FPÖ und NEOS sind mit der Anfragebeantwortung von Ministerin Leonore Gewessler zum Klimabonus unzufrieden. Diese enthielt unter anderem folgende Antwort: Österreich habe sich 4.000 Milliarden Euro erspart, weil der Klimabonus nicht an die gesamte Weltbevölkerung ging.
Wien, 02. November 2022 | Der Klimabonus sorgt einmal mehr für Kritik. FPÖ und NEOS ärgerten sich am Dienstag über aus ihrer Sicht unzureichende Anfragebeantwortungen durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Ressortchefin könne nicht sagen, wie viele Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus ausbezahlt bekommen haben, deswegen ortete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz “Vertuschung”. Parlamentarische Anfragen würden von der Regierung oft gar nicht oder nur oberflächlich beantwortet, kritisierte Schnedlitz. “Durch diese Vorgehensweise wird ein wesentliches Kontrollinstrument des Nationalrats maßgeblich eingeschränkt.”
Gewessler: Österreich sparte 4.000 Milliarden weil Klimabonus nicht an ganze Welt ging
Besonders kurios, gar provokant, ist die Beantwortung der Ministerin auf jene Frage, an wen der Klimabonus nicht ergangen ist. Auf die Frage, welche Ausschlusskriterien es für die Auszahlung gab, antwortete Gewessler, dass das „Nicht-Vorliegen einer 183 Tage dauernden Hauptwohnsitzmeldung bzw. des rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich im Anspruchsjahr die einzigen Ausschlusskriterien“ seien. Auf die nachfolgende FPÖ-Frage, wie viele Personen das denn seien und was sich Österreich durch dieses Ausschlusskriterium erspart habe, antwortete Gewessler allerdings mit einer etwas übermotivierten Antwort.
Denn die Ministerin nahm die Frage zum Anlass, die gesamte Weltbevölkerung, die nicht in Österreich seit 183 Tagen gemeldet ist, anzugeben und anhand dieser Zahl die nicht auszuzahlende Summe zu berechnen. So rechnete die Ministerin vor, dass Österreich fast 4.000 Milliarden Euro sparte, weil der Klimabonus nicht an die gesamte Weltbevölkerung ging. Auf diese Antwort hatte die FPÖ-Frage wohl nicht abgezielt.
Screenshot: Parlamentarische Anfragebeantwortung
Auch NEOS mit Gewessler unzufrieden
Auch die NEOS stoßen sich an den Beantwortungen der Grünen-Ministerin. NEOS-Wirtschaftssprecher Loacker interessierte sich wiederum für “die Geschichte hinter den eigenartigen Sodexo-Gutscheinen per Post”. Abschließende Kosten für die knapp 1,2 Millionen verschickten RSa-Briefe mit Gutscheinen konnte man zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch nicht nennen, “die gesamten geplanten Kosten belaufen sich auf rund 8 Mio. Euro”.
Auch zu anderen Detailfragen vermisst Loacker konkrete Antworten. “Ein weiterer Tropfen, der zeigt, wie chaotisch alles bei dieser Bundesregierung abläuft und wie sorglos mit Steuergeld umgegangen wird”, zeigte sich Loacker empört. Der Abgeordnete fragt sich auch, mit welchen Maßnahmen man “ein solches Chaos” in Zukunft verhindern wolle. Er erinnerte etwa daran, dass es “genug Fälle” gebe, in denen Gutscheine versandt worden seien, obwohl das Finanzamt die aktuellen Kontodaten gehabt hätte. Es handle sich um eine “verschwenderische Inszenierungspolitik”, stattdessen solle man besser die Lohnnebenkosten senken, bekräftigte Loacker.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Ich kenne Österreicher, welcher schon zig Jahr und von Geburt auf waschechte Österreicher sind und diese wurden einfach gegen ihren Willen und ohne nachvollziehbar Begründung von ihrem Hauptwohnsitz abgemeldet und führen dazu nun ein Verfahren und haben sich bei keinem neuen Hauptwohnsitz angemeldet, solange dieses Verfahren den Sachverhalt nicht klärt.
Diese werden nun vom Erhalt dieses Bonus auch noch ganz grundsätzlich ausgeschlossen!
Wie gibt’s den so etwas, wie ist das möglich? Habe ich noch nie gehört.
Ich glaube sie und die meisten Bürger in diesem Land wissen noch immer nicht wirklich was in diesem Lande abgeht?
