Schmid-Aussage:

Am Rande einer Pressekonferenz äußerte sich erstmals Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu der Schmid-Aussage sowie den erhobenen Vorwürfen gegen Parteikollegen. 

St. Pölten/Wien, 24. Oktober 2022 | Seit bekannt wurde, dass der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid bereits 15 Mal von der WKStA einvernommen worden ist, äußern sich – auch angesichts intern erhobener Vorwürfe – laufend diverse ÖVP-Granden. Am Montag kam eine weitere hinzu.

“Auch wenn das manchen nicht gefällt”

In einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage anlässlich einer Pressekonferenz nahm nun Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Stellung. Sie ließ sich dabei mit den Worten zitieren:  “Wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt, Gerichte allein entscheiden, wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen und wer nicht.” Und weiter: “Auch wenn das manchen nicht gefällt, die am liebsten selbst über andere richten wollen.”

Dies halte Mikl-Leitner, meinte sie, bei allen Vorwürfen so, “egal, welcher Partei jemand nahe steht.” Und das müsse auch für “alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten”. Die eher verhaltene Äußerung Mikl-Leitners lässt sich möglicherweise auch mit den bald anstehenden Wahlen in Niederösterreich erklären.

“Kurz’ Personalvermittlungsagentur”

Die SPÖ forderte indes auf einer eigenen Pressekonferenz, das “System der ÖVP Niederösterreich” zu beenden. Mikl-Leitner habe Kurz politisch gefördert und ihn in tragender Rolle in seiner Kanzlerschaft unterstützt: “Die ÖVP Niederösterreich war seine Personalvermittlungsagentur. Sie hat die Übernahme von Kurz nicht nur unterstützt, sie hat ihn als Politiker erfunden und gemacht”, so Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau (Bezirk Baden) sowie SPÖ-Abgeordneter im Nationalrat. Es gelte nun, die absolute Mehrheit der Volkspartei in Niederösterreich zu brechen, betonte SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.

SPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an

Kollross kündigte für diese Woche eine parlamentarische Anfrage an das Finanzministerium rund um eine mutmaßliche Einflussnahme des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka auf eine Steuerprüfung bei der Dr. Erwin Pröll Stiftung an. Laut Schmid soll Sobotka eine Prüfung bei der “Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut” sowie bei der “Erwin-Pröll-Stiftung” erfolgreich verhindert haben. Der ÖVP-Politiker aus Niederösterreich weist die Vorwürfe zurück.

“Moralisch verkommen”

“Das Einvernahmeprotokoll von Thomas Schmid zeigt ein Sittenbild eines moralisch verkommenen türkisen Systems. Dem ehemaligen Kanzler Kurz mangelt es an jeder Einsicht. Distanzierungen aus der ÖVP sind aber kaum zu vernehmen. Das ist eine moralische und politische Bankrotterklärung einer staatstragenden Partei”, meinte Kollross: “Die ÖVP versucht, diese Krise wieder auszusitzen, statt Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen und den Weg frei für Neuwahlen zu machen.”

(red/apa)

Titelbild: KLAUS TITZER / APA / picturedesk.com