Schmid-Aussage:
Am Rande einer Pressekonferenz äußerte sich erstmals Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu der Schmid-Aussage sowie den erhobenen Vorwürfen gegen Parteikollegen.
St. Pölten/Wien, 24. Oktober 2022 | Seit bekannt wurde, dass der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid bereits 15 Mal von der WKStA einvernommen worden ist, äußern sich – auch angesichts intern erhobener Vorwürfe – laufend diverse ÖVP-Granden. Am Montag kam eine weitere hinzu.
“Auch wenn das manchen nicht gefällt”
In einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage anlässlich einer Pressekonferenz nahm nun Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Stellung. Sie ließ sich dabei mit den Worten zitieren: “Wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt, Gerichte allein entscheiden, wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen und wer nicht.” Und weiter: “Auch wenn das manchen nicht gefällt, die am liebsten selbst über andere richten wollen.”
Dies halte Mikl-Leitner, meinte sie, bei allen Vorwürfen so, “egal, welcher Partei jemand nahe steht.” Und das müsse auch für “alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten”. Die eher verhaltene Äußerung Mikl-Leitners lässt sich möglicherweise auch mit den bald anstehenden Wahlen in Niederösterreich erklären.
“Kurz’ Personalvermittlungsagentur”
Die SPÖ forderte indes auf einer eigenen Pressekonferenz, das “System der ÖVP Niederösterreich” zu beenden. Mikl-Leitner habe Kurz politisch gefördert und ihn in tragender Rolle in seiner Kanzlerschaft unterstützt: “Die ÖVP Niederösterreich war seine Personalvermittlungsagentur. Sie hat die Übernahme von Kurz nicht nur unterstützt, sie hat ihn als Politiker erfunden und gemacht”, so Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau (Bezirk Baden) sowie SPÖ-Abgeordneter im Nationalrat. Es gelte nun, die absolute Mehrheit der Volkspartei in Niederösterreich zu brechen, betonte SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.
SPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an
Kollross kündigte für diese Woche eine parlamentarische Anfrage an das Finanzministerium rund um eine mutmaßliche Einflussnahme des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka auf eine Steuerprüfung bei der Dr. Erwin Pröll Stiftung an. Laut Schmid soll Sobotka eine Prüfung bei der “Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut” sowie bei der “Erwin-Pröll-Stiftung” erfolgreich verhindert haben. Der ÖVP-Politiker aus Niederösterreich weist die Vorwürfe zurück.
“Moralisch verkommen”
“Das Einvernahmeprotokoll von Thomas Schmid zeigt ein Sittenbild eines moralisch verkommenen türkisen Systems. Dem ehemaligen Kanzler Kurz mangelt es an jeder Einsicht. Distanzierungen aus der ÖVP sind aber kaum zu vernehmen. Das ist eine moralische und politische Bankrotterklärung einer staatstragenden Partei”, meinte Kollross: “Die ÖVP versucht, diese Krise wieder auszusitzen, statt Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen und den Weg frei für Neuwahlen zu machen.”
(red/apa)
Titelbild: KLAUS TITZER / APA / picturedesk.com
vieleicht war das fluchtachtl beim schmuckenschlagerheurigen oder im stiftskeller schlecht.
weil: pro-leten + prölleten + pälaten sic! wenn schon ….
An Peinlichkeiten ist Frau Mikl-Leitner auch nicht mehr leicht zu überbieten. Warum offensichtlich die gesamte ÖVP alle christlich-demokratischen Werte (du sollst nicht Lügen, du sollst nicht stehlen, …) über Bord geworfen hat ? … ich weiß es nicht. Aber sicher ist: wir Wähler*innen haben das in der Hand!! Die ÖVP muss endlich komplett “zurückgestutzt” werden. Ich bin nicht naiv. Natürlich wird der nächste Kopf der “Hydra” auch wieder anschwellen bis er irrsinnig wird – aber wir Wähler*innen können ihn doch noch!!! immer wieder abwählen!! Solange das möglich ist müssen wir das auch tun!
doch es geht immer noch peinlicher, was denen da in KLOburg einfällt. diese hydra muss ausghungert werden – mit kopfabschlagen kommt man ja bekanntlich nicht wirklich weiter… als ich in tulln in der hak in VWL maturierte – wurde uns die alte österreichische schule der ökonomie eingetrichtert (these + antithese + synthese, mittelverwendung statt mittelverschwendung UND das know-how der mitarbeiterInnenAussen wurde im immateriellen anlagevermögen verbrieft sic!). ich hab nur maturiert – manche hättens studiert und manche unterrichten sogar….
