02. November 2022
Was am Mittwoch wichtig ist: Übergewinnsteuer in den Niederlanden, Mitte-Links-Bündnis findet über Nacht Mehrheit in Dänemark, größter Tumor entfernt in Italien und ÖVP-Korruptionssondersitzung in Österreich.
Wien, 02. Oktober 2022 | Auf Wunsch von FPÖ und SPÖ tritt der Nationalrat am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre zu diskutieren.
Sondersitzung: “Lex Sobotka”, Neuwahlantrag, Misstrauensantrag
Wien | Die SPÖ stellt einen “Dringlichen Antrag” an den aktuellen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer. Alle Oppositionsparteien fordern Neuwahlen. Die SPÖ wird einen Neuwahlantrag einbringen. Zudem fordert die FPÖ eine “Lex Sobotka” und bringen einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, damit der Nationalrat seinen Präsidenten auch wieder abwählen kann, was derzeit eben nicht möglich ist. Auch ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ist von den Blauen geplant. Die NEOS wiederum wollen bei der Sondersitzung drei Fristsetzungsanträge für die Umsetzung ihres Antikorruptionspakets einbringen.
Dänemark: Über Nacht zur Mitte-Links-Mehrheit
Kopenhagen | Das Mitte-Links-Bündnis um die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat bei der Dänemark-Wahl eine minimale Mehrheit erhalten. Nach Auszählung aller im Land abgegebenen Stimmen kam das linksgerichtete Lager in der Nacht zum Mittwoch doch noch auf die zur Mehrheit reichenden 90 von 179 Sitze. Die bürgerliche Opposition erreichte 73 Sitze. Die neue “Moderaten”-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zieht mit 16 Abgeordneten ins Parlament ein.
Niederlande wollen mit Übergewinnsteuer Milliarden einnehmen
Amsterdam | Die Niederlande wollen über die Besteuerung von außerordentlichen Gewinnen von Unternehmen mit fossilen Energien 3,2 Milliarden Euro einnehmen. Die Steuer auf Gewinne, die wegen der hohen Energiepreise erzielt worden seien, werde rückwirkend für 2022 erhoben, erklärt die Regierung. Die Einnahmen würden zur Finanzierung von Preisdeckeln für Privathaushalte verwendet, die im Oktober angekündigt worden waren.
Die Steuer von 33 Prozent betrifft Unternehmen, die im laufenden Jahr mit Öl, Gas, Kohle und Benzin Gewinne erzielen, die mindestens 20 Prozent über dem Durchschnitt der vier vorangegangenen Jahre lagen.
Größter Tumor in Italien entfernt
Rom | Im Turiner Krankenhaus Molinette ist einer jungen Frau ein 70 Kilogramm schwerer Tumor entfernt worden. Er blockierte den Unterleib der Frau vollständig und erreichte ihre Lungen, sodass sie nicht mehr atmen konnte. Das sei der bisher schwerste in der Medizin bekannte Tumor, berichteten italienische Medien am Dienstag.
Die Frau, die in einem sehr ernsten Zustand in die Notaufnahme kam, wurde zweimal operiert. Zunächst wurde der flüssige Teil einer Zyste, 52 Liter, abgelassen, dann wurde der feste Teil der Tumormasse, 25 Kilo, entfernt. Die Patientin wurde auf die Intensivstation verlegt.
(bf/apa)
Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl
Ohne Worte…
https://www.derstandard.at/story/2000140446296/presse-herausgeber-rainer-nowak-2019-an-thomas-schmid-jetzt-musst
👍
Was am Mittwoch noch wichtig ist …
Brasilien – Lula kritisiert die US-Sanktionspolitik und wendet sich BRICS zu – die US-Allianz bröckelt.
Dänemark – Mal sehen wie es mit der restriktiven Migrationspolitik weitergeht – Brüssel kann hier aufgrund eines cleveren Passus im EU-Vertrag nicht hineinpfuschen. Den hätten wir auch haben sollen.
Serbien – wird aufgrund seiner Russlandfreundlichkeit von Brüssel unter Druck gesetzt – hier sind Parallelen zur Ukraine 2014 zu sehen. Souveränität geht anders.
Iran – die USA denken laut über einen militärischen Angriff nach – Warum wohl wollen die Iraner eine Atombombe haben?
China – die USA kämpfen gegen einen Feind, den sie nicht besiegen können – und wir sollen mitkämpfen. Wir sollten uns eher mit dem Feind verbünden.
Apropos Tumor, diese Meldung empfinde ich persönlich als die Story des Tages….
https://kurier.at/sport/fussball-wm/wie-katar-die-fifa-rund-um-die-fussball-wm-ausspioniert-hat/402202722
Danke für den Link.
…die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los…
Die personifizierte Schande am heutigen Tag ist Nehammer. Als Dank für sein Totalversagen im Vorfeld des 02.11. darf er den traurigen Jahrestag noch immer als Bundeskanzler(!) begehen und mit seiner Chaotenregierung Ö weiter ins Unglück stürzen. Mein besonderer Dank gilt heute dem Bundespräsidenten der Herzen für die Angelobung und den Grünen für das erfolgreiche Decken der türkisen Machenschaften.
ergänze: schande nicht nur am heutigen tag, alle seine aktionen sind der blanke wahnsinn, ob sein besuch bei vladimir, oder das arschkriechen bei den scheichs,…………….
Liebe Summa summarum, wahre Worte…
Es muss dringend heller werden!
Noch immer kann ich nicht wirklich etwas Konkretes erkennen, dass es zu einer seit vielen Jahren schon überfälligen politischen Veränderung kommt, aber nicht einmal den Ernst und den Willen dazu.
