Freitag, Mai 3, 2024

Pröll-Stiftung doch geprüft! Paukenschlag in Causa Sobotka

Pröll-Stiftung doch geprüft!

„Frei erfunden“, er komme nur auf „genau sieben Zeilen vor“: Wolfgang Sobotka war fuchsteufelswild über Thomas Schmids Steuerprüfungs-Vorwürfe gegen ihn. Nun stellte sich heraus: Es gab eine Steuerprüfung bei der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“.

Wien, 31. Oktober 2022 | Auf 454 Seiten erhob Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid schwere Vorwürfe gegen ranghohe ÖVP-Politiker, darunter auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Sobotka soll, so Schmid, bei ihm interveniert haben, „dass es betreffend das Alois-MOCK-Institut oder die Alois-MOCK-Stiftung (das weiß ich nicht mehr genau) sowie die Erwin-PRÖLL-Stiftung Steuerprüfungen gäbe und dass das nicht sein könne”. Dies sei „zu erledigen“ und Schmid gab weiter an, dass es „dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden“ sei.

Recherchen: Es gab Steuerprüfung

Den Nationalratspräsidenten erfreuten die Aussage freilich nicht, er drohte Schmid mit rechtlichen Schritten. Alles sei „frei erfunden“, und auch, dass er nur auf „genau sieben Zeilen“ vorkomme, versuchte Sobotka als Entlastungsstrategie anzubringen.

Am Sonntag wurde allerdings durch „ZiB2“-Recherchen publik, dass es in der „Erwin Pröll-Stiftung“ offenbar doch eine Steuerprüfung gegeben habe. Die “Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung” war im Mai 2017 aufgelöst und 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt worden. Zuvor war die Stiftung, die zu Prölls 60. Geburtstag eingerichtet worden war, in die Kritik geraten, weil keine sichtbaren Projekte mit den Geldern umgesetzt worden waren.

Förderung oder Zustiftung

Wie ORF-Recherchen nun ergaben, interessierte sich das Finanzamt nach Rückzahlung der 300.000 Euro dafür, ob das Geld eine Förderung war oder eine Zustiftung, was steuerlich einen Unterschied macht. Die zuständigen Finanzbeamten waren sich laut ORF zunächst einig, dass es keine Förderung sein könne, weil die Förderrichtlinien nicht eingehalten worden seien.

Im August 2018 änderte der zuständige Beamte dann aber seine Meinung und bewertete auf Basis des Berichts des Landesrechnungshofes die 300.000 Euro plötzlich als Förderung, obwohl ein entsprechender Bericht im Ministerium schon seit fast einem Jahr auflag. Die Folge war laut ORF, dass nur die Kapitalertragssteuer nachbezahlt werden musste. Sobotka ließ über einen Sprecher wissen, dass er mit der Sache nichts zu tun gehabt habe. Für Wolfgang Sobotka gilt die Unschuldsvermutung.

(bf/apa)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

99 Kommentare

  1. Was hier sichtbar wird, ist ein riesiges ideologisches Loch der Mitte-Rechts. Auch Merkel CDU/CSU scheitert fulminant.
    Frage: Wer hat ein Programm für die Zukunft?

  2. Und wer übernimmt die Anwalts- und Gerichtskosten für Sobotka? Wer schafft Arbeit?

    Die ÖVP.

    Bei zwei von 45 Beschuldigten wissen wir nun, dass sie via ÖVP auf Ewigkeit ihre juristischen Kosten abgenommen bekommen. Bei 43 von 45 Beschuldigten wissen wir es noch nicht. Damit ist die ÖVP formalisiert in die Malversationen eingebunden, da sie diese Gepflogenheiten ihrer Funktionäre finanziell deckt.

    Welche Kosten werden gedeckt? Anwält:innen. Gerichtskosten. Privatdetektive (zur Beschaffung von Informationen), die von den Anwaltskanzleien eingesetzt werden. Litigations-PR. Und wohl vieles mehr. Das geht schnell in die Millionen €. Der von der ÖVP gestellte Anwalt für Schmid wurde oder wird auch von der ÖVP bezahlt, nehme ich an.

    Dass der Vorstandsbeschluss der ÖVP aus 2020 keine zeitliche Limitierung der Kostenübernahmen bei allfälligen Anwalts- und Verfahrenskosten einbaute, ist natürlich eine Belastung für das ÖVP-Budget auf Jahre.