Ich weiß wohl, das Alter geht an kaum jemand spurlos vorbei, aber
muss dieses Photo wirklich sein?
WTF, dude?
hättest lieber ihr foto, das in den schulen herumhängt? jaaaa???? im türkisen kostüm? das sie trug, rechtzeitig, um diese wunderbare farbe ins spiel zu bringen oder so???
U must be fun at parties!
Schlägt schon arg auf den nüchternen Magen. Auch nach dem Essen eine visuelle Zumutung……..
AUCH OHNE GLASKUGEL, DAS IST SCHWARZE MAGIE!
Von dieser ÖVP , im speziellen von dem NÖ-ÖVP Clan , könnte sogar die italienische Camorra so manches lernen ! Die Mikl-Leitner meinte in ORF (der ORF sendete die ÖVP-Werbung sogar kostenlos) , der NÖ-Wahlkampf beginnt ja erst nächstes Jahr und sitzt dabei mit Kindern spielend am Boden in einer Kleinkinder Tagesstätte und berichtet dabei , wie eine Heilige , was sie alles bei der Kinderbetreuung Verbessern will ? Fr. Mikl-Leitner als der Kurz Schmid fragte , bezüglich Kinderbetreuung , “wie kann ich die Bundesländer aufhetzen” , da hat der Kurz sie nicht informiert ?? Wer das glaubt der glaubt auch an den Osterhasen , weil eines steht fest auch der dominierenden NÖ-ÖVP war Mitterlehner ein Dorn im Auge , er ist ja Oberösterreicher !
dann kann sie sich gleich den kindergarten in KLOburg langstögergasse vornehmen. seit wieviel jahrzehnten hausen die im CONTAINERKINDERGARTEN??? SIE gehört ja zu den ölbergindianern, die da am juchheee wohlstandsverwahrlost auf wien glotzen können…
Mein Opa seelig hätt’ über Johanna die Wahnsinnige gesagt:
“Di hod di Ibafuhr scho lang vapasst”…
wieso denn? sie hat doch xagt: österreich muss unattraktiver werden und SIE (öaab) werden sich die millionen holen oder die marie oder so…. maW jetzt denken wir scharf nach, warum sie da die fremdkapitalfinanzierungen auf den total überbewerteten immobilien in KLOburg als wahlzuckerl ins rennen wirft. das ist ja wie da knusperhäuschen der hex: kommt nur zur raika, hypo-nö – die nächsten zinserhöhungen werden dir dein konzernsklavenleben noch mehr versüssen hehe
Buchveröffentlichung von Mikl Leitner?
Im Gegensatz zum extrageilen und extraeiteln Kurz, dezent per Synonym.
Die Tante Jolesch: oder Der Untergang des Abendlandes in Anekdoten
Zum x-ten Mal und gerne auch an Fr. Mike-Leitner gerichtet: Niemand hat von der schwer belasteten türkisen Bagage verlangt, dass sie ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis geht. Es wird nur erwartet, dass sie ihre Ämter zur Verfügung stellt.
TaurusMaximus (est)!
ÖVP
Wir lieben unsere Bundeshauptfrau. ÖVP. „Ave Mikl, morituri te salutant.“
Fun fact:
Ave Caesar, morituri te salutant („Heil dir Caesar, die Todgeweihten grüßen dich“) gilt fälschlich als Gruß von Gladiatoren im Römischen Reich beim Betreten der Arena.
Tatsächlich ist sie in der antiken Literatur nur ein einziges Mal bezeugt, und gerade nicht für einen Gladiatorenkampf.
