Sonntag, April 28, 2024

Neuwahlantrag geplant: Sondersitzung fix

Am 2. November findet die Sondersitzung zu den Vernehmungsprotokollen von Thomas Schmid, auf Verlangen von SPÖ und FPÖ, statt. Die SPÖ wird einen Neuwahlantrag einbringen.

Wien, 24. Oktober 2022 | Der Nationalrat beschäftigt sich in einer Sondersitzung am 2. November mit den vor kurzem bekannt gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in denen er diverse ÖVP-Politikern beschuldigt hat. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament.

SPÖ bringt Neuwahlantrag ein

Die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. einen alternativen Dringlichen Antrag soll am Mittwoch nächster Woche um 12.00 Uhr beginnen, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Beratungen in einer Sonderpräsidiale festgelegt. Eröffnet wird die Sitzung bereits drei Stunden davor, um 9.00 Uhr, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Montag. Die SPÖ hat bereits öffentlich angekündigt, in der Sondersitzung einen Neuwahlantrag einzubringen. Es ist bereits die dritte Sondersitzung des Nationalrats seit dem Tagungsbeginn im September.

(bf/apa)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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29 Kommentare

  1. Und dann? PRW sollte sich jetzt mal äußern wo ihre Präferenzen für eine Koalition liegen.

  2. @Foto: “Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde” (aus King Lear)

  3. Ja, wir müssen wählen, solange wählen, bis das Ergebnis stimmt. Alles ist besser als die falsche Regierung. Also wird alles daran gesetzt, die falsche Regierung zu stürzen. Und dann wird wieder gewählt, solange, bis das Ergebnis stimmt.
    Aufgrund unterschiedlicher politischer Anschauungen wird halt das Ergebnis nie stimmen und wir werden immer wählen, in der unerfüllten Hoffnung, dass irgendwann das Ergebnis stimmt.
    Und während wir mit uns selbst beschäftigt sind, dreht sich die Erde weiter. /s

    • das ist halt die geißel einer fehlenden direkten demokratie

      würden wir bei allen wahlen den parteien die möglichkeit einräumen, zu den ihnen wichtigsten themen ganz konkrete vorschläge direkt demokratisch abzufragen, gäbe es viele unserer aktuellen probleme überhaupt nicht!

      • Eigentlich eine gute Idee, aber es fehlt neben einer neutralen Informationsstelle über Inhalt und Konsequenzen einer Abstimmung, vor allem die politische Bildung bei den Menschen in diesem Land.
        Es gibt zu viele “habe ich schon immer gewählt” Menschen in diesem Land und noch mehr die sich VP Sand in die Augen streuen lassen und glauben das immer der Koalitionspartner schuld ist.

        • Henne – Ei – Prinzip?
          Haben wir die politische Einfältigkeit aufgrund unserer angeborenen Dummheit – oder weil wir von der Politik bewusst dumm gehalten werden?
          Sagt der Fürst zum Bischof, du halt sie dumm, ich halt sie arm.
          Und darum haben wir auch die Regierung, die wir haben.

          • Der Spruch ist leider wahr.
            Ich würde zu Punkt 2 tendieren, denn Reformen werden seit Jahrzehnten verhindert,
            dazu kommt zuviel Traditionstümelei, statt Innovation und Offenheit für Neues.

    • Das haben sie vollkommen richtig erkannt!!!
      Es wird gewählt werden bis die rechtsradikalen, kriminellen, menschenverachtenden Interessengemeinschaften der reichen Oberschicht – in Österreich also aktuell ÖVP, FPÖ & NEOs nicht mehr die “Interessen der unteren Schicht”, also die, die die Arbeit leisten, die, die den Wohlstand aufbauen, die, die Mehrheit sind, im Parlament “vertreten”.
      Aber selbst danach, wenn diese Interessensgemeinschaften auf politischer Ebene entgültig ausgelöscht wurden wird weiter gewählt werden bis alle, die gegen die Prinzipien von Freiheit und Vielfalt arbeiten, nicht mehr am gesellschaftlichen Verhandlungstisch sitzen.
      Aber wir können auch aufhören zu wählen – dann wird sich aber, aufgrund der Werkzeuge, die wir zur gegenseitigen Vernichtung erfunden haben, die Welt ohne uns weiter drehen.
      Obwohl es immer “unterschiedliche Ansichten” geben wird, gibt es trotzdem Prinzipien die die Mehrheit als richtiger ansieht als andere. Die Geschichte der Menschheit, trotz aller Schrecken und Gräuel, ist auch eine Geschichte der Kooperation und diese Kooperation gilt es zu wählen. Zu suggerieren ein Meinungspluralismus verunmöglicht eine “richtige Wahl”, versperrt die Sicht auf das was uns verbindet.

      • Und genau dieser Kooperationswille fehlt. Die “falsche” Regierung muss immer zerstört bzw. blockiert werden, auch wenn das dann über lange Strecken (aussen-) politischen Stillstand bewirkt. Die mehrheitlich vernünftigen Wähler wollen aber Kooperation und Fortschritt.