  3. Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.
    Cu e surdu, orbu e taci, campa cen’tanni ‘mpaci. ( sizilianische Weisheit ) Wer sich nicht daran hält wird als Verräter und Lügner beschimpft , weil er das Wertesystem der dort herrschenden Mafia durchbricht. Auch die Rolle der Kronzeugen hat also ihre traditionellen Aspekte und vielleicht verstehen wir nun die Aussage vom ehemaligen türkisen FM besser , als er meinte , wir sind Familie.

  4. ÖVP die No Future Partei
    Woran klammern sich die Ertrinkenden noch!
    Die Korruption verbindet, im Fall der ÖVP, so scheint es, auch über den Tod hinaus.
    Man klammert sich aneinander, unlösbar, wie die No Future Aktivisten am Schwarzen Asphalt.

    • Kämpfen bis zum bitteren Ende. Die Övp schreibt derzeit Geschichte…. und am Ende will keiner dabei gewesen sein.
      So geht der schwarze Spin…..

  5. Womit bewiesen ist, daß Herr Sobotka eine blütenweiße Weste hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    • Wahrscheinlich hat er auch eine weiße Hose. ..oder weiße Socken.
      Wer weiß das schon?

  6. War da nicht auch ein Skandal mit der Pröll Stiftung? Wo Budget aus dem Sozialtopf (Förderungen für schulfreifahrten am Land ) in die Stiftung umgeleitet wurden? Irgendwas war da mal….

    • Da war allerhand…..Wohnbauförderungen…. Weinprinzessinen… nächtliche Polizeieinsätze beim Erwin…..
      Motto: Wer is der echte Gemeindestier?

  7. Kurz/Schmid-Telefonat …
    Beide meinten, sie stünden über den Dingen und machten einen Bauchfleck der sich gewaschen hat.
    War eingangs nur der Nachwuchs, der sie zum Kürzertreten (Kurz-Tritt) bewog, so waren es deren Mütter, die ihren unausgereiften Buben den Weg wiesen.
    Emporkömmlingen eine Lehre der Redlichkeit, eine Bestätigung; Ehre nur wem Ehre gebührt!

  8. Der ganz große Skandal ist weiters, dass Suppan als Ersatzmitglied des VfGH sich von der ÖVP missbrauchen(!) und bezahlen(!) lässt, um die Demokratie schädigenden Verhaltensweisen von Kurz reinzuwaschen oder zu bagatellisieren. Somit hängt im Korruptionsfall Kurz+ÖVP DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF MIT DRIN und ist auch dieser Q.E.D. parteipolitisch unterwandert. Ist Ihnen das bewusst, Herr Grabenwarter? Ich thematisiere dies öffentlich, denn dieser Umstand ist bis dato nicht ins Schlaflabor der Hofburg durchgedrungen….

    • Das beste: ra für basti ua beschuldigte von vp bezahlt.
      Ra, chauffeur, sprecher, hat der erfolgreiche globale investor/stratege das nötig, oder ist das alles nur show. Auch eine art v geschäftstüchtigkeit.

    • Liebe Summa summarum, Sie erwarten doch nicht wirklich dass das bigotte Familienmitglied etwas substantielles von sich geben wird. “Zu Sobotka sage ich nichts”…- das war sein einzig klares Statement. Leider ist selbige entlarvende Bedeutung nicht vielen Pöbelianern aufgefallen…
      Es sollte dringend heller werden!

    • Ja, das ist nun eine wirklich gruselige Geschichte. Der Bewahrer der illegal aufgenommenen Tonaufnahmen ist im Verfassungsgerichtshof. Der Verteidiger dessen, der ihn dorthin berief. Wurde eine solche Aufzeichnung auf Anraten des Anwalts gemacht?

      Diese Republik gehört von Grund auf erneuert.

  9. Ich befürchte, dass wir der ÖVP gerade eben auf den Leim gehen. Auch mit unserer Aufregung, die sich um das Agenda-Setting der ÖVP dreht.

    Die ÖVP legte mit Kurz “die Grenze ist das Strafrecht” den Fokus aufs Strafrecht. Der gesamte türkise Spin ist auf diese Verschiebung zur strafrechtlichen Dimension aufgebaut. Es liegt viel auf, aber die ÖVP beharrt Einzelfälle auseinanderzunehmen und auf rechtsgültige Urteile zu warten, was 20 Jahre dauern kann. Erst dann soll die ÖVP bereit sein über die politische Dimension ihrer Organisation nachzudenken?