… die Totgeweihten ÖVP Mitglieder sind in keiner Weise mit den Gladiatoren vergleichbar. Auch wenn die ÖVP Wähler ihren Kadavergehorsam in der Wahlzelle immer aufs Neue bekräftigen. Die Gladiatoren verfügten über Ethos, Anstand und Ehre.
ÖVP Wähler sind versklavt in ihrer oft wirtschaftlichen Abhängigkeit. Im Gegensatz zu diesem „österreichischen Schwarzen Block“ hatten allerdings Römische Sklaven ebenfalls Ethos, Anstand und Ehre.
Servus!
blau-gelb sind die nö farben. daher: epidemisches stockholmsyndrom der wählergruppe 60+….
NÖ ist durchseucht.
Dort kennt schon jeder Einen oder Eine, der am Schwarzen Virus moralisch zugrunde gegangen ist.
NÖ, keine Ballkleider, vielleicht Vollschleier oder Burka
Mikl Leitner sollte am Mittwoch mit Nehammer, im Privatjet, nach Abu Dahbi mitfliegen!
Ballkleider und Fracking sind in NÖ nicht erlaubt. Da sollte auch sie dringend etwas für die Energiesicherheit des Schwarzen Kontinents tun.
Übrigens, Burka-Vollschwarz würde ihr stehen!
Ein blickdichter Vollschleier würde schon einiges bringen bei ML.
Ja, es wäre an der Zeit, daß auch in Niederösterreich die Monarchie abgeschafft und die Demokratie eingeführt wird.
Du verlangst zu viel! Die müssen ja erst checken wie das mit den Russen war!
“Wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt, Gerichte allein entscheiden, wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen und wer nicht.” Und weiter: “Auch wenn das manchen nicht gefällt, die am liebsten selbst über andere richten wollen.”
“Die letzte Hosen hat keinen Sack” hörte ich heute frühmorgens, als einzige Gerechtigkeit auf der Welt; nachdem ich dem Gespräch zwischen Fahrgast und Busfahrer gelauscht habe. (aktuelles politisches Desaster)
Ich sagte nichts, ich dachte.
Letztendlich fand ich das Gerechtigkeit nicht mit “die letzte Hose hat keinen Sack” aufhört, da es Erben geben könnte und letztlich die Leiche noch dafür verantwortlich ist wie mit dem Erbe umgegangen wird. “Reich-Erben” können sich die besten Anwälte leisten und der Rechtsstaat kann unterwandert werde. Verzögerung usw.
Denke, da wurde Mateschitz gedacht. Dessen Hose braucht aber auch keinen Sack.
Er hat Flügel!
Das hat Kurz bei Strache ganz anders formuliert. Aber was will man von einer Partei, die Versager bis zum Vertreter des Bundespräsidenten befördert. Das Anforderungsprofil an türkise MitarbeiterInnen war sicher nicht die fachl. Kompetenz.
Nur bedingungslose Loyalität (und Parteibuch).
Juana la Loca.
Johanna die Wahnsinnige.
Die Hannitant.
ratio fatum vincere – HANNI valet (pöhse)
und immer fest d nlp finger spreizen und arrrrbeiten, arrrrbeiten
Warum wird der Frau LH noch immer keine Frage zur Versenkung der Wohnbaugelder durch deisen Herrn gestellt? (Das heißt wenn es keine – offiziellen?- Ermittlungen gibt, dann ist man automatisch schon schuldlos und vollkommen aus dem Schneider?)
War das was man in diesem Forum hier bereits von zahlreichen Postern dazu lesen konnte, vielleicht nur ein Flopp? Handelte es sich hier vielleicht sogar um sogenannten Fake News, oder auch “Hass Postings?)
liebe genossin hannerl! als alter altstalinist bewundere ich nö als das vorletzte land wo dieses system noch praktiziert wird (neben nordkorea), eure wohlausgesuchten freunde und -innen werden eben gezielt in wichtige saatsfunktionen gesetzt und müssen sich dann erkenntlich zeigen, die feinde werden als xindl bezeichnet. so geht regieren mit großer weltmännischer/frauischer weisheit
xindl und rote gfrieser
was hast denn gegen diese wohnbau-und-wirtschaftskammerkommunisten? hmmmmm?
