»MEGA-Dringend«

„Bundesministerium für Fake News“: Hart betitelte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer das Finanzministerium. Er veröffentlichte ein Dokument, das neue Einblicke in die vorgeworfene Kurz-Intervention bezüglich der Gehaltserhöhung für seine Freundin liefern soll.

Wien, 24. Oktober 2022 | In seiner Einvernahme hatte Thomas Schmid einige Vorwürfe gegen Sebastian Kurz erhoben. Er habe für dessen Freundin, Susanne Thier, die im Finanzministerium tätig war, für eine Gehaltserhöhung bei ihm interveniert, so der ehemalige Generalsekretär. Schmid gab für den ungefähren Zeitraum, wann die Intervention stattgefunden haben soll, an: „Meiner Erinnerung nach muss das im Jahr 2016 gewesen sein.“ Wie genau die Gehaltserhöhung durchgesetzt wurde, konnte Schmid allerdings nicht gegenüber den Korruptionsermittlern angeben.

Finanzministerium: Keine Gehaltserhöhung 2016

Das Finanzministerium gab am Freitag gegenüber der „Kronen Zeitung“ bekannt, dass es 2016 keine Gehaltserhöhung für Susanne Thier gab: „Frau Thier wurde gesetzeskonform gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz entlohnt.“ Allerdings hätte sie im Jahr 2019 dann wirklich mehr verdient, weil die stellvertetende Abteilungsleiterin in Karenz ging und Thier ihr nachfolgte.

Sebastian Kurz sah sich auf Facebook am Freitag bereits bestätigt und schoss erneut scharf gegen Thomas Schmid: „Thomas Schmid hat mit seinen falschen Anschuldigungen gegen mich eine Grenze überschritten, aber darüber hinaus auch über meine Familie bewusst die Unwahrheit zu verbreiten und meine Freundin persönlich zu diskreditieren, ist für mich das Allerletzte! Ich bin froh, dass diese Unwahrheit sofort aufgedeckt werden konnte.“

Die ÖVP wählte als Verteidigungsstrategie bisher, dass Thomas Schmid ein “notorischer Lügner” sei. Wolfgang Sobotka bezeichnete Schmid sogar als “Baron Münchhausen”.

“MEGA-Dringend”

Am Sonntag stieg allerdings SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer mit einem neuen Dokument in den Ring. Aus den Ministeriumsakten legte er eine interne Mail von Dezember 2018 vor, wonach „über Auftrag von Herrn GS (Anm. Generalsekretär) bitte MEGA-Dringend“ die Planstelle für Thier „noch DIESE WOCHE(!)“ (sic) aufzuwerten. Die Kontaktaufnahme solle über Thiers Vorgesetzten Johannes Pasquali erfolgen, heißt es darin.

Krainer sieht durch die Mail die Aussagen von Schmid unterstützt. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium habe sich nur im Jahr vertan. Zur Erinnerung: Schmid konnte sich in seiner Einvernahme nicht genau an den Zeitpunkt der Gehaltserhöhung erinnern und grenzte es damals ungefähr auf 2016 ein, zwei Jahre zu früh.

Krainer geht zudem davon aus, dass die Erzählung des Finanzministeriums, nach der die Gehaltserhöhung 2018 aufgrund der Karenzvertretung zustande kam, gar nicht stimmt. Diese wäre erst drei Monate später schlagend geworden.

Mit dem Ministerium selbst geht der SPÖ-Abgeordnete hart ins Gericht: „Das Bundesministerium für Finanzen bleibt unter Brunner, was es unter Blümel schon war: das Bundesministerium für Fakenews (Kurz: BMF). Es wird Zeit, dass sich das ändert!“

Das Bundesministerium für Finanzen bleibt unter Brunner, was es unter Blümel schon war: das Bundesministerium für Fakenews (Kurz: BMF). Es wird Zeit, dass sich das ändert!

— Jan Krainer (@KrainerJan) October 23, 2022

Kurz wiederum gab nach Krainers Mail-Veröffentlichung dem „Standard“ eine Stellungnahme. Er legte eine Erklärung von Thiers Vorgesetzter vor, dass sie bereits im Dezember 2018 ihre Vorgesetzten informierte, dass sie schwanger sei, Thier erst einen Teil ihrer Aufgaben übernehmen solle und dann regulär die ganze Karenzvertretung. Die Gehaltserhöhung soll rund 150 Euro brutto betragen haben. Netto wären das etwa 68 Euro.

(bf)

Titelbild: HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com