Montag, April 29, 2024

Neues Dokument zu Thier-Gehaltserhöhung – »MEGA-Dringend«

»MEGA-Dringend«

„Bundesministerium für Fake News“: Hart betitelte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer das Finanzministerium. Er veröffentlichte ein Dokument, das neue Einblicke in die vorgeworfene Kurz-Intervention bezüglich der Gehaltserhöhung für seine Freundin liefern soll.

Wien, 24. Oktober 2022 | In seiner Einvernahme hatte Thomas Schmid einige Vorwürfe gegen Sebastian Kurz erhoben. Er habe für dessen Freundin, Susanne Thier, die im Finanzministerium tätig war, für eine Gehaltserhöhung bei ihm interveniert, so der ehemalige Generalsekretär. Schmid gab für den ungefähren Zeitraum, wann die Intervention stattgefunden haben soll, an: „Meiner Erinnerung nach muss das im Jahr 2016 gewesen sein.“ Wie genau die Gehaltserhöhung durchgesetzt wurde, konnte Schmid allerdings nicht gegenüber den Korruptionsermittlern angeben.

Finanzministerium: Keine Gehaltserhöhung 2016

Das Finanzministerium gab am Freitag gegenüber der „Kronen Zeitung“ bekannt, dass es 2016 keine Gehaltserhöhung für Susanne Thier gab: „Frau Thier wurde gesetzeskonform gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz entlohnt.“ Allerdings hätte sie im Jahr 2019 dann wirklich mehr verdient, weil die stellvertetende Abteilungsleiterin in Karenz ging und Thier ihr nachfolgte.

Sebastian Kurz sah sich auf Facebook am Freitag bereits bestätigt und schoss erneut scharf gegen Thomas Schmid: „Thomas Schmid hat mit seinen falschen Anschuldigungen gegen mich eine Grenze überschritten, aber darüber hinaus auch über meine Familie bewusst die Unwahrheit zu verbreiten und meine Freundin persönlich zu diskreditieren, ist für mich das Allerletzte! Ich bin froh, dass diese Unwahrheit sofort aufgedeckt werden konnte.“

Die ÖVP wählte als Verteidigungsstrategie bisher, dass Thomas Schmid ein “notorischer Lügner” sei. Wolfgang Sobotka bezeichnete Schmid sogar als “Baron Münchhausen”.

“MEGA-Dringend”

Am Sonntag stieg allerdings SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer mit einem neuen Dokument in den Ring. Aus den Ministeriumsakten legte er eine interne Mail von Dezember 2018 vor, wonach „über Auftrag von Herrn GS (Anm. Generalsekretär) bitte MEGA-Dringend“ die Planstelle für Thier „noch DIESE WOCHE(!)“ (sic) aufzuwerten. Die Kontaktaufnahme solle über Thiers Vorgesetzten Johannes Pasquali erfolgen, heißt es darin.

Krainer sieht durch die Mail die Aussagen von Schmid unterstützt. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium habe sich nur im Jahr vertan. Zur Erinnerung: Schmid konnte sich in seiner Einvernahme nicht genau an den Zeitpunkt der Gehaltserhöhung erinnern und grenzte es damals ungefähr auf 2016 ein, zwei Jahre zu früh.

Krainer geht zudem davon aus, dass die Erzählung des Finanzministeriums, nach der die Gehaltserhöhung 2018 aufgrund der Karenzvertretung zustande kam, gar nicht stimmt. Diese wäre erst drei Monate später schlagend geworden.

Mit dem Ministerium selbst geht der SPÖ-Abgeordnete hart ins Gericht: „Das Bundesministerium für Finanzen bleibt unter Brunner, was es unter Blümel schon war: das Bundesministerium für Fakenews (Kurz: BMF). Es wird Zeit, dass sich das ändert!“

Kurz wiederum gab nach Krainers Mail-Veröffentlichung dem „Standard“ eine Stellungnahme. Er legte eine Erklärung von Thiers Vorgesetzter vor, dass sie bereits im Dezember 2018 ihre Vorgesetzten informierte, dass sie schwanger sei, Thier erst einen Teil ihrer Aufgaben übernehmen solle und dann regulär die ganze Karenzvertretung. Die Gehaltserhöhung soll rund 150 Euro brutto betragen haben. Netto wären das etwa 68 Euro.

(bf)

Titelbild: HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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26 Kommentare

  1. Eine Frage drängt sich auf. Wie gelingt es diesen “Zirkusleuten” immer wieder das Wahlvolk so zu verführen? Wir Österreicher*innen (oder auch Andere??) lernen offensichtlich gar nichts dazu! Dieser Kurz mit all seinen Freund*innen hat uns so viel Geld gekostet!! Eine ganz eindeutige Zäsur muss die Antwort sein und die ÖVP endlich unter 10% gewählt werden. Nur “gesundschrumpfen” kann noch helfen. (Bei der Tirol-Wahl wäre die ÖVP bei unter 30jährigen schon nur mehr auf 17% gekommen!!!)

