Dienstag, Juli 23, 2024

Gewessler provoziert mit kurioser Anfragebeantwortung zu Klimabonus

FPÖ und NEOS sind mit der Anfragebeantwortung von Ministerin Leonore Gewessler zum Klimabonus unzufrieden. Diese enthielt unter anderem folgende Antwort: Österreich habe sich 4.000 Milliarden Euro erspart, weil der Klimabonus nicht an die gesamte Weltbevölkerung ging.

Wien, 02. November 2022 | Der Klimabonus sorgt einmal mehr für Kritik. FPÖ und NEOS ärgerten sich am Dienstag über aus ihrer Sicht unzureichende Anfragebeantwortungen durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Ressortchefin könne nicht sagen, wie viele Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus ausbezahlt bekommen haben, deswegen ortete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz “Vertuschung”. Parlamentarische Anfragen würden von der Regierung oft gar nicht oder nur oberflächlich beantwortet, kritisierte Schnedlitz. “Durch diese Vorgehensweise wird ein wesentliches Kontrollinstrument des Nationalrats maßgeblich eingeschränkt.”

Gewessler: Österreich sparte 4.000 Milliarden weil Klimabonus nicht an ganze Welt ging

Besonders kurios, gar provokant, ist die Beantwortung der Ministerin auf jene Frage, an wen der Klimabonus nicht ergangen ist. Auf die Frage, welche Ausschlusskriterien es für die Auszahlung gab, antwortete Gewessler, dass das „Nicht-Vorliegen einer 183 Tage dauernden Hauptwohnsitzmeldung bzw. des rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich im Anspruchsjahr die einzigen Ausschlusskriterien“ seien. Auf die nachfolgende FPÖ-Frage, wie viele Personen das denn seien und was sich Österreich durch dieses Ausschlusskriterium erspart habe, antwortete Gewessler allerdings mit einer etwas übermotivierten Antwort.

Denn die Ministerin nahm die Frage zum Anlass, die gesamte Weltbevölkerung, die nicht in Österreich seit 183 Tagen gemeldet ist, anzugeben und anhand dieser Zahl die nicht auszuzahlende Summe zu berechnen. So rechnete die Ministerin vor, dass Österreich fast 4.000 Milliarden Euro sparte, weil der Klimabonus nicht an die gesamte Weltbevölkerung ging. Auf diese Antwort hatte die FPÖ-Frage wohl nicht abgezielt.

Screenshot: Parlamentarische Anfragebeantwortung

Auch NEOS mit Gewessler unzufrieden

Auch die NEOS stoßen sich an den Beantwortungen der Grünen-Ministerin. NEOS-Wirtschaftssprecher Loacker interessierte sich wiederum für “die Geschichte hinter den eigenartigen Sodexo-Gutscheinen per Post”. Abschließende Kosten für die knapp 1,2 Millionen verschickten RSa-Briefe mit Gutscheinen konnte man zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch nicht nennen, “die gesamten geplanten Kosten belaufen sich auf rund 8 Mio. Euro”.

Auch zu anderen Detailfragen vermisst Loacker konkrete Antworten. “Ein weiterer Tropfen, der zeigt, wie chaotisch alles bei dieser Bundesregierung abläuft und wie sorglos mit Steuergeld umgegangen wird”, zeigte sich Loacker empört. Der Abgeordnete fragt sich auch, mit welchen Maßnahmen man “ein solches Chaos” in Zukunft verhindern wolle. Er erinnerte etwa daran, dass es “genug Fälle” gebe, in denen Gutscheine versandt worden seien, obwohl das Finanzamt die aktuellen Kontodaten gehabt hätte. Es handle sich um eine “verschwenderische Inszenierungspolitik”, stattdessen solle man besser die Lohnnebenkosten senken, bekräftigte Loacker.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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