    Was wir bisher deutlich vor Augen geführt bekommen haben, ist die Günstlingswirtschaft, die die ÖVP selbstverständlich betreibt. Günstlingswirtschaft muss nicht strafrechtlich relevant sein. Sie ist in vielen Bereichen unseres Wirtschaftslebens rechtlich geduldet. Die Günstlingswirtschaft ist das Kernproblem der ÖVP, weil sie Rechtsstaat, Politik und Demokratie sowie Freiheit in Frage stellt.

    • Günstlingswirtschaft war die meiste Zeit der Weltgeschichte der goldene Standard des verwalterischen und wirtschaftlichen Lebens. Der Bauer übergibt an den Sohn, der Fürst an den Sohn, der Unternehmer übergibt an den Sohn. Die Söhne werden aufgebaut, um die Bürde und Würde zu übernehmen. Sie sind Begünstigte und darum Günstlinge. Sie wurden vorausgewählt, ihre Loyalität wurde getestet und so kamen sie in die Position. Das fürstliche Erbrecht war die erste Form der Einschränkung der Günstlingswirtschaft (denn wenn der Erstgeborene fix als Nachfolger gilt, kann kein anderer begünstigt werden). Bei allen anderen Gesichtspunkten des gesellschaftlichen Lebens wurde der begünstigt, der einem besser zu Gesicht stand, mit dem “die Chemie stimmte”, wie es so gerne verbrämt dargestellt wird. Der Günstling musste sich anbiedern, wenn er es zu etwas bringen wollte, er musste also schauen, dass “die Cheme” stets stimmte. Das ist keine Alchemie. Ohne Einschleimen ging jahrtausendelang nichts. Nicht in der Politik, nicht in der Wirtschaft. Historisch gesehen, sind wir alle davon durchdrungen uns jemandem anzubiedern, uns beruflich mit Menschen zu umgeben, mit denen “die Chemie stimmt”. Wir geben es nicht gerne zu, weil wir damit auch unsere Freiheit einschränken, wenn wir uns anbiedern oder vieles außer Acht lassen, weil die Günstlinge uns nichts davon erzählen, wenn es ihren Günstlingsstatus negativ beeinflussen könnten. Wir machen das auch privat, indem wir verschiedene Themen und Dinge nicht ansprechen, “um Freundschaften nicht zu gefährden” etc.

      Über dieses kulturelle Erbe, das wir in uns tragen, sprechen wir nicht gerne. Wir sind auch peinlich berührt, wenn wir darüber nachdenken. Wir wollen ja als Freie unter Freien leben. Dass wir das wollen, ist historisch ein Novum, Schuld sind die Demokratien.

      Günstlingswirtschaft schädigt die Wirtschaft. Günstlingswirtschaft bringt die Treuesten, Steuerbarsten und Loyalsten in Position. Es sind die Ungefährlichsten. Sie halten Widerspruch klein, lassen einen in der Komfortzone. Da sie aber nur zufällig auch die Geignetsten sind, werden mit Günstlingen stete falsche Entscheidungen getroffen. Das Ganze zum System hochgedacht, ergibt sich eine Günstlingswirtschaft, die alles durchdringt. Jedes Sozialverhalten (wie habe ich mich einem Vorgesetzten zu nähern?) ist darauf abgestimmt und musste es sein. Sonst landete man in der Gosse. Und selbst dort ging es so weiter. Selbst in den Vernichtungslagern wurde Günstlingswirtschaft gelebt.

      Die jungen Demokratien, beginnend vor erst 250 Jahren etwa, setzten der allumfassenden Günstlingswirtschaft ein Ende. Sie schrieben Gesetze, die für alle gleich sein sollten. Führten Gesetze in der Hoheitsverwaltung ein, die die Günstlingswirtschaft unterbinden sollten. Unter dem Freiheitsbegriff sollten die Fähigkeiten der Einzelnen zum Zuge und zur Geltung kommen, nicht deren Andienerei. Die jungen Demokratien zeichneten ein Ideal von Gesellschaft, in der die Fähigkeiten entscheiden. Und siehe da, wo dies gelang, prosperierte die Gesellschaft, die Wirtschaft lief rund und der Wohlstand vermehrte sich. Diese wundersame Fügung gab dem Ideal der Freiheit und Chancengleichheit ihre dauerhafte Berechtigung. Einem wahrhaft heroischen Gefühl, alles erreichen zu können, wenn man Fähigkeiten erwirbt. Transparente und den Gleichheitsgrundsätzen verpflichtete Institutionen sind für Demokratien die innere Voraussetzung geworden und für die Volkswirtschaften die Grundlage der Prosperität. Und diesen Grundsätzen haben wir uns verschrieben.