Die Neos bringen nur Beispielsweise gerade jetzt erst Anträge für eine Verschärfung gegen Korruption ein? Jetzt zu diesem Zeitpunkt, das muss man sich einmal vorstellen.
Ja, was haben denn diese dann bisher überhaupt gemacht?
Auch dieser Kelch wird an dieser Regierung vorüberziehen …
Eat
Sleep
Neuer Tag, gleiche Regierung=Chancentod
Repeat
Zwischendurch Pray im Parlament und die Bevölkerung kann alles Pay.
Hände falten, Goschn halten, Zeche zahlen …
Kastagnetten net vergessen!
Gleich nach bzw. ex aequo mit Fendrichs Tango Korrupti …
… die neue Hymne der ÖVP
https://www.youtube.com/watch?v=kUHIm-besFw
Lieber Lojzek, liebe Summa summarum, wünsche dem literarischen Duett einen schönen Abend, auf dass es heller werden möge!
Was eine Sondersitzung ist? Der Sieg des Hintern über den Geist. Das bei so einer Sitzung so manches Rückgrat verkrümmt, versteht sich von selbst…..
Man kann bloß hoffen dass zumindest sechs Mitglieder der Regierungsparteien heute der Abstimmung fern bleiben oder dagegen stimmen.
Was sollen den Neuwahlen bewirken?
Eine große Koaltion, wo das alles seinen Ausgang nahm und dann erneut wieder noch ärger losstartet?
Begleitet mit noch mehr Medienkauf und Kontrolle und praktisch keiner Justiz mehr?
Ohne nachaltige Aufarbeitung und Beseitigung des Vorliegenden, sind wahlen nicht nur ein weiterer Betrug, sondern auch der endgültig Untergang. Aber vielleicht muss das Land ja vorher untergehen?
Diese Frage könnte man eig. vor jeder Wahl stellen, finden Sie nicht?
Ich bin schon der Meinung dass Wählen etwas verändern und es wird ein gigantisches Unterfangen den Saustall den Türkis/Grün angerichtet hat, wieder aufzuräumen.
Wollen Sie wirklich abwarten bis alles kaputt ist?
Keine Meldung zu den schweren Ausschreitungen in Linz, Wien und Amstetten…..
Haben sie ohnehin in der Krone die ganze Erregung.
Aha, und weil es in der Krone steht, hat der Rest zu schweigen?
Wohnen Sie in Linz? Ich schon. Haben Sie gesehen, was sich da vorgestern und gestern abgespielt hat? Ich schon. Würden Sie sich da wohl fühlen, wenn es so weiter geht? Ich nicht! Wollen wir warten, bis es nicht “nur” mehr Böller sind, und Flaschen usw. die da so fliegen?
Wollen wir es so haben wie in Wien vor zwei Jahren? Und dann sagen, ach das konnte doch niemand wissen, daß es von dieser extremen Situation, nicht mehr weit ist, zu Waffen, die nicht “nur” verletzten, sondern auch töten?
Also ich möchte es nicht, und viele Menschen die gesehen haben, was da abging, auch nicht. Und ich denke Sie auch nicht, also ich weiß nicht, was die Krone schreibt, lese dieses Schmierblatt nicht, aber ich weiß, daß es in Linz extrem brodelt und ich möchte nicht, daß dann ein paar Politiker, nächstes Jahr, so wie jetzt in Wien, dann Kränze niederlegen, für Opfer, die vermeidbar sind.
Also keine Erregung, sondern Angst und daß man was machen muß, bevor es zu spät ist, ist wohl allen klar und da dann zu sagen, ach steht eh in der Krone, ist absolut keine Sache, die den Menschen die Angst nimmt.
Genau soschautsaus! Nonchalant über schwere Ausschreitungen mit Verweis auf ein Revolverblattl hinwegzusehen, zeigt eine gewisse Abgebrühtheit und kommt als Desinteresse an gesellschaftlichen Dynamiken an.
Also der Hinweis auf die Krone betraf die Aussagen Karners, daß Beteiligten der Asylstatus aberkannt werde. Ich habe Berichte in orf.at und der Krone gelesen und bei beiden war das Hauptaugenmerk eben auf diese Anerkennung. Und darauf habe ich mich bezogen. Und Karners Erregung war gemeint. Wozu die Linzer Jugend im betrunkenen Zustand fähig ist, habe ich einige Male erlebt, daher habe ich den Randalen selbst keine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt.
Daß irgendjemand zu schweigen hätte habe ich wie Sie wissen nicht gefordert, vielmehr hat Monz II Berichterstattung eingefordert.
neuwahlen JETZT
die övp schafft immer wieder neue probleme (siehe “flüchtlingszelte”), anstatt die alten zu lösen. diese aktuelle „regierung der schande“ ist nicht mehr handlungsfähig, hat in der bevölkerung jedes vertrauen verloren und auch schon längst keine mehrheit mehr hinter sich.
was bleibt, ist die hoffnung, dass es doch noch zum baldigen ende dieser regierung kommt, weil den grünen – oder einem teil der im parlament sitzenden abgeordneten – der anstand doch noch nicht ganz abhanden gekommen ist.
in der övp regiert das prinzip hoffnung. rette sich wer kann ist die türkise maxime. koste es was es wolle – solange es unser steuergeld (wie zb die finanzierung des anwaltes des ex-ex-kanzlers) ist.
https://www.hagerhard.at/blog/2022/10/neuwahlen-jetzt/