Wien, 24. Oktober 2022 | Der Nationalrat beschäftigt sich in einer Sondersitzung am 2. November mit den vor kurzem bekannt gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in denen er diverse ÖVP-Politikern beschuldigt hat. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament.

SPÖ bringt Neuwahlantrag ein

Die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. einen alternativen Dringlichen Antrag soll am Mittwoch nächster Woche um 12.00 Uhr beginnen, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Beratungen in einer Sonderpräsidiale festgelegt. Eröffnet wird die Sitzung bereits drei Stunden davor, um 9.00 Uhr, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Montag. Die SPÖ hat bereits öffentlich angekündigt, in der Sondersitzung einen Neuwahlantrag einzubringen. Es ist bereits die dritte Sondersitzung des Nationalrats seit dem Tagungsbeginn im September.

(bf/apa)