      Innerlich kämpfen und ringen wir um diese beiden kulturellen Säulen in einem fort, ohne dass uns das bewusst ist. Wir schlucken runter, wenn der Chef was sagt, wir suchen uns die Leute lieber selber aus, als dass sie uns vorgesetzt werden etc. Und gleichzeitig wollen wir unseren Fähigkeiten gemäß behandelt werden. Da dieses Ringen in uns selbst statt findet und in jedem Einzelnen, gibt es auch ein kulturelles Ringen um diese Freiheit, sich nicht anbiedern zu müssen, um zu seinem Recht zu kommen. Und gleichzeitig ein kulturelles Zurückfallen in Despotismus und Günstlingswirtschaft, indem Institutionen Günstlinge dann doch bevorzugen.

      Günstlingswirtschaft schädigt die Wirtschaft. Sie schädigt sie, weil in einer großen Zahl Ungeeignete in Entscheidungspositionen kommen, die eben dann falsche Entscheidungen treffen (die meist erst Jahre später auffallen). Günstlingswirtschaft lähmt alle Einzelnen, die als Günstlinge nicht zum Zug kommen, sie sehen keinen Sinn mehr, ihre Fähigkeiten einzusetzen und lassen es. Dienst nach Vorschrift oder nichteinmal das. All das lähmt Volkswirtschaften. Der Wirtschaftsstandort wird brüchig, nur wer persönlichen Zugang zu Entscheidungsträgern findet, wird Erfolg haben. Investitionen bleiben aus, wenn kein persönlicher Zugang gelingt. Es gibt dann immer noch Wirtschaft, aber bei weitem weniger produktiv und innovativ. Verarmung statt Wohlstand sind die Folge.

      Um es ganz klar zu sagen: Günstlingswirtschaft ist eine zersetzende Form der Korruption. Ein schleichendes Gift.

      Wie wir aus den Chatprotokollen und Aussagen entnehmen, ist Günstlingswirtschaft ein Kernstück der ÖVP. Die ÖVP ist eine Partei in einer Demokratie. Als politische Partei ist sie der Demokratie verpflichtet. Günstlingswirtschaft und Demokratie gehen nicht zusammen. Günstlingswirtschaft schädigt nicht nur die Wirtschaft, sie unterminiert formale Verfahren und zerstört Demokratie und Rechtsstaat. Darum muss jede Demokratie so gut es geht, gegen Günstlingswirtschaft vorgehen. Und das ist Aufgabe der Politik und ihrer Entscheidungsträger:innen. Jedes politische System kann jederzeit in diese vordemokratische Struktur zurückfallen. Das ist die politische Dimension der ÖVP-Skandale. Nichts anderes hat uns als Staatsbürger:innen zu interssieren. Die ÖVP versucht die politische Dimension wegzuwischen, indem sie stets auf die strafrechtliche Dimension gleitet. Und nimmt uns alle in diesen Strudel mit, wenn wir dann den einen oder anderen Straffall mit ihr zu erörtern beginnen. Der demokratische Sündenfall der ÖVP ist die Günstlingswirtschaft. Sie ist hinlänglich dokumentiert.

      Unser Augenmerk muss darauf gerichtet sein. Dass wir uns so gerne von der ÖVP in diese Strafrechtsdiskussion hineinziehen lassen, liegt daran, dass die Günstlingswirtschaft auch unser persönliches kulturelles Erbe ist. Sie spricht im tiefen Inneren auch etwas an. Sie hat Tradition, die wir in Stücken immer noch leben.

      • Die ÖVP hat offenbar nicht verstanden, dass ihre so selbstverständlich gelebte Günstlingswirtschaft die Demokratie aushöhlt und den Wirtschaftsstandort zerstört. Das Problem der ÖVP ist die Günstlingswirtschaft.

