechte und rechtsrechte Vorstellungen eher nicht für einen weltweiten gemeinsamen Weg, wie man erlebt. Oder?

    • Nö, einigen vielen Grünen ist die Wahrheit nicht egal und einige viele checken es. Oder wollen sie nur ablenken, so zu sagen, die Schuld auf eine andere Seite zu verlagern?
      Die Övp braucht Fpö-Wähler und die Fpö braucht Övp-Wähler. Um mehr geht es nicht, weil beide rechts!

  7. Gute Frage von Frau Strobel: Von wem werden eigentlich die Anwälte bezahlt?
    Jung Övp-Frau: Wir wissen nicht was wahr ist, wir wissen es nicht!
    …vorher hat diese Frau noch von Verantwortung gesprochen.

  8. Ich kann nur schreiben der Filzmaier macht seinen Job echt gut.
    Nebenbei ich mag ORF!
    ..und ja, der Fiedler ist eine coole Socke und die Frau zw. Fiedler und Filzm. hat auch meine volle Aufmerksamkeit.

  9. Das einzige was die Schwarzen noch können ist Mauern , Tarnen und Täuschen……Fiedler hat es auf den Punkt gebracht…..( sie können nur Ablehnen haben aber keine eigenen Vorschläge dazu )……dann der Politologe Filzmaier zu den Schwarzen…für sie als CS Partei gelten nur 3 der 10 Gebote…chapeau…

    • Bitte erklären sie mir aber, wie man erkennen kann, dass wenigstens diese 3 gelten oder gegolten haben sollen?

  10. Die vermutliche Assistentin vom ORF Grünen ORF Chef hat ihre Kalmierungssendung bestens wieder absolviert.
    Allein warum hier nur eine Partei und kein Oppositionspolitiker eingeladen war, stellt für mich schon sehr wichtige Fragen in den Raum?
    Dann aber alles, aber auch wirklich alles zu tun (und auch zu unterlassen, wegzureden, zu ignorieren, usw.), damit die von der rechten Seite im TV Gerät gestellten Fragen nicht beanwortet werden mussten und auch nicht offen herauskam, dass d Fragen nicht beantwortet wurden, stellt für mich bereits einen Skandal da, wie ich diesen schon am Abend nach der Sendung in einer anderen Berichterstattung schon gepostet hatte…

    So wie das alles weiter läuft, wird auch weiterhin absolut nichts in diesem Lande passieren…

    Aber auch, dass der Herr Rechnungshofpräsident nun einen Generalstaatsanwalt und noch immer keinen U-Richter wie früher verlangte, ist für mich genauso ein Skandal, wie auch erneut wieder nicht den Immunitätserlass anzusprechen.

    • Aber auch die freundliche Befragung von Frau Zadic in der ZIB 2, welche für mich wie vorbereitet rüber kam, war bereits ein Skandal und auch nur eine erneute und weitere Kalmierung und Vertuschung in die Nimmerleinszukunft hinein…
      Erneut keine Frage wegen der Plagiatsdoktorarbeit (Ob diese Frau überhaupt jetzt in der Lage ist eine solche Arbeit ganz allein zu verfassen, darf ich einmal so als Frage in den Raum stellen?)
      aber auch nicht, warum sie medial immer wieder ankündigt, dass der Immunitätserlass endlich aufgehoben wäre, was aber nicht stimmt. (Ich hätte bisher aus den Medien dazu herausgelesen, dass das Gesetz, welches diesen ohnehin unfassbaren und nicht glauben könnenden ERLASS endlich aufhebt und beseitigt, noch immer bei Herrn Soberl zur Begutachtung liegt – wie schon einmal dazu gepostet, muss dieser wohl befürchten, dass wenn seine Helfeshelfer nicht mehr geschützt sind, diese ihm dann vielleicht als neue Korruptionskronzeugen in den Rücken fallen werden?)

    • Oh, die Auswahl der Gäste fand ich durchaus interessant. Drei Fachleute gegen zwei Politiker:innen. Und alle dre Fachleute beknieten die ÖVP förmlich, dass sie einlenken soll und ihren eigenen Stall aufräumen. Das war durchaus beeindruckend. Fiedler war wütend. Die ganze Zeit, und auch Strobl und Filzmeyer können nicht als Freund:innen des Partefilzes gelten.

      Es hätte vieles angesprochen gehört. Aber die Detailsachen waren gar nicht Thema eigentlich, so sehr sich Stocker auch darum bemühte, diese in den Vordergrud zu rücken. Es wurde versucht der Frage nachzugehen, wie die ÖVP der Demokrate schadet. Nach der ersten Runde hätte ich es auch für besser empfunden, wenn die Fachleute nur mehr miteinander gesprochen hätten, über die ÖVP und die Auswirkungen auf die Demokratie. Das wäre effektiver gewesen. De ÖVPler hätten dann auch ihren Sermon abgeben können, woraufhin die Fachleute diese Statements wieder unter sich besprechen können hätten. Denn nach den ersten beiden Statements war klar: mit den beiden ÖVPlern braucht man nicht reden, das ist verschwendete Lebenszeit.

      • Ja der Schlussatz ist es vor allem, wo ich meine Hauptkritik weiter ansetzen möchte, aber auch die Moderatorin haben hierfür eine große Verantwortung dafür getragen hat.

        Diese neue junge ÖVP Chefin hatte es aber wahrlich inne.
        Eine solche hatte ich die letzten Jahrzehnte noch nie gesehen. Die schlägt (Zumindest was ich in dieser Sendung sehen konnte) auch den Jungen ÖVP Obmann Kurz.
        Aber für mich war eine solche Abgebrühtheit ohne Ethischen Anspruch, nur mit purer Schlitzohrigkeit versehen, um sogleich dazu den Fischler zu zitieren gerade für eine Jungpolitikerin nur sehr schwer zu ertragen…

        • Was in der Sendung unterschlagen wurde, sie sitzt für die ÖVP im Nationalrat, ist u.a. beim steirischen Bauernbund und steirischen ÖAAB dabei. Eine junge Karl Mahrer also. Also ncht nur JVP. Sie hat jünger gewirkt als sie ist.

          Wir werden nur mehr Mauerer sehen von Seiten der ÖVP. Ich wage mich nun weit raus: Ohne Korruption und Postenschacher hat die ÖVP ihre Daseinsberechtigung verloren. Warum sollte die ÖVP wer noch wählen, wenn sie nichts zu verteilen hat oder aus Sicht der Wähler:innen – wenn sie keine Aussicht auf persönlichen Vorteil haben, wieso sollen sie da mitspielen?

          • Da Sie auch auf die Prodkutivität in diesem Lande wacht, welche der wichtigste Faktor für Wohlstand und auch eine nachhaltig funktionierende Volkswirtschaft ist und bleibt

  11. Hab nach 10 Minuten abgedreht. Dieser ÖVP Gneral ist unerträglich, keine Einsicht nur Gejammere, unglaublich. Und das soll eine staatstragende Partei sein? Korrupter Abschaum in meinen Augen, unverbesserlich und Staats schädigend.

    • kreischt nicht wie die schasl, der rest ist gleich
      aussitzen, gibt wichtige themen, teuerung, energie…alle vpler kauen dasselbe wieder, der bast ist ein hase u weiß von nix
      erbärmliche, verantwortungslose würschtln

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Benkos Luxusvilla in Italien

Denn: ZackZack bist auch DU!