        • Ich würde auch der Mehrheit der Wähler die Kapazität zur Vernunft zusprechen, würde aber auch beifügen, dass das aktuell nicht viel bringt, wenn “die oberen 1%” genug Mittel zur Verfügung haben, mit so vielen Nebelgranaten um sich zu werfen, dass eine Vernünftige, an den Handlungen der Parteien gemessene, dem Interesse der eigenen Person dienende Wahl defacto verunmöglicht wurde.
          Parteien, die in Wirklichkeit kein Interesse haben zu Kooperieren und von der Bevölkerung nur noch gewählt werden weil sie komplett enthemmt Lügen verbreiten können und sich Berichterstattung kaufen, dürfen vom Kooperationswillen kategorisch ausgeschlossen werden.
          Wenn sich zb. die ÖVP über den Stillstand in diesem Land und die fehlende Kooperation beklagt, nachdem sie 35 Jahre lang durchgehend Regierungsbeteiligt war, dann muss man halt einfach mal das blockierende, kooperationsunwillige Element in diesem Land mit aller Kraft & Gewalt rausschneiden. Wenn FPÖ, ÖVP oder NEOs Regierungsbeteiligt sind gibt es keine Anführungszeichen bei »falscher Regierung«, denn diese Pareien handeln nicht im Sinne der Bürger dieses Landes.

          • Die SPÖ Mitgleder Schlaff, Gusenbauer, Androsch, Vranitzky, die haben ja alle gaaaar nichts mit den Interessen der Oberschicht und der oben von Ihnen erwähnten Interessensgemeinschaft zu tun ? Die Aufzählung ist unvollständig.

          • Doch eh, klar hat sie damit auch was zu tun. Die SPÖ ist vorallem die Interessensgemeinschaft des Amtsschimmels mit all seinen Funktionären. Ideologisch ist die SPÖ aber trotzdem noch den Interessen der Bürger verschrieben, wenn auch nur Theoretisch – deshalb finde ich kann man die SPÖ nicht in einen Topf mit den rechtskonservativen, rechtsradikalen, rechtsliberalen Parteien.

  4. Wir brauchen keine Neuwahlen, solange dieser Mist nicht aufgearbeitet und sichergestellt ist, dass die Wahlen nicht weiter gefälscht und manipuliert werden (können)

    Entweder eine Expertenregierung (aber ohne getarnte Aufräumtruppe wie den Herrn Eduard Müller oder Herrn Peschorn, usw. als Minister darin) oder am besten gleich eine Konzentrationsregierung, aber ohne ÖVP und mit ausländischen Teilnehmern und Beobachtern, aber auch mit wahrlich nur den integersten Personen daraus, am Besten mit ganz jungen und bisher unbekannten, Talenten vermischt)

    Dabei stellt sich für mich auch bereits die Frage, wie lange Herr VdB nach seiner Brandrede noch weiter zuwarten will? (Ich nehme den Herrn Bundespräsidten sehr ernst, aber die Inflationsbekämpfung ist aktuell wichtiger… – für mich ein unfassbarerer und nicht hinnehmbarer weiterer AFFRONT und wohl schon der Vorbote auf diese Im Zentrum Sendung?)

    • Ausländische Regierungsmitglieder?
      Sie belieben zu plaisantrieren.
      Will ich hoffen.

      • Es wäre ja keine gewählte Regierung, sondern eine Regierung, welche das System nachhaltig zu säubern hat und richtige, faire und endlich wieder legitime Wahlen sicherstellen soll.
        Ich habe hier auch keine Erfahrung was da üblich und machbar ist. Das Einzige was mich treibt ist, dass es auch wirklich funktionieren soll, was ansteht.
        Aber hier wird wohl der BP gefordert sein und bleiben, ausser es stellt sich noch heraus, dass dieser auch zum System gehört?

        Aber vielleicht haben sie ja eine andere und vielleicht bessere Idee und Meinung darüber?

        • Der Nationalrat wird nach den Grundsätzen des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts gewählt. Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Vom Wahlrecht kann nur ausgeschlossen werden, wer von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren (in bestimmten Fällen: mehr als ein Jahr) verurteilt wurde.

          Wählbar (passives Wahlrecht) sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
          Also bitte keine nichtösterreichischen Abgeordneten ventilieren.

          I hope this helps.

          • Danke für ihr Bemühen.
            Aber das sehe und sah ich auch genauso wie sie und wie sie es hier beschreiben.
            Hier geht es aber doch nicht um ganz normale Wahlen, sondern um eine Situation für mich zumindest, ähnlich nach dem zweiten Weltkrieg, als das damalige System eben unterging.
            Hier ging es dann um die Zeit dazwischen bis endlich wieder legale und legitime Neuwahlen dann danach stattfinden konnten.
            Dazwischen gab es nur beispielswiese die Nürnberger Prozesse, den Neutralitätsvertrag von Österreich usw.
            Wie wurde diese Zeit, bis Österreich wieder frei war und die Vergangenheit so gut wie möglich aufgearbeitet damals politisch verbracht?

          • Österreich war bis zum Abzug des letzten Soldaten BESETZT!
            Die heutigen politischen Zustände sind ohne Zweifel schlimm, ABER
            doch in KEINER Weise vergleichbar mit der Zeit bis 1955!

          • Warten sie einmal ab, bis alles aus dem Dunkeln hervorgezerrt ist und damit auch öffentlich bekannt wird?

          • Möchte darauf hinweisen, daß Regierungsmitglieder nicht identisch sind mit Abg. z. NR.
            Wäre interessant, ob das möglich wäre, Regierungsmitglied ohne Staatsbürgerschaft.

  5. Nachdem mittlerweile Meinl Reisinger auch schon von Neuwahlen spricht hoffe ich, das sie auch endlich die dafür nötige Courage aufbringt.

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