        Das dauert 10 bis 20 Jahre. Zuerst investieren die, die Zugang haben. Aber ein Mensch kann nur eine begrenzte Zahl an Menschen beglücken. Wer danach Zugang haben will, muss sich mit einem Zugängler arrangieren, sonst kommt er nicht zum Zug. Es entsteht eine Kaskade. Und das Geschäft wird immer risikoreicher und schreckt ab. Man stelle sich das bei Baubewilligungen vor und weiß Bescheid.

      • Lieber plot_in, weil Sie in Ihrem Kommentar sozioökonomische Themen angeschnitten haben, möchte ich einige Gedanken abseits des uns permanent betreffenden Korruptionsproblems zu Papier bringen – soferne selbige Sie interessieren sollten.

        Der liberale Kerngedanke, schreibt Jean-Claude Michéa, ist von “biblischer Schlichtheit”. Wahrscheinlich deshalb schreibt der französische Philosoph ihn wieder und wieder auf in seinem Essay über “Das Reich des kleineren Übels”: Damit ihn auch der flüchtigste Leser bloß nicht verpasst. Der liberale Kerngedanke, schreibt also Jean-Claude Michéa, geht so: Der Anspruch von Individuen, über Auffassungen des Guten, Schönen, Wahren zu verfügen, bringt Auseinandersetzungen und Konflikte hervor, einen “Krieg aller gegen alle” (Thomas Hobbes), in dem ein jeder darauf aus ist, seine Auffassung des Guten, Schönen, Wahren gegen die Auffassung seines Nachbarn durchzusetzen. Deshalb können die Mitglieder einer Gesellschaft nur dann friedlich miteinander auskommen, wenn die mit der Organisation des Miteinanders betraute Macht philosophisch neutral ist.

        Anders gesagt: Der liberale Staat, als Utopie geboren nach der Erfahrung der Religionskriege im 17. Jahrhundert, muss sich enthalten, seinen Mitgliedern, die ihn bilden, eine bestimmte Auffassung des guten Lebens aufzuzwingen. Es geht den Liberalen künftig (allein) darum, die konkurrierenden Freiheiten so zu regulieren, dass jedes Individuum seine Freiheit barrierefrei verfolgen kann, solange der Nächste dabei keinen Schaden nimmt. Kant lässt grüßen… Die Regierung, so bringt es der Schweizer Staatstheoretiker Benjamin Constant (1767 – 1830) auf den Punkt, “mag sich darauf beschränken, gerecht zu sein. Wir werden uns um unser Glück kümmern.” Ein Staat ist nach Ansicht eines Liberalen genau dann ein gerechter Staat, wenn er über eine gute Rechtsprechung verfügt. Ein Staat ohne inneren Ideale und Werte. Ein Staat, der moralisch blind ist wie Justitia. Ein Staat, der nicht denkt.

        Für Jean-Claude Michéa ist dieser liberale Kerngedanke aber nicht nur von biblischer Schlichtheit, sondern auch der Quell aller modernen Übel, genauer: für das Mentalitätsregime einer Doktrin, die sich die Diskussion über das “geteilte Werte” und “gute Leben” erspart, um eine Ideologie des Egoismus und der Selbstverwirklichung von der Leine zu lassen, der kalten Berechnung und der Permissivität, der persönlichen Bereicherung und des Massenindividualismus. Es ist eine Doktrin, die paradoxerweise von Links- und Wirtschaftsliberalen geteilt wird, so Michéa, also ausgerechnet von jenen, die sich alltäglich in der politischen Arena kübelweise mit Schmutz überschütten – etwa wenn auf der linksliberalen Seite von der angeblichen Geldgier der Manager und Banker die Rede ist oder auf wirtschaftsliberaler Seite von der Laissez-Faire-Mentalität der 1968er, die angeblich das Wohlstandsfundament des Landes unterhöhlt. In beiden Fällen wird dem Gegner moralisches Fehlverhalten vorgeworfen, eine Erosion der guten Sitten, kurz: Unanständigkeit – obwohl in beiden Fällen, so Michéa, der Absender des Vorwurfs seit jeher ein ideologisches Interesse an der Ausschaltung dessen verfolgt, was “unanständig” genannt werden darf…
        Es muss immer heller werden!

        • Danke. Ja, da sind einige interessante Überlegungen dabei, die ich mir durch den Körper gehen lassen muss. 🙂 Danke auch für die Zitate.

      • Je dümmer jemand ist und unfähiger, desto eher kriecht er unter den schutzschirm der partei.
        Alles andere wäre ja ein bisschen anstrengend. So kann man sich auf die faule haut legen.
        Man muss nur loyalität demonstrieren, bis zur selbstverleugnung.

        • Die grauen Eminenzen der schwarzen Politmafia und ihre Parteisoldaten.
          Die alternden Clanchefs Schüssel, Pröll, Sobotka und Mikl Leitner sorgen für die kriminelle Energie, beeindruckende Skrupellosigkeit wie auch den autoritären Führungsstil und die Parteisoldaten wie Nehammer, Wöginger, Raab und Hanger bringen wesentliche Ressourcen wie Selbstaufgabe, lediglich oberflächliches Denken und brutale Umsetzung der Vorgaben mit. So läuft das unselige Werkl wie geschmiert. Und der Oberpate wird sich dereinst noch in der Hölle die Hände reiben

          • Es sind nicht nur die Schwarzen, die sich in dieser Günstlingsschraube drehen. Man kann eine Partei nicht zusammenhalten, wenn die Menschen nicht auch loyal sein können. Jede Organisation braucht eine Form von Loyalitäten. Aber sobald eine Partei in die Regierung eintritt, muss sie alles das abstellen. Es mag in einer Partei Günstlingswirtschaft herrschen. Das schwächt nur die Partei selbst. Sobald sie in Regierungsverantwortung kommt, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden.

            Das Übel ist gerade bei der ÖVP sehr ausgeprägt. Die Günstlingswirtschaft wird über alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens gelegt.

        • Das ist genau das, was das archaische Prinzip ist. Wir alle haben es in uns. Und es kann jederzeit hervorbrechen wie eine Eiterbeule. Demokratie ist ein ständiges Werken und Wirken gegen diese Sozialverpflichtungen.

    • Lieber plot_in, ich würde meinen, Sie haben das ganz richtig erkannt. Vielleicht verstehen Sie jetzt auch meine permanenten Hinweise auf den Faktor Zeit. Selbiger spielt der schwarzen Borgata in die Hände und erlaubt es ihr, mit bald wechselnden, willigen Partnern weiter zu korrumpieren…
      Deshalb sollte es schleunigst heller werden!

      • Ich danke Ihnen fürs Feedback. Ich verstehe das Spielen auf Zeit sehr wohl. Nur zu gut. Es ist das Spiel der ÖVP. Darum sind wir verpflichtet, von dieser Erbsenzählerei der Fälle wegzukommen und die politische Dimension anzusehen. Und de ÖVP auch mit der politischen Dimension ihrer Günstlingswirtschaft zu konfrontieren. Darin ist die ÖVP schuldig. Erwiesenermaßen schuldig. Auch wenn die eine oder andere Günstlingswirtschaft legal war.

  10. Und wer bezahlt die Anwälte? Die ÖVP. Von Kurz isses jetzt heraußen:

    https://orf.at/#/stories/3291969/

    Die anderen wisse der Parteigeneral nicht. Hahahaha. Genau. Er hat sich das gar net angeschaut. Kurz hat sich 2020 im Parteipräsidium absegnen lassen, dass die ÖVP seine Verteidigungskosten übernimmt. Damit hat er die ÖVP als Organisation mit hineingeritten 😀 Es ist ja unfassbar.

    Die ÖVP muss weg. Es ist so unerträglich. Um die Einzeltaten bewerten zu können, muss das ganze Biotop durchforstet werden. Das dauert lange. Da wundert es mich nicht, dass die ÖVP für verkürzte Verfahren ist, die eben immer auf “daschlogn” hinauslaufen. Aber es muss echt einmal alles durchpflügt werden. Sonst kann das mafiöse System weitermachen, wie bisher. Der Pate lässt zu einem Zeitpunkt, als die ersten Klagen drohen, von seinem Präsidium beschließen, dass “die Organisation” die Anwaltskosten zu zahlen hat.

    10 Jahre Prozesse? Die ÖVP kann nie mehr Wahlkampf führen. Hahaha.

    • Clever das Bürschchen.
      Durchtrieben und jede Menge kriminelle Energie.
      Überrascht werden inzwischen aber wohl die wenigsten sein.

    • Lieber plot_in, wenn ich mir eine kleine Ergänzung zu Ihren Betrachtungen erlauben darf. Genau genommen bezahlen wir Pöbelianer die Anwaltskosten für einen Politverbrecher, der uns belogen, bestohlen und das Gesetz gebrochen hat…
      Es muss dringend heller werden!

      • Meine Ergänzung ist doch etwas länger ausgefallen. Sorry. Da war ich etwas zu langsam. Und wollte auf etwas anderes hinaus. 😉 Die Einleitung nur als Teaser 😛

        Ob wir sie selbst zahlen, weiß ich nicht. Es könnten da Oligarchen ins Spiel kommen, die spendenhaft an die ÖVP zahlen. Und die ÖVP, ganz transparent, wird nachweisen können, dass Steuergeld NUR für die politische Arbeit verwendet wurde. Wenn die ÖVP alles Steuergeld, das sie kriegt für die nächsten 20 Jahre für Anwalts- und Gerichtskosten aufwenden muss, dann hat sie kein Geld mehr für die politische Arbeit. Insofern braucht sie frisches Geld.

        Aber im Prinzip haben Sie recht. Es ist wie in faschistischen Systemen.

        • Lieber Bastelfan, Ihr erster Satz war offensichtlich eine fehlgeleitete Animosität von Ihnen, beim zweiten aber kam die Erleuchtung…
          Es muss immer heller werden!

    • Der verstockte herr stocker.
      Wählen wir ihn vom stockerl.
      Obwohl, er ist nur ein weiterer bauer auf dem vp schachbrett.

  11. Schade dass wir schon so lange keinen Bundespräsidenten mehr haben. Unter Fischer oder Klestil wäre ein solcher zweiter Mann im Unrechtsstaate nicht möglich gewesen…
    Es muss dringend heller werden!

  12. Für Sobotka gilt in allen seinen “selbstlosen Tätigkeiten” selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

    Das fängt bei den verspekulierten hunderten Millionen von NÖ Wohnbaugeldern an und hört auf – wann eigentlich genau?
    Dem desillusionierten Wähler fehlt dabei schon die Übersicht.

    Hauptsache der Herr Sobotka kann weiter den honorigen Nationalratspräsidenten spielen und den schon gruseligen, völlig überrepräsentierten niederösterreichischen Einfluss in der ÖVP Regierungsriege und im UA umsetzen.

  13. Es gibt/gab 3 Politiker, vor denen es mich abgrundtief ekelt:
    Waldheim – seine Hände – seine Beschwichtigungsversuche “Ich habe nur meine Pflicht getan”;
    Kurz – seine Worthülsen – sein Narzissmus – sein Sadismus;
    Sobotka – seine mit einem süffisanten Grinsen zur Schau gestellte Missachtung demokratischer Werte.

      • Tja, dann hätten wir es fein, aber so, ach wie schade, daß die Grünen nicht in der Regierung sind

        Irgendwie können wir uns einfach nur mehr mit Galgenhumor “unterhalten”

    • Und dies eigentlich eh für alle. Kann mir gar nicht vorstellen dass es irgend Einen geben könnte der Empathie oder Mitgefühl für diesem Schleimbatzen aufbringt. Glaub dass beinah jeder der ihm jetzt noch zuhält ein Eigeninteresse daran hat Wird nicht mehr lange dauern bis auch Solches obsolet wird.

      • Ich hoffe es so sehr!

        Befürchte aber, er weiß einfach zuviel, und fällt der A…….mi Ohren, dann kracht es bei der schwarzen Brut so, daß nix mehr überbleibt.

        Wünschenswert für Österreich, aber die Schwarzen werden alles tun, damit nicht auch noch der letzte Ziegel aus der Mauer fällt, weil dann können sie einpacken und das wissen sie, daher hat er einfach Narrenfreiheit und es gibt niemandem der sich mit ihm offen anlegen traut 🙁

  14. Zuerst stellt er Schmid als Lügner da und jetzt will er mit den vorliegenen Fakten nichts zu tun haben?
    Wann wird dieser Mann zur Rechenschaft gezogen?

  15. Sollte sich der “zuständige Beamte” noch im Staatsdienst befinden, darf man getrost erwarten – Hinsichtlich seines erfolgten “Sinneswandels” in obiger Sache ist keine Wahrnehmungen mehr vorhanden. Charakter und Rückgrat – Pah ! Oberstes Ziel ist es, mit 80% des Letztbezuges sorglos in den Ruhestand zu treten!

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Weiss in Dubai

Denn: ZackZack bist auch DU!