🎯👍
Die Hannerl macht auf staatsmänisch ( weiblich).
Angst vor den Wahlen?
“Staatsmännisch” ist wohl nicht mehr zeitgemäß.
Wenn, dann müßte es “staatsfraulich” heißen, aber das geht ja gar nicht.
Staatsmänn*innenlich?
Nice try, but no cigar.
Tu magister linguarum es, ego iustus padawan! 🙈
Ne te TAM exiguum …
🌹
wie wärs mim plural – der ja bekanntlich IMMER MÄNNLICH (majestätisch – jedoch nicht grammatikalisch) warrat…. wir staatsmännINNEN/aussen – so wie landeshauptmännin eben… statt diesem ich-ich-ich… die da einen ereignishorizont mit radius = null hätte und das dann stand-punkt nennt…. ausserdem muss es staatsHERRisch heissen und dann wäre doch das komplementär: staatsDAMISCH (hehe) herrlich dämlich nämlich
MikI-Leitner auf staatsmännisch/weibisch/diversisch?
Wann soll das gewesen sein?
angst vor den wahlen? angst vor den wahlergebnissen. hätt ich auch an ihrer stelle hehe
Die ÖVP Niederösterreich IST BIS HEUTE die inkompetente Personalvermittlungsagentur der ÖVP.
Man muß sich nur die Regierungsmitglider ansehen, die von Pröll und Mikl-Leitner in die Regierungen platziert wurden. Alles problematische Figuren.
Aber die Niederösterreicher werden diese Mikl-Leitner wieder bestätigen, vielleicht mit etwas weniger Mandaten, aber doch.
Und damit geht das Besetzungskarussel genau so weiter wie bisher. Einzige Voraussetzung für einen Minister- oder Staatssekretär – Posten: er (sie) muss aus NÖ und steuerbar sein.
Das genügt!
das ist leider zu befürchten dass meine NÖ-“Landsmänner und frauen” wieder das giebelkreuzerl am wahlzettel bei den korruptionspartei machen weil die ja so viel für die leut´ macht
ihr seids goarschtig – die können ja keinen verein gründen, der da der erhaltung politischer steuerbarer mitglieder dienen sollte. daher: die verwaltung aufpumpen und damit die internen verwaltungskosten. damit dann die auszhahlung gönnerhafter 100,– aus irgendeinem NÖ-(a)sozialtopf – sportliche 1200,- in der verwaltung kosten. je nach dem WIE da kalkuliert wird und ob da in vereine ausgelagert werden kann oda a ned…
Pssssst Hanni. Ball flach halten, womöglich taucht was neues auf……
Wie kann jemand der in meinen Augen so wenig kann so weit kommen? Das gilt jetzt nicht nur für Kurz sondern auch für MiLei. Das war doch die mit Abstand tatenloseste IM die wir jemals hatten. Vielleicht abgesehen von Strasser und sogar der hat zumindest irgendwas getan (einmal abgesehen von seinen korrupten Machenschaften). Diese MiLei aus Niederösterreich ist ein Phänomen.
Laptops an die Wand geworfen, zB?
lol, and books
seine gattin, lehrerin, bekam ein eigenes amtl, in wolkersdorf, kinder mit problemen wurden dort vorgestellt, große bibliothek, chefin frau strasser.
später scheidung, ergo hat man die stelle wieder aufgelöst und die dame degradiert.
der bsi rühmte sich seiner tapferkeit: wenn sie mich anruft, heb ich gar nicht ab.
ja, wie kann man sich auch von fußfesselernsti nur scheiden lassen?
ganz schwarz nö ist phänomenal
madame hat eine diplomarbeit über konzerntransformation, transparenz und so angeblich gschriebn… kann es sein, dass sie daher als expertin der verSCHLEIERung gilt? und sich daher in KLOburg so wohl fühlt – quasi das agnesschleiersyndrom? und sie halt gern ein achtl oder zwei lüpft und dann leicht bsoffn in kameras lallt?