  2. 🐪 Nehammer, 🐪 Brunner, 🐪 Gewessler am Mittwoch im Privatjet nach Abu Dahbi!
    Aus ökologischen Gründen fliegen sie ohne 🐪 e.
    Der Pöbel soll brennen, koste es was es wolle!

    Die Prioritäten der Korrupten sind dann MEGA-Dringend oder MEGA-Wichtig, wenn es um Eigenvorteile geht.
    Es wird nicht besser, jetzt jettet der Kurz Abgesang, 🐪 Nehammer, 🐪 Gewessler und 🐪 Brunner nach Abu Dahbi. Wer denkt, daß diese unqualifizierten Dilettanten in der Lage wären, einen für Österreich günstigen Liefervertrag für Gas und Öl auszuhandeln, der soll erst 3 🐪 e durchs Nadelöhr schicken!

    • PR-Termin auf Mega wichtig und Jetset

      Schmid begnügte sich noch mit Businessclass um sich vom Pöbel abzuheben!
      Nehammer, Gewessler und Brunner heben noch abgehobener im Privatjet ab!

      Nützliche Idioten finanzieren den Jet Set Pr – Termin!

      Gewessler träumt wahrscheinlich davon, daß als Nächstes ein PR Termin mit Robert de Niro vom österreichischen Steuerzahler berappt werden wird. Auch Nehammer hat wie gewohnt noch viel theoretisches Steigerungspotenzial. „Crown Prince Mohammed bin Salman of Saudi Arabia wir kommen bald!“

  3. ihr müsst euch einmal das facebookposting dazu vom ex-ex anschauen.
    das ist sowas von peinlich.
    und auch ein anschauungsbeispiel für die unverfrorenheit und auch dummheit dieses parvenues.

    • Ich hätte ja “Mietfrau” pardon, “Mietfreundin” gesagt, aber Ihre Formulierung gefällt mir fast besser!
      Cheers!

  4. Welcher Kleingeist dieser Kurz ist, sieht man allein daran, dass er wegen 68 Euro als Bundeskanzler interveniert!!!

    Der gleiche Kleingeist, wie (gottseidank) Ex-Finanzminister Schelling, der seine Regierunsfunktion als Argument für den Verkauf seiner Weine missbraucht.

    Das waren sehr kleine Leuchten auf der ÖVP Torte.

  5. Ihr habt die Funktionszulage für Frau THIER vergessen! Zusätzlich zum Gehaltssprung!
    A 1 1

    63,4

    187,9

    350,7

    400,4

    A1/2

    312,6

    500,6

    1 124,7

    1 873,3

    A1/3

    338,0

    618,3

    1 354,2

    2 241,3

    • darauf freue ich mich schon, seine zukunft kann er sich abschminken und mit karliheinzi die internationalen jobangebote sondieren

    • Jo, eh, aber der schönste, jüngste, beste FM aller Zeiten, hat eine Frau mit Firmenhintergrund, ergo eine die Gemüse auf Balkonien zieht, oder es halt den “armen” Menschen geraten hat, also der schöne FA hat eine Frau mit Geld, und dank ihr zumindest ein Papperl am Tisch.

      Der Kurze, mhhhhhhhhh überlegen……………….war der Gehaltssprung für die MeiMei deshalb so dringend?
      Na ja, wenns Geld ausgeht, kann er ja immer noch wie der Haze einen Spendenaufruf starten, ich wette, der wird mehr kriegen als der Haze, und die Mama ist ja auch noch da und die Oma wird ihm zum Heiterln sicher einen Mohnzuzzler spendieren 🙂

      Also lassen wir die Spiele lange dauern lassen.

  6. Die geringfüge finanzielle Besserstellung soll vom eigentlichen Thema ablenken: Wie funktioniert in der ÖVP die Aufwertung von ÖVP-Stellen? Gibt es ein eigenes ÖVP-Beamtendienstrecht? Geht das auch über “Bürgeranfragen”? Der Normalsterbliche muss verschiedenste Kriterien erfüllen (lange Dienstzeit, besondere Abschlüsse usw.), dann kann er sich bewerben, dann wird unter den Bewerbern der/die Beste nominiert. Wie hat Frau Thier diesen Posten überhaupt bekommen, außer dass Kurz zufällig Integrationsstaatssekretär war? In sämtlichen Medien wird übrigens die Mär verbreitet, dass Pasquali Frau Thier’s Vorgesetzter war. Nun stellt sich heraus, dass “die Vorgesetzte” in Karenz ging. Hat Frau Thier gleich mehrere Vorgesetzte übersprungen durch die dringende Aufwertung? Das Einzige was hier klar zu sein scheint und da stelle ich mich auf Seiten des türkisen Pasquali:
    ER ist sicher nicht schwanger geworden.

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