Versuchen sie doch einmal mit einem irgendeinem Problem in diesem Lande einen kompetenzen und zuständigen Ansprechpartner zu erhalten?
Am besten fangen sie einmal im Finanzministerium damit an – toi, toi, toi
Ich wollte wirklich nicht despektierlich klingen. Ich kann mir nur einfach nicht vorstellen, dass man gegen seinen Willen und ohne nachvollziehbar Begründung vom Hauptwohnsitz abgemeldet werden kann. Es ist mir völlig unverständlich und ich kann mir auch keinen Grund vorstellen und ich habe das auch wirklich von Ihnen das erste Mal gehört.
Die Grünen werden den Türkisen immer ähnlicher, die sollten eine Partei sein.
Ohne Worte…
Auch deshalb muss es dringend heller werden!
Die Gewessler ist genauso inkompetent wie arrogant wie Kurz….passt genau in die türkise Schleimspur….einfach widerlich wie sie korruption und Arroganz verhindert…grüne korrupte arrogante Lulus….mehr sinds nicht….
Die Gehendlichwessler zieht eben ihr ideologisches Ding durch. Das ist nicht Inkompetenz, es ist die gehässige Verachtung für alles, was nicht der ökokommunistischen Sekte angehört.
Man braucht es nur mit den Berichten über Scientology zu vergleichen.
Pippi Langstrumpf an die Macht!
Zu dieser dummen Frage gab sie die richtige Antwort.
Bin kein Freund der korrupten Gewessler, die Lockl und den Rest der welken Trantüten Steuergeld ad nauseam in den Oasch schiebt.
ABER:
Loacker ist der Letzte, der sein manchester-liberales Schandmaul aufmachen sollte.
i.V. der heutige Tierartikel: -Anfragebeantwortungen sind oft eine haarige Angelegenheit, andere haarige Fragen sind schon viel älter, da gibt’s sogar Antworten dazu
https://mfe.webhop.me/geschichte-archaeologie/urzeit/haarige-schnecke-in-bernstein-entdeckt/
Die Antwort ist so ähnlich wie: Ein Segelflugzeug ist auf einen Friedhof abgestürzt – bisher wurden 500 Tote geborgen……..
Selbstherrliche, arrogante 00.
Macht sich über die Bevölkerung lustig, die ihr, für ihre Leistung überdimensioniertes Gehalt bezahlt. Kogler kuschelt sichtbar liebevoll mit der Flex und Sobotka bohrt wieder einmal in der Nase.
Viele Menschen haben überhaupt noch keinen Bonus erhalten, oder wurden schon auf 2023 vertröstet.
Weg mit diesem dreisten Gesocks.
Habe diesen angeblichen Klimabonus noch immer nicht erhalten.
Der erste Schritt wäre gewesen V.d.B nicht mehr zu wählen.
Doch die Dummheit der Menschen …. A.Einstein
Das ist allerdings Unfug, denn die Alternativen wären das Urgestein der Blödheit gewesen.
Leider hat die Blödheit VDB gewählt
Die ärgsten Narren bekommen keine Mehrheit, sonst hätte es eh kein Projekt Ballhausplatz geben müssen. Auch wenn sie jetzt ganz viel herumposten wie Sie.
diejenigen die VdB gewählt haben als Blöd zu bezeichnen passt zu den Verehrern von Kandidaten wie Grosz, Brunner, Rosenkranz………., da bin ich lieber blöd als RechtsRechts
Ich habe den Klimabonus immer noch nicht, ich bin Österreicher und Frau Gewessler für ihren Job unfähig.
verhaltensoriginell
Formal hat Gewessler Recht: Von der gesamten Weltbevölkerung sind nur wenige in Österreich gemeldet.
Lassen wir die Antwort gelten.
Diese Antwort kann man nur in einem Fall gelten lassen und als gut erachten. Nämlich als Grund für Neuwahlen!
Gewessler provoziert nach türkiser Manier – Maurer grinst während der Beratungen im NR zur Abhaltung einer Gedenkminute, die dann für 15 Sekunden stattfindet. Seitdem Maurer der (wählenden) Bevölkerung den Mittelfinger gezeigt hat, habe die Grünen im Parlament nichts mehr verloren und müssen endgültig raus!
Formal hat Gewessler Recht: Von der gesamten Weltbevölkerung sind nur wenige in Österreich gemeldet.
überhebliche präpotente Null, passt schon so wie maurer und kogler perfekt zu